RSS

Ökonom: Erfolge gegen ISIS sind dem Einsatz Moskaus zu verdanken

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, rechnet mit einem baldigen Ende der EU-Sanktionen gegen Russlands. Putins militärische Intervention in Syrien und die Erfolge gegen die Terror-Miliz IS eröffnen der EU neue Spielräume und müssen als vertrauensbildende Maßnahme seitens der Russen gesehen werden.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Russlands Präsident beim Training am Freitag in Sotschi. (Foto: EPA/ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident beim Training am Freitag in Sotschi. (Foto: EPA/ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie die Lage in China?

Folker Hellmeyer: Ich sehe China Volkswirtschaft in einem stabilen Fahrwasser. Per 2015 wuchs China mit voraussichtlich 6,9% bei einer Prognose von 7,0%. Ich habe mich im letzten Jahr an dem sachlich unangemessenen Konjunkturbashing Chinas aus guten Gründen nicht beteiligt. Das Problem, das vom Markt nicht diskontiert und thematisiert wurde, war die malade Performance der USA mit Wachstum von voraussichtlich circa 2% bei einer Prognose von mehr als 3%.

Zurück zu China: China baut die Ökonomie um. Das war auch vom Westen gefordert. Dieser Umbau forciert den Sektor Dienstleistung gegenüber dem Sektor Produktion. Kein Land der Welt hat in der Historie der Industrienationen in den letzten 10 Jahren einen so sportlichen Erfolg in dieser Neuausrichtung zu verzeichnen gehabt.

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Zu Jahresbeginn 2016 gab es vier Einkaufsmanagerindices aus China. Zwei stammen vom britischen Anbieter Markit und die beiden anderen Indices haben chinesischen Ursprung. In der Tat waren die Indices von Markit enttäuschend. Das galt allen voran für den Rückgang des Produktionsindex von 48,6 auf 48,2 Punkte. Die offiziellen Indikatoren verzeichneten dagegen Anstiege, die zu den aktuellen harten Konjunkturdaten passen. Insbesondere der Dienstleistungsindex markierte mit 54,4 nach 53,6 Punkten den höchsten Wert seit August 2014. Zuletzt nahm die Industrieproduktion auf mehr als 6% Wachstum zu und Einzelhandelsumsätze stiegen um 11,2% nach 10,5% per Mitte 2015. Ergo hat sich der Markt der asymmetrischen Wahrnehmung bedient, um das jüngste Fiasko an den chinesischen Aktienmärkten zu forcieren.

Mehr noch stellt sich die Frage, ob Analysten und Marktteilnehmer die Prozentrechnung beherrschen. Fakt ist, dass selbst 6,5% Wachstum in China per 2016 (Plangröße des aktuellen 5 Jahresplans bis 2020) eine größere realwirtschaftliche Nachfrageausweitung darstellen als 10% vor fünf Jahren. Sprachen die Kollegen vor fünf Jahren von Überhitzungsgefahren in China reden sie nun von Unterkühlungsgefahren. Wo ist hier die intellektuelle Konsequenz? Mehr noch steht das Projekt Aufbau der Seidenstraße in der Umsetzung ab Mitte 2016 auf der Agenda, von dem die chinesische Wirtschaft nachhaltig profitiert und das uns die folgende Dekade begleiten wird. Sie sehen mich bezüglich der Konjunkturlage in China entspannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum wurde der Börsen-Crash im Westen so gehypt?

Folker Hellmeyer: Diese Frage lässt sich nur implizit beantworten. Auch an Finanzmärkten findet die Auseinandersetzung um hegemoniale Macht unter anderem mit medialen- und Marktmitteln statt. Es kann sehr wohl vor diesem Hintergrund ein Interesse daran bestehen, schwache US-Daten in der öffentlichen Wahrnehmung auszublenden. Nicht nur chinesische Einkaufsmanagerindices wurden am 4. Januar veröffentlicht, sondern auch der normalerweise stark beachtete US-Einkaufsmanagerindex des Institute of Supply Management für den Sektor Produktion. Dieser Index brach völlig unerwartet auf 48,2 Punkte ein und markierte den tiefsten Stand seit 2009! Mit Werten unter 50 Punkten wird hier tatsächlich Rezession in diesem Sektor der US-Wirtschaft signalisiert. Dieses Thema wurde nahezu vollständig vom Markt als Auslöser der schwachen Aktienmärkte ausgeblendet, wie bereits die US-Konjunkturschwäche per 2015. Wie viele deutsche Wirtschaftsmedien haben am 4. und 5. Januar 2016 über den US-ISM-Index berichtet? Wie viele haben sich über China ausgelassen? „Food for thought!“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum baut China Devisen-Reserven ab?

Folker Hellmeyer: Über die letzten gut 12 Monate reduzierten sich die chinesischen Devisenreserven durchaus signifikant von circa 4.000 auf jetzt gut 3.300 Mrd. USD. Vor gut 12 Monaten war die westliche Finanzwelt überzeugt, dass dieses Niveau der Reserven viel zu hoch sei. Dieser Eindruck ist durchaus verständlich, wenn man berücksichtigt, dass Japan mit 1.233 Mrd. USD die zweitgrößten Devisenreserven hält. Die USA und die Eurozone bringen es auf gut 200 Mrd. USD. Diesen Abbau der Devisenreserven solitär mit der Verteidigung des Yuan und Kapitalabflüssen in Verbindung zu bringen, ist ambitioniert. China dotierte Eigenkapitalanteile an AIIB und New Development Bank. Die Mittel für den Aufbau der Seidenstraße werden bereit gestellt. Ergo gibt es eine Vielzahl von Einflussgrößen für die aktuelle Tendenz. Man sollte unter Umständen auch nicht ausblenden, dass man in China unter Umständen versteht, dass das aktuelle Bewertungsniveau des USD bezüglich der strukturellen und konjunkturellen Defizite der USA für Reallokationen durchaus geeignet ist, um die in der Tat zu großen Bestände an Reserven zu reduzieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was unterscheidet den chinesischen Aktienmarkt von dem in Europa oder in den USA?

