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Nato will Russland in Montenegro von Europa abschneiden

Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Montenegros gegen die Mitgliedschaft der NATO ist, treibt der montenigrinische Premier Milo Djukanovic diesen Schritt voran. Dahinter steckt ein Masterplan: Die Nato will Russlands letzte Verbindung zu Europa kappen. Die USA und die EU decken dabei die kriminellen Machenschaften des Premier.

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Am 2. Dezember wurde Montenegro offiziell von der NATO zur Mitgliedschaft eingeladen. „Ein historischer Tag für Montenegro“, meint NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Ein historischer Tag für Montenegro“, wiederholt der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic.

„Eine Schande für Montenegro“, ließen die Montenegriner sowohl Milo Djukanovic als auch Jens Stoltenberg fünf Wochen zuvor wissen. Bei den Protesten gegen die NATO-Mitgliedschaft am 24. Oktober haben mehrere Tausend Montenegriner vor dem eigenen Parlament in der Hauptstadt Podgorica gegen die Absicht der eigenen Regierung, eine NATO-Mitgliedschaft zu erlangen, protestiert. Die vorerst friedlichen Proteste endeten mit Randalen, Polizeieinsatz, Tränengas, Schlägereien und Verhaftungen.

Im Gegensatz zum Oktober 2015 verliefen die Proteste gegen die NATO-Mitgliedschaft Montenegros am 12. Dezember ruhig. Doch die Ruhe schien trügerisch: Offensichtlich haben die beiden Kontrahenten – die Regierung und ihre Gegner – aus den Oktober-Protesten gelernt, dass sie bei den europäischen Politikern mit Gewalt nicht punkten können.

Doch der knapp 700.000-Einwohner-Staat ist zu tiefst gespalten. Obwohl die von der montenegrinischen Regierung engagierte französische Meinungsforschung-Agentur IPSOS von 52 Prozent Montenegrinern spricht, die der NATO-Mitgliedschaft zustimmen würden, ergeben die Zahlen des „Zentrums für Demokratie und Menschenrechte“ aus Podgorica ein anderes Bild: Maximal 36,5 Prozent der Bevölkerung befürworten den NATO-Beitritt.

Djukanovic hat am Montag angekündigt, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen – ein Hinweis, dass sich der Premier seiner Sache nicht mehr sicher zu sein scheint. 

Doch was ist der wahre Grund der Anti-NATO-Proteste in Montenegro? Die Montenegriner vertrauen Milo Djukanovic nicht mehr. Während Milo Djukanovics Privatvermögen von Tag zu Tag wächst, leidet die montenegrinische Bevölkerung unter Armut und Arbeitslosigkeit. Die Adriaküste ist an ausländische Interessenten bereits ausverkauft. Regierungskritische Journalisten müssen in Montenegro um das eigene Leben fürchten. Regierungsgegner werden verfolgt und verhaftet.

Ein gewaltiges Problem mit dem Montenegro seit Jahrzehnten kämpft ist Korruption. Mit dem Titel „Ein Staat als Familiengeschäft“ nehmen mehrere europäische Zeitungen den langjährigen montenegrinischen Staatschef Milo Djukanovic und seine Familie unter die Lupe.

Laut Medienberichten 2009 aus Podgorica sei Milo Djukanovic durch undurchsichtige Geschäfte zum Millionär geworden. Mit 11 Millionen Euro Privatbesitz zählt das ehemalige Mitglied der jugoslawisch kommunistischen Partei (SKJ) zu den reichsten europäischen Politikern. Die Privatkasse seines Bruders Aco sei sogar mit stolzen 150 Millionen Euro gefüllt. Gegen die Vorwürfe verteidigt sich Milo Djukanovic unverschämt: „Ich bin Zielscheibe der Erfolglosen“.

Seit 1991 ist Milo Djukanovic abwechselnd entweder montenegrinischer Premierminister oder Staatspräsident. 2006 gelang es ihm durch eine Volksabstimmung, Montenegro aus dem Staatenbund mit Serbien loszureißen.

Schon vor dem NATO-Krieg gegen Serbien und Montenegro 1999 und besonders danach wird Milo Djukanovic immer wieder mit Zigarettenschmuggel in Verbindung gebracht. Es werden auch einige Verfahren wegen organisiertem Verbrechen gegen ihn in Italien geführt und eingestellt, gibt Der Spiegel an. Als ein Serbe, der in den 1990ern den Zigarettenschmuggel in Montenegro mitorganisierte, über seine Machenschaften mit den Politikern auspacken will, wird er am 7. Oktober 2000 von zwei Killern ermordet.

Am 23. Oktober 2008 wird ein weiterer Journalist durch eine Bombe ermordet: der Kroate Ivo Pukanic. Er ist Mitbesitzer der Zeitschrift Nacional und veröffentlicht regelmäßig Berichte über den Zigarettenschmuggel in Montenegro. Die Killer und ihre Unterstützer wurden verhaftet und auch verurteilt. Der Auftraggeber des Mordes bleibt bis heute unbekannt.

