RSS

Neue sexuelle Gewalt: Die Polizeiberichte vom 10. und 11. Januar

Die Polizei meldet zahlreiche neue sexuelle Übergriffe gegen Frauen in ganz Deutschland. Die Methoden sind unterschiedlich, die Tatorte erstrecken sich über die ganze Republik. In der Regel kommt es zu keinen Verhaftungen der Tatverdächtigen. In Köln kam es zu Gewalttaten gegen Ausländer.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Die Polizei von Aurich sucht einen wichtigen Zeugen:

Wie der Polizei am gestrigen Sonntagabend mitgeteilt wurde, kam es bereits am letzten Donnerstagabend zu einem Vorfall bei dem ein 15-jähriges Mädchen auf dem Ostfrieslandwanderweg in Höhe der Kneippstraße von drei bislang unbekannten Tätern belästigt wurde. Als ein Spaziergänger mit der Polizei drohte, ließen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten. Nach Angaben der Jugendlichen war sie gegen 19.30 Uhr mit ihrem Fahrrad auf dem Ostfrieslandwanderweg unterwegs. Sie schob ihr Fahrrad, da es zu diesem Zeitpunkt dort sehr glatt war. Die Jugendliche lief im Bereich der Kneippstraße auf dem Wanderweg und wollte in Richtung Fockenbollwerkstraße. Kurze Zeit später kamen ihr drei junge Männer entgegen. Diese Männer versperrten ihr den Weg und einer der Täter hielt das Fahrrad des Mädchens fest. Zwei der Unbekannten sollen die 15-Jährige gegen ihren Willen im Gesicht und im Bereich der Hüfte berührt haben. Das Mädchen wehrte sich gegen die Belästigungen. Kurze Zeit später kam ein bislang unbekannte Spaziergänger mit seinem Hund auf die Situation zu. Er reagierte sofort und drohte damit, die Polizei zu verständigen. Daraufhin ließen die „Drei“ von dem Opfer ab und flüchteten in Richtung Kneippstraße. Die Täter werden auf etwa 20 bis 25 Jahre geschätzt. Sie waren alle dunkel gekleidet und hatten Kapuzen auf. Sie sprachen kein Deutsch und unterhielten sich in einer für das Opfer fremden Sprache. Der Zeuge wird auf etwa 40 Jahre geschätzt. Er hatte einen grauen Hund dabei. Die Polizei bittet den unbekannten Zeugen sowie weitere Personen, die die Männer auf dem Ostfrieslandwanderweg zu Tatzeit eventuell gesehen haben, sich bei der Auricher Polizei zu melden.

Die Polizei von Soest meldet eine Belästigung:

„Am Samstagabend gegen 19:00 Uhr wurde eine 17-jährige Jugendliche vom Möhnesee auf der Fahrt von Soest in Richtung Möhnesee von einem stark alkoholisierten 20-jährigen Mann aus der zentralen Unterbringungseinrichtung aus Echtrop belästigt. Er strich ihr über das Haar und versuchte, sie zu küssen. Mitfahrer kamen der 17-Jährigen zur Hilfe. Beim Aussteigen in Echtrop fiel der sichtlich betrunkene Mann dann aus dem Bus und verletzte sich. Er wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine Anzeige gegen den 20-Jährigen wurde gefertigt.“

Die Polizei von Ellwangen meldet sexuelle Belästigung:

„Am Sonntagabend wurde eine 35-Jährige sexuell bedrängt. Die Frau war gegen 21.15 Uhr zu Fuß vom Bahnhof in Richtung Stadthalle unterwegs. Dabei kamen ihr kurz nach der dortigen Unterführung aus Richtung Stadthalle zwei unbekannte Männer entgegen. Unvermittelt hielten diese die Frau fest, drückten sie gegen ein Geländer und berührten sie unsittlich. Der 35-Jährigen gelang es sich schließlich durch Gegenwehr und Hilfeschreie zu befreien und in Richtung Polizeirevier zu flüchten. Die beiden Männer werden als Südländer beschrieben, waren etwa 1,70 Meter groß und dunkel gekleidet. Eine genauere Beschreibung liegt bislang nicht vor.“

Die Staatsanwaltschaft Hanau und das Polizeipräsidium Südosthessen melden zum Tötungsdelikt vom 08. Januar:

„Die beiden syrischen Brüder, die dringend verdächtig sind, in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar in Hanau ihre schwangere Schwester erstochen zu haben, konnten aufgrund einer länderübergreifenden Fahndung noch am vergangenen Freitagnachmittag in der Nähe von Trier auf ihrer Flucht von Spezialkräften der Polizei in einem Taxi festgenommen werden.

