Köln: Merkel-Sprecher fordert „harte Antwort des Rechtsstaats“

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel ruft im Falle der Massenübergriffe in Köln nach dem Rechtsstaat. Das Problem: Was kann der Rechtsstaat eigentlich konkret machen? Der Polizei fehlt bis zur Stunde jede Spur zu den Tätern. Bemerkenswert: Der Polizeipräsident relativiert die ursprünglich genannte Zahl der Beteiligten.

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Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sollen ähnliche Vorfälle unter anderem mit einer verstärkten Polizeipräsenz verhindert werden. Zum Karneval werde die Präsenz deutlich erhöht werden, kündigte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers am Dienstag an. Auch mobile Videoüberwachung soll zum Einsatz kommen. Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich wie empört über das Geschehen.

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel trat dafür ein, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates auf die Übergriffe zu reagieren. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach seinen Angaben sprach Merkel auch mit der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über die Vorgänge. „Die Bundeskanzlerin drückte ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen.“

Solche Vorfälle dürfe es nie wieder geben, sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) nach einem Krisengespräch von Vertretern der Stadt und der Polizei. Die Übergriffe seien „absolut nicht tolerierbar“.

In der Silvesternacht soll es rund um den Hauptbahnhof und dem benachbarten Dom zu einer Serie von sexuellen Übergriffen gegen Frauen und anderen Straftaten gekommen sein. Laut Polizei liegen mittlerweile 90 Strafanzeigen vor. Bislang haben die Ermittler aber keine genauen Kenntnisse über die mutmaßlichen Täter. Aufgefallen war eine aus bis zu tausend Menschen bestehende Gruppe junger Männer, die überwiegend aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum stammen könnten. Nach der Räumung des Bahnhofsvorplatzes sollen sich die Menschen in kleineren Gruppen aufgeteilt haben. „Es gibt keine tausend Täter„, sagtePolizeipräsident Albers.

Diese Relativierung der ursprünglichen Zahl zeigt das grundsätzliche Problem, das der Rechtsstaat mit solchen Vorfällen hat: Wer hat sich konkret strafbar gemacht? Wo sind die Täter hergekommen? Hatten sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis? Sind sie noch in Deutschland? Was ist konkret zu beweisen, etwa durch Video-Aufnahmen? Der Kölner Hauptbahnhof verfügt über eine 3-S-Zentrale und damit über eine komplette Videoüberwachung. Nach Informationen des Kölner Stadtanzeigers dürften am Bahnhof mindestens 80 Kameras sein. Können allfällige Täter ausgeforscht werden?

Von welchem Tat-Begriff muss der Rechtsstaat ausgehen? Ist jemand, der Frauen anrempelt, ein Komplize? Welche Beweisführung ist möglich? Wie verhält es sich mit Betrunkenen? Gab es Absprachen zu einem koordinierten Vorgehen? Wenn ja – wer steckt dahinter? Wie will man die Täter finden? Im Unterschied zu dem zur Tatzeit aufsehenerregenden Terror-Einsatz in München hat man nicht einmal „arabische Allerweltsnamen“, nach denen man fahnden könnte. Auch in München hatte die Sache etwas Gespenstisches: Auch hier musste die Polizei einräumen, dass sie nicht wisse, ob es die Verdächtigen überhaupt gegeben hat. Fünf Tage später sind die Täter von Köln jedenfalls längst untergetaucht.

Weil diese äußert wichtigen Fragen im Grund nicht ohne eine schonungslose Selbstkritik der Bundesregierung über den Sicherheits-Zustand Deutschlands beantwortet werden können, richtet die Politik daher lieber den Blick in die Zukunft: Bei dem Anfang Februar anstehenden Straßenkarneval setzt die Polizei neben einer erhöhten Präsenz auch auf Videoüberwachung. Temporäre mobile Anlagen sollten etwa einen Blick von oben ermöglichen, damit eine Lage besser eingeschätzt werden könne, sagte Albers.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich ebenfalls „entsetzt über die Eskalation der Gewalt“ in Köln. „Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen“, sagte Kraft dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Zugleich wurde bekannt, dass auch in Hamburg in der Silvesternacht mehrere junge Frauen von Männern sexuell belästigt und bestohlen wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich um zehn Fälle im Bereich der Reeperbahn, teilte die Polizei mit.

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