Bundesbank warnt offiziell vor Zugriff auf deutsche Sparguthaben

Die Bundesbank warnt vor dem Zugriff auf die deutschen Sparguthaben: Mit einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung wäre das Gleichgewicht von Haftung und Kontrolle gestört. Es deutet dennoch vieles darauf hin, dass die deutschen Sparer künftig für alle EU-Banken werden haften müssen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die Bundesbank warnt vor den Plänen der EU-Kommission zur Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung in Europa. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die gemeinsame Einlagensicherung der Banken in der EU noch ab. Damit würden Banken in EU-Ländern im Krisenfall auch für Sparer notleidender Finanzinstitute in andern EU-Staaten einstehen. Bisher ist die Einlagensicherung in Deutschland national organisiert. Einige der 28 EU-Staaten verfügen jedoch noch nicht über eigene Absicherungssysteme im Finanzbereich.

„Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheint, ist auf den zweiten Blick mehr als problematisch“, schrieb Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Vor allem käme eine gemeinsame Einlagensicherung, die ab 2017 in drei Schritten aufgebaut werden soll, viel zu früh. „Wesentliche Voraussetzungen für dieses europäische Projekt sind nämlich nicht erfüllt“, erklärte Dombret.

Mit der gemeinsamen Einlagensicherung würden Banken in EU-Ländern im Krisenfall auch für Sparer notleidender Finanzinstitute in anderen EU-Staaten einstehen. Bisher ist die Einlagensicherung in Deutschland national organisiert. Einige der 28 EU-Staaten verfügen jedoch noch nicht über eigene Absicherungssysteme im Finanzbereich.

Michael Grandt vom Investor Verlag analysiert die Zahlen, die dahinter stecken, etwas genauer: „Es geht um fast 2 Billionen Euro. Fast jeden neunten Euro ihres verfügbaren Einkommens tragen die Deutschen heute zur Bank. Das sind 18% mehr als im Vorjahr und entspricht 71% unserer Wirtschaftsleistung. Das Nettovermögen der Bundesbürger beträgt rund 8,5 Billionen Euro. Dieses entspricht somit ziemlich genau der Staatsschuldensumme aller 17 Euro-Staaten.“

Durch eine gemeinsame Einlagensicherung werde vor allem das Gleichgewicht von Haftung und Kontrolle gestört, ergänzte Dombret. Trotz der europäischen Bankenaufsicht habe die nationale Wirtschaftspolitik noch immer großen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der heimischen Banken. „Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen – etwa das Insolvenzrecht – sind in den einzelnen europäischen Staaten noch viel zu unterschiedlich“, erklärte der Bundesbank-Vorstand. Dies habe direkte Auswirkungen auf die Belastungen, denen sich die Institute im Falle einer Insolvenz gegenübersehen, und bestimme damit in hohem Maße deren Risikolage.

Merkel sagte in einer Regierungserklärung, Ziel müsse es sein, die Risken im Finanzsektor weiter abzubauen, „einschließlich der Risiken aus dem Staatsektor. Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung hätte das Gegenteil zur Folge. Deshalb halten wir sie für falsch. Und deshalb lehnen wir sie ab.“ Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Arbeiten zum Risikoabbau im Finanzsektor sowie die Entflechtung von Banken und Staaten parallel mit der graduellen Einführung eines EU-Systems zur Einlagensicherung vorangehen sollen.

In EU-Kreisen hieß es nun, man sei bereits auf die Bedenken Deutschlands eingegangen und habe deshalb nur eine schrittweise Integration der Einlagensicherung vorgeschlagen. „Wir gehen auf Deutschland zu. Nun sollte Deutschland eine konstruktive Rolle im Rat spielen“, hieß es.

Das bedeutet, dass die Einlagensicherung mitnichten vom Tisch ist. Es wird offenbar weiter verhandelt, wie die Beteiligung der deutschen Sparer an der Rettung europäischer Banken so ausgestaltet werden kann, dass den Deutschen eine für Merkel akzeptable Lösung präsentiert werden kann. Denn tatsächlich ist die Bankenunion ohne gemeinsame Einlagensicherung wie der Schengen-Raum ohne gemeinsam gesicherte Außengrenzen. Nach den bisherigen Erfahrungen wird die EU sich weiter integrieren – womit auch die gemeinsame Einlagensicherung kommen wird. Es ist zu befürchten, dass die Sparguthaben dann ziemlich schutzlos auf dem Tisch liegen werden: Wenn Dombret auf das Insolvenzrecht verweist, kommt einem unwillkürlich die Debatte um die erste Griechenland-Rettung in den Sinn: 2011 hatten Merkel und Schäuble Stein und Bein geschworen, dass nun ein einheitliches europäisches Insolvenzrecht für Staatspleiten kommen werde. Vier Jahre später ist von diesem weit und breit nichts zu sehen. Statt dessen sind zur Euro-Rettung in demselben Zeitraum knapp 100 Milliarden Euro von Deutschland nach Griechenland geflossen.

***

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt in seinem neuen Buch, warum der Zugriff auf die Sparguthaben Teil der modernen Kriege und daher unausweichlich ist: Die Staaten haben sich alle über die Maßen verschuldet. In der Geschichte sind in solchen Situationen stets zwei Ereignisse eingetreten: Kriege wurden geführt, um einen äußeren Feind zu identifizieren. Zugleich wurden die Sparer enteignet, um die Kriege zu finanzieren und die Staaten unauffällig zu entschulden. 

Das Management-Journal urteilt: „Wer die globalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Probleme dieser Welt verstehen will, muss ,Das Ende der Behaglichkeit‘ lesen.“

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick