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Neue sexuelle Gewalt: Die Polizeiberichte vom 10. und 11. Januar

Die Polizei meldet zahlreiche neue sexuelle Übergriffe gegen Frauen in ganz Deutschland. Die Methoden sind unterschiedlich, die Tatorte erstrecken sich über die ganze Republik. In der Regel kommt es zu keinen Verhaftungen der Tatverdächtigen. In Köln kam es zu Gewalttaten gegen Ausländer.

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Die Polizei von Aurich sucht einen wichtigen Zeugen:

Wie der Polizei am gestrigen Sonntagabend mitgeteilt wurde, kam es bereits am letzten Donnerstagabend zu einem Vorfall bei dem ein 15-jähriges Mädchen auf dem Ostfrieslandwanderweg in Höhe der Kneippstraße von drei bislang unbekannten Tätern belästigt wurde. Als ein Spaziergänger mit der Polizei drohte, ließen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten. Nach Angaben der Jugendlichen war sie gegen 19.30 Uhr mit ihrem Fahrrad auf dem Ostfrieslandwanderweg unterwegs. Sie schob ihr Fahrrad, da es zu diesem Zeitpunkt dort sehr glatt war. Die Jugendliche lief im Bereich der Kneippstraße auf dem Wanderweg und wollte in Richtung Fockenbollwerkstraße. Kurze Zeit später kamen ihr drei junge Männer entgegen. Diese Männer versperrten ihr den Weg und einer der Täter hielt das Fahrrad des Mädchens fest. Zwei der Unbekannten sollen die 15-Jährige gegen ihren Willen im Gesicht und im Bereich der Hüfte berührt haben. Das Mädchen wehrte sich gegen die Belästigungen. Kurze Zeit später kam ein bislang unbekannte Spaziergänger mit seinem Hund auf die Situation zu. Er reagierte sofort und drohte damit, die Polizei zu verständigen. Daraufhin ließen die „Drei“ von dem Opfer ab und flüchteten in Richtung Kneippstraße. Die Täter werden auf etwa 20 bis 25 Jahre geschätzt. Sie waren alle dunkel gekleidet und hatten Kapuzen auf. Sie sprachen kein Deutsch und unterhielten sich in einer für das Opfer fremden Sprache. Der Zeuge wird auf etwa 40 Jahre geschätzt. Er hatte einen grauen Hund dabei. Die Polizei bittet den unbekannten Zeugen sowie weitere Personen, die die Männer auf dem Ostfrieslandwanderweg zu Tatzeit eventuell gesehen haben, sich bei der Auricher Polizei zu melden.

Die Polizei von Soest meldet eine Belästigung:

„Am Samstagabend gegen 19:00 Uhr wurde eine 17-jährige Jugendliche vom Möhnesee auf der Fahrt von Soest in Richtung Möhnesee von einem stark alkoholisierten 20-jährigen Mann aus der zentralen Unterbringungseinrichtung aus Echtrop belästigt. Er strich ihr über das Haar und versuchte, sie zu küssen. Mitfahrer kamen der 17-Jährigen zur Hilfe. Beim Aussteigen in Echtrop fiel der sichtlich betrunkene Mann dann aus dem Bus und verletzte sich. Er wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine Anzeige gegen den 20-Jährigen wurde gefertigt.“

Die Polizei von Ellwangen meldet sexuelle Belästigung:

„Am Sonntagabend wurde eine 35-Jährige sexuell bedrängt. Die Frau war gegen 21.15 Uhr zu Fuß vom Bahnhof in Richtung Stadthalle unterwegs. Dabei kamen ihr kurz nach der dortigen Unterführung aus Richtung Stadthalle zwei unbekannte Männer entgegen. Unvermittelt hielten diese die Frau fest, drückten sie gegen ein Geländer und berührten sie unsittlich. Der 35-Jährigen gelang es sich schließlich durch Gegenwehr und Hilfeschreie zu befreien und in Richtung Polizeirevier zu flüchten. Die beiden Männer werden als Südländer beschrieben, waren etwa 1,70 Meter groß und dunkel gekleidet. Eine genauere Beschreibung liegt bislang nicht vor.“

Die Staatsanwaltschaft Hanau und das Polizeipräsidium Südosthessen melden zum Tötungsdelikt vom 08. Januar:

„Die beiden syrischen Brüder, die dringend verdächtig sind, in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar in Hanau ihre schwangere Schwester erstochen zu haben, konnten aufgrund einer länderübergreifenden Fahndung noch am vergangenen Freitagnachmittag in der Nähe von Trier auf ihrer Flucht von Spezialkräften der Polizei in einem Taxi festgenommen werden.

