Kurden in der Türkei fordern Autonomie-Statut

In der Türkei haben sich mehrere kurdische Organisationen zur Forderung nach Selbstverwaltung zusammengeschlossen. Es ist unklar, inwieweit Russland diese Pläne unterstützt. Für Präsident Erdogan ergibt sich jedenfalls eine unangenehme Situation.

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Angesichts der Gewalt im Süden der Türkei haben sich kurdische Gruppen in dem Nato-Land für eine Selbstverwaltung ausgesprochen. Der Aufstand sei im Grundsatz ein Ruf nach mehr Eigenständigkeit auf lokaler Ebene, hieß es am Sonntag in der Abschlusserklärung eines zweitägigen Treffens kurdischer Organisationen in der Stadt Diyarbakir. Die Forderung nach Autonomie könnte die Spannungen zwischen den Kurden und der Regierung in Ankara weiter anheizen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Samstagabend erklärt, die Türkei werde die Gründung eines weiteren Staats innerhalb ihrer Grenzen nicht dulden.

Die kurdische Forderungen betreffen die gesamte Türkei: Die Versammlung fordert die Partei will, dass die gesamte Türkei in einzelne eigenständige Regionen aufgeteilt wird. Das sei ein Teil der „alternativen demokratischen Lösung“ für die Probleme in der Türkei, berichtet der pro-kurdische Fernsehkanal IMC TV. Für das ganze Land soll es eine Art Finanzausgleich geben, der der neuen föderalen Struktur entspricht. Der Kurden-Führer Demirtas von der HDP appellierte an die Regierung in Ankara, die Forderungen mit Besonnenheit und Ruhe zu lesen. Man wolle einen Dialog mit der Regierung führen.

Demirtas hatte sich erst vor einigen Tagen den Zorn der Regierung in Ankara zugezogen, weil er nach Moskau gereist war. Spekulationen, ob die HDP mit den Russen auch über die Unterstützung Moskaus für die kurdische Sache rechnen können, haben die Regierung Erdogan in Aufregung versetzt.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte daraufhin ein Treffen mit der HDP-Partei abgesagt. Die Regierung Erdogan befürchtet, dass der militärische Erfolg der Kurden im Nachbarland Syrien Separatismus auch unter den türkischen Kurden beflügeln könnte. Mit ihrem militärischen Vorgehen im Südosten des Landes stößt die Regierung jedoch auch bei Gewerkschaften auf Kritik. Für Dienstag riefen sie als Protest gegen das Vorgehen des Militärs zu einem eintägigen Streik auf.

Allein in den vergangenen beiden Wochen starben mehr als 200 kurdische Aufständische. Auf Fernsehbildern waren Explosionen in der Stadt Cizre zu sehen. Dort kamen nach Militärangaben vom Sonntag bei einem Bombenangriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) drei Soldaten ums Leben. Die PKK, die auch in der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation gilt, kämpft seit drei Jahrzehnten für mehr Autonomie. Ein zweijähriger Waffenstillstand endete im Juli.

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