Bei dem Prozess rund um das Attentat gegen den Journalisten Ivo Pukanic in Zagreb sagt der langjährige Vertraute und Trauzeuge von Milo Djukanovic, Ratko Knezevic: „Pukanic hat mir erzählt, es wurde ihm Geld angeboten, damit er über die Zigarettenmafia und ihre Verbindungen mit Montenegro nicht mehr schreibt – zuerst zwei und dann auch fünf Millionen Euro.“ Die Drohungen seien, laut Knezevic, von Djukanovics Vertrauten ausgesprochen worden.

Ratko Knezevic war in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein Berater von Djukanovic und später auch ein wichtiger Player der Handelsvertretung Montenegros in den USA. Allein in der Zeit von 1999 und 2000 soll der Zigarettenschmuggel mehrere Milliarden Euro eingebracht haben, meinte Knezevic.

Während des Prozesses stellt sich durch Knezevics Aussagen heraus, dass mindestens acht ungelöste Mordanschläge auf montenegrinische und serbische Polizeifunktionäre auf das Konto der Zigarettenmafia gehen. Ein weiteres Opfer soll auch der vor Jahren ermordete montenegrinische Journalist und Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Dan, Dusko Jovanovic, gewesen sein. Laut der österreichischen Zeitung Der Standard, war er als möglicher Zeuge der italienischen Justiz gehandelt worden.

Am 30. August 2005 wurde auch der Polizeiermittler Slavoljub Scekic ermordet. Er war federführender Ermittlungsbeamter in zwei Morden gegen hohe Polizeibeamte und den Journalisten Jovanovic. Aus Mangel an Beweisen wurden die damaligen Ermittlungen eingestellt.

Dass regierungskritische Journalisten in Montenegro geschlagen, bedroht und unter Druck genommen werden ist nach wie vor gängige Praxis in der kleinsten ex-jugoslawischen Republik. Im Dezember 2013 beispielsweise explodiert vor der Redaktion der Tageszeitung Vijesti eine Bombe. Im Januar 2014 wird eine Reporterin der Tageszeitung Dan verprügelt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ reiht Montenegro in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 114 von 180, was Medienfreiheit angeht, hinter Uganda, Nigeria und Katar.

Warum wird der kleine Adria-Staat von den Weltmächten so umworben? Warum sind die westlichen Politiker dem montenegrinischen Autokraten Milo Djukanovic so wenig kritisch? Weil die USA im Djukanovic einen wichtigen Verbündeten haben sind ihnen seine Machenschaften und dunkle Geschäfte egal. Ganz im Gegenteil – die USA und EU decken den montenegrinischen Nationalisten und sorgen dafür, dass ihm auch die europäischen Medien mit Samthandschuhen begegnen.

Bis zur Abspaltung Montenegros von Serbien stellte sich die ethnische Frage, wer Montenegriner und wer Serbe sei, nicht. Erst nach 2006 versucht Milo Djukanovic mit Ach und Krach eine Trennung zwischen Montenegrinern und Serben seinem Volk aufzuzwingen. Das Resultat: 45 Prozent der Einwohner sehen sich als Montenegriner, 29 Prozent als Serben, den Rest machen Bosniaken, Albaner, Muslime, Roma und Kroaten aus. Das sind die Zahlen der Volkszählung von 2011.

Djukanovics separatistischer Wahn gipfelt 2007 in der Ernennung der montenegrinischen Sprache als eigene und Amtssprache des jungen Balkanstaates. Bei der Volkszählung 2011 wurde angegeben: 43 Prozent der Bevölkerung in Montenegro sprechen Serbisch und 37 Prozent sprechen Montenegrinisch. Bis zur Abspaltung Montenegros von Serbien war Serbisch die offizielle Sprache Montenegros.

Von der Regierung unterstützt wurde 1993 die selbstständige montenegrinische Kirche gegründet, die jedoch bis heute von der orthodoxen Kirche kanonisch nicht anerkannt wird. 72 Prozent der Montenegriner gehören der serbisch-orthodoxen Kirche an.

Ein Land mit wenig Bodenschätzen in dem 88 Prozent des BMI vom Tourismus erwirtschaftet werden und betroffen von 20 Prozent Arbeitslosigkeit, stellt alles andere als eine stabile moderne Wirtschaft dar. Noch in den 1990ern wurden die meisten und wertvollsten Immobilien von russischen Investoren abgekauft.

Seit Juni 2012 laufen EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Am 2. Dezember 2015 lud die NATO Montenegro offiziell dazu ein, dem nordatlantischen Bündnis beizutreten. Die NATO-Expansion in Richtung Russland ist fast zu Ende: Mit der militärisch umkämpften Ukraine im Osten sind nur noch wenige Staaten am Balkan übrig geblieben, die der NATO noch nicht beigetreten sind. Montenegro und Serbien zählen dazu. Im Herbst 2013 versucht das russische Außenministerium, die montenegrinische Regierung für den Bau einer Marinebasis im Hafen der Adriastadt Bar zu überreden. Zwei Jahre später im Januar 2015 wird der russische Wunsch definitiv von Montenegro abgelehnt. Die USA versuchen Russland scheinbar mit aller Kraft aus Europa zu vertreiben.

