Polen: EU droht neuer Regierung mit Entzug der Stimmrechte

Der EU-Vorsitz Luxemburg lehnt den Kurs der neuen polnischen Regierung ab - und droht Warschau mit dem Entzug der Stimmrechte. Außerdem begrüßt Luxemburg ausdrücklich die Demonstrationen gegen die Regierung. Dies sind doch reichlich seltsame Töne gegenüber eine demokratisch gewählten Regierung.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Vorgehen der neuen Regierung in Polen als „furchterregend“ bezeichnet und eine scharfe Reaktion der Europäischen Union gefordert. Die Regierung der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski trete fundamentale europäische Prinzipien „mit Füßen“ und müsse damit rechnen, dass die EU „viel schärfer“ als bisher reagieren werde, sagte Asselborn, dessen Land bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat, am Montag dem Südwestrundfunk (SWR).

Falls die „Nacht-und-Nebel-Aktionen“ anhielten, die Presse nicht mehr frei arbeiten könne und die „Justiz nicht mehr unabhängig“ sei, müsse Polen das Stimmrecht in der EU entzogen werden, sagte Asselborn. Durch die Angriffe auf Justiz und Medien fühle er sich „an die Sowjetunion“ erinnert. Der Außenminister hob aber positiv hervor, dass die Bevölkerung in Polen anders als in Ungarn, wo die Regierung von Viktor Orban seit Jahren eine ähnliche Politik verfolgt, den Angriffen auf die Gewaltenteilung „die Stirn bietet“.

Die PiS war bei der Parlamentswahl im Oktober mit 38 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und hatte eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt soll die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo versuchen, kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Samstag gingen das zweite Wochenende in Folge tausende Demonstranten gegen die neue Regierung auf die Straße.

Bereits vor einigen Tagen hatte EU-Präsident Schulz von einem „Staatsstreich“ in Polen gesprochen.

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