Terror-Gefahr: Bayern fordert mehr Grenzkontrollen

Bayern fordert, dass die Grenze zu Österreich nach den jüngsten Terror-Warnungen stärker überwacht wird. Die Bayern sind verärgert, dass die Bundesregierung ihnen nicht erlaubt, die Überwachung selbst durchzuführen.

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Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen aus Österreich und wegen der Flüchtlingskrise fordert Bayern eine stärkere Überwachung der Grenze zu Österreich. Es gebe eine Reihe von Grenzübergängen an Bundes- und Staatsstraßen, die nicht kontrolliert würden, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Wenn man die Lage ernst nimmt, dann müssen alle Übergänge kontrolliert werden.“ Er habe dem Bund angeboten, diese Kontrollen der Landespolizei zu übertragen. Das Bundesinnenministerium habe dies aber abgelehnt. „Da scheint es um Prestigefragen zu gehen“, sagte der CSU-Politiker. Es gehe aber nicht darum, Vorwürfe an die Bundespolizei zu richten, sondern um die Sicherheit der Menschen. Die österreichische Polizei hatte am Wochenende vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Europa gewarnt.

Bayern bot bereits nach den Anschlägen von Paris im November an, der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zu helfen. Das Bundesinnenministerium nahm den Vorschlag „dankend zur Kenntnis“ und lehnte ihn ab. Der Freistaat übernahm jahrzehntelang bis in die 90er Jahre die Sicherung der Bundesgrenzen in Bayern selbst. Die Einheit hatte bis zu 3200 Mitarbeiter.

Von Heiligabend bis Sonntag sind 12.740 Flüchtlinge bei der Einreise registriert worden, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Allein am zweiten Weihnachtsfeiertag seien 3610 gezählt worden. Am Donnerstag seien es 2395 gewesen. In den vier Tagen hätten 476 Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge kamen in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Flüchtlinge in die EU und davon rund eine Million nach Deutschland. Dies ist die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

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