Beide wurden noch in derselben Nacht durch Beamte der Hanauer Kriminalpolizei eingehend zur Sache vernommen. Hierbei bestätigten die beiden Brüder jeweils einen heftigen familiären Streit mit körperlichen Attacken. Schließlich räumte der ältere Bruder ein, aus der Küche der Wohnung der Schwester ein Messer geholt und diese mit mehreren Stichen niedergestochen zu haben. Die Obduktion ergab, dass die Stiche nicht in den Unterleib der Schwangeren geführt wurden, sondern in deren Hals- und in oberen Brustbereich.

Die aufgrund Haftbefehls Festgenommenen werden in Kürze nach Hanau überstellt und der hiesigen Haftrichterin vorgeführt. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen der Tat, bei der es um die Familienehre ging, dauern an.“

Die Polizei von Hamburg meldet mehrere Vorfälle:

  • „Tatzeit: 09.01.2016, 10:45 Uhr Tatort: Hamburg-St. Georg, Hansaplatz. Die Kripo in St. Georg führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 25-jährigen Eritreer wegen des Verdachts der Beleidigung auf sexueller Basis.
    Eine Rettungswagenbesatzung wurde zu einer hilflosen Person am Hansaplatz gerufen. Dort traf sie auf den stark alkoholisierten Eritreer (25). Vorsorglich sollte der 25-Jährige mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert werden. Unmittelbar nach der Abfahrt zum Krankenhaus setzte sich der Eritreer auf der Trage auf und näherte sich der Rettungsassistentin (24), indem er sie mit dem Fuß am Unterschenkel streichelte. Nachdem die 24-Jährige den Mann deutlich abgewiesen hatte, griff sich der Eritreer in die Hose und nahm sexuelle Handlungen an sich vor. Im Krankenhaus angekommen, versuchte sich der 25-Jährige erneut der Rettungsassistentin zu nähern. Das Pflegepersonal informierte schließlich den Sicherheitsdienst des Krankenhauses. Der 25-Jährige wurde in einer Ausnüchterungszelle untergebracht.“
  • „Tatzeit: 08.01.2016, 22:55 Uhr, Tatort: Hamburg-Heimfeld, Stader Straße, S-Bahn Unterführung von der Straße Am Radeland zur Stader Straße. Die Polizei Hamburg fahndet nach zwei bislang unbekannten Nordafrikanern wegen eines Sexualdeliktes. Die örtliche Kripo hat die Ermittlungen übernommen.
    Eine 48-jährige Frau ging von der Straße Am Radeland durch die Fußgängerunterführung in Richtung Stader Straße. An der Stader Straße, an einem Wohnwagenvertrieb, traf sie auf zwei Nordafrikaner, die sie unsittlich berührten. Einer der Afrikaner griff ihr an die Brust, der andere griff ihr in den Genitalbereich. Der Geschädigten gelang es, zu einer nahegelegenen Tankstelle zu flüchten und um Hilfe zu bitten. Der Angestellte der Tankstelle informierte die Polizei.
    Eine Sofortfahndung führte nicht zur Festnahme der Täter. Polizeibeamte kümmerten sich um das weinende Opfer. Die Ermittlungen dauern an.“
  • „Tatzeit: 08.01.2016, 17:00 Uhr Tatort: Hamburg-Winterhude, Dorotheenstraße. Zeugenaufruf nach sexueller Belästigung in Hamburg-Winterhude.
    Am Freitagnachmittag spazierten zwei 53-jährige Frauen durch die Dorotheenstraße im Hamburger Stadtteil Winterhude und wurden dabei von einem bislang unbekannten Täter arabischer Herkunft sexuell belästigt.
    Der Mann ging an den beiden Frauen vorbei und fragte, ob alles ok sei. Dabei holte er sein Geschlechtsteil aus der Hose und machte obszöne Bewegungen mit dem Becken. Dann telefonierte er mit einem Mann in arabischer Sprache. Die beiden Frauen suchten in einem Geschäft Schutz. Nachdem sie sich wieder beruhigt hatten, verließen sie den Laden und trafen erneut auf den Täter, diesmal in Begleitung eines weiteren Mannes arabischer Herkunft. Völlig verängstigt rannten die Frauen jetzt in ein Schuhgeschäft und verständigten die Polizei.Eine Sofortfahndung mit acht Funkstreifenwagen führte nicht zur Festnahme des Täters.Er wird wie folgt beschrieben: – 20-25 Jahre alt – arabisches Aussehen – 175 – 180 cm groß – athletische Figur – schwarze Haare – buschige Augenbraue, leichter Bart, schwarzes Kapuzensweatshirt.“
