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Nachrichtensperre: Rätselhafter Terror-Anschlag von Istanbul

Über den Terror-Anschlag von Istanbul wurde von der türkischen Regierung eine Nachrichtensperre verhängt. Für einen derart spektakulären Anschlag im Herzen Istanbuls ist die Nachrichtenlage ungewöhnlich dünn. Die Erklärungen der Türkei sowie kursierende gefälschte Fotos tragen nicht dazu bei, den Tod von acht Deutschen aufzuklären.

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Ein Reinigungswagen fährt nach dem Anschlag im Sultanahmet Bezirk auf, unweit des Anschlags. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Reinigungswagen fährt nach dem Anschlag im Sultanahmet Bezirk auf, unweit des Anschlags. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Unmittelbar nach dem Terror-Anschlag in Istanbul teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit, dass es sich bei dem beim Anschlag ums Leben gekommenen Attentäter um ein 1988 in Syrien geborenes Mitglied der Terror-Miliz des IS gehandelt habe. Erdogan stellte diese ungewöhnlich schnelle Erkenntnis als Faktum dar, ohne eine Quelle zu nennen. Unabhängige Bestätigungen liegen nicht vor.

Die türkische Nachrichtenagentur DHA meldet, allerdings auch ohne überprüfbare Quellen, der Attentäter stamme aus Saudi-Arabien.

Update: Am Mittwoch gab die Türkei überraschend die Verhaftung von drei Russen bekannt. 

In Deutschland bestärkt die ARD die These Erdogans und geht sogar noch weiter: Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik bezeichnet in einem Brennpunkt „die Version eines IS-Attentäters“ als „glaubhaft“. Die ARD weiter: „Für Seufert ist sogar ein Bezug zu den gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln denkbar. Denn der IS wolle Ressentiments in der deutschen Gesellschaft schüren.“

Die Türkei verhängte nach dem Anschlag eine Nachrichtensperre. Der Platz im Touristenviertel Sultanahmet wurde abgesperrt. Die Fotos, die über die Nachrichtenagenturen liefen, zeigen Polizei und Absperrbänder sowie einige Touristen. Die Zeitung Haberturk veröffentlich eine Liste, auf der angeblich die Namen der Opfer stehen sollen. Die anderen türkischen Zeitungen berichten auffällig wenig, was mit der Nachrichtensperre zusammenhänge könnte. Auch die dpa wurde bei der Arbeit behindert: Zur Begründung teilte die Medienaufsicht RTÜK mit, ein solcher Schritt sei laut Gesetz möglich, wenn er der „nationalen Sicherheit“ diene. Eine dpa-Reporterin wurde von Polizisten daran gehindert, in der Umgebung des Anschlagsortes Fotos zu machen. Die Reporterin berichtete vor Ort von zahlreichen Polizisten sowie Rettungskräften.

Bereits am Nachmittag kamen Fotos in die Agenturen, die Reinigungskräfte und einen Reinigungswagen zeigten, der mit Wasser den Platz säuberte. Es ist eher ungewöhnlich, dass anstelle einer umfassenden Spurensuche Reinigungskräfte am Tatort auftauchen und die Arbeit aufnehmen.

Ebenfalls seltsam: Ein Foto, das einen Fotografen zeigt, der eine Familie in der Nähe des Anschlags zeigt. Das Foto wurde, so die Angaben der Agentur nach dem Anschlag aufgenommen:

Das Foto zeigt laut EPA eine Touristenfamilie vor der Hagia Sophia nach der Explosion. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Das Foto zeigt laut EPA eine Touristenfamilie vor der Hagia Sophia nach der Explosion. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Der Berliner Tagesspiegel brachte ein erstes angebliches Foto vom Anschlag. Der Tagesspiegel brachte das Foto mit der Bildunterschrift: „Ein Tourist hat per Zufall die Explosion in Istanbul mit seinem Handy gefilmt.“

Der Tagesspiegel brachte das Foto mit der Bildunterschrift: "Ein Tourist hat per Zufall die Explosion in Istanbul mit seinem Handy gefilmt." Als Quelle gibt der Tagesspiegel an: "FOTO: IMAGO" (Screenshot: Tagesspiegel)

Das angebliche Anschlags-Foto im Tagesspiegel . (Screenshot: Tagesspiegel)

Danach kursierte rasch das Foto über Twitter:

Das Foto, von dem sogar die Bild-Zeitung einschränkend schreibt, dass es sich die Explosion zeigen „soll“, ist mit großer Wahrscheinlichkeit eine Fotomontage. Unmittelbar vor dem „Feuerball“ steht, deutlich sichtbar, eine Gruppe von Menschen, die von der Explosion völlig unbeeindruckt ist. Die Bild ist mit dem Ukraine-Kriegsreporter Paul Ronzheimer in Istanbul vertreten, der zufällig bereits wenige Stunden nach dem Anschlag vom Tatort berichtete. Der türkische Geheimdienst MIT hatte schon seit Tagen vor einem Anschlag gewarnt und auch darauf hingewiesen, dass Touristen und Nato-Einrichtungen getroffen werden könnten.

Das Foto ist auf Twitter noch einmal aufgetaucht:

Hier erkennt man einen Rahmen um das Foto. Das erste Twitter-Bild wurde von dem gerahmten Bild gