Spanien: Sozialisten wollen konservativen Premier Rajoy stürzen

Die spanischen Sozialisten werden den konservativen Premier Mariano Rajoy nicht unterstützen. Damit wird eine Minderheitsregierung wahrscheinlich. Vermutlich gibt es in diesem Fall bald Neuwahlen.

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Nach der Parlamentswahl in Spanien wollen die oppositionellen Sozialisten den bisherigen konservativen Regierungschef Mariano Rajoy zu Fall bringen. PSOE-Chef Pedro Sánchez zeigte sich am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten unnachgiebig: „Wir werden gegen ein Fortfahren mit der Volkspartei in der Regierung und Mariano Rajoy als Regierungschef stimmen“, sagte Sánchez am PSOE-Parteisitz. Sánchez strebt eine „Regierung des Wechsels“ an.

Die konservative Volkspartei (PP) erzielte bei der Wahl am Sonntag mit 28,7 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1993. Die Zahl ihrer Mandate nahm um 63 auf 123 ab. Die PSOE, die ihrerseits wiederholt die Regierung gestellt hatte, kam auf 22 Prozent und 90 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Parlamentssitzen. Die Bürgerbewegungen Podemos und Ciudadanos zogen als dritt- und viertstärkste Kraft ins Parlament ein.

Die PP ist nun auf einen Koalitionspartner oder eine Duldung durch die Sozialisten angewiesen. PSOE und Podemos hatten bereits kurz nach der Wahl einen politischen Wechsel gefordert und angekündigt, gegen eine Fortsetzung der Regierung Rajoy zu stimmen. Sánchez räumte ein, es liege in der Verantwortung der stärksten politischen Kraft, die Bildung einer Regierung „zu versuchen“. Wenn dies der Volkspartei aber nicht gelinge, würden die Sozialisten „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Regierung des Wechsels zu erreichen“. Baldige Neuwahlen sollten verhindert werden.

Sánchez warf Rajoy vor, in den Jahren seit 2011 „allein gegen alle“ regiert zu haben. Der konservative Regierungschef habe „absolute Mehrheit mit Absolutismus verwechselt“. Der Wählerauftrag liege nun darin, für eine „fortschrittliche“ Regierung zu sorgen, in der „der Dialog vorherrscht“.

Vor dem Treffen zwischen Rajoy und Sánchez sagte der PP-Parteisprecher im Abgeordnetenhaus, Rafael Hernando, im Rundfunk, seine Partei müsse herausfinden, ob die Sozialisten verhandlungsbereit seien, oder auf „Blockade, Unnachgiebigkeit und Demagogie“ setzten.

Der Chef der liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera, setzte sich vor dem Gespräch Rajoy-Sánchez für ein Bündnis mit Konservativen und Sozialisten ein. Seine Partei schlage einen Dreier-Pakt vor, „damit niemand aus der Schwäche, der Ungewissheit und der Instabilität einen Vorteil zieht, um das Land auseinanderzureißen“, sagte Rivera unter Bezug auf die Abspaltungstendenzen in Katalonien.

Die spanischen Wähler hatten dem seit 1982 funktionierenden Zwei-Parteien-System am Sonntag eine Absage erteilt. Die Bürgerbewegungen Podemos und Ciudadanos zogen als dritt- und viertstärkste Kraft mit 69 beziehungsweise 40 Sitzen ins Parlament ein.

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