  • „Tatzeit: 07.01.2016, ca. 15:00 Uhr, Tatort: Hamburg-Ohlstedt, Sthamerstraße. Beamte des Landeskriminalamtes 42 (Fachkommissariat für Sexualdelikte) haben einen 23-jährigen Somalier ermittelt, der im Verdacht steht, ein Kind (10) sexuell missbraucht zu haben.Der Tatverdächtige hat das Mädchen auf dem Schulhof angesprochen. Das Gespräch verlief aus Sicht des Kindes zunächst angenehm. Sie tauschten Telefonnummern aus. Der Tatverdächtige fragte das Mädchen, wann er sie wiedersehen könne. Sie äußerte, dass sie am Freitag um 14:00 Uhr Schulschluss habe. Für das Mädchen völlig überraschend, nahm der Unbekannte ihre Hand und küsste sie. Auf die Frage wo er denn wohne, antwortete er, dass er in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung wohne. Als das Mädchen gehen wollte, erfasste er plötzlich ihre Hüfte und küsste ihr auf den Mund. Das Mädchen ging anschließend schnell weg und erzählte ihrer Mutter von dem Erlebten. Die Mutter verständigte die Polizei.Im Zuge umfangreicher Ermittlungen des LKA 42 konnte der Tatverdächtige ermittelt werden. Dabei handelt es sich um einen 23-jährigen Somalier, der als Flüchtling in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht ist.Die Beamten haben den 23-Jährigen am Freitagnachmittag nach Schulschluss auf dem Schulgelände angetroffen und anschließend dem Polizeipräsidium zugeführt. Der Beschuldigte räumte die Tat gegenüber den Kriminalbeamten ein.Der Beschuldigte wurde nach der erkennungsdienstlichen Behandlung und den weiteren polizeilichen Maßnahmen entlassen, da keine Haftgründe vorlagen. Der 23-Jährige wird in eine andere Einrichtung verlegt.“
  • „Tatzeit: 08.01.2016, 20:38 Uhr Tatort: Hamburg-Neustadt, Jungfernstieg. Die Ermittlungsgruppe 161 (Silvestervorfälle) ermittelt in einem Sachverhalt, in dem eine Frau von mehreren Jugendlichen auf dem Jungfernstieg in der Hamburger Neustadt sexuell belästigt worden sein soll.Ein bislang unbekannt gebliebener Zeuge meldete sich im HVV-Büro am Alsteranleger und teilte mit, dass eine Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund eine Frau belästigen würden. Die Polizei erhielt zudem einen Notruf von einem Busfahrer, der von einer Frau einen gleichen Sachverhalt geschildert bekam. Die Frau hatte sich an den Busfahrer gewandt.Zivilfahnder überprüften daraufhin eine Personengruppe, die auch Glasfaschen zerschlagen haben soll. Es handelte sich um acht Personen (17-24) aus Afghanistan. Die Beamten stellten die Personalien fest.Nach jetzigem Ermittlungsstand hat zumindest eine Person aus der Personengruppe eine junge Frau, die vermutlich in Begleitung von zwei weiteren Frauen war, sexuell belästigt. Die Frau soll den Mann weggestoßen haben. Daraufhin soll dieser eine Flasche in Richtung der Frau geworfen haben.Gegen einen Afghanen wurde ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthaltes eingeleitet. Fünf weitere erhielten einen Platzverweis für den Jungfernstieg. Eine Person wurde nach erkennungsdienstlicher Behandlung von der Polizei entlassen. Es waren vier Funkstreifenwagen eingesetzt.“

Sechs weitere Vorfälle meldete die Polizei von Hamburg in zentralen Erstaufnahme-Einrichtungen:

    • Zeit: 08.01.2015, 15:50 Uhr Ort: Hamburg-Meiendorf, BargkoppelstiegSuizidandrohung eines 22-jährigen Syrers: Der Mann wohnt erst seit wenigen Tagen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg-Meiendorf. Zuvor war er in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Alten Poststraße untergebracht. Aus Enttäuschung darüber, dass er erneut in eine Flüchtlingsunterkunft und nicht in ein Eigenheim untergebracht wurde, drohte er an, sich vom Dach der Unterkunft zu stürzen und seine Brüder im Alter von 18-22 Jahren „mitzunehmen“. Die Beamten des Polizeikommissariats 38 fuhren mit fünf Funkstreifenwagen zum Einsatzort. Mittels Dolmetscher erfuhren die Beamten, dass diese Angaben seiner Vorstellung entsprachen. Es wurde deutlich, dass er aber nunmehr in einen Hungerstreik treten wolle. Nach Rücksprache im einem Psychiater des sozialpsychiatrischen Dienstes wurde der Mann aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Brüder des Mannes gaben ebenfalls an, in den Hungerstreik treten zu wollen.
    • Zeit: 08.01.2016, 18:47 Uhr Ort: Hamburg-Eidelstedt, HörgenswegSexuelle Beleidigung: Ein 25jähriger Iraner steht im Verdacht, eine 24-jährige Iranerin in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung im Schlaf unsittlich angefasst zu haben. Der Mann wurde in eine andere Unterkunft verlegt. Die Beamten des Polizeikommissariats 27 (ein Funkstreifenwagen vor Ort) führten eine Gefährderansprache durch. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.
    • Zeit: 08.01.2016, 23:00 Uhr Ort: Hamburg-Meiendorf, BargkoppelstiegBeleidigung eines Wachmannes: Ein 35-jähriger Wachmann hatte einem Kind das Rollerfahren in der Halle untersagt. Dieses Einschreiten des Wachmannes veranlasste zwei Syrer (45, 21) dazu, den Wachmann zu bespucken und zu beschimpfen. Die beiden Syrer forderten weitere Bewohner auf, sich gegen den Wachmann zu solidarisieren. Als die Lage zu eskalieren drohte, verständigten die Wachleute die Polizei. Es wurden daraufhin 14 Funkstreifenwagen eingesetzt. Als die Beamten eintrafen, konnten sie die Situation beruhigen. Die beiden Tatverdächtigen nahmen die Beamten in Gewahrsam. Der 45-jährige Syrer erkrankte am Polizeikommissariat (Herzschmerzen) und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren. Der zweite Syrer wurde ebenfalls aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Unterkunftsleitung veranlasste eine Verlegung des Mannes.
    • Zeit: 08.01.2016, 21:09 Uhr Ort: Hamburg-Bergedorf, Kurt-A.-Körber-ChausseeKörperverletzung: Ein 10-jähriges Mädchen war in der Unterkunft aus Versehen dem 22-jährigen Afghanen auf den Fuß getreten und erhielt daraufhin einen Faustschlag ins Gesicht. Das Kind erlitt eine Schwellung des Gesichtes. Die Eltern stimmten einem Transport in ein Krankenhaus durch eine Rettungswagenbesatzung nicht zu, so dass dies unterblieb. Drei Funkstreifenwagen des Polizeikommissariats 43 erschienen vor Ort. Der Tatverdächtige bestritt die Tat. Im Laufe der Sachverhaltsklärung rotteten sich ca. 200 Personen zusammen. Der Tatverdächtige wurde von den Beamten in Gewahrsam genommen und später am Polizeikommissariat entlassen. Das Kind hat nur eine leichte Verletzung davon getragen.
    • Zeit: 09.01.2016, 15:00 Uhr Ort: Hamburg-Bahrenfeld, SchnackburgsalleeGefährliche Körperverletzung: Zwischen zwei Bewohnern kam es zu einem Streit aufgrund von Eigentumssteitigkeiten. Im Laufe der Rangelei ergriff der 22-jährige tatverdächtige Syrer ein Küchenmesser und fügte dem 22-jährigen Geschädigten oberflächliche Schnittverletzungen am rechten Zeigefinger zu. Der Tatverdächtige wurde wiederrum vom Geschädigten durch einen Griff an den Hals leicht verletzt (Schürfwunde). Sechs Funkstreifenwagen suchten die Unterkunft auf. Die Beamten stellten ein Küchenmesser sicher, nachdem es in einem Gebüsch in Tatortnähe aufgefunden wurde. Die beiden Männer wurden räumlich getrennt. Der verletzte Geschädigte konnte von einer Rettungswagenbesatzung vor Ort behandelt werden.
    • Zeit: 10.01.2016, 02:00 Uhr Ort: Hamburg-Meiendorf, Barkoppelstieg Verdacht der sexuellen Nötigung: Eine 34-jährige Frau zeigte beim Wachdienst an, dass zwei unbekannte Männer sie vergewaltigt hätten. Sechs Funkstreifenwagen fuhren zum mutmaßlichen Tatort. Das Fachdezernat für Sexualdelikte wurde eingebunden und übernahm die Ermittlungen. Nach derzeitigem Sachstand liegt kein Sexualdelikt vor.“

Die Polizei von Lübeck meldet:

Im Bereich des Fährbahnhofes Puttgarden kam es am Samstagmorgen (09.01.)gegen 05.30 Uhr zu einem Raub zum Nachteil eines 49-jährigen französischen Staatsangehörigen jüdischen Glauben. Tatverdächtig sind zwei Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Sie konnten in Neustadt/H. im Zug vorläufig festgenommen werden.