Wenn Montenegro dem westlichen Militärbündnis beitritt, bleibt als Russlands Verbündeter in Europa nur noch Serbien über. Durch die Kriege in den 1990ern und die darauffolgenden politischen und wirtschaftlichen Krisen wurde Serbien in der Zwischenzeit an die Wand gestellt: Seit Jahren wird der völlig verarmte Balkan-Staat von der EU regelrecht erpresst, auf einen Teil seines staatlichen und kulturellen Territoriums zu verzichten und dem US-Plan – den Kosovo unbedingt als selbstständigen Staat durchzusetzen – zuzustimmen.

Wie wichtig der Kosovo für die USA ist, beweist unter anderem das Militärcamp nahe der Stadt Urosevac. Unmittelbar nach der Kapitulation der jugoslawischen Armee 1999, bauten die USA auf 386 Hektar eines der größten Militärcamps der Welt, um sowohl den Serben als auch den Russen klar zu machen, dass man im Kosovo zu bleiben gedenkt, wohl um weiter in Richtung russische Grenze zu marschieren.

Gerade dabei hatte Montenegro eine seiner wichtigsten Aufgaben im Sinne der US-Militärpolitik zu handeln, erfüllt: Als letzter Verbündeter Serbiens hat der ehemalige Bruderstaat 2008 die Selbständigkeit Kosovos anerkannt. Wenn Montenegro nun der NATO beitritt, wird Serbien noch weiter isoliert als es ohnehin schon ist. Wenn Serbien in die totale Isolation fällt, wird dieses Land bald auch nicht mehr in der Lage sein, dem wirtschaftlich-politischen Druck der USA und der EU standzuhalten. Für Russland würde das eine Isolation von der westeuropäischen Seite bedeuten. Damit wäre der US-NATO-Plan, Russland aus Europa zu vertreiben und die NATO-Truppen bis an der russischen Grenze zu postieren, erfüllt.

Darum ist das autokratische Treiben des montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic sowohl den USA als auch der EU egal. Darum wurde im vergangenen Oktober in den europäischen Medien kaum über die montenegrinischen Proteste gegen die NATO berichtet, geschweige denn in differenzierter Art und Weise. Weil die Protestierenden serbische und russische Flaggen trugen, bot es sich für Milo Djukanovic geradezu an, die Proteste als ein böses Werk von Russen und Serben zu erklären. Die westlichen Medien übernahmen es und titelten, Putin sei Serbe – Tausende protestierten in Montenegro gegen NATO-Beitritt“, berichtet das Wirtschaftsblatt.

Die CDU-Politikerin und ehemalige EU-Parlamentarierin Doris Pack war eine von wenigen, wenn nicht die einzige europäische Politikerin, die nicht die Protestierenden, sondern den Premierminister Milo Djukanovic kritisierte: „#Montenegro-weeks of demonstrations NOT against #NATO but against Djukanovic! His resignation +elections under the new rule inevitable“, schreibt Doris Pack per Twitter.

Wie die Proteste gegen den NATO-Beitritt in Montenegro weiter verlaufen werden, hängt vor allem von der Bereitschaft der USA und der EU ab, die politisch-wirtschaftliche Realität Montenegros zu akzeptieren und nicht wegen eigener Interessen ein weiteres Balkan-Land in einen Bürgerkrieg zu treiben.

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Zoran Dobric ist Redakteur bei Österreichischen Rundfunk (ORF). Er erhielt 2009 den renommierten Robert-Hochner-Preis der österreichischen Journalistengewerkschaft für seine investigative Arbeit. 2011 erhielt Dobric für sein langjähriges journalistisches Eintreten für die Rechte sozialer Minderheiten den Claus-Gatterer-Preis.

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Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Die Banken und die EZB machen Druck auf die EU: Sie wollen die Banken in Italien und anderen Krisen durch die Hintertür mit Steuergeldern retten. Die Macht der Lobby resultiert aus der weitgehenden Ahnungslosigkeit der Politiker in Europa im Hinblick…
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. Gemeinsam wollen sie die Banken Europas retten. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist eine Bad Bank schlecht? Wo liegt das Risiko für den Steuerzahler?

Achim Dübel: Bad banks als zentrale Managementeinheiten zur Verwertung von Sicherheiten oder Sanierung von Schuldnern sind vernünftig.

Es geht aber darum, wer für die Verluste aufkommt. Und da sind klassische Bad Banks, die zum Stichtag X schlechte Aktiva zum festen Preis Y ankaufen, in dieser Finanzkrise mehr als einmal ein Vehikel gewesen, um Altgläubiger zu entlasten.

