Wegen Nato-Betritt: Regierung in Montenegro wankt

In Montenegro hat der von den USA und der EU unterstützte Präsident eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Der geplante Nato-Beitritt spaltet das Land.

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Angesichts der Proteste der Opposition hat der Regierungschef von Montenegro, Milo Djukanovic, das Parlament am Montag zu einem Vertrauensvotum für seine Regierung aufgerufen. Djukanovic sagte vor Journalisten in Podgorica, es sei die Frage aufgeworfen worden, ob die Regierung noch über den Rückhalt des Parlaments verfüge. Djukanovic, der in Montenegro seit 1991 entweder Präsident oder Regierungschef ist, macht Russland für die Proteste zur Verhinderung einer Nato-Mitgliedschaft des Balkan-Landes verantwortlich.

Tatsächlich ist der Premier in zahlreiche Skandale verwickelt und wird von den USA und der EU gestützt, um Russlands letzte Verbindung zu Europa abzuschneiden. 

In den vergangenen Wochen hatten tausende Demonstranten gegen eine mögliche Nato-Mitgliedschaft ihres Landes demonstriert. Sie forderten ein Referendum zu dieser Frage.

Anfang Dezember hatte die Nato Montenegro offiziell eingeladen, sich der Militärallianz anzuschließen. Russland drohte daraufhin mit „Gegenmaßnahmen“
zum Schutz der eigenen Sicherheit und Interessen.

Russland sieht die Nato-Erweiterung als Bedrohung seiner Sicherheit. Seit Ende des Kalten Krieges hat die Allianz zwölf neue Mitglieder aus Ost- und Südosteuropa aufgenommen. Zuletzt wurde das Bündnis im Jahr 2009 um Kroatien und Albanien erweitert. Diplomaten zufolge könnte Montenegro spätestens in anderthalb Jahren Nato-Mitglied werden. Das Land hatte sich 2006 von Serbien abgespalten und verfügt über eine Armee von nur 2000 Soldaten.

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