Der Geschädigte, mit einer Kippa bekleidet, hielt sich im Warteraum des Fährbahnhofs auf Fehmarn auf, als er von zwei Flüchtlingen (30-jähriger Syrer, 19-jähriger Afghane) bedrängt wurde. Er wurde auf Arabisch als „Ehud“ (Jude) beschimpft und im Warteraum zu Boden gerissen. Auf dem Boden liegend wurde dem Geschädigten auf die Hand getreten und eine Umhängetasche mit Bargeld, EC-Karte, Bahnticket und Handy entrissen.

Die Flüchtlinge wollten am Vortag nach Skandinavien reisen, ihnen wurde jedoch aufgrund fehlender Ausweispapiere an der dänischen Grenze die Einreise verweigert. Von der Bundespolizei Puttgarden polizeilich überprüft, warteten die Flüchtlinge im Fährbahnhof Puttgarden auf ihren Zug zur Weiterreise zur Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster. Die Festnahme der Flüchtlinge erfolgte im Zug am Bahnhof in Neustadt i. Holstein durch Polizeibeamte des Polizeireviers Neustadt. Das Raubgut konnte weder bei den Männern noch im Zug aufgefunden werden.

Die Lübecker Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaftbefehle. Die Vorführung beim Richter erfolgte am heutigen Sonntag (10.01.). Dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte der Haftrichter. Die erlassenen Untersuchungshaftbefehle wurden mit Meldeauflage außer Vollzug gesetzt.

Die Polizei Marburg-Biedenkopf sucht einen wichtigen Zeugen:

Am Sonntag, 10. Januar, um etwa 05.40 Uhr sprachen zwei junge Frauen im Steinweg einen Mann an und baten um Hilfe. Ein dunkelhäutiger, schmaler junger Mann hatte sich gegenüber den beiden Frauen extrem aufdringlich und penetrant benommen und das trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelassen. Erst durch den angesprochenen Zeugen und nach der Drohung der Frauen, die Polizei zu verständigen, flüchtete der Mann. Die Polizei ermittelt gegen einen Tatverdächtigen und bittet nun den bislang unbekannten, erwähnten Zeugen dringend, sich zu melden. Seine Aussage ist für die weiteren Ermittlungen sehr wichtig.

Die Polizei Mannheim meldet:

Das Dezernat Sexualdelikte des Kriminalkommissariats Mannheim befasst sich derzeit mit einem sexuellen Übergriff auf eine junge Frau, der sich am frühen Sonntagabend im Weinheimer Bahnhof zugetragen hatte.

Die 19-Jährige war gegen 18.50 Uhr in die sogenannte „Odenwaldbahn“ eingestiegen, als sich bei der Sitzplatzsuche zunächst ein Mann in den Weg stellte. Ein zweiter Fahrgast trat von hinten an die junge Frau heran, griff unter ihre Jacke und fasste ihr vehement an den Busen. Anschließend flüchteten die beiden aus der Bahn.

Aufgrund der detaillierten Personenbeschreibung wurden beide Verdächtige noch in unmittelbarer Tatortnähe vorläufig festgenommen. Die 25 und 28 Jahre alten Männer, die aus dem südasiatischen Raum stammen und in Weinheim wohnen, wurden nach ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Polizei von Oldenburg meldet mehrere sexuelle Belästigungen:

„Mehrere Frauen sind am Samstagabend, 9. Januar 2016, in der Oldenburger Innenstadt Opfer von sexuellen Übergriffen geworden. In zwei Gaststätten in der Wallstraße wurden gegen 20.45 Uhr fünf Frauen aggressiv von zwei tatverdächtigen Männern belästigt. Die Polizei ist nun auf der Suche nach weiteren Zeugen und nach vier der fünf Frauen. Sie werden dringend gebeten, sich mit der Polizei unter 0441-7904115 in Verbindung zu setzen.