Beispiel FMS Wertmanagement, an die die Griechenlandforderungen des Hypo Real Estate Konzerns zum Nennwert (100 Prozent) verkauft wurden und für deren Verluste der Bund aufkommen musste. Währenddessen wurden und werden die Nachrang- bzw. Pfandbriefgläubiger der Hypo Real Estate bzw. ihrer Tochter Depfa Bank in Irland voll ausgezahlt. Die Bad Bank wirkte also als Subventionsinstrument der Gläubiger zulasten der Steuerzahler. Wir sprechen nur im Fall FMS Wertmanagement von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, die Herr Steinbrück und später Herr Schäuble übernommen haben.

Beispiel Sareb in Spanien, wo eine theoretisch knapp mehrheitlich private Bad Bank gegründet wurde, deren Schulden aber bis hinunter zum Nachrang komplett vom Staat garantiert wurden und die heute auf hohen Verlusten sitzt. Und viele andere mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum konzentrieren sich Politik und Zentralbanken immer auf die Bad Bank-Lösung?

Achim Dübel: Nicht immer, aber immer wieder, und zwar dann, wenn der Investorenlobbyismus wieder einmal überhandnimmt.

Die Zentralbanken haben einen Interessenkonflikt, denn sie nehmen jede Störung am Bankschuldenmarkt, die von Gäubigerbeteiligung ausgehen kann, als Bedrohung ihrer geldpolitischen Aufgabe wahr. Das ist einer der vielen Gründe, warum die Bankenaufsicht in der EZB nichts verloren hat.

Der SRB, der europäische Bankenabwickler, war zwar von Herrn Schäuble als Gegengewicht zur EZB gewollt, ist aber dann viel zu schwach aufgestellt worden, denn er darf erst dann intervenieren, wenn die EZB einen Abwicklungsfall sieht. Und der wird mit einer Bad Bank ja vorerst verhindert.

Ich denke, einer der Hauptgründe ist, dass Deutschland selbst massiv über Bad Banks – und zwar nicht nur bei Privatbanken über FMS Wertmanagement, sondern auch bei den Landesbanken – Gläubiger gerettet hat. Daneben hatten wir die grotesken Gläubigerrettungsaktionen von Frankreich bei Dexia, selbst nachdem Spanien schon Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hatte. Wenn die beiden Zugpferde der Eurozone nicht im Sinne der Steuerzahler arbeiten, woher soll dann die Motivation anderer kommen, es besser zu machen.

In der Szene sind zudem einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.

Schließlich ist es so, dass viele Politiker wenig bis nichts vom Finanzsektor verstehen und sich in der Pose des Retters gefallen, egal, was es die Steuerzahler kostet. Jedenfalls solange, wie der Staat noch halbwegs solvent ist. Italien kopiert hier nur Verhalten, das andere vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kennen Sie einen Fall, wo eine Bad Bank funktioniert?

Achim Dübel: Selbst, wenn man gutwillig ist und niemanden übermäßig subventionieren oder belasten will, kommt man mit dem Modell, mitten in einer Krise feste Preise für schlechte Aktiva finden zu wollen, nicht weiter.

In Irland hat die Bad Bank NAMA zum Beispiel rekordtiefe Preise gezahlt, die die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken am Ende zu stark belasteten. Dumm für die Gläubiger war, dass das Eigenkapital der Banken weitgehend dem Staat gehörte und dieser sich über seine gleichzeitige Eigentümerschaft der Bad Bank mit dem Ergebnis von Kapitalgewinnen wieder schadlos halten konnte. Von diesen Umverteilungsspielen profitiert aber letztlich niemand, denn das Investorenvertrauen geht dabei mit verloren.

Wenn man eine Bad Bank ohne die Verlagerung von Verlusten an den Staat errichten will, dann muss man das sogenannte Good Bank-Modell wählen. Der Ansatz besteht darin, nicht die schlechten Teile der Bank, sondern die guten Teile der Bank zu verkaufen. Gleichzeitig werden die hochrangigen Verbindlichkeiten, wie etwa Einlagen, mit veräußert. Für gute Aktiva gibt es immer einen Markt, wenn der Zeitpunkt wegen einer allgemeinen Krisensituation schlecht ist, bietet sich eine staatlich finanzierte Brückenbank an.

Das Ergebnis ist, dass die schlechten Aktiva und das alte Eigenkapital sowie nachrangige und ungesicherte Bankbonds in einer residualen Bad Bank, die Amerikaner sagen auch ‚dead bank‘, zusammengefasst werden. Derjenige Teil der Passivseite, der im Fall der Insolvenz die Lasten bei einer Gesamtverwertung der Bank tragen würde, trägt sie also auch einer Teilverwertungslösung. Dieses Modell wurde u.a. in Dänemark, Island, Zypern, Griechenland und Portugal angewendet.

Funktionieren kann eine solche Lösung vor allem dann gut, wenn bestimmte Gläubiger nicht versuchen, sich aus dem Staub zu machen. Hier hat sich leider die EZB auf Zypern selbst bedient und ihre Forderungen eigenmächtig in die zu verkaufenden guten Teile eingestellt, womit die Verluste der restlichen Gläubiger maximiert wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben das eigentlich die Amerikaner gemacht?

