Polizei: ISIS-Kämpfer müssen nicht Silvester am Brandenburger Tor feiern

Die Polizeigewerkschaft fordert, Islamisten von der Berliner Silvester-Party fernzuhalten: Die aktuelle Praxis ist geradezu lächerlich: Gefährder werden von den Behörden lediglich ersucht, sie mögen nicht zu Großveranstaltungen gehen.

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Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert, gefährliche Islamisten von Großveranstaltungen wie der Silvesterfeier in Berlin notfalls mit Fußfesseln fernzuhalten. „Jemand der in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft hat, muss nicht zur Silvesterfeier vor das Brandenburger Tor gehen“, sagte Wendt der Welt. Sogenannte Gefährder würden im Vorfeld von Großveranstaltungen bereits darauf hingewiesen, diese nicht zu besuchen. Dies müsse jedoch strenger überwacht werden, forderte Wendt.

„Bei Großveranstaltungen, wie der Silvesterfeier in Berlin, müssen Betretungsverbote gegenüber gefährlichen Islamisten ausgesprochen werden, und notfalls mit Fußfesseln überwacht werden„, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft. „Wenn man weiß, von einer Person geht eine Gefahr aus, dann müssen die Sicherheitsbehörden mehr tun, als sie nur anzusprechen.“

Tatsächlich besteht keine Notwendigkeit für Syrien-Kämpfer, sich ans Brandenburger Tor zu begeben. Sie können sich in diesem Jahr auch in ihren eigenen vier Wänden heimisch fühlen: Die TV-Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel lässt sich dieses Mal auch mit arabischen und englischen Untertiteln ansehen. Wie das ZDF am Mittwoch in Mainz mitteilte, wird die Sendung kurz nach der Ausstrahlung im Fernsehen am Silvesterabend an diesem Donnerstag/19.15 Uhr mit den Untertiteln über das Internet abrufbar sein. «Mit arabischen und englischen Untertiteln will das ZDF möglichst viele Geflüchtete erreichen», erklärte der Sender. Die fremdsprachigen Angebote seien unter arabic.ZDF.de und english.zdf.de erreichbar. Auch die Weihnachtsansprache von Bundespräsidenten Joachim Gauck sei bereits mit arabischen und englischen Untertiteln verfügbar.

Für die Silvesterfeier am Brandenburger Tor gelten wie in anderen europäischen Hauptstädten auch verstärkte Sicherheitsvorkehrungen. Voraussichtlich sind rund 900 Polizisten und damit 150 mehr als im Vorjahr im Einsatz. Zudem gilt auf der gesamten Festmeile ein Rucksackverbot. Auch große Taschen und Koffer sind nicht erlaubt. In der belgischen Hauptstadt Brüssel wurden aus Angst vor Anschlägen das Silvesterfeuerwerk und alle anderen öffentlichen Neujahrsfeierlichkeiten abgesagt. In Moskau wurde aus dem selben Grund der Rote Platz gesperrt.

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