Russland erklärt die Ukraine für faktisch zahlungsunfähig

Die Weigerung Kiews, seine Schulden bei Russland zu bezahlen, könnte für die EU sehr unangenehm werden: Russland erklärte die Ukraine am Freitag für zahlungsfähig und muss nun prüfen, ob an das Pleite-Land weiter Gas geliefert werden kann.

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Die Ukraine ist nach Ansicht Russlands faktisch zahlungsunfähig. Nach der Weigerung der Regierung in Kiew, die Rückzahlung von Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar an Russland auszusetzen, blieben Moskau jetzt wohl nur noch juristische Maßnahmen, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Freitag in Moskau. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte zuvor erklärt, die Rückzahlung der am 20. Dezember fälligen Anleihen werde solange ausgesetzt, bis Russland einer Umschuldung zustimme.

Russland pocht auf die Rückzahlung und leistet damit Widerstand gegen eine von der Ukraine geplante Umschuldung von insgesamt 15 Milliarden Dollar. Russland weigert sich, einem mit privaten Gläubigern vereinbarten Forderungsverzicht beizutreten. Dieser Verzicht ist Teil eines internationalen Hilfspakets für die Ukraine. Der Internationale Währungsfonds hat dem Land als Teil dessen Kredithilfen von 17,5 Milliarden Dollar eingeräumt. Die Wirtschaft der Ukraine leidet massiv unter dem gewaltsamen Konflikt mit pro-russischen Aufständischen im Osten des Landes.

Eigentlich müsste die Internationale Vereinigung für Swaps und Derivate (ISDA) eine solche Pleite erklären. Bis jetzt liegt eine solche Erklärung nicht vor.

Dennoch steckt hinter dem russischen Schachzug mehr als nur eine formale Finte: Wenn die russische Regierung einen Staat für offiziell zahlungsunfähig erklärt, dann können Staatsunternehmen mit einem solchen Staat eigentlich keine Geschäft mehr tätigen – aus kaufmännischer Sorgfalt. Daher könnte die Erklärung ein Vorspiel für den russischen Gaskonzern Gazprom sein, seine Lieferungen zu überprüfen oder aber die Zahlung direkt von der EU zu verlangen. Die EU zahlt bereits jetzt das ukrainische Gas, allerdings über den Umweg von Kiew.

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