Neben verbalen Provokationen wurden die Frauen auch körperlich bedrängt, indem zwei 20 und 24 Jahre alte Männer aus Algerien sie an die Brust, die Hüfte und ans Gesäß gefasst haben.

Eines der Opfer, eine 31-jährige Frau aus Oldenburg, beobachtete zunächst, wie einer Frau in einer Gaststätte an die Brust gegriffen wurde. Als die beiden Tatverdächtigen, das Lokal verlassen wollten, bedrängten sie zwei weitere Frauen am Ausgang. Bei Eintreffen der Polizei ist noch eine weitere Frau bei Betreten einer Gaststätte belästigt worden. Die vier Frauen liefen schnell weiter, um sich dem Zugriff der Männer zu entziehen.

Die 31-jährige Oldenburgerin hingegen setzte sich couragiert zur Wehr und forderte die Männer auf, umgehend die Frauen in Ruhe zu lassen. Sie hat sich von dem aggressiven Verhalten der Tatverdächtigen nicht einschüchtern lassen, sondern sofort den Notruf gewählt. Die Polizei bedankt sich für die beispielhafte Zivilcourage. Dank des Notrufs der 31-Jährigen konnte die Polizei die Männer noch in unmittelbarer Nähe des Tatortes stellen.

Insgesamt kontrollierte die Polizei eine Gruppe von fünf Männern. Unter Ihnen waren vier Asylbewerber. Drei 18-, 20- und 24-jährige Algerier aus Oldenburg, ein 22-jähriger Marokkaner, der in Leipzig gemeldet ist und ein 29-jähriger Deutscher aus Wildeshausen. Die Männer waren zum Teil erheblich alkoholisiert (0,81 – 1,61 Promille).

Nach Abschluss der ersten polizeilichen Maßnahmen, musste der 20-jährige Algerier aufgrund seines aggressiven Verhaltens zur Verhinderung weiterer Taten die Nacht im Polizeigewahrsam verbringen. Der 22-jährige Marokkaner wurde von der Bundespolizei in einen Zug nach Leipzig gebracht. Der 18- und der 20-jährige Algerier in die Obhut der Landesaufnahmebehörde in Oldenburg übergeben. Und der 29-jährige Mann aus Wildeshausen nach Hause entlassen.

Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/ Ammerland bittet Zeugen und Opfer von kriminellen Handlungen nicht zu zögern, sondern im Zweifelfall sofort den Notruf 110 zu wählen und zu handeln. Nur so kann die Polizei Tatverdächtige ermitteln und den Opfern schnell Hilfe zukommen lassen.

Für Rückfragen steht Ihnen Polizeisprecher Mathias Kutzner am Sonntag unter 0177-2394990 bis 18.00 Uhr zur Verfügung.“

Die Polizei von Paderborn sucht dringend Zeugen:

„In der Nacht zu Sonntag hat die Polizei nach Zeugenhinweisen zwei Tatverdächtige festgenommen, die in der Brückengasse mehrere bislang unbekannte Frauen sexuell belästigt haben sollen. Um die Sachverhalte aufklären zu können, bittet die Polizei die betroffenen Frauen sowie Zeugen, sich umgehend zu melden.

Gegen 03.15 Uhr verständigte der Sicherheitsdienst eines Innenstadt-Lokals die Polizei. Binnen fünf Minuten hatten sich unabhängig voneinander mehrere Frauen bei den Sicherheitskräften am Eingang gemeldet und Schutz gesucht. Die bislang unbekannten Frauen hatten angegeben, im Bereich Alte Torgasse/Brückengasse aus einer Gruppe von acht bis zehn jungen Männer angetanzt und in die Intimbereiche gefasst worden zu sein. Die Tatverdächtigen sollten sich zum Königsplatz entfernt haben.

Die erste der eingesetzten Polizeistreifen war sofort vor Ort und entdeckte die tatverdächtige Gruppe gegen 03.20 Uhr auf dem Königsplatz. Als die Männer die Polizisten erkannten, ergriffen sie die Flucht in unterschiedliche Richtungen. Den Beamten gelang es, zwei Flüchtende zu stellen und vorläufig festzunehmen. Einer der Männer leistete Widerstand und versuchte, die Pistole eines Polizisten aus dessen Holster zu ziehen. Die vermutlich aus Nordafrika stammenden Tatverdächtigen führten keinerlei Ausweisdokumente mit. Ihre Identitätsfeststellung dauert noch an.

Die betroffenen Frauen waren in der Nacht nicht mehr vor Ort. Bislang wurde auch keine Anzeige erstattet.

Wegen des Tatverdachts der sexuellen Nötigung wurden Strafverfahren eingeleitet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Um das Verfahren beweiskräftig führen zu können, ist es wichtig, dass sich die bislang unbekannten Opfer der im Raum stehenden Delikte melden. Die Polizei bitte auch weitere Zeugen, sich umgehend unter der Rufnummer 05251/3060 zu melden.“

Die Polizei von Hannover meldet einen dringenden Zeugenaufruf:

„Ein bislang unbekannter Mann hat gestern Abend zwischen 21:15 Uhr und 21:30 Uhr versucht, sich sexuell an einer 45 Jahre alten Frau an der Ringstraße zu vergehen. Die Polizei hat ein Verfahren wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung eingeleitet und sucht Zeugen.

Nach bisherigen Erkenntnissen hatte die 45-Jährige gestern Abend allein einen Spaziergang in Gleidingen unternommen, als ihr an der Hildesheimer Straße ein Mann mit einem Fahrrad auffiel. Der Unbekannte sprach die vom Balkan stammende Frau zunächst in englischer, anschließend offenbar in arabischer Sprache an und behauptete, in einem Camp zu wohnen und Syrer zu sein.

Kurz darauf machte er anzügliche Bemerkungen und Gesten gegenüber der 45-Jährigen. In der Nähe ihrer Wohnanschrift an der Ringsstraße glaubte die Frau zunächst, dass sich der Unbekannte entfernt hätte.

Unmittelbar vor dem Mehrfamilienhaus stand er jedoch wieder hinter ihr. Jetzt erkannte die 45-Jährige, dass er sein Geschlechtsteil entblößt hatte. Als das Opfer das Treppenhaus betreten hatte, ergriff der Täter sie von hinten, fasste ihr oberhalb der Kleidung an die Brust und in den Genitalbereich, nahezu zeitgleich biss er ihr in die Wange.

Als die Frau laut um Hilfe schrie, ließ der Unbekannte von ihr ab und floh aus dem Gebäude in unbekannte Richtung. Eine sofort eingeleitete Fahndung durch die zwischenzeitlich alarmierte Polizei verlief erfolglos.

Der Täter ist zirka 20 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, hat dunkle kurze Haare, einen dunklen Teint, dunkelbraune Augen und ist schlank. Er war mit einer blauen Jeans und einer schwarzen Kapuzenjacke mit aufgesetzter Kapuze bekleidet.“

Die Polizei in Hannover meldet:

„Ein 28 Jahre alter Mann aus dem Sudan hat in der Nacht von Freitag auf Samstag gegen 04:00 Uhr eine 25-Jährige in der Damentoilette einer Disko an der Glockseestraße unsittlich berührt.

Nach bisherigen Erkenntnissen waren Polizeibeamte wegen einer angeblichen Schlägerei in die Diskothek gerufen worden. Im Rahmen der Überprüfungen des 28-jährigen Mannes, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover wohnt, teilte die 25 Jahre alte Frau den Beamten mit, dass sie zuvor von ihm unsittlich berührt worden sei. Demnach habe sie die Damentoilette aufgesucht und den Mann dort erblickt. Nachdem sie ihn angesprochen habe, sei er auf sie zugekommen, habe ihr mit den Händen oberhalb der Bekleidung an die Brust gefasst und die Toilette dann verlassen. Gegen den Tatverdächtigen ermittelt die Polizei jetzt wegen Beleidigung auf sexueller Basis. Er wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.“

Die Polizei Trier meldet:

Am Freitagnachmittag kam es in Nahverkehrszügen auf der Saarstrecke zu zwei Übergriffen von bisher unbekannten Männern auf eine 13-jährige und eine 17-jährige Schülerin. Die Bundespolizei ermittelt und sucht Zeugen.

Im ersten Fall fuhr die 13-Jährige um 14.25 Uhr gemeinsam mit einer Schulfreundin mit dem Zug von Saarburg nach Serrig. Im Zug wurden die Mädchen von zwei jungen Männern angesprochen. Einer der beiden sprach Englisch, der andere Französisch. Die Schülerinnen reagierten nicht darauf, weil sie die Fragen nicht verstanden hatten. Die Männer setzten sich auf den direkt gegenüberliegenden Sitz.

Einer der Männer hielt dann seinen Handrücken an die Wange der 13-Jährigen, um zu demonstrieren, dass er kalte Hände habe. Danach beugte er sich nach vorne und schob seinen Arm zwischen Sitz und Rücken der Schülerin und umfasste so ihre Taille. Das Mädchen wehrte sich gegen die Annährungen. Die Männer bemächtigten sich auch der Handys der beiden Schülerinnen. Die konnten sich ihre Geräte aber direkt wieder zurückholen. In Serrig sind die Mädchen ausgestiegen, die unbekannten Männer fuhren weiter.

Die belästigte Schülerin beschreibt den Täter als circa 25 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, dunkle Kleidung, dunkle, kurze Haare, Drei-Tage-Bart. Der zweite Mann wird als circa 25 Jahre alt und 1,75 Meter groß beschrieben. Er trug ebenfalls dunkle Kleidung und war Brillenträger.

Im zweiten Fall fuhr eine 17-jährige Schülerin mit dem Zug von Merzig nach Saarburg. Im Bahnhof Merzig sah sie zwei Männer, die sich mit einer Klassenkameradin unterhielten. Danach kam einer der Männer, die der Schülerin bereits auf dem Merziger Bahnhof aufgefallen waren, zu ihr und nahm unter einem Vorwand gegenüber der Schülerin Platz. Er zeigte eine Fahrkarte und wollte angeblich wissen, wo er aussteigen müsse. Sein Name sei „Achmet“, sagte er.

Noch bevor die Schülerin antworten konnte, fuhr der Mann ihr mit seiner rechten Hand zwischen die Beine. Trotz Abwehr des Mädchens berührte er auch noch ihre Brust. Die Schülerin stieß den Angreifer von sich, rief um Hilfe und rannte davon.

Drei Frauen hörten die Hilfeschreie und kamen dem Mädchen entgegen. Sie setzte sich dann zu diesen Frauen. Auch nach dem Aussteigen in Saarburg verfolgte der Mann das Mädchen. Sie wurde am Bahnhof von einer Freundin erwartet, mit der sie dann zügig mit dem Auto davon fuhr.

Die Schülerin beschreibt den Täter als zwischen 19 und 25 Jahren alt, 1,75 Meter groß, muskulös, südländisches Aussehen, Drei-Tage-Bart, dunkle Haare und dunkle Kleidung.

Die Bundespolizei ermittelt und sucht in beiden Fällen Zeugen der Straftaten. Insbesondere die drei Frauen, die dem Mädchen zur Hilfe kamen und zu denen sich die Schülerin setzte, könnten wichtige Zeuginnen sein. Ein zeitungslesender Mann im gleichen Abteil des Zuges könnte ebenfalls sachdienliche Hinweise geben. Die Bundespolizei bittet diese Personen und eventuell andere Zeugen um Mithilfe.

Die Polizei Köln meldet:

„Am Sonntagabend (10. Januar) sind in der Kölner Innenstadt mehrere Personen angegriffen worden. Zurzeit dauern die Präsenzmaßnahmen der Polizei Köln in der Innenstadt noch an.

Gegen 16.30 Uhr hat die Kölner Polizei Hinweise auf Personengruppen erhalten, die gezielt Provokationen suchen würden. Mit starken Kräften ist die Polizei in der Innenstadt präsent um die Sicherheit der Altstadtbesucher sicherzustellen.

Gegen 18.40 Uhr sind sechs pakistanische Staatsangehörige auf der Trankgassenwerft von einer, circa 20 Personen, großen Gruppe angegriffen worden. Zwei der sechs Geschädigten wurden in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht und nach ambulanter Behandlung entlassen worden.

Auf der Trankgasse griffen gegen 19 Uhr fünf Personen einen Mann (39) mit syrischer Staatsangehörigkeit an. Der Frechener wurde verletzt, musste jedoch nicht ärztlich behandelt werden. In beiden Fällen ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind etwa 100 Personen durch die eingesetzten Beamten überprüft wurden. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie den ausgesprochenen Platzverweis nicht befolgten.“

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. Angeblich hält die Mehrheit der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
abo-pic
Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
abo-pic
Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
abo-pic
UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

***

Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

Mit einem Abonnement des DWN-Magazins unterstützen Sie außerdem die Redaktion in ihrer Unabhängigkeit. Die kritische Berichterstattung braucht das Fundament der Leser. Guter Journalismus ist im Zeitalter der massiven PR von allen Seiten aufwändig und erfordert intensive Recherche. Mit Ihrem Abonnement ermöglichen Sie unsere Arbeit.

Wir danken unseren Lesern, Abonnenten und Werbe-Kunden für Ihre bisher gezeigte, großartige Unterstützung und die jahrelange Treue.

Die Redaktion

media-fastclick media-fastclick