Deutschland fordert von Griechenland besseren Schutz der Grenzen

Führende Unionspolitiker haben Griechenland wegen seiner Flüchtlingspolitik harsch kritisiert. Athen müsse mehr zur Sicherung der Außengrenzen tun. Griechenland ist seit Jahren pleite und muss wegen der Euro-Rettung Unsummen für den Schuldendienst ausgeben.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“, die Regierung in Athen habe sich schon vor Jahren nicht mehr an die Vereinbarung von Dublin gehalten. Bereits damals hätten deutsche Gerichte befunden, dass Flüchtlinge in Griechenland nicht menschenwürdig behandelt würden, weshalb sie nicht dorthin zurückgeschickt worden seien. „Die Griechen dürfen die Schuld für ihre Probleme nicht nur bei anderen suchen, sie müssen auch gucken, wo sie selbst besser werden können“, sagte der CDU-Politiker. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, wie Griechenland die EU-Außengrenze sichert. „Was Griechenland leistet, ist eine Farce“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Herrmann forderte, Griechenland müsse die Grenze so sichern, wie es das Schengen-Abkommen vorsehe. Zur Not müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen der Regierung in Athen die Sicherung übernehmen. „Jeder Staat, der seiner Verpflichtung zu Grenzsicherung nicht nachkommt, sollte den Schengen-Raum verlassen“, forderte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und auch gegen den Willen eines EU-Landes zur Grenzsicherung einsetzen können, wenn dieses seine Schengen-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es Widerstand mehrerer EU-Staaten.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sich wiederholt gegen Vorwürfe verwahrt, sein Land halte sich nicht an die Verpflichtungen aus den verschiedenen EU-Abkommen. Allerdings bat er nach Angaben von Teilnehmern beim jüngsten EU-Gipfel auch um weitere EU-Hilfe beim Grenzschutz.

Schäuble verwies darauf, dass es an Unterstützung aus Europa für Griechenland auch zur Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht mangele. „Woran es mangelt, sind Strukturreformen, die das Land wettbewerbsfähig machen“, kritisierte Schäuble.

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