Achim Dübel: Genau so, das Good Bank-Modell ist der Standardansatz des US-Einlagensicherers FDIC, des Vorbildes für unseren europäischen SRB. Während der Krise wurde das Modell pro Jahr in mehreren hundert Fällen angewendet, d.h. die FDIC hat die guten Teile von Banken zusammen mit den von ihr versicherten Einlagen verkauft und den Rest des Kapitals mit den schlechten Aktiva in den Dead Banks verhaftet.

Wichtig ist aber dabei, die niederrangigeren Altgläubiger der residualen Bad Bank nicht vollkommen zu entmachten, sondern ihnen ein Mitspracherecht über die Verwertungsstrategie zu geben. Hier sind in den USA aufgrund des ungeheuer mächtigen Status der FDIC, die von Roosevelt als Machtinstrument gegen die Banken gegründet wurde, Ungleichgewichte entstanden. Das Ergebnis sind oft Rechtsstreitigkeiten, wie etwa beim Fall des Verkaufs der guten Teile von Washington Mutual an JP Morgan, wo sich die Restgläubiger betrogen fühlten.

Das sind aber angesichts der hohen Fallzahlen in den USA keine ins Gewicht fallenden Einwände. Eine der zentralen Strategien der FDIC besteht darin, Streit über die Verkaufspreise der guten Bankteile zu vermeiden, indem ein möglichst kompetitives Bieterverfahren eingeleitet wird. Das hat selbst in der Krise gut funktioniert, weil die FDIC über einen Kreis spezialisierter Investmentbanken verfügt, die viele Bieter zusammentrommeln können. Es gab einige wenige Ausnahmen wie Shorebank, eine spezialisierte Chicagoer Community-Bank, und eben die sehr große Washington Mutual, für die sich nur ein Bieter fand. Hier hätte sich vielleicht eine staatliche Brückenbanklösung angeboten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die EU hart bleiben – und hat sie Mittel, die BB in Italien zu verhindern?

Achim Dübel: Auf jeden Fall. Das Instrumentarium gegen übermassige Vorteile aus den Verkäufen schlechter Aktiva für die Altgläubiger der Bank ist in der Bankenkommunikation vom 01.08.2013 der Wettbewerbsbehörde angelegt, deren Validität gerade wieder vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.

Italien versucht zwar, mit der Aufstellung ‚privater‘ Käufer schlechter Aktiva – erst über Atlante und nun über ein noch größeres Bad-Bank-Vehikel – die Fiktion eines Marktes zu errichten, um der Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicher wird man auch den spanischen Weg einer ‚privaten‘ Bad Bank mit umfangreichen Staatsgarantien versuchen. Wenn man sich aber diese Vehikel genauer ansieht, so kommt man nicht darum herum, dass es eben in der jetzigen Marktsituation Staatssubventionen sind. Nochmals – die bessere Strategie, auch für Italien, wäre der Good Bank-Ansatz, d.h. der Verkauf der guten anstatt der schlechten Aktiva.

Achim Dübel ist unabhängiger Finanzmarkt-Berater und Gründer von Finpolconsult. Er hat unter anderem die Weltbank, die EU-Kommission und mehrere Zentralbanken in der Banken-Krise beraten. 

Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Donald Trump fordert eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik: Die USA müssten die Praxis beenden, in fremden Ländern Regierungen zu stürzen. Stattdessen sollte sich Amerika auf seine eigene, innere Sicherheit konzentrieren. Ungarns Präsident Orban glaubt, dass dieser Ansatz die Lage in…
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Donald Trump fordert beim Parteitag der Republikaner eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik. (Foto: dpa)

Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Rede auf dem Parteikonvent in Cleveland seine Sicht auf die US-Außenpolitik dargelegt. Sie unterscheidet sich wesentlich von der bisherigen Praxis, weil Trump die Rolle der USA als interventionistische Macht nicht für den richtigen Weg hält.

Trump sagte:

„Die USA ist unsicherer und die Welt ist instabiler, weil Obama die Entscheidung getroffen hatte, Hillary Clinton die Verantwortung für Amerikas Außenpolitik zu übertragen. Lasst sie uns im November besiegen. Ich bin sicher, dass dies eine Entscheidung gewesen ist, die Präsident Obama wirklich bereut“

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben. Ein Wechsel in der Führung ist erforderlich, um eine Änderung der Ergebnisse zu erzeugen. Der wichtigste Unterschied zwischen unserem Plan und den Plan unserer Gegner ist, dass unser Plan Amerika an die erste Stelle setzen wird. Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein.“

„Zum Schutz vor Terrorismus müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren. Wir müssen den besten, absolut den besten, Nachrichtendienst haben, um Informationen in der gesamten Welt zu sammeln. Wir müssen die gescheiterte Politik der Nationenbildung und Regimewechsel verlassen, die Hillary Clinton im Irak, Libyen, Ägypten und Syrien betrieben hat. Stattdessen müssen wir mit all unseren Verbündeten arbeiten, die unser Ziel teilen ISIS zu zerstören und den islamischen Terrorismus auszumerzen, und wir müssen das jetzt tun, sehr schnell (…) Das schließt die Zusammenarbeit mit unserem größten Verbündeten in der Region, den Staat Israel, ein. Vor kurzem habe ich gesagt, dass die NATO überflüssig ist, weil es nicht angemessen mit dem Terror umgehen kann. Viele der Mitgliedsländer steuern nicht ihren gerechten Anteil bei.Wie gewöhnlich, müssen die USA die Kosten tragen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die NATO ein neues Programm aufsetzt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden jedes Land verurteilen, das Handelsverletzungen begeht. Das schließt China mit seinen empörendem Diebstahl geistigen Eigentums, zusammen mit seinem illegalen Produkt-Dumping und den verheerenden Währungsmanipulationen, ein.“

Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Victor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad. Er selbst hätte diese Ideen für Europa nicht besser formulieren können.

