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Nato will Russland in Montenegro von Europa abschneiden

Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Montenegros gegen die Mitgliedschaft der NATO ist, treibt der montenigrinische Premier Milo Djukanovic diesen Schritt voran. Dahinter steckt ein Masterplan: Die Nato will Russlands letzte Verbindung zu Europa kappen. Die USA und die EU decken dabei die kriminellen Machenschaften des Premier.

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Am 2. Dezember wurde Montenegro offiziell von der NATO zur Mitgliedschaft eingeladen. „Ein historischer Tag für Montenegro“, meint NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Ein historischer Tag für Montenegro“, wiederholt der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic.

„Eine Schande für Montenegro“, ließen die Montenegriner sowohl Milo Djukanovic als auch Jens Stoltenberg fünf Wochen zuvor wissen. Bei den Protesten gegen die NATO-Mitgliedschaft am 24. Oktober haben mehrere Tausend Montenegriner vor dem eigenen Parlament in der Hauptstadt Podgorica gegen die Absicht der eigenen Regierung, eine NATO-Mitgliedschaft zu erlangen, protestiert. Die vorerst friedlichen Proteste endeten mit Randalen, Polizeieinsatz, Tränengas, Schlägereien und Verhaftungen.

Im Gegensatz zum Oktober 2015 verliefen die Proteste gegen die NATO-Mitgliedschaft Montenegros am 12. Dezember ruhig. Doch die Ruhe schien trügerisch: Offensichtlich haben die beiden Kontrahenten – die Regierung und ihre Gegner – aus den Oktober-Protesten gelernt, dass sie bei den europäischen Politikern mit Gewalt nicht punkten können.

Doch der knapp 700.000-Einwohner-Staat ist zu tiefst gespalten. Obwohl die von der montenegrinischen Regierung engagierte französische Meinungsforschung-Agentur IPSOS von 52 Prozent Montenegrinern spricht, die der NATO-Mitgliedschaft zustimmen würden, ergeben die Zahlen des „Zentrums für Demokratie und Menschenrechte“ aus Podgorica ein anderes Bild: Maximal 36,5 Prozent der Bevölkerung befürworten den NATO-Beitritt.

Djukanovic hat am Montag angekündigt, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen – ein Hinweis, dass sich der Premier seiner Sache nicht mehr sicher zu sein scheint. 

Doch was ist der wahre Grund der Anti-NATO-Proteste in Montenegro? Die Montenegriner vertrauen Milo Djukanovic nicht mehr. Während Milo Djukanovics Privatvermögen von Tag zu Tag wächst, leidet die montenegrinische Bevölkerung unter Armut und Arbeitslosigkeit. Die Adriaküste ist an ausländische Interessenten bereits ausverkauft. Regierungskritische Journalisten müssen in Montenegro um das eigene Leben fürchten. Regierungsgegner werden verfolgt und verhaftet.

Ein gewaltiges Problem mit dem Montenegro seit Jahrzehnten kämpft ist Korruption. Mit dem Titel „Ein Staat als Familiengeschäft“ nehmen mehrere europäische Zeitungen den langjährigen montenegrinischen Staatschef Milo Djukanovic und seine Familie unter die Lupe.

Laut Medienberichten 2009 aus Podgorica sei Milo Djukanovic durch undurchsichtige Geschäfte zum Millionär geworden. Mit 11 Millionen Euro Privatbesitz zählt das ehemalige Mitglied der jugoslawisch kommunistischen Partei (SKJ) zu den reichsten europäischen Politikern. Die Privatkasse seines Bruders Aco sei sogar mit stolzen 150 Millionen Euro gefüllt. Gegen die Vorwürfe verteidigt sich Milo Djukanovic unverschämt: „Ich bin Zielscheibe der Erfolglosen“.

Seit 1991 ist Milo Djukanovic abwechselnd entweder montenegrinischer Premierminister oder Staatspräsident. 2006 gelang es ihm durch eine Volksabstimmung, Montenegro aus dem Staatenbund mit Serbien loszureißen.

