Steinmeier fordert effektiven Schutz der Grenzen in Europa

Bundesaußenminister Steinmeier fordert die Rückkehr zu einem wirkungsvollen Schutz der Grenzen in Europa. Zugleich warnt er vor geistigen Brandstiftern.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz. Es sei wichtig, „dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist“. Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bezeichnete Steinmeier als „wichtige Bausteine“.

Der Außenminister warnte aber davor, „Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen“. Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich. Er bezog sich dabei auch auf die Debatten über gefälschte Reisepässe, mit denen sich mögliche Attentäter der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) unter Flüchtlinge mischen könnten.

Steinmeier warnte davor, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen“: „Das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach in diesem Zusammenhang von „geistiger Brandstiftung“. Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten „mit aller Vehemenz“
entgegenzustellen.

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