Ausdrücklich unterstützte Orban Trumps Ankündigung, „die Politik des Demokratie-Exports aufzugeben“. Der Sturz autoritärer, „aber stabiler Regime“ wie in Libyen und dem Irak habe nur zu Chaos und neuen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika geführt, sagte er. Dies gelte auch für die jüngsten Ereignisse in der Türkei, fügte Orban hinzu und warnte, sollte das Land „instabil werden, werden Millionen von Menschen gen Europa ziehen“.

IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
Die russische Olympiamannschaft wird nach einer Entscheidung des IOC von den Sommerspielen in Rio de Janeiro nicht generell ausgeschlossen. Zuletzte hatte Michail Gorbatschow an das IOC appelliert, von einer Kollektivstrafe abzusehen.
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Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Die Entscheidung über eine Teilnahme der Sportler liege bei den jeweiligen Weltverbänden, erklärte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Sonntag. Zugleich gab es strikte Bedingungen für diese Entscheidungen vor. Die Anti-Doping-Agentur Wada hatte einen Ausschluss der gesamten Mannschaft verlangt. Hintergrund war eine Untersuchung, nach der es in Russland offenkundig ein staatlich unterstütztes, systematisches Doping gegeben hat.

Der russische Sportminister Witali Mutko dankte dem IOC für die Entscheidung. Die Kriterien für eine Teilnahme russischer Sportler in Rio seien hart. Er hoffe aber, dass die meisten Verbände das Recht der russischen Athleten auf eine Teilnahme an den Wettbewerben unterstützen würden und dass das russische Team dort gute Leistungen zeigen werde. Mutko sagte, Doping sei ein weltweites Problem und kein russisches. Der russische Sportminister hatte kurz vor der Entscheidung gesagt, er sehe nur eine Chance von einem Prozent, dass Russland nicht gesperrt werde.

Zuletzt hatte Michail Gorbatschow laut TASS das IOC aufgerufen, keine pauschale Sperre auszusprechen. Er sei ein entschiedener Gegner von Doping, halte jedoch eine allgemeine Verurteilung aller Athleten für unangebracht.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat wegen der Dopingvorwürfe bereits die russischen Sportler bei den in anderthalb Wochen beginnenden Spielen in Rio gesperrt. Einen Einspruch des Russischen Olympischen Komitees sowie von 68 Athleten gegen die IAAF-Entscheidung wies der Internationale Sportgerichtshof (CAS) am vergangenen Donnerstag ab. Nach dem CAS-Urteil war erwartet worden, dass das IOC die gesamte russische Mannschaft für die Spiele sperrt.

Die russische Regierung und Sportfunktionäre hatten argumentiert, eine generelle Sperre würde einer Kollektivstrafe gleichkommen und wäre unfair gegenüber jenen Sportlern, die nicht gedopt hätten. Außerdem wurden die Vorwürfe eines systematischen Dopings in Russland als antirussische Verschwörung des Westens verurteilt, mit der politische Ziele verfolgt würden. Präsident Wladimir Putin warnte, die Affäre könnte die olympische Bewegung spalten.

Die USA und andere westliche Staaten boykottierten 1980 aus politischen Gründen die Spiele in Moskau. Anlass war der sowjetische Einmarsch in Afghanistan ein Jahr zuvor. Vier Jahre später blieben die Staaten des Ostblocks unter Führung der Sowjetunion den Spielen in Los Angeles fern.

Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Der bevorstehende Brexit wird Großbritannien vor neue Herausforderungen in seiner Klima- und Energiepolitik stellen. Profitieren werden vor allem Energie-Großkonzerne und Atomkraftbetreiber. Deutschland hat keine Atomkraft mehr – und die deutschen Strom-Konzerne befinden sich in einer veritablen Krise.
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In Großbritannien bahnt sich in Sachen Energie-Politik eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

In Großbritannien bahnt sich eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

Die Europäische Union betreibt schon seit dem Jahr 2000 eine gemeinsame Klimapolitik, das Thema Energie wird bereits seit 1996 zusammen mit den Mitgliedsstaaten verhandelt. Doch schon mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 wurden Einigungen in diesem Bereich erreicht.

