Regierung diskutiert Erhöhung der Steuern auf Diesel

Die Diskussion um eine Erhöhung der Steuer auf Diesel gewinnt in der Bundesregierung an Fahrt. Noch stemmt sich der Verkehrsminister dagegen, doch die Argumente und der Zeitgeist sind nicht auf seiner Seite.

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen sagte der Rheinischen Post, sie hätte für eine Beschränkung des Steuerprivilegs für den Diesel „Verständnis“. „Wenn der Bundesfinanzminister auf die Idee käme, das Steuerprivileg für den Diesel zu beschränken, um so Kaufanreize für Elektro-Autos zu finanzieren, hätte ich dafür Verständnis“, sagte Hendricks.

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte vergangene Woche vorgeschlagen, wegen der hohen Stickstoffdioxidbelastung in vielen Städten die deutlich niedrigeren Diesel-Steuersätze für Privat-Pkw auf das Niveau von Benzin anzuheben. Durch den derzeit um 18,4 Cent pro Liter geringeren Steuersatz gingen dem Staat nicht nur jährlich sieben Milliarden Euro Einnahmen verloren, sondern es werde ausgerechnet eine besonders schadstoffhaltige Antriebsart öffentlich gefördert, kritisierte UBA-Chefin Maria Krautzberger. Diesel- und andere Verbrennungsmotoren könnten in den Städten generell „langfristig keine Lösung“ sein.

Krautzberger riet außerdem zu einem Innenstadt-Verbot für ältere Diesel-Autos. Auch das lehnt Dobrindt kategorisch ab: „Vorschläge, die Diesel-Technologie aus den Innenstädten zu verbannen, halte ich für abwegig“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die Forderung des Umweltbundesamtes nach einer Erhöhung der Diesel-Steuer strikt ab. „Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung vom Montag. Dobrindt sagte der „Bild“, die Diesel-Technologie leiste „durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können“. Der Diesel werde als „hoch effiziente Kraftquelle“ nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen.

Die Umweltorganisation BUND erklärte, Dobrindts Haltung grenze an „fahrlässige Körperverletzung“. Der Zeitpunkt für eine Anhebung der Dieselsteuer sei so günstig wie nie – die derzeit niedrigen Preise verleiteten zum Vielfahren und zum Kauf von Autos mit großen Hubräumen. Andererseits wäre eine moderat steigende Dieselsteuer wenig spürbar. Die „etwas niedrigeren CO2-Emissionen“ seien ohnehin „meist geschönt“.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, erklärte in Berlin, Dobrindt müsse endlich liefern, wie Klima- und Umweltschutz im Verkehrsbereich umgesetzt werden sollen. Die Emissionen in dem Bereich gingen nicht zurück. „Ausdrücklich begrüßen“ die Grünen hingegen die Forderung von Umweltministerin Hendricks nach Kaufprämien für Elektroautos. Damit ließe sichKlima- und Umweltschutz im Verkehrsbereich umsetzen.

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