Ex-Innenminister Baum warnt vor Ruf nach Überwachungs-Staat

Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum zeigt sich sehr besorgt über die Reaktionen in Hinsicht auf die Vorkommnisse in Köln und warnt vor übereilten Handlungen vonseiten des Gesetzgebers.

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In der Sendung von Michel von Tell äußerte sich Baum zu den Reaktionen auf die Ereignisse in Köln, aber auch auf Terror-Anschläge wie jenen von Paris. Es sei wichtig, die Ursachen zu erforschen und nicht einfach nach mehr Überwachung und Staat zu rufen. Hier sei kluge und besonnene Politik gefragt. Anschläge wie jener von Paris seien Verbrechen und nicht, wie von Frankreichs Präsident Francois Hollande behauptet, Teile eines Krieges. Bach mahnt dies als das zu sehen, was es ist. Ein Verbrechen, ein Verbrechen von Einzeltätern, und kein kriegerischer Akt.

Die Überwachung hätte schon heute bedrohliche Ausmasse angenommen und solche Verbrechen dürften keinesfalls als Vorwand dienen, diese Stasi ähnliche Wut zum Sammeln von Daten gar noch weiter auszubauen. Wir befinden uns in einer gefährlichen Situation – ein Weltüberwachungsstaat ist bereits Realität.

Es bedürfe dringend einer starken und bewussten Bürgerbewegung, welche sich mit Nachdruck für die Rückgewinnung und Stärkung der Bürgerrechte und für die Privatsphäre einsetzt, also eine klare Absage an Überwachungsmassnahmen. Ein Bürger, der sich beobachtet fühlt, sei nicht frei und müsse sich wehren. Die Aufgabe des Staats bestehe darin, die Freiheit der Bürger zu gewährleisten, auch wenn diese dies nicht ausdrücklich verlangen.

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