Schon vor dem NATO-Krieg gegen Serbien und Montenegro 1999 und besonders danach wird Milo Djukanovic immer wieder mit Zigarettenschmuggel in Verbindung gebracht. Es werden auch einige Verfahren wegen organisiertem Verbrechen gegen ihn in Italien geführt und eingestellt, gibt Der Spiegel an. Als ein Serbe, der in den 1990ern den Zigarettenschmuggel in Montenegro mitorganisierte, über seine Machenschaften mit den Politikern auspacken will, wird er am 7. Oktober 2000 von zwei Killern ermordet.

Am 23. Oktober 2008 wird ein weiterer Journalist durch eine Bombe ermordet: der Kroate Ivo Pukanic. Er ist Mitbesitzer der Zeitschrift Nacional und veröffentlicht regelmäßig Berichte über den Zigarettenschmuggel in Montenegro. Die Killer und ihre Unterstützer wurden verhaftet und auch verurteilt. Der Auftraggeber des Mordes bleibt bis heute unbekannt.

Bei dem Prozess rund um das Attentat gegen den Journalisten Ivo Pukanic in Zagreb sagt der langjährige Vertraute und Trauzeuge von Milo Djukanovic, Ratko Knezevic: „Pukanic hat mir erzählt, es wurde ihm Geld angeboten, damit er über die Zigarettenmafia und ihre Verbindungen mit Montenegro nicht mehr schreibt – zuerst zwei und dann auch fünf Millionen Euro.“ Die Drohungen seien, laut Knezevic, von Djukanovics Vertrauten ausgesprochen worden.

Ratko Knezevic war in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein Berater von Djukanovic und später auch ein wichtiger Player der Handelsvertretung Montenegros in den USA. Allein in der Zeit von 1999 und 2000 soll der Zigarettenschmuggel mehrere Milliarden Euro eingebracht haben, meinte Knezevic.

Während des Prozesses stellt sich durch Knezevics Aussagen heraus, dass mindestens acht ungelöste Mordanschläge auf montenegrinische und serbische Polizeifunktionäre auf das Konto der Zigarettenmafia gehen. Ein weiteres Opfer soll auch der vor Jahren ermordete montenegrinische Journalist und Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Dan, Dusko Jovanovic, gewesen sein. Laut der österreichischen Zeitung Der Standard, war er als möglicher Zeuge der italienischen Justiz gehandelt worden.

Am 30. August 2005 wurde auch der Polizeiermittler Slavoljub Scekic ermordet. Er war federführender Ermittlungsbeamter in zwei Morden gegen hohe Polizeibeamte und den Journalisten Jovanovic. Aus Mangel an Beweisen wurden die damaligen Ermittlungen eingestellt.

Dass regierungskritische Journalisten in Montenegro geschlagen, bedroht und unter Druck genommen werden ist nach wie vor gängige Praxis in der kleinsten ex-jugoslawischen Republik. Im Dezember 2013 beispielsweise explodiert vor der Redaktion der Tageszeitung Vijesti eine Bombe. Im Januar 2014 wird eine Reporterin der Tageszeitung Dan verprügelt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ reiht Montenegro in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 114 von 180, was Medienfreiheit angeht, hinter Uganda, Nigeria und Katar.

Warum wird der kleine Adria-Staat von den Weltmächten so umworben? Warum sind die westlichen Politiker dem montenegrinischen Autokraten Milo Djukanovic so wenig kritisch? Weil die USA im Djukanovic einen wichtigen Verbündeten haben sind ihnen seine Machenschaften und dunkle Geschäfte egal. Ganz im Gegenteil – die USA und EU decken den montenegrinischen Nationalisten und sorgen dafür, dass ihm auch die europäischen Medien mit Samthandschuhen begegnen.

Bis zur Abspaltung Montenegros von Serbien stellte sich die ethnische Frage, wer Montenegriner und wer Serbe sei, nicht. Erst nach 2006 versucht Milo Djukanovic mit Ach und Krach eine Trennung zwischen Montenegrinern und Serben seinem Volk aufzuzwingen. Das Resultat: 45 Prozent der Einwohner sehen sich als Montenegriner, 29 Prozent als Serben, den Rest machen Bosniaken, Albaner, Muslime, Roma und Kroaten aus. Das sind die Zahlen der Volkszählung von 2011.

Djukanovics separatistischer Wahn gipfelt 2007 in der Ernennung der montenegrinischen Sprache als eigene und Amtssprache des jungen Balkanstaates. Bei der Volkszählung 2011 wurde angegeben: 43 Prozent der Bevölkerung in Montenegro sprechen Serbisch und 37 Prozent sprechen Montenegrinisch. Bis zur Abspaltung Montenegros von Serbien war Serbisch die offizielle Sprache Montenegros.

