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Nachrichtensperre: Rätselhafter Terror-Anschlag von Istanbul

Über den Terror-Anschlag von Istanbul wurde von der türkischen Regierung eine Nachrichtensperre verhängt. Für einen derart spektakulären Anschlag im Herzen Istanbuls ist die Nachrichtenlage ungewöhnlich dünn. Die Erklärungen der Türkei sowie kursierende gefälschte Fotos tragen nicht dazu bei, den Tod von acht Deutschen aufzuklären.

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Ein Reinigungswagen fährt nach dem Anschlag im Sultanahmet Bezirk auf, unweit des Anschlags. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Reinigungswagen fährt nach dem Anschlag im Sultanahmet Bezirk auf, unweit des Anschlags. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Unmittelbar nach dem Terror-Anschlag in Istanbul teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit, dass es sich bei dem beim Anschlag ums Leben gekommenen Attentäter um ein 1988 in Syrien geborenes Mitglied der Terror-Miliz des IS gehandelt habe. Erdogan stellte diese ungewöhnlich schnelle Erkenntnis als Faktum dar, ohne eine Quelle zu nennen. Unabhängige Bestätigungen liegen nicht vor.

Die türkische Nachrichtenagentur DHA meldet, allerdings auch ohne überprüfbare Quellen, der Attentäter stamme aus Saudi-Arabien.

Update: Am Mittwoch gab die Türkei überraschend die Verhaftung von drei Russen bekannt. 

In Deutschland bestärkt die ARD die These Erdogans und geht sogar noch weiter: Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik bezeichnet in einem Brennpunkt „die Version eines IS-Attentäters“ als „glaubhaft“. Die ARD weiter: „Für Seufert ist sogar ein Bezug zu den gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln denkbar. Denn der IS wolle Ressentiments in der deutschen Gesellschaft schüren.“

Die Türkei verhängte nach dem Anschlag eine Nachrichtensperre. Der Platz im Touristenviertel Sultanahmet wurde abgesperrt. Die Fotos, die über die Nachrichtenagenturen liefen, zeigen Polizei und Absperrbänder sowie einige Touristen. Die Zeitung Haberturk veröffentlich eine Liste, auf der angeblich die Namen der Opfer stehen sollen. Die anderen türkischen Zeitungen berichten auffällig wenig, was mit der Nachrichtensperre zusammenhänge könnte. Auch die dpa wurde bei der Arbeit behindert: Zur Begründung teilte die Medienaufsicht RTÜK mit, ein solcher Schritt sei laut Gesetz möglich, wenn er der „nationalen Sicherheit“ diene. Eine dpa-Reporterin wurde von Polizisten daran gehindert, in der Umgebung des Anschlagsortes Fotos zu machen. Die Reporterin berichtete vor Ort von zahlreichen Polizisten sowie Rettungskräften.

Bereits am Nachmittag kamen Fotos in die Agenturen, die Reinigungskräfte und einen Reinigungswagen zeigten, der mit Wasser den Platz säuberte. Es ist eher ungewöhnlich, dass anstelle einer umfassenden Spurensuche Reinigungskräfte am Tatort auftauchen und die Arbeit aufnehmen.

Ebenfalls seltsam: Ein Foto, das einen Fotografen zeigt, der eine Familie in der Nähe des Anschlags zeigt. Das Foto wurde, so die Angaben der Agentur nach dem Anschlag aufgenommen:

Das Foto zeigt laut EPA eine Touristenfamilie vor der Hagia Sophia nach der Explosion. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Das Foto zeigt laut EPA eine Touristenfamilie vor der Hagia Sophia nach der Explosion. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Der Berliner Tagesspiegel brachte ein erstes angebliches Foto vom Anschlag. Der Tagesspiegel brachte das Foto mit der Bildunterschrift: „Ein Tourist hat per Zufall die Explosion in Istanbul mit seinem Handy gefilmt.“

Der Tagesspiegel brachte das Foto mit der Bildunterschrift: "Ein Tourist hat per Zufall die Explosion in Istanbul mit seinem Handy gefilmt." Als Quelle gibt der Tagesspiegel an: "FOTO: IMAGO" (Screenshot: Tagesspiegel)

Das angebliche Anschlags-Foto im Tagesspiegel . (Screenshot: Tagesspiegel)

Danach kursierte rasch das Foto über Twitter:

Das Foto, von dem sogar die Bild-Zeitung einschränkend schreibt, dass es sich die Explosion zeigen „soll“, ist mit großer Wahrscheinlichkeit eine Fotomontage. Unmittelbar vor dem „Feuerball“ steht, deutlich sichtbar, eine Gruppe von Menschen, die von der Explosion völlig unbeeindruckt ist. Die Bild ist mit dem Ukraine-Kriegsreporter Paul Ronzheimer in Istanbul vertreten, der zufällig bereits wenige Stunden nach dem Anschlag vom Tatort berichtete. Der türkische Geheimdienst MIT hatte schon seit Tagen vor einem Anschlag gewarnt und auch darauf hingewiesen, dass Touristen und Nato-Einrichtungen getroffen werden könnten.

