Volker Beck erstattet wegen Mordaufruf Anzeige gegen Pegida

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat wegen Mordaufrufen gegen ihn Strafanzeige gegen die Pegida und ihre Sympathisanten gestellt. Die Hemmschwelle sei soweit gesunken, dass Leute Aufrufe zur Gewalt bereits mit Klarnamen veröffentlichen.

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Die Anzeigen betreffen sowohl die Verantwortlichen der Pegida sowie 18 Urheber entsprechender Drohungen, wie der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin sagte. „Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen“, schrieb Beck auf seiner Facebook-Seite, wie die AFP berichtet.

„Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat“, schrieb der Grünen-Politiker auf Facebook. Er sprach sich allerdings dagegen aus, im Kampf gegen die Hasskriminalität die Gesetze zu verschärfen. „Wir brauchen nicht neue Gesetze gegen den Hass, aber wir brauchen mehr Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften“, sagte er zu AFP.

„Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt“, heißt es der „Funke-Mediengruppe“ zufolge in der bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte ein konsequente Reaktion: „Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter“, sagte er den Zeitungen.

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