Folker Hellmeyer: Der chinesische Aktienmarkt hat keine konjunkturelle Relevanz. Weder der sportliche Anstieg von Herbst 2014 – Frühjahr 2015 noch die dann einsetzende sportliche Baisse hatten nachhaltig messbare konjunkturelle Auswirkungen. Ganz im Gegensatz zu den USA mit einer Ökonomie, die auch von der Bewertung der Vermögensgegenstände abhängig ist, hat China eine von wiederkehrenden Einkommen geprägte Wirtschaft mit einer Sparquote von 40% der Arbeitseinkommen und einer Konsumverschuldung im Dunstkreis von 0% der Arbeitseinkommen. Die Struktur ist diesbezüglich in China sehr viel resistenter als im Westen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Euro-Wirtschaft ist stabil – sehen Sie sich in Ihrem Optimismus bestätigt?

Folker Hellmeyer: Absolut, ich weise seit geraumer Zeit darauf hin, dass die Strukturreformen ihre Wirkung entfalten. Übrigens wurden auch die deutschen Strukturreformen der Regierung Schröder sträflich unterschätzt. Die Lernkurven scheinen aus diesen Erfahrungswerten seitens einiger Zirkel strikt abgelehnt zu werden. Die Reformländer sind heute die Wachstumstreiber. Trotz abnehmender Dynamik der Weltwirtschaft waren viele Kollegen, IWF, Medien und auch die EZB gezwungen, im Jahresverlauf 2015 ihre Wachstumsprognosen für die Eurozone nach oben anzupassen und sich unserer Prognose anzupassen. In der ersten Kalenderwoche des neuen Jahres sank die Arbeitslosenquote der Eurozone auf den niedrigsten Stand seit 2011, während der Economic Sentiment Index den höchsten Wert seit 2011 markierte. Sie sehen mich entspannt!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Verlängerung der Russland-Sanktionen bereitet der Euro-Wirtschaft in den kommenden sechs Monaten weitere Verluste – warum schaden die EU-Politiker ihren eigenen Staaten?

Folker Hellmeyer: Diese Frage müssen sie unseren Politikern in Berlin und Brüssel stellen. Das Abenteuer der EU-Assoziierung der Ukraine, die nicht ansatzweise die Standards für eine Assoziierung oder EU-Mitgliedschaft erfüllt und erfüllte, ist teuer und faktisch gescheitert, auch wenn sie politisch zwangsernährt wird. Die Korruption in der Ukraine ist laut Wall Street Journal heute ausgeprägter als unter der Regierung Janukowitsch. Die Wirtschaft ist zerrüttet. Der Staatshaushalt ist eine nicht enden wollende Katastrophe und hängt nur von der Alimentierung durch IWF, USA und EU ab. Der IWF musste in seinen Bedingungen eine Lex Ukraine schaffen, um weiter subventionieren zu können. Die Inflation erodiert in aggressiver Manier die Kaufkraft und das Vermögen der Ukrainer. Der Zusammenhalt des Landes ist zerstört. Die Zustimmungswerte für die Regierung Poroschenko/Jazenjuk liegen unterhalb der Marke des Vorgängers Janukowitsch.

Die Fortsetzung der Sanktionen hat keine sachliche, sondern eine politische Grundlage, die bestenfalls Interessen Dritter und unter Umständen der Nato spiegeln mag, aber nach meinem Verständnis nicht im Interesse der EU liegen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann das europäisch-russische Verhältnis wieder normalisiert werden?

Folker Hellmeyer: Ja, es kann normalisiert werden, wenn Augenhöhe auf beiden Seiten gewährleistet ist. Vertrauen ist jedoch kein digitales Phänomen. Es wird Zeit brauchen, den entstandenen Vertrauensverlust zu beseitigen.

Ich bin guter Dinge, dass es erste Entspannung in dem Sanktionsregime ab Mitte 2016 geben wird. Die EU-Front pro Sanktionen zerfällt in den letzten Monaten vor unseren Augen. Die Dominanz der Rolle Berlins in der EU ist durch die jüngsten Entwicklungen massiv eingeschränkt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Putin hat die EU und die USA in Syrien „herausgehauen“ – kann das eine vertrauensbildende Maßnahme sein?

Folker Hellmeyer: In der Tat sind die Erfolge gegen den IS und die darin beginnende Stabilisierung der Lebensumstände in Syrien dem Einsatz Moskaus zu verdanken. Das eröffnet Spielräume verstärkter Kommunikation und muss als eine vertrauensbildende Maßnahme seitens Moskaus interpretiert werden.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
abo-pic
Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
abo-pic
Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
abo-pic
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
abo-pic
Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
abo-pic
UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

***

Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

Mit einem Abonnement des DWN-Magazins unterstützen Sie außerdem die Redaktion in ihrer Unabhängigkeit. Die kritische Berichterstattung braucht das Fundament der Leser. Guter Journalismus ist im Zeitalter der massiven PR von allen Seiten aufwändig und erfordert intensive Recherche. Mit Ihrem Abonnement ermöglichen Sie unsere Arbeit.

Wir danken unseren Lesern, Abonnenten und Werbe-Kunden für Ihre bisher gezeigte, großartige Unterstützung und die jahrelange Treue.

Die Redaktion

media-fastclick media-fastclick