Die EU-Richtlinien zur Klima- und Energiepolitik sind ins britische Recht umgesetzt worden, daher werden auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU keine großen Gesetzesänderungen notwendig. Die ehemalige Ministerin für Energie und Klimawandel Amber Rudd übernimmt das Innenministerium im Kabinett unter Theresa May. Aber auch unter ihrem Nachfolger Greg Clark werden die vielen Klimawandel-Skeptiker unter den Brexit-Befürwortern kaum eine grundlegene Wende an den Dekarbonisierungszielen Großbritanniens (80 Prozent CO2-Reduktion bis 2050) herbeiführen können.

Atomkraftwerke profitieren vom Brexit

Anders wird es beim zukünftigen Energiemix auf der Insel aussehen. Hier sah bereits die ehemalige Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom die erneuerbaren Energien an ihre Grenze angekommen. Die Erneuerbaren-Industrie sei „ein Opfer ihres eigenen Erfolgs“ geworden. Um höhere Verbraucherpreise zu verhindern, wird die neue Regierung ihre ehrgeizigen Ziele in der Atomkraft umsetzen. Bis zu sechs neue AKWs könnten so in den nächsten Jahren entstehen.

Außerdem wird Großbritannien vermehrt auf Erdgasimporte setzen müssen, um den volatilen erneuerbaren Energien ein größeres Backup zur Verfügung stellen. Dies wird jedoch eine engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten voraussetzen. Bereits jetzt kommen 51 Prozent der Gasimporte über die Pipelines aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen sowie ein Großteil der Eigenprodukton über das Frigg UK System aus Schottland, welches sich von England abspalten und der EU beitreten könnte.

Gleiches Schicksal wie Norwegen und die Schweiz

Dies wird zur Folge haben, dass sich Großbritannien, ähnlich wie Norwegen, an die EU-Normen und Richtlinien halten muss, wenn es weiterhin am europäischen Gasmarkt angeschlossen sein will. Nur wird es dann selbst keinen Einfluss mehr darauf haben, wie der Gasmarkt gestaltet wird.

Dies gilt natürlich für alle weiteren Regelungen, die die EU im Bereich der Klima- und Energiepolitik treffen wird und die das UK direkt oder indirekt betreffen, insbesondere beim Strommarkt. Seit einiger Zeit treibt die EU den Europäischen Energiebinnenmarkt voran, um Überproduktionen und Nachfragehochs in ganz Europa ausgleichen zu können. Von diesem Großprojekt erhofft man sich einen stärkeren Wettbewerb und somit sinkende Verbraucherpreise sowie eine bessere Integration erneuerbarer Energien.

Auch von diesem Binnenmarkt wäre Großbritannien erst einmal ausgeschlossen. Das britische Umwelt-Thinktank E3G fordert, recht zügig ein verbindliches Abkommen zwischen der EU und UK zu schließen, das Großbritannien den Zugang zur Energieunion zusichern soll. Wie schwer die Umsetzung solch eines Abkommens wird, zeigt sich bereits am Beispiel der Schweiz. Hier weigert sich die EU, die Schweiz in den Energiebinnenmarkt aufzunehmen, bis nicht alle weiteren Beziehungen zwischen ihnen geregelt sind. Ähnliches könnte sich auch für Großbritannien entwickeln.

Von der schwachen Investitionssicherheit profitieren nur Großkonzerne
Am schwersten wird das Fehlen von Investitionssicherheit für die Klima- und Energiepolitik Großbritanniens wiegen. Schon jetzt sind die Märkte nervös geworden. Es werden noch Jahre vergehen, bis das Verhältnis zwischen der EU und UK abschließend geregelt sein wird. Dies wird auch Auswirkungen auf Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur haben.

Zwar haben Großkonzerne angekündigt, ihre geplanten Projekte umzusetzen. So wird EDF Energy neue Atomkraftwerke errichten. Auch E.ON und RWE äußerten sich gelassen. Doch gerade kleinere, innovativere Unternehmen, Startups und Energiegenossenschaften werden es schwerer haben, ihre Projekte zu finanzieren und die politische Unterstützung für ihre Projekte zu finden.

Auch die geplanten Gas- und Stromleitungen zum europäischen Festland stehen in Frage, da sie – ähnlich wie viele Forschungsprojekte – mit EU-Fördergeldern finanziert werden. Die Erdgasimporte könnten sich allgemein aufgrund des schwachen Pfunds verteuern.

Auswirkungen auf die Europäische Klima- und Energiepolitik

Auch auf die Klima- und Energiepolitik der EU wird sich der Austritt Großbritanniens auswirken. Die EU wird mit dem UK einen marktliberalen Vertreter verlieren, der vehement auf die Öffnung des gesamten europäischen Energiemarktes hindrängte. Ebenso war Großbritannien ein Fürsprecher für einen ambitionierten Klimaschutz.

Dies könnte bedeuten, dass weniger ehrgeizige Ziele aus Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas an Bedeutung gewinnen könnten. Insbesondere Polens Rolle wird gewichtiger in der EU, also auch die derzeitige kohlefreundliche Politik.

Andererseits war Großbritannien Gegner eines Monitorings bei der Erreichung der Klima- und Energieziele und für ein flexibles System beim Energiemix und der Energieeffizienz, was es mit Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten gemein hatte. Hier werden sich eher die Positionen hin zu strengeren Kontrollmechanismen durchsetzen.

Sollte Großbritannien auch aus dem EU-Emmissionshandelssystem aussteigen, würden britische Unternehmen versuchen ihre Emmissionsrechte schnell zu verkaufen. Die Preise würden ebenso wie die Anreize für klimaschonende Investitionen sinken. Das System, das bereits vor der Bedeutungslosigkeit steht, würde vollends in sich zusammenfallen.

Bis zum endgültigen Brexit werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Kurzfristige Änderungen bleiben erst einmal die Ausnahme. Doch bis dahin sollte sich Großbritannien gut aufstellen, um nicht im Bereich Klima und Energie von der EU abgehängt und isoliert zu werden. Auch die EU sollte sich auf die Herausforderungen einstellen und entscheiden, ob auch Nicht-Mitgliedsstaaten Teil der Energieunion werden können.

Dieser Beitrag von Alexander Steinfeldt erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Reutlingen: Mann tötet Frau mit Machete
Reutlingen: Mann tötet Frau mit Machete
Ein Mann hat in Reutlingen eine Frau mit einer Machete getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Der bereits für seine Gewalt bekannte Täter ist verhaftet worden.
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Die Polizei musste einschreiten. (Foto: dpa)

Der Täter war der Polizei bereits bekannt. (Foto: dpa)

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In Reutlingen hat ein Mann mit einer Machete eine Frau getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Dies teilte die Polizei der baden-württembergischen Stadt am Sonntagabend mit. Der Täter sei festgenommen worden.

Nach Angaben der Polizei berichteten Zeugen, dass der Mann am Sonntagnachmittag in der Nähe des Zentralen Omnibusbahnhofes mit einer Frau in Streit geraten sei und diese mit einer Machete angegriffen habe. Die Frau habe tödliche Verletzungen erlitten. Der Täter habe zudem eine weitere Frau und einen Mann verletzt.

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 21-jährigen Asylbewerber aus Syrien. Er sei wegen Gewaltdelikten bereits polizeibekannt, sagte ein Sprecher.

Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Der Grüne Vorsitzende Özdemir bringt als erster Politiker in Europa Sanktionen gegen die Türkei ins Gespräch. Zunächst sollen die Konten aus dem „direkten Umfeld der Machthaber“ eingefroren werden.
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Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, spricht sich für Sanktionen gegen die Türkei aus. (Foto: dpa)

Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. (Foto: dpa)

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Özdemir hält Sanktionen gegen die Türkei für eine Möglichkeit, mit der die EU sich gegenüber der Türkei positionieren könnte. Özdemir sagte der Bild-Zeitung: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

Sanktionen wurden bisher in Europa bisher kaum als politisches Mittel verwendet. In der Regel werden sie verhängt, wenn dies die geopolitische Abstimmung mit den USA fordert. So wurden die Sanktionen  gegen Russland von den Europäern erst auf Druck der USA umgesetzt. Russland und die Türkei sind die wichtigsten Nachbarn der EU im Osten und Südosten. Sanktionen gegen beide Staaten würden zwangsläufig zu einer Isolierung Deutschlands führen, das dann in der Außenpolitik alternativlos würde. Vor allem würde dann der Flüchtlingsdeal gefährdet, den Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen hat. Die türkische Regierung bekräftigte am Samstag, dass sie den Deal mit Merkel weiter umsetzen werde.

Özdemir kritisierte auch die Deutsch-Türken, die aktuell von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um ihre Unterstützung für Erdogan zum Ausdruck zu birngen: „Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“, sagte er der Bild. Özdemir warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. „Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht.“

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin – und wenn, dann spreche er Klartext. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten“, verlangte Özdemir. Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden“. Özdemir warnte: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“

Tatsächlich sind bei den Demos der Türken in Deutschland bisher kaum nennenswerte Vorkommnisse gemeldet worden. Unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei hatten CDU und CSU die Türken in Deutschland zur Loyalität aufgefordert.

Die Europäische Entwicklungsbank (EBRD) will auch nach dem Putschversuch und politischer Unsicherheiten in der Türkei Geld verleihen. „Wir bleiben der Türkei verpflichtet“, sagte ein Sprecher am Freitag. Entscheidungen würden jedoch durch die Turbulenzen heikler, hieß es aus EBRD-Kreisen. 2015 hat die Bank Kredite im Volumen von 1,9 Milliarden Euro in die Türkei vergeben, so viel wie nie zuvor. Der größte Teil des Geldes geht an Banken, in die Landwirtschaft und den Energie-Sektor. Etwa 200 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren aber auch dafür vorgesehen, die Lebensverhältnisse der syrischen Flüchtlinge durch einen Ausbau der Infrastruktur zu verbessern.

Die EBRD wurde nach dem Ende des Kalten Krieges gegründet, um die Länder in Osteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Ihre Anteilseigner haben sich darauf verständigt, die Prinzipen von Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft zu verfolgen.

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