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EU öffnet Grenzen für Einwanderer aus der Ukraine

Die EU leitet das Ende der Visumspflicht für die Ukraine, Georgien und den Kosovo ein. Weil die Wirtschaft in den Ländern schlecht läuft, dürfte dies zu neuen Migrationen führen. Der Hintergrund sind geopolitische Erwägungen der Nato, die Europa gegen Russland neu ordnen will.

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Nur wenige Stunden, nach sich die EU eingestehen musste, die Flüchtlingskrise aus Syrien nicht gemeinsam lösen zu können, setzt die Kommission das nächste Zeichen in eine sehr fragwürdige Richtung; Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumspflicht für Bürger aus der Ukraine und Georgien. Den EU-Staaten sei vorgeschlagen worden, schnell eine entsprechende Entscheidung zu treffen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag am Rande des EU-Gipfels.

Die Regierungen der beiden Länder hatten der Entscheidung seit langem entgegengefiebert (Video am Anfang des Artikels). Sie gilt auch als Anerkennung für ihre Reformbemühungen. Um die Empfehlung der EU-Kommission zu bekommen, mussten sie ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an europäische Standards angleichen. Zudem musste zum Beispiel sichergestellt werden, dass eine reibungslose Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung möglich ist.

Die Bürger des Kosovos können nach Angaben der EU-Kommission ebenfalls darauf hoffen, bald ohne Visum in die EU einreisen zu können. Das Land müsse nur noch wenige Anforderungen erfüllen und weiter sicherstellen, dass keine neuen Migrationsströme über das Kosovo in die EU kommen.

Der Hintergrund sind geopolitische Erwägungen aus Washington, die vor allem im Zusammenhang mit der Nato-Strategie zu sehen sind: Die Ukraine wird mit europäischen Steuergeldern zum Nato-Vorposten gegen Russland hochgerüstet. Das Land ist längst pleite, wird aber vom europäischen Steuerzahler über Wasser gehalten.

Doch das Geld kommt nicht der durch Krieg gegen Russland in tiefe Not gestürzten Bevölkerung zugute, sondern der Rüstung: Die Regierung hat kürzlich den neuen Haushalt beschlossen. Dieser hat seinen Schwerpunkt nicht im Sozialen oder in der Bildung, sondern bei den Militärausgaben. Der Haushalt ist so unausgewogen, dass sogar die nicht als besonders sozial bekannte Oligarchin Julia Timoschenko kürzlich davon sprach, dass diese Planung die Ukraine in den Abgrund treiben werde.

Im Falle der Ukraine ist das Vorgehen der EU besonders bedenklich, weil in Kiew eine extrem hohe Korruption grassiert. Die vom EU-Steuerzahler finanzierte Regierung bedient sich offenbar am Volksvermögen nach Herzenslust, was sogar zu einem erbosten Auftritt von US-Vizepräsident Joe Biden in der Rada geführt hat: Biden, dessen Sohn bei den Gas-Oligarchen mitmischt, warf der von den USA eingesetzten Regierung Jazenjuk vor, nicht genug gegen die Korruption zu tun. „Jaz“ soll persönlich in dunkle Machenschaften verwickelt sein, weigert sich aber noch, zurückzutreten.

Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu Migrationsströmen führen, die sich in Richtung Europa in Bewegung setzen werden. Besonders betroffen wird Polen sein. Es könnte sein, dass die Weigerung der Polen, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, mit der Nato abgesprochen ist: Die neue polnische Regierung ist extrem Nato-freundlich und will sogar Atomwaffen auf polnischem Territorium stationieren. Eine Migration aus der Ukraine wird von der polnischen Regierung als unproblematisch angesehen. Die Sprachen sind verwandt. Vor allem sind die Ukraine keine Muslime, gegen die sich die Polen mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Die Öffnung von Georgien und dem Kosovo verfolgt denselben Zweck: Im Kosovo ist die wichtigste Nato-Luftwaffenbasis gegen Russland, Georgien ist an der Flanke Russlands von höchster strategischer Bedeutung für Russland und soll daher möglichst schnell an die EU angebunden werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufnahme von Montenegro in die Nato zu sehen. Er soll den EU-Beitritt Serbiens ergänzen, mit dem die Nato die gesamte Südflanke in Europa gegen Russland geschlossen hätte. Für die Verwaltung der wegen der Kriege Vertriebenen soll in erster Linie Deutschland die Verantwortung tragen.

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München unter Schock: Polizei spricht von akuter Terrorlage
München unter Schock: Polizei spricht von akuter Terrorlage
Attentäter haben am Freitag in München mindestens acht Menschen erschossen. Die Polizei spricht von einer „akuten Terrorlage“. Das Protokoll der Ereignisse.
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Polizisten vor dem Einkaufszentrum in München, an dem sich der Anschlag ereignete. (Foto: dpa)

Polizisten vor dem Einkaufszentrum in München, an dem sich der Anschlag ereignete. (Foto: dpa)

Mindestens acht Menschen sind in der bayerischen Landeshauptstadt erschossen worden, 21 weitere wurden verletzt. Auch Stunden nach den Schüssen an einem belebten Einkaufszentrum ist nichts bekannt über den oder die Täter. Bis zu drei Männer mit «Langwaffen» sind auf der Flucht, wie die Polizei am späten Abend mitteilte. Im ganzen Stadtgebiet und im Umland wird nach ihnen gesucht. Es könnte sich aber auch um die Tat eines Einzelnen handeln. Ein neunter Toter wurde gefunden. Jetzt wird untersucht, ob er der oder einer der Täter sein könnte.

Nach den Schüssen brach Panik aus in Teilen der Stadt. Die Polizei warnte vor einer «akuten Terrorlage», die Landeshauptstadt rief den «Sonderfall» wegen einer «Amoklage» aus. Die Polizei forderte die Anti-Terror-Einheit GSG 9 des Bundes und Spezialeinheiten aus mehreren anderen Bundesländern an. Es gebe aber noch keine Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, hieß es.

Nach dem Fund eines neunten Toten etwa einen Kilometer vom Einkaufszentrum entfernt prüfen die Ermittler, ob es sich um einen Täter handelt. Der Mann sei gewaltsam gestorben. Die Münchner Polizei untersucht seine Leiche, weil der Mann einen Rucksack dabeihatte. Dieser werde auch von Sprengstoffexperten geprüft, teilte die Polizei mit.

Der öffentliche Nahverkehr – U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen – wurde komplett eingestellt, auch der Zugverkehr stand still. Der Münchner Hauptbahnhof wurde evakuiert, Ärzte und Schwestern wurden in die Krankenhäuser gerufen. Restaurants in der Innenstadt schlossen aus Sicherheitsgründen.

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich bestürzt: «Der mörderische Angriff in München entsetzt mich zutiefst.» In Gedanken sei er bei allen Opfern und bei allen, die um einen geliebten Menschen trauerten oder fürchteten. Er fühle sich «allen verbunden, die im Einsatz sind, um Menschen zu schützen und Leben zu retten». Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte im ZDF: «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen, nämlich unsere Gesellschaft zu verunsichern.»

Laut Altmaier gab es gesicherte Hinweise zunächst nur auf einen Täter. Unklar war anfangs, ob es in der Innenstadt eine weitere Attacke gab. Auch dort gab es einen Großeinsatz schwer bewaffneter Polizisten, nachdem Menschen schreiend und in Panik geflohen waren. Ein Polizeisprecher sagte später, zahlreiche Hinweise per Notruf über Schusswechsel an anderen Stellen der Stadt hätten sich nicht bestätigt.

«Wir wissen derzeit nicht wo sich die Täter befinden. Passt auf Euch auf und meidet nach wie vor die Öffentlichkeit», schrieb die Polizei rund zwei Stunden nach Beginn der Schießerei auf Twitter. dpa-Reporter berichteten von Panik in Teilen der Stadt. Nach der Sperrung des Hauptbahnhofs seien die Menschen über die Gleise geflohen.

Die Landeshauptstadt forderte die Bürger per Smartphone-Warnsystem Katwarn auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen. Facebook aktivierte den «Safety Check» («Sicherheitscheck») für München. Damit können Bewohner darüber informieren, dass sie in Sicherheit sind. Etliche Münchner twitterten den Hashtag #OffeneTür, um anderen Menschen Unterschlupf zu gewähren.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ordnete nach dem Attentat für Samstag Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden an. Für diesen Samstag (11.00) berief der Regierungschef eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. In Berlin sollte das Bundessicherheitskabinett am Samstag tagen. Ihm gehört auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an – er soll bereits zum zweiten Mal in dieser Woche seinen Urlaub unterbrochen haben und auf dem Rückflug aus den USA sein, hieß es in Berlin. Schon nach dem Axt-Angriff von Würzburg war er zurückgekehrt.

Am Samstag will sich der Innenminister in München ein Bild von der Lage machen, wie sein Ministerium mitteilte. «Es ist schrecklich und gänzlich unfassbar, was in München passiert ist‎», sagte de Maiziere.

Die Schüsse fielen laut Polizei bei einem Schnellrestaurant am Olympia-Einkaufszentrum um 17.52 Uhr. Anschließend rasten von überall in der Stadt Polizei- und Rettungskräfte zu dem Einkaufszentrum. Die Gegend war weiträumig abgeriegelt. Über der ganzen Stadt kreisten Hubschrauber. Die Polizei rief Autofahrer auf, die Autobahnen in Richtung München für Einsatzfahrzeuge freizumachen.

Das Olympia-Einkaufszentrum liegt mitten in einem Wohngebiet, zwei U-Bahn-Stationen vom Olympiastadion entfernt. Mit 135 Geschäften ist es eine der größten Shopping-Meilen in München.

Erst am Montagabend hatte ein 17-jähriger Flüchtling mit einer Axt und einem Messer vier Touristen aus Hongkong in einem Regionalzug bei Würzburg schwer verletzt. Einsatzkräfte erschossen den Jugendlichen. Die Tat soll einen islamistischen Hintergrund haben.

Anschlag in München – das Protokoll der Ereignisse: 

17.52 Uhr: Der Alarm vom Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Norden der Stadt geht bei der Polizei ein. Die ersten Schüsse fallen bei einem Schnellrestaurant. Von diesem Zeitpunkt an sind überall in München Polizeisirenen zu hören.

18.33 Uhr: Die Polizei bestätigt: Im OEZ hat es eine Schießerei gegeben. Ob Menschen verletzt oder getötet wurden, ist zunächst unklar. «Es ist wohl etwas Größeres», sagt eine Sprecherin.

18.35 Uhr: Die Polizei twittert: «Im Moment haben wir einen großen Polizeieinsatz am OEZ. Bitte meiden Sie den Bereich um das Einkaufszentrum.» Personen rund um das OEZ senden über den Internetdienst Periscope Live-Videos vom Polizeieinsatz.

18.43 Uhr: Es wird klar, dass es Verletzte und möglicherweise auch Tote gegeben hat.

19.05 Uhr: Die Warnung der Polizei an die Bevölkerung geht über Twitter raus: «+++ACHTUNG+++ Meiden Sie die Umgebung um das #OEZ – Bleiben Sie in Ihren Wohnungen. Verlassen Sie die Straße!+++»

19.13 Uhr: Die Polizei hält die Menschen per Twitter auf dem Laufenden. «Lage am #OEZ mit #Schießerei ist aktuell noch unübersichtlich. Es gab mehrere Verletzte.»

19.17 Uhr: Die Polizei muss die Warnung ausweiten – vom OEZ auf alle öffentlichen Plätze. «Meiden Sie öffentliche Plätze in #München. Die Lage ist noch unübersichtlich.»

19.20 Uhr: Die Polizei weiß nicht, ob sie es mit einem Täter oder mehreren zu tun hat.

gegen 19.30 Uhr: Ein Internetvideo taucht auf. Es zeigt einen Menschen, der aus einem Fast-Food-Restaurant offensichtlich in München kommt und mit einer Handfeuerwaffe wahllos auf Menschen schießt. Die Quelle dieses Videos, das auf Twitter veröffentlicht wurde, ist zunächst unklar.

19.33 Uhr: Nun gibt es auch in der Innenstadt einen Großeinsatz der Polizei. Zahlreiche Menschen laufen aus der Fußgängerzone zum Karlsplatz (Stachus). Leute schreien und brechen in Tränen aus. Zahlreiche schwer bewaffnete Polizisten sind vor Ort. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist auf dem Weg in die Landeshauptstadt.

19.37 Uhr: Die Polizei appelliert an Internetnutzer: «Bitte keine Fotos/Filme von polizeilichen Maßnahmen online stellen. Unterstützt nicht die Täter!»

19.41 Uhr: Die Sicherheitskräfte lassen Menschen in der Innenstadt nicht mehr zum Marienplatz und Odeonsplatz. Am Stachus laufen allerdings viele Passanten herum. Gerüchte machen sich breit über angebliche weitere Schießereien. Die Polizei reagiert auf Twitter: «Gerüchte um eine #Schießerei in der City bekannt. Die Lage ist noch unklar! Bitte meidet öffentliche Plätze sowie U/SBahn» – Dann stellt die Polizei klar, dass es am Stachus in der Innenstadt einen Fehlalarm gegeben hat.

19.42 Uhr: Der U-Bahn-Verkehr in der Innenstadt ist eingestellt.

19.47 Uhr: «Wir wissen derzeit nicht wo sich die Täter befinden.Passt auf Euch auf und meidet nach wie vor die Öffentlichkeit» – In den Minuten danach informiert die Polizei auch auf Englisch.

20.01 Uhr: Es fahren keine Trambahnen, U-Bahnen und Busse mehr. Der Nahverkehr ist auf Anweisung der Polizei eingestellt worden.

20.10 Uhr: Der Hauptbahnhof wird evakuiert – wegen eines Polizeieinsatzes, teilt die Deutsche Bahn mit. Auch der Zugverkehr ist jetzt eingestellt.

20.11 Uhr: Die Münchner Polizei geht davon aus, dass es am Olympia-Einkaufszentrum drei Attentäter gegeben habe. «Zeugen melden drei verschiedene Personen mit Schusswaffen», schreibt die Polizei auf Facebook. Trotz hohen Fahndungsdrucks hätten noch keine Täter festgenommen werden können. Über die Anzahl von Opfern lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

20.13 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben ein Krisentreffen in der Staatskanzlei in München angesetzt.

20.16 Uhr: Die Stadt München ruft den «Sonderfall» wegen einer «Amoklage» aus. Die Bürger werden über das Smartphone-Warnsystem Katwarn aufgefordert, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.

20.18 Uhr: Die Polizei versucht zu beruhigen: «Starke Polizeikräfte in der gesamten City. Wir fahnden mit Hochdruck nach den Tätern. Meidet die Öffentlichkeit!» – Die Polizei sendet ihre Infos jetzt auch auf Französisch.

20.24 Uhr: Unruhe und teilweise Panik herrscht in der Stadt. Nach der Sperrung des Hauptbahnhofs flüchten Menschen über Bahngleise, wie Augenzeugen berichten.

20.26 Uhr: Ärzte und Schwestern sind zu Münchner Krankenhäusern gerufen worden – zur Vorsorge. «Es wurde der Alarm Massenanfall Verletzte ausgelöst», sagt der Sprecher des Universitäts-Klinikums Großhadern. Ob und wie viele Verletzte schon eingeliefert wurden, kann er zunächst nicht sagen.

20.34 Uhr: Sicherheitskreise schließen dpa-Informationen zufolge einen Terroranschlag nicht aus. Es gehe tendenziell in Richtung Terrorverdacht, erfährt die Deutsche Presse-Agentur.

20.35 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eilt in die Einsatzzentrale der Münchner Polizei. Der von der Stadt ausgerufene «Sonderfall» bedeute, dass jetzt alle Dienste der Stadt zusammenarbeiteten, sagt er.

20.42 Uhr: Die Polizei spricht von einer «akuten Terrorlage» in München.

20.44 Uhr: Drei Täter mit «Langwaffen» sind nach Polizeiangaben auf der Flucht.

20.55 Uhr: Feuerwehr und Rettungskräfte in München sind mit einem Großaufgebot im Einsatz. «Alles, was verfügbar ist, ist im Einsatz», sagt ein Sprecher der Münchner Feuerwehr.

21.05 Uhr: Tschechien verstärkt die Polizeistreifen im Grenzgebiet zu Deutschland. Auch in vielen Einkaufszentren in Tschechien wird die Polizeipräsenz erhöht.

21.12 Uhr: Die Münchner Polizei hat noch keine Täter festgenommen. «Die Fahndung nach ihnen läuft mit Hochdruck», heißt es.

21.16 Uhr: US-Präsident Barack Obama sagt Deutschland seine Unterstützung zu. «Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten. Wir werden ihnen jegliche Unterstützung zusagen, die sie in diesen Umständen brauchen können», sagt Obama in Washington.

21.21 Uhr: Die erste Opferzahl: Mindestens fünf Menschen sind getötet worden, gibt ein Polizeisprecher bekannt.

21.23 Uhr: Die Polizei twittert: unbekannte Zahl von Verletzten und sechs Tote.

21.32 Uhr: Nach den Tätern wird im gesamten Stadtgebiet und im Umland gefahndet. Gerüchte über den angeblichen Tod eines Täters kann ein Sprecher der Polizei zunächst nicht bestätigen.

21.33 Uhr: Die Bundesregierung stellt sich auf eine Krisenlage wegen der tödlichen Attacken in München ein. Im Kanzleramt kommen Mitarbeiter zusammen, um die Geschehnisse in München zu verfolgen und Kontakt mit allen zuständigen Stellen zu halten.

21.36 Uhr: Der britische Außenminister Boris Johnson äußert sich «zutiefst schockiert» und «traurig» über die tödlichen Schüsse in München. «Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Liebsten und ganz Deutschland zu dieser Zeit», schreibt Johnson auf Twitter.

21.39 Uhr: Die Polizei ruft auf Twitter zu Mäßigung auf: Man solle sich mit Spekulationen zurückhalten. «Damit würdet Ihr uns sehr unterstützen.»

21.45 Uhr: Es halten sich keine Kunden in dem Münchner Einkaufszentrum mehr auf, teilt die Polizei mit.

21.46 Uhr: Die Polizei hat bislang keinen Hinweis auf einen islamistischen Hintergrund. «Dafür ist es viel zu früh», sagt ein Sprecher. Die Polizei spricht von einer «akuten Terrorlage». Sie veröffentlicht die Telefonnummer der zentralen Auskunfts- und Vermisstenstelle für Angehörige: 0800 7766350.

22.07 Uhr: Nach dem Attentat sind Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) in der Einsatzzentrale bei der Polizei eingetroffen.

22.12 Uhr: Die Polizei hat Spezialeinheiten aus mehreren anderen Bundesländern angefordert, darunter die GSG9 der Bundespolizei.

22.27 Uhr: Die Polizei meldet: «Die Zahl der Toten steigt auf 8.»

Anschlag in München: Merkel beruft Bundessicherheitsrat ein
Anschlag in München: Merkel beruft Bundessicherheitsrat ein
Der Bundessicherheitsrat wird sich nach dem Anschlag von München am Samstag treffen, um die Situation zu beraten. Die Bundesregierung geht von einer Krisenlage in Deutschland aus.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Anschlag in München kommt an diesem Samstag der Bundessicherheitsrat in Berlin zusammen. Das sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitagabend in der ARD. Dem Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehören ferner Altmaier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Justizminister Heiko Maas (alle SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gehört dem Gremium an – er muss bereits zum zweiten Mal in dieser Woche seinen Urlaub unterbrechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde laut Altmaier in der Nacht laufend über die Ereignisse informiert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird sich am Samstag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Das teilte das Bundesinnenministerium auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. De Maizière hatte einen Aufenthalt in den USA umgehend abgebrochen.

„Es ist schrecklich und gänzlich unfassbar, was in München passiert ist“, erklärte der Innenminister kurz vor seinem Rückflug nach Deutschland‎. „Wir trauern um die Opfer und sind mit unseren Gedanken bei ihren Angehörigen“. De Maizière zeigte sich überzeugt, dass auf die bayerischen Sicherheitskräfte „uneingeschränkt“ Verlass sei.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sein Kabinett zu einer Sondersitzung am Samstag einberufen. Die Regierung werde um 11.00 Uhr in der Münchner Staatskanzlei tagen, sagte eine Sprecherin am Freitag. Seehofer wolle sich am Freitag nicht öffentlich über die Bluttat äußern, da die Lage noch zu unübersichtlich sei.

Britischer Terror-Experte: „Islamistischer Todeskult hat Deutschland auf der Agenda“
Britischer Terror-Experte: „Islamistischer Todeskult hat Deutschland auf der Agenda“
Deutschland muss nach Ansicht eines britischen Sicherheitsexperten künftig mit Terror-Angriffen auf weiche Ziele rechnen. Es sei fast unmöglich, sich zu schützen. Die Briten wollen ihre Grenzen dichthalten, um die Gefahr zu minimieren.
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Eine Passantin am Stachus mit Polizisten. (Foto: dpa)

Eine Passantin am Stachus mit Polizisten. (Foto: dpa)

Raffaello Pantucci, Direktor am britischen Royal United Services Institute, sagte der britischen Zeitung Express, dass der „islamistische Todeskult“ Deutschland auf „seiner Agenda“ habe. „Es ist ein Land, an dem Daesh oder ISIS sein Angriffs-Interesse zum Ausdruck gebracht hat. Sie sehen es als ein Land, das in der Allianz gegen sie kämpft. Es ist ein Land mit sehr viel Aufmerksamkeit bezüglich der Einwanderung und es ist eine europäische Macht. Wir haben eine Reihe von Angriffen und Schrecken in Deutschland gesehen. So macht es Sinn, dass Deutschland ein Zielland ist, doch im Moment kennen wir nicht die genauen Umstände. Wir wissen, dass Terrororganisationen auf weiche Ziele abzielen. Sie können sich auf Flughafen-Stil-Sicherheit konzentrieren, aber die Realität ist, dass sie dann etwas anderes abzielen werden. Wenn sich eine Gesellschaft alles kontrolliert, nur zum Beispiel die Theater nicht, dann werden sie die Theater angreifen.“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt einen terroristischen Hintergrund der Schießerei von München nicht aus. Derzeit werde auch in diese Richtung ermittelt, sagte er am Freitagabend in der ARD. „Wir sind entschlossen, alles zu tun, damit Terror und menschenverachtende Gewalt keine Chance in Deutschland haben.“ Die Sicherheitsbehörden hätten in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von geplanten Anschlägen vor der Ausführung entdeckt und verhindert. Deswegen sei Deutschland bislang verschont geblieben. „Es kann keine absolute Sicherheit geben“, betonte Altmaier.

Die Ermittler müssten nun herausfinden, ob es Hintermänner und Verbindungen zu anderen Stellen gebe, die etwas mit Terror zu tun haben könnten, sagte Altmaier. „Wir schließen im Moment keine Hypothese aus, auch nicht einen islamistischen Hintergrund.“ Gewissheit dazu gebe es aber nicht.

Wichtig sei es nun, den Sicherheitsbehörden die Instrumente an die Hand zu geben, die nötig seien, um die Hintergründe der Tat aufzuklären, sagte Altmaier. „Wir werden auch in die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte er. Bei dem mutmaßlichen Anschlag in einem Einkaufszentrum im Münchner Norden kamen nach Polizeiangaben mindestens neun Menschen ums Leben. Die Polizei sprach von bis zu drei mit Gewehren bewaffneten Tätern, die auf der Flucht seien. Bei einem der Toten könnte es sich um einen Täter handeln.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
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Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
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US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
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John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

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