Beide wurden noch in derselben Nacht durch Beamte der Hanauer Kriminalpolizei eingehend zur Sache vernommen. Hierbei bestätigten die beiden Brüder jeweils einen heftigen familiären Streit mit körperlichen Attacken. Schließlich räumte der ältere Bruder ein, aus der Küche der Wohnung der Schwester ein Messer geholt und diese mit mehreren Stichen niedergestochen zu haben. Die Obduktion ergab, dass die Stiche nicht in den Unterleib der Schwangeren geführt wurden, sondern in deren Hals- und in oberen Brustbereich.

Die aufgrund Haftbefehls Festgenommenen werden in Kürze nach Hanau überstellt und der hiesigen Haftrichterin vorgeführt. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen der Tat, bei der es um die Familienehre ging, dauern an.“

Die Polizei von Hamburg meldet mehrere Vorfälle:

  • „Tatzeit: 09.01.2016, 10:45 Uhr Tatort: Hamburg-St. Georg, Hansaplatz. Die Kripo in St. Georg führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 25-jährigen Eritreer wegen des Verdachts der Beleidigung auf sexueller Basis.
    Eine Rettungswagenbesatzung wurde zu einer hilflosen Person am Hansaplatz gerufen. Dort traf sie auf den stark alkoholisierten Eritreer (25). Vorsorglich sollte der 25-Jährige mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert werden. Unmittelbar nach der Abfahrt zum Krankenhaus setzte sich der Eritreer auf der Trage auf und näherte sich der Rettungsassistentin (24), indem er sie mit dem Fuß am Unterschenkel streichelte. Nachdem die 24-Jährige den Mann deutlich abgewiesen hatte, griff sich der Eritreer in die Hose und nahm sexuelle Handlungen an sich vor. Im Krankenhaus angekommen, versuchte sich der 25-Jährige erneut der Rettungsassistentin zu nähern. Das Pflegepersonal informierte schließlich den Sicherheitsdienst des Krankenhauses. Der 25-Jährige wurde in einer Ausnüchterungszelle untergebracht.“
  • „Tatzeit: 08.01.2016, 22:55 Uhr, Tatort: Hamburg-Heimfeld, Stader Straße, S-Bahn Unterführung von der Straße Am Radeland zur Stader Straße. Die Polizei Hamburg fahndet nach zwei bislang unbekannten Nordafrikanern wegen eines Sexualdeliktes. Die örtliche Kripo hat die Ermittlungen übernommen.
    Eine 48-jährige Frau ging von der Straße Am Radeland durch die Fußgängerunterführung in Richtung Stader Straße. An der Stader Straße, an einem Wohnwagenvertrieb, traf sie auf zwei Nordafrikaner, die sie unsittlich berührten. Einer der Afrikaner griff ihr an die Brust, der andere griff ihr in den Genitalbereich. Der Geschädigten gelang es, zu einer nahegelegenen Tankstelle zu flüchten und um Hilfe zu bitten. Der Angestellte der Tankstelle informierte die Polizei.
    Eine Sofortfahndung führte nicht zur Festnahme der Täter. Polizeibeamte kümmerten sich um das weinende Opfer. Die Ermittlungen dauern an.“
  • „Tatzeit: 08.01.2016, 17:00 Uhr Tatort: Hamburg-Winterhude, Dorotheenstraße. Zeugenaufruf nach sexueller Belästigung in Hamburg-Winterhude.
    Am Freitagnachmittag spazierten zwei 53-jährige Frauen durch die Dorotheenstraße im Hamburger Stadtteil Winterhude und wurden dabei von einem bislang unbekannten Täter arabischer Herkunft sexuell belästigt.