Von der Regierung unterstützt wurde 1993 die selbstständige montenegrinische Kirche gegründet, die jedoch bis heute von der orthodoxen Kirche kanonisch nicht anerkannt wird. 72 Prozent der Montenegriner gehören der serbisch-orthodoxen Kirche an.

Ein Land mit wenig Bodenschätzen in dem 88 Prozent des BMI vom Tourismus erwirtschaftet werden und betroffen von 20 Prozent Arbeitslosigkeit, stellt alles andere als eine stabile moderne Wirtschaft dar. Noch in den 1990ern wurden die meisten und wertvollsten Immobilien von russischen Investoren abgekauft.

Seit Juni 2012 laufen EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Am 2. Dezember 2015 lud die NATO Montenegro offiziell dazu ein, dem nordatlantischen Bündnis beizutreten. Die NATO-Expansion in Richtung Russland ist fast zu Ende: Mit der militärisch umkämpften Ukraine im Osten sind nur noch wenige Staaten am Balkan übrig geblieben, die der NATO noch nicht beigetreten sind. Montenegro und Serbien zählen dazu. Im Herbst 2013 versucht das russische Außenministerium, die montenegrinische Regierung für den Bau einer Marinebasis im Hafen der Adriastadt Bar zu überreden. Zwei Jahre später im Januar 2015 wird der russische Wunsch definitiv von Montenegro abgelehnt. Die USA versuchen Russland scheinbar mit aller Kraft aus Europa zu vertreiben.

Wenn Montenegro dem westlichen Militärbündnis beitritt, bleibt als Russlands Verbündeter in Europa nur noch Serbien über. Durch die Kriege in den 1990ern und die darauffolgenden politischen und wirtschaftlichen Krisen wurde Serbien in der Zwischenzeit an die Wand gestellt: Seit Jahren wird der völlig verarmte Balkan-Staat von der EU regelrecht erpresst, auf einen Teil seines staatlichen und kulturellen Territoriums zu verzichten und dem US-Plan – den Kosovo unbedingt als selbstständigen Staat durchzusetzen – zuzustimmen.

Wie wichtig der Kosovo für die USA ist, beweist unter anderem das Militärcamp nahe der Stadt Urosevac. Unmittelbar nach der Kapitulation der jugoslawischen Armee 1999, bauten die USA auf 386 Hektar eines der größten Militärcamps der Welt, um sowohl den Serben als auch den Russen klar zu machen, dass man im Kosovo zu bleiben gedenkt, wohl um weiter in Richtung russische Grenze zu marschieren.

Gerade dabei hatte Montenegro eine seiner wichtigsten Aufgaben im Sinne der US-Militärpolitik zu handeln, erfüllt: Als letzter Verbündeter Serbiens hat der ehemalige Bruderstaat 2008 die Selbständigkeit Kosovos anerkannt. Wenn Montenegro nun der NATO beitritt, wird Serbien noch weiter isoliert als es ohnehin schon ist. Wenn Serbien in die totale Isolation fällt, wird dieses Land bald auch nicht mehr in der Lage sein, dem wirtschaftlich-politischen Druck der USA und der EU standzuhalten. Für Russland würde das eine Isolation von der westeuropäischen Seite bedeuten. Damit wäre der US-NATO-Plan, Russland aus Europa zu vertreiben und die NATO-Truppen bis an der russischen Grenze zu postieren, erfüllt.

Darum ist das autokratische Treiben des montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic sowohl den USA als auch der EU egal. Darum wurde im vergangenen Oktober in den europäischen Medien kaum über die montenegrinischen Proteste gegen die NATO berichtet, geschweige denn in differenzierter Art und Weise. Weil die Protestierenden serbische und russische Flaggen trugen, bot es sich für Milo Djukanovic geradezu an, die Proteste als ein böses Werk von Russen und Serben zu erklären. Die westlichen Medien übernahmen es und titelten, Putin sei Serbe – Tausende protestierten in Montenegro gegen NATO-Beitritt“, berichtet das Wirtschaftsblatt.