Das Foto ist auf Twitter noch einmal aufgetaucht:

Hier erkennt man einen Rahmen um das Foto. Das erste Twitter-Bild wurde von dem gerahmten Bild gemacht, wie man noch am rechten Bildrand erkennen kann. Das sieht man auch auf dem ursprünglichen Foto, welches ein Analysten des US-Beratungsunternehmen Wikistrat von einem Hassan Ridha bekommen hat. Dieser ist, seinen Tweets zufolge, offenkundig in Syrien auf Seiten von Rebellen tätig. Ridha hat nach der Explosion einen Artikel der Slemani Times retweetet, der einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und den türkischen Plänen in Syrien herstellt:

Einige Bilder von Nachrichtenagenturen zeigen Fotos von auf dem Boden liegenden menschlichen Körpern, die laut Bildunterschriften Opfer des Anschlags sein sollen. Ob es sich dabei um die Mitglieder der deutschen Reisegruppe handelt, kann nicht festgestellt werden:

Über ein Opfer berichtet die Bild-Zeitung, dass es sich im einen 59-jährigen Norweger namens Jostein Nielsen handeln soll, der Offizier der Heilsarmee ist. Die Zeitung beruft sich auf den norwegischen Sender TV2. Es ist nicht klar, wo der Mann stand. Die Bild schreibt, der Mann „wurde bei der Explosion in Istanbul so schwer verwundet, dass er eine Knie-Operation braucht“. Er „besichtigte mit seiner Frau Magna Våje Nielsen die Sehenswürdigkeiten in dem Bezirk, als sich der Selbstmordattentäter in die Luft sprengte“.

Und weiter:

„Ich habe einen Knall gehört“, sagte Nielsen dem norwegischen Sender „TV2“. „Danach ging es richtig los. Mein Knie hat den Geist aufgegeben.“ Doch die Ärzte seien zuversichtlich, dass „ich wieder in der Lage sein werde zu laufen.“ Der Tatort – ein Platz des Grauens: „Es gab menschliche Überreste auf dem ganzen Platz.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilte am Abend mit, dass acht Deutsche bei dem Anschlag getötet worden seien.

Am Nachmittag teilte der Geschäftsführer, Marco Scherer, der Lebenslust Touristik mit, dass möglicherweise Tote und Verletze aus einer 33 Personen umfassenden Reisegruppe seines Unternehmens zu den Opfern gehören. Er berief sich auf die Nachrichtensperre und sagte dass „zwei Geschäftsführer“ des Unternehmens mit Seelsorgern und einem „Help-Team“ bereits in Istanbul seien. Scherer sagte, es gäbe „keine verlässlichen Informationen“ über die Tatsache, ob sein Unternehmen wirklich betroffen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt hat offenbar keiner der Mitreisenden den Veranstalter in Deutschland informiert, ob man betroffen oder in Sicherheit sei.

Das Unternehmen Lebenslust Touristik bietet nach eigenen Angaben Reisen für die Zielgruppe der älteren Menschen („beste Jahre“) an. Zwei der Geschäftsführer sind gleichzeitig Geschäftsführer einer Werbeagentur. Auf HolidayCheck gibt es mehrere Kommentare zu Reisen des Unternehmens.

Später am Abend meldet die dpa:

Die Opfer des Anschlags in Istanbul waren nach Angaben des Reiseveranstalters Lebenslust Touristik auf einer Drei-Länder-Erlebnisreise und kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Insgesamt zählte die Reisegruppe 33 Mitglieder, wie der Sprecher des Reiseunternehmens, Ingo Leßmann von der sk-medienconsult, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend sagte.Ein Teil dieser Reisenden habe an einem Gruppenbesuch der Wahrzeichen Istanbuls teilgenommen. Auf dieser Tour lag auch der Anschlagsort in der Nähe der Hagia Sophia und der Blauen Moschee. Andere Urlauber hätten ein individuelles Programm absolviert. Wieviele Reisende an der Gruppenveranstaltung teilgenommen hätten, sei noch nicht klar, sagte Leßmann.

Die Drei-Länderreise umfasse Istanbul, Dubai und Abu Dhabi. «Die Reisegruppe sollte von Istanbul über Dubai nach Abu Dhabi reisen», sagte Leßmann. In der türkischen Metropole seien die Urlauber am Montag angekommen. Die Weiterreise nach Dubai sei für den Mittwoch geplant gewesen.

Unter den acht deutschen Todesopfern des Anschlags in Istanbul ist nach Angaben der Potsdamer Landesregierung auch ein Ehepaar aus Brandenburg. Zwei 71 und 73 Jahre alte Eheleute aus Falkensee bei Berlin seien umgekommen, sagte Regierungssprecher am Dienstagabend Andreas Beese der Deutschen Presse-Agentur. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» soll unter den Todesopfern auch ein Urlauber aus Berlin sein. Zudem seien eine Frau aus Berlin schwer, ein weiterer Mann aus Berlin leicht verletzt worden, schreibt das Blatt (Online).

Unter den mindestens acht deutschen Todesopfern des Anschlags in Istanbul sind auch zwei Männer und eine Frau aus Rheinland-Pfalz. Dies teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz am Dienstag mit. Den Informationen der Sicherheitsbehörden zufolge sei zudem eine weitere Frau aus Rheinland-Pfalz verletzt worden. «Unsere Gedanken sind jetzt bei den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diesen abscheulichen Terroranschlag auf das Schärfste», erklärte Dreyer.

Die BZ berichtet von zwei möglichen Opfern aus Köpenick:

Ein Ehepaar, das offenbar zu den Toten in Istanbul gehört, wohnt in Köpenick. Die Nachbarn sind entsetzt: „Die Familie G. hat mir vor der Reise ihren Briefkastenschlüssel gegeben und ich habe ihnen beim Abschied noch gesagt: ‚genießen sie es!‘ Es ist so fürchterlich“, sagt eine ältere Dame, die anonym bleiben möchte.

Aussagen von Überlebenden aus der Berliner Gruppe lagen am Dienstagabend nicht vor.

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Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. Angeblich hält die Mehrheit der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
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Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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