    Der Mann ging an den beiden Frauen vorbei und fragte, ob alles ok sei. Dabei holte er sein Geschlechtsteil aus der Hose und machte obszöne Bewegungen mit dem Becken. Dann telefonierte er mit einem Mann in arabischer Sprache. Die beiden Frauen suchten in einem Geschäft Schutz. Nachdem sie sich wieder beruhigt hatten, verließen sie den Laden und trafen erneut auf den Täter, diesmal in Begleitung eines weiteren Mannes arabischer Herkunft. Völlig verängstigt rannten die Frauen jetzt in ein Schuhgeschäft und verständigten die Polizei.Eine Sofortfahndung mit acht Funkstreifenwagen führte nicht zur Festnahme des Täters.Er wird wie folgt beschrieben: – 20-25 Jahre alt – arabisches Aussehen – 175 – 180 cm groß – athletische Figur – schwarze Haare – buschige Augenbraue, leichter Bart, schwarzes Kapuzensweatshirt.“
  • „Tatzeit: 07.01.2016, ca. 15:00 Uhr, Tatort: Hamburg-Ohlstedt, Sthamerstraße. Beamte des Landeskriminalamtes 42 (Fachkommissariat für Sexualdelikte) haben einen 23-jährigen Somalier ermittelt, der im Verdacht steht, ein Kind (10) sexuell missbraucht zu haben.Der Tatverdächtige hat das Mädchen auf dem Schulhof angesprochen. Das Gespräch verlief aus Sicht des Kindes zunächst angenehm. Sie tauschten Telefonnummern aus. Der Tatverdächtige fragte das Mädchen, wann er sie wiedersehen könne. Sie äußerte, dass sie am Freitag um 14:00 Uhr Schulschluss habe. Für das Mädchen völlig überraschend, nahm der Unbekannte ihre Hand und küsste sie. Auf die Frage wo er denn wohne, antwortete er, dass er in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung wohne. Als das Mädchen gehen wollte, erfasste er plötzlich ihre Hüfte und küsste ihr auf den Mund. Das Mädchen ging anschließend schnell weg und erzählte ihrer Mutter von dem Erlebten. Die Mutter verständigte die Polizei.Im Zuge umfangreicher Ermittlungen des LKA 42 konnte der Tatverdächtige ermittelt werden. Dabei handelt es sich um einen 23-jährigen Somalier, der als Flüchtling in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht ist.Die Beamten haben den 23-Jährigen am Freitagnachmittag nach Schulschluss auf dem Schulgelände angetroffen und anschließend dem Polizeipräsidium zugeführt. Der Beschuldigte räumte die Tat gegenüber den Kriminalbeamten ein.Der Beschuldigte wurde nach der erkennungsdienstlichen Behandlung und den weiteren polizeilichen Maßnahmen entlassen, da keine Haftgründe vorlagen. Der 23-Jährige wird in eine andere Einrichtung verlegt.“
  • „Tatzeit: 08.01.2016, 20:38 Uhr Tatort: Hamburg-Neustadt, Jungfernstieg. Die Ermittlungsgruppe 161 (Silvestervorfälle) ermittelt in einem Sachverhalt, in dem eine Frau von mehreren Jugendlichen auf dem Jungfernstieg in der Hamburger Neustadt sexuell belästigt worden sein soll.Ein bislang unbekannt gebliebener Zeuge meldete sich im HVV-Büro am Alsteranleger und teilte mit, dass eine Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund eine Frau belästigen würden. Die Polizei erhielt zudem einen Notruf von einem Busfahrer, der von einer Frau einen gleichen Sachverhalt geschildert bekam. Die Frau hatte sich an den Busfahrer gewandt.Zivilfahnder überprüften daraufhin eine Personengruppe, die auch Glasfaschen zerschlagen haben soll. Es handelte sich um acht Personen (17-24) aus Afghanistan. Die Beamten stellten die Personalien fest.Nach jetzigem Ermittlungsstand hat zumindest eine Person aus der Personengruppe eine junge Frau, die vermutlich in Begleitung von zwei weiteren Frauen war, sexuell belästigt. Die Frau soll den Mann weggestoßen haben. Daraufhin soll dieser eine Flasche in Richtung der Frau geworfen haben.Gegen einen Afghanen wurde ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthaltes eingeleitet. Fünf weitere erhielten einen Platzverweis für den Jungfernstieg. Eine Person wurde nach erkennungsdienstlicher Behandlung von der Polizei entlassen. Es waren vier Funkstreifenwagen eingesetzt.“