Die CDU-Politikerin und ehemalige EU-Parlamentarierin Doris Pack war eine von wenigen, wenn nicht die einzige europäische Politikerin, die nicht die Protestierenden, sondern den Premierminister Milo Djukanovic kritisierte: „#Montenegro-weeks of demonstrations NOT against #NATO but against Djukanovic! His resignation +elections under the new rule inevitable“, schreibt Doris Pack per Twitter.

Wie die Proteste gegen den NATO-Beitritt in Montenegro weiter verlaufen werden, hängt vor allem von der Bereitschaft der USA und der EU ab, die politisch-wirtschaftliche Realität Montenegros zu akzeptieren und nicht wegen eigener Interessen ein weiteres Balkan-Land in einen Bürgerkrieg zu treiben.

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Zoran Dobric ist Redakteur bei Österreichischen Rundfunk (ORF). Er erhielt 2009 den renommierten Robert-Hochner-Preis der österreichischen Journalistengewerkschaft für seine investigative Arbeit. 2011 erhielt Dobric für sein langjähriges journalistisches Eintreten für die Rechte sozialer Minderheiten den Claus-Gatterer-Preis.

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Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Der Geiger Stefan Arzberger darf nach 15 Monaten die USA wieder verlassen. Es wird keine Anklage gegen ihn geben. Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes fallen.
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Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Geiger Stefan Arzberger muss sich in New York keinem Prozess wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs stellen. Das bestätigte Arzbergers Anwalt Nicholas Kaizer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der frühere Violinist des Leipziger Streichquartetts, der im März 2015 während einer Tournee in der Millionenmetropole festgenommen worden war und die Stadt seitdem nicht verlassen durfte, plane bereits die Heimreise nach Deutschland. Ihm war vorgeworfen worden, eine Amerikanerin fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seinem Anwalt zufolge wurde er von einer Unbekannten unter Drogen gesetzt und ausgeraubt, er habe dann „in einem unbewussten Zustand“ einen anderen Hotelgast angegriffen. Nach 30 Stunden im Gefängnis kam er auf freien Fuß – gegen 100.000 Dollar Kaution.

„Ich bin überglücklich“, sagte der 43-jährige Arzberger, der zur Beilegung des Falls über 15 Monate in New York ausharren musste. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben.“ Zunächst will der Musiker sich in New York um seinen Pass und das Arbeitsvisum für die USA kümmern, um dort bald wieder Konzerte spielen zu können. Voraussichtlich Ende Juli will er dann die Heimreise antreten.

Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes am Mittwoch fallen, nachdem Arzberger sich der fahrlässigen Körperverletzung ohne Vorsatz schuldig bekannte. Eine Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafe droht ihm nicht mehr. Die Beteiligte fordert in einer Zivilklage allerdings Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro). Anwalt Kaizer hofft hier auf eine rasche Einigung.

Über seine weitere Karriere als Musiker und die mögliche Wiederaufnahme in das Leipziger Streichquartett will Arzberger erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zunächst wolle er seine Eltern im Vogtland besuchen. „Dann werde ich sehen, wo es mich beruflich hin verschlägt.“

„Dies ist einer der größten Erfolge, den wir je gehabt haben“, sagte Kaizer. „Er geht großteils auf unseren Mandanten zurück, der in der Lage war, diese langen 15 Monate unerschütterlich zu überstehen.“ Dem Star-Geiger war vorgeworfen worden, nackt eine Amerikanerin in einem Hotelzimmer fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat nach eigenen Angaben keine Erinnerung an das Geschehen.

Auch Arzbergers Unterstützer in Deutschland zeigten sich glücklich. „Wir sind erleichtert, dass er jetzt in sein normales Leben zurückkehren kann“, sagte Rainer Ohler, Sprecher der Initiative „Support for Stefan Arzberger“ in München. „Wir freuen uns, dass sich die ganze Mühe, das ganze Warten, das ganze Daumendrücken gelohnt haben. Wir sind alle froh, dass er wieder nach Hause kommt.“

Der Unterstützerkreis hatte sich nach Arzbergers Festnahme in den USA gebildet und mehrere Zehntausend Euro Spenden gesammelt, um dem Musiker zu helfen. „Die ganze Welt war sein Arbeitsfeld“, sagte Ohler. „Er wird wieder auf Konzertreise gehen und eines Tages selbstverständlich auch wieder in den USA auftreten wollen.“

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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