Defizit explodiert: Saudi-Arabien kündigt Austeritäts-Kurs an

Der niedrige Ölpreis auf dem Weltmarkt hat ein riesiges Loch in den saudiarabischen Staatshaushalt gerissen. Nun will das Königshaus ein Austeritätsprogramm durchziehen. Eine Kürzung der Militär-Ausgaben wurde noch nicht in Betracht gezogen.

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Als Reaktion auf den Ölpreis-Verfall kündigte die Regierung in Riad am Montag an, dass Ausgaben reduziert und mehr Einnahmen außerhalb des Ölsektors generiert werden müssten. So würden die Subventionen für Wasser, Strom und Ölprodukte angepasst, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Zusätzlich würden Steuern beispielsweise auf Erfrischungsgetränke und Tabak angehoben. Außerdem plant die Regierung Strukturreformen, darunter die Privatisierung einer Reihe von Wirtschaftsbereichen.

In diesem Jahr steigt das Haushaltsdefizit in dem Land auf ein Rekordhoch von 367 Milliarden Rial (rund 90 Milliarden Euro). Im kommenden Jahr will die Regierung die Finanzierungslücke auf 326 Milliarden Rial reduzieren. Dazu sollen die Ausgaben auf 840 Milliarden Rial von 975 Milliarden Rial in diesem Jahr gesenkt werden. Bei den Einnahmen erwartet die Regierung einen weiteren Rückgang auf 514 Milliarden von 608 Milliarden Rial 2015.

Die Haushaltsplanung lässt darauf schließen, dass Saudi-Arabien nicht mit einer schnellen Erholung des Ölpreises rechnet, sondern eine jahrelange Periode billigen Öls erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits im Oktober ein Umsteuern in dem Land angemahnt und darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien andernfalls innerhalb von fünf Jahren das Geld ausgehen werde. König Salman gab sich am Montag optimistisch, dass sein Land die anstehenden tiefgreifenden Reformen schaffen wird: „Unsere Wirtschaft hat das Potenzial, diese Herausforderung zu bestehen“, sagte er.

Eine Kürzung der Militärausgaben hat das Königshaus noch nicht in Betracht gezogen. Hier könnten die Saudis richtig viel einsparen, etwa, wenn sie die Finanzierung der verschiedenen Terror-Gruppen im Nahen Osten einstellen würden. Auch der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Jemen könnte beendet werden, ebenso wie die Finanzierung der Söldner, die in Syrien die Regierung von Präsident Assad stürzen sollen.

Saudi-Arabien musste vor einigen Wochen erstmals Anleihen begeben, um die Finanzierung sicherzustellen.

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