Sechs weitere Vorfälle meldete die Polizei von Hamburg in zentralen Erstaufnahme-Einrichtungen:

    • Zeit: 08.01.2015, 15:50 Uhr Ort: Hamburg-Meiendorf, BargkoppelstiegSuizidandrohung eines 22-jährigen Syrers: Der Mann wohnt erst seit wenigen Tagen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg-Meiendorf. Zuvor war er in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Alten Poststraße untergebracht. Aus Enttäuschung darüber, dass er erneut in eine Flüchtlingsunterkunft und nicht in ein Eigenheim untergebracht wurde, drohte er an, sich vom Dach der Unterkunft zu stürzen und seine Brüder im Alter von 18-22 Jahren „mitzunehmen“. Die Beamten des Polizeikommissariats 38 fuhren mit fünf Funkstreifenwagen zum Einsatzort. Mittels Dolmetscher erfuhren die Beamten, dass diese Angaben seiner Vorstellung entsprachen. Es wurde deutlich, dass er aber nunmehr in einen Hungerstreik treten wolle. Nach Rücksprache im einem Psychiater des sozialpsychiatrischen Dienstes wurde der Mann aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Brüder des Mannes gaben ebenfalls an, in den Hungerstreik treten zu wollen.
    • Zeit: 08.01.2016, 18:47 Uhr Ort: Hamburg-Eidelstedt, HörgenswegSexuelle Beleidigung: Ein 25jähriger Iraner steht im Verdacht, eine 24-jährige Iranerin in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung im Schlaf unsittlich angefasst zu haben. Der Mann wurde in eine andere Unterkunft verlegt. Die Beamten des Polizeikommissariats 27 (ein Funkstreifenwagen vor Ort) führten eine Gefährderansprache durch. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.
    • Zeit: 08.01.2016, 23:00 Uhr Ort: Hamburg-Meiendorf, BargkoppelstiegBeleidigung eines Wachmannes: Ein 35-jähriger Wachmann hatte einem Kind das Rollerfahren in der Halle untersagt. Dieses Einschreiten des Wachmannes veranlasste zwei Syrer (45, 21) dazu, den Wachmann zu bespucken und zu beschimpfen. Die beiden Syrer forderten weitere Bewohner auf, sich gegen den Wachmann zu solidarisieren. Als die Lage zu eskalieren drohte, verständigten die Wachleute die Polizei. Es wurden daraufhin 14 Funkstreifenwagen eingesetzt. Als die Beamten eintrafen, konnten sie die Situation beruhigen. Die beiden Tatverdächtigen nahmen die Beamten in Gewahrsam. Der 45-jährige Syrer erkrankte am Polizeikommissariat (Herzschmerzen) und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren. Der zweite Syrer wurde ebenfalls aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Unterkunftsleitung veranlasste eine Verlegung des Mannes.
    • Zeit: 08.01.2016, 21:09 Uhr Ort: Hamburg-Bergedorf, Kurt-A.-Körber-ChausseeKörperverletzung: Ein 10-jähriges Mädchen war in der Unterkunft aus Versehen dem 22-jährigen Afghanen auf den Fuß getreten und erhielt daraufhin einen Faustschlag ins Gesicht. Das Kind erlitt eine Schwellung des Gesichtes. Die Eltern stimmten einem Transport in ein Krankenhaus durch eine Rettungswagenbesatzung nicht zu, so dass dies unterblieb. Drei Funkstreifenwagen des Polizeikommissariats 43 erschienen vor Ort. Der Tatverdächtige bestritt die Tat. Im Laufe der Sachverhaltsklärung rotteten sich ca. 200 Personen zusammen. Der Tatverdächtige wurde von den Beamten in Gewahrsam genommen und später am Polizeikommissariat entlassen. Das Kind hat nur eine leichte Verletzung davon getragen.
    • Zeit: 09.01.2016, 15:00 Uhr Ort: Hamburg-Bahrenfeld, SchnackburgsalleeGefährliche Körperverletzung: Zwischen zwei Bewohnern kam es zu einem Streit aufgrund von Eigentumssteitigkeiten. Im Laufe der Rangelei ergriff der 22-jährige tatverdächtige Syrer ein Küchenmesser und fügte dem 22-jährigen Geschädigten oberflächliche Schnittverletzungen am rechten Zeigefinger zu. Der Tatverdächtige wurde wiederrum vom Geschädigten durch einen Griff an den Hals leicht verletzt (Schürfwunde). Sechs Funkstreifenwagen suchten die Unterkunft auf. Die Beamten stellten ein Küchenmesser sicher, nachdem es in einem Gebüsch in Tatortnähe aufgefunden wurde. Die beiden Männer wurden räumlich getrennt. Der verletzte Geschädigte konnte von einer Rettungswagenbesatzung vor Ort behandelt werden.
    • Zeit: 10.01.2016, 02:00 Uhr Ort: Hamburg-Meiendorf, Barkoppelstieg Verdacht der sexuellen Nötigung: Eine 34-jährige Frau zeigte beim Wachdienst an, dass zwei unbekannte Männer sie vergewaltigt hätten. Sechs Funkstreifenwagen fuhren zum mutmaßlichen Tatort. Das Fachdezernat für Sexualdelikte wurde eingebunden und übernahm die Ermittlungen. Nach derzeitigem Sachstand liegt kein Sexualdelikt vor.“

Die Polizei von Lübeck meldet:

Im Bereich des Fährbahnhofes Puttgarden kam es am Samstagmorgen (09.01.)gegen 05.30 Uhr zu einem Raub zum Nachteil eines 49-jährigen französischen Staatsangehörigen jüdischen Glauben. Tatverdächtig sind zwei Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Sie konnten in Neustadt/H. im Zug vorläufig festgenommen werden.

Der Geschädigte, mit einer Kippa bekleidet, hielt sich im Warteraum des Fährbahnhofs auf Fehmarn auf, als er von zwei Flüchtlingen (30-jähriger Syrer, 19-jähriger Afghane) bedrängt wurde. Er wurde auf Arabisch als „Ehud“ (Jude) beschimpft und im Warteraum zu Boden gerissen. Auf dem Boden liegend wurde dem Geschädigten auf die Hand getreten und eine Umhängetasche mit Bargeld, EC-Karte, Bahnticket und Handy entrissen.

Die Flüchtlinge wollten am Vortag nach Skandinavien reisen, ihnen wurde jedoch aufgrund fehlender Ausweispapiere an der dänischen Grenze die Einreise verweigert. Von der Bundespolizei Puttgarden polizeilich überprüft, warteten die Flüchtlinge im Fährbahnhof Puttgarden auf ihren Zug zur Weiterreise zur Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster. Die Festnahme der Flüchtlinge erfolgte im Zug am Bahnhof in Neustadt i. Holstein durch Polizeibeamte des Polizeireviers Neustadt. Das Raubgut konnte weder bei den Männern noch im Zug aufgefunden werden.

Die Lübecker Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaftbefehle. Die Vorführung beim Richter erfolgte am heutigen Sonntag (10.01.). Dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte der Haftrichter. Die erlassenen Untersuchungshaftbefehle wurden mit Meldeauflage außer Vollzug gesetzt.

Die Polizei Marburg-Biedenkopf sucht einen wichtigen Zeugen:

Am Sonntag, 10. Januar, um etwa 05.40 Uhr sprachen zwei junge Frauen im Steinweg einen Mann an und baten um Hilfe. Ein dunkelhäutiger, schmaler junger Mann hatte sich gegenüber den beiden Frauen extrem aufdringlich und penetrant benommen und das trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelassen. Erst durch den angesprochenen Zeugen und nach der Drohung der Frauen, die Polizei zu verständigen, flüchtete der Mann. Die Polizei ermittelt gegen einen Tatverdächtigen und bittet nun den bislang unbekannten, erwähnten Zeugen dringend, sich zu melden. Seine Aussage ist für die weiteren Ermittlungen sehr wichtig.

Die Polizei Mannheim meldet:

Das Dezernat Sexualdelikte des Kriminalkommissariats Mannheim befasst sich derzeit mit einem sexuellen Übergriff auf eine junge Frau, der sich am frühen Sonntagabend im Weinheimer Bahnhof zugetragen hatte.

Die 19-Jährige war gegen 18.50 Uhr in die sogenannte „Odenwaldbahn“ eingestiegen, als sich bei der Sitzplatzsuche zunächst ein Mann in den Weg stellte. Ein zweiter Fahrgast trat von hinten an die junge Frau heran, griff unter ihre Jacke und fasste ihr vehement an den Busen. Anschließend flüchteten die beiden aus der Bahn.

Aufgrund der detaillierten Personenbeschreibung wurden beide Verdächtige noch in unmittelbarer Tatortnähe vorläufig festgenommen. Die 25 und 28 Jahre alten Männer, die aus dem südasiatischen Raum stammen und in Weinheim wohnen, wurden nach ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Polizei von Oldenburg meldet mehrere sexuelle Belästigungen:

„Mehrere Frauen sind am Samstagabend, 9. Januar 2016, in der Oldenburger Innenstadt Opfer von sexuellen Übergriffen geworden. In zwei Gaststätten in der Wallstraße wurden gegen 20.45 Uhr fünf Frauen aggressiv von zwei tatverdächtigen Männern belästigt. Die Polizei ist nun auf der Suche nach weiteren Zeugen und nach vier der fünf Frauen. Sie werden dringend gebeten, sich mit der Polizei unter 0441-7904115 in Verbindung zu setzen.

Neben verbalen Provokationen wurden die Frauen auch körperlich bedrängt, indem zwei 20 und 24 Jahre alte Männer aus Algerien sie an die Brust, die Hüfte und ans Gesäß gefasst haben.

Eines der Opfer, eine 31-jährige Frau aus Oldenburg, beobachtete zunächst, wie einer Frau in einer Gaststätte an die Brust gegriffen wurde. Als die beiden Tatverdächtigen, das Lokal verlassen wollten, bedrängten sie zwei weitere Frauen am Ausgang. Bei Eintreffen der Polizei ist noch eine weitere Frau bei Betreten einer Gaststätte belästigt worden. Die vier Frauen liefen schnell weiter, um sich dem Zugriff der Männer zu entziehen.

Die 31-jährige Oldenburgerin hingegen setzte sich couragiert zur Wehr und forderte die Männer auf, umgehend die Frauen in Ruhe zu lassen. Sie hat sich von dem aggressiven Verhalten der Tatverdächtigen nicht einschüchtern lassen, sondern sofort den Notruf gewählt. Die Polizei bedankt sich für die beispielhafte Zivilcourage. Dank des Notrufs der 31-Jährigen konnte die Polizei die Männer noch in unmittelbarer Nähe des Tatortes stellen.

Insgesamt kontrollierte die Polizei eine Gruppe von fünf Männern. Unter Ihnen waren vier Asylbewerber. Drei 18-, 20- und 24-jährige Algerier aus Oldenburg, ein 22-jähriger Marokkaner, der in Leipzig gemeldet ist und ein 29-jähriger Deutscher aus Wildeshausen. Die Männer waren zum Teil erheblich alkoholisiert (0,81 – 1,61 Promille).

Nach Abschluss der ersten polizeilichen Maßnahmen, musste der 20-jährige Algerier aufgrund seines aggressiven Verhaltens zur Verhinderung weiterer Taten die Nacht im Polizeigewahrsam verbringen. Der 22-jährige Marokkaner wurde von der Bundespolizei in einen Zug nach Leipzig gebracht. Der 18- und der 20-jährige Algerier in die Obhut der Landesaufnahmebehörde in Oldenburg übergeben. Und der 29-jährige Mann aus Wildeshausen nach Hause entlassen.

Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/ Ammerland bittet Zeugen und Opfer von kriminellen Handlungen nicht zu zögern, sondern im Zweifelfall sofort den Notruf 110 zu wählen und zu handeln. Nur so kann die Polizei Tatverdächtige ermitteln und den Opfern schnell Hilfe zukommen lassen.

Für Rückfragen steht Ihnen Polizeisprecher Mathias Kutzner am Sonntag unter 0177-2394990 bis 18.00 Uhr zur Verfügung.“

Die Polizei von Paderborn sucht dringend Zeugen:

„In der Nacht zu Sonntag hat die Polizei nach Zeugenhinweisen zwei Tatverdächtige festgenommen, die in der Brückengasse mehrere bislang unbekannte Frauen sexuell belästigt haben sollen. Um die Sachverhalte aufklären zu können, bittet die Polizei die betroffenen Frauen sowie Zeugen, sich umgehend zu melden.

Gegen 03.15 Uhr verständigte der Sicherheitsdienst eines Innenstadt-Lokals die Polizei. Binnen fünf Minuten hatten sich unabhängig voneinander mehrere Frauen bei den Sicherheitskräften am Eingang gemeldet und Schutz gesucht. Die bislang unbekannten Frauen hatten angegeben, im Bereich Alte Torgasse/Brückengasse aus einer Gruppe von acht bis zehn jungen Männer angetanzt und in die Intimbereiche gefasst worden zu sein. Die Tatverdächtigen sollten sich zum Königsplatz entfernt haben.

Die erste der eingesetzten Polizeistreifen war sofort vor Ort und entdeckte die tatverdächtige Gruppe gegen 03.20 Uhr auf dem Königsplatz. Als die Männer die Polizisten erkannten, ergriffen sie die Flucht in unterschiedliche Richtungen. Den Beamten gelang es, zwei Flüchtende zu stellen und vorläufig festzunehmen. Einer der Männer leistete Widerstand und versuchte, die Pistole eines Polizisten aus dessen Holster zu ziehen. Die vermutlich aus Nordafrika stammenden Tatverdächtigen führten keinerlei Ausweisdokumente mit. Ihre Identitätsfeststellung dauert noch an.

Die betroffenen Frauen waren in der Nacht nicht mehr vor Ort. Bislang wurde auch keine Anzeige erstattet.

Wegen des Tatverdachts der sexuellen Nötigung wurden Strafverfahren eingeleitet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Um das Verfahren beweiskräftig führen zu können, ist es wichtig, dass sich die bislang unbekannten Opfer der im Raum stehenden Delikte melden. Die Polizei bitte auch weitere Zeugen, sich umgehend unter der Rufnummer 05251/3060 zu melden.“

Die Polizei von Hannover meldet einen dringenden Zeugenaufruf:

„Ein bislang unbekannter Mann hat gestern Abend zwischen 21:15 Uhr und 21:30 Uhr versucht, sich sexuell an einer 45 Jahre alten Frau an der Ringstraße zu vergehen. Die Polizei hat ein Verfahren wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung eingeleitet und sucht Zeugen.

Nach bisherigen Erkenntnissen hatte die 45-Jährige gestern Abend allein einen Spaziergang in Gleidingen unternommen, als ihr an der Hildesheimer Straße ein Mann mit einem Fahrrad auffiel. Der Unbekannte sprach die vom Balkan stammende Frau zunächst in englischer, anschließend offenbar in arabischer Sprache an und behauptete, in einem Camp zu wohnen und Syrer zu sein.

Kurz darauf machte er anzügliche Bemerkungen und Gesten gegenüber der 45-Jährigen. In der Nähe ihrer Wohnanschrift an der Ringsstraße glaubte die Frau zunächst, dass sich der Unbekannte entfernt hätte.

Unmittelbar vor dem Mehrfamilienhaus stand er jedoch wieder hinter ihr. Jetzt erkannte die 45-Jährige, dass er sein Geschlechtsteil entblößt hatte. Als das Opfer das Treppenhaus betreten hatte, ergriff der Täter sie von hinten, fasste ihr oberhalb der Kleidung an die Brust und in den Genitalbereich, nahezu zeitgleich biss er ihr in die Wange.

Als die Frau laut um Hilfe schrie, ließ der Unbekannte von ihr ab und floh aus dem Gebäude in unbekannte Richtung. Eine sofort eingeleitete Fahndung durch die zwischenzeitlich alarmierte Polizei verlief erfolglos.

Der Täter ist zirka 20 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, hat dunkle kurze Haare, einen dunklen Teint, dunkelbraune Augen und ist schlank. Er war mit einer blauen Jeans und einer schwarzen Kapuzenjacke mit aufgesetzter Kapuze bekleidet.“

Die Polizei in Hannover meldet:

„Ein 28 Jahre alter Mann aus dem Sudan hat in der Nacht von Freitag auf Samstag gegen 04:00 Uhr eine 25-Jährige in der Damentoilette einer Disko an der Glockseestraße unsittlich berührt.

Nach bisherigen Erkenntnissen waren Polizeibeamte wegen einer angeblichen Schlägerei in die Diskothek gerufen worden. Im Rahmen der Überprüfungen des 28-jährigen Mannes, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover wohnt, teilte die 25 Jahre alte Frau den Beamten mit, dass sie zuvor von ihm unsittlich berührt worden sei. Demnach habe sie die Damentoilette aufgesucht und den Mann dort erblickt. Nachdem sie ihn angesprochen habe, sei er auf sie zugekommen, habe ihr mit den Händen oberhalb der Bekleidung an die Brust gefasst und die Toilette dann verlassen. Gegen den Tatverdächtigen ermittelt die Polizei jetzt wegen Beleidigung auf sexueller Basis. Er wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.“

Die Polizei Trier meldet:

Am Freitagnachmittag kam es in Nahverkehrszügen auf der Saarstrecke zu zwei Übergriffen von bisher unbekannten Männern auf eine 13-jährige und eine 17-jährige Schülerin. Die Bundespolizei ermittelt und sucht Zeugen.

Im ersten Fall fuhr die 13-Jährige um 14.25 Uhr gemeinsam mit einer Schulfreundin mit dem Zug von Saarburg nach Serrig. Im Zug wurden die Mädchen von zwei jungen Männern angesprochen. Einer der beiden sprach Englisch, der andere Französisch. Die Schülerinnen reagierten nicht darauf, weil sie die Fragen nicht verstanden hatten. Die Männer setzten sich auf den direkt gegenüberliegenden Sitz.

Einer der Männer hielt dann seinen Handrücken an die Wange der 13-Jährigen, um zu demonstrieren, dass er kalte Hände habe. Danach beugte er sich nach vorne und schob seinen Arm zwischen Sitz und Rücken der Schülerin und umfasste so ihre Taille. Das Mädchen wehrte sich gegen die Annährungen. Die Männer bemächtigten sich auch der Handys der beiden Schülerinnen. Die konnten sich ihre Geräte aber direkt wieder zurückholen. In Serrig sind die Mädchen ausgestiegen, die unbekannten Männer fuhren weiter.

Die belästigte Schülerin beschreibt den Täter als circa 25 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, dunkle Kleidung, dunkle, kurze Haare, Drei-Tage-Bart. Der zweite Mann wird als circa 25 Jahre alt und 1,75 Meter groß beschrieben. Er trug ebenfalls dunkle Kleidung und war Brillenträger.

Im zweiten Fall fuhr eine 17-jährige Schülerin mit dem Zug von Merzig nach Saarburg. Im Bahnhof Merzig sah sie zwei Männer, die sich mit einer Klassenkameradin unterhielten. Danach kam einer der Männer, die der Schülerin bereits auf dem Merziger Bahnhof aufgefallen waren, zu ihr und nahm unter einem Vorwand gegenüber der Schülerin Platz. Er zeigte eine Fahrkarte und wollte angeblich wissen, wo er aussteigen müsse. Sein Name sei „Achmet“, sagte er.

Noch bevor die Schülerin antworten konnte, fuhr der Mann ihr mit seiner rechten Hand zwischen die Beine. Trotz Abwehr des Mädchens berührte er auch noch ihre Brust. Die Schülerin stieß den Angreifer von sich, rief um Hilfe und rannte davon.

Drei Frauen hörten die Hilfeschreie und kamen dem Mädchen entgegen. Sie setzte sich dann zu diesen Frauen. Auch nach dem Aussteigen in Saarburg verfolgte der Mann das Mädchen. Sie wurde am Bahnhof von einer Freundin erwartet, mit der sie dann zügig mit dem Auto davon fuhr.

Die Schülerin beschreibt den Täter als zwischen 19 und 25 Jahren alt, 1,75 Meter groß, muskulös, südländisches Aussehen, Drei-Tage-Bart, dunkle Haare und dunkle Kleidung.

Die Bundespolizei ermittelt und sucht in beiden Fällen Zeugen der Straftaten. Insbesondere die drei Frauen, die dem Mädchen zur Hilfe kamen und zu denen sich die Schülerin setzte, könnten wichtige Zeuginnen sein. Ein zeitungslesender Mann im gleichen Abteil des Zuges könnte ebenfalls sachdienliche Hinweise geben. Die Bundespolizei bittet diese Personen und eventuell andere Zeugen um Mithilfe.

Die Polizei Köln meldet:

„Am Sonntagabend (10. Januar) sind in der Kölner Innenstadt mehrere Personen angegriffen worden. Zurzeit dauern die Präsenzmaßnahmen der Polizei Köln in der Innenstadt noch an.

Gegen 16.30 Uhr hat die Kölner Polizei Hinweise auf Personengruppen erhalten, die gezielt Provokationen suchen würden. Mit starken Kräften ist die Polizei in der Innenstadt präsent um die Sicherheit der Altstadtbesucher sicherzustellen.

Gegen 18.40 Uhr sind sechs pakistanische Staatsangehörige auf der Trankgassenwerft von einer, circa 20 Personen, großen Gruppe angegriffen worden. Zwei der sechs Geschädigten wurden in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht und nach ambulanter Behandlung entlassen worden.

Auf der Trankgasse griffen gegen 19 Uhr fünf Personen einen Mann (39) mit syrischer Staatsangehörigkeit an. Der Frechener wurde verletzt, musste jedoch nicht ärztlich behandelt werden. In beiden Fällen ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind etwa 100 Personen durch die eingesetzten Beamten überprüft wurden. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie den ausgesprochenen Platzverweis nicht befolgten.“

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Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Die Regierung in Ungarn verstärkt die Grenzen zu Serbien. Die Regierung beobachtet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland. Offenbar funktioniert die Schließung der Balkan-Route nicht mehr so wie noch vor einigen Wochen.
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Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. Er verkündet wieder einen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. (Foto: dpa)

Nach der Räumung des griechischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze hat Ungarn mit der Verstärkung seiner Grenzanlagen zu Serbien begonnen. Einige Flüchtlinge hätten sich trotz der Grenzschließungen auf der Balkanroute auf den Weg gemacht, teilte die ungarische Regierung am Montag mit.

Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Idomeni hat sich die Zahl der Migranten, die versuchen, den ungarischen Grenzzaun zu überwinden, erhöht“, sagte der Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, György Bakondi, dem Radiosender Kossuth.

Während vor der Schließung 70 bis 90 Menschen illegal die Grenze überquert hätten, seien es nun 100 bis 150, sagte Bakondi. Der Stacheldrahtzaun sei „nicht ausreichend“ und werde durch „permanente Absperrungen“ ersetzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Montag auf der serbischen Seite der Grenze 200 bis 250 Menschen, die auf die Einreise nach Ungarn warteten.

Im vergangenen Sommer war Ungarn ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere west- und nordeuropäische Länder weiterreisen wollten. Als Konsequenz daraus beschloss die Regierung in Budapest im Herbst, die Grenzen nach Kroatien und Serbien abzuriegeln.

Auch andere Balkanstaaten ließen keine Flüchtlinge mehr passieren, weshalb im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze monatelang tausende Flüchtlinge festsaßen. Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Lager räumte die griechische Polizei es vergangene Woche und brachte die Bewohner in feste Unterkünfte. Einige Flüchtlinge verließen das Lager jedoch auf eigene Faust und entgingen so der Kontrolle der Behörden.

Österreich arbeitet bereits an einer Verordnung, mit der der Notstand ausgerufen werden kann. In diesem Fall würde das Asylrecht in Österreich faktisch flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Die österreichischen Behörden diskutieren mit den ungarischen Kollegen bereits über die Modalitäten der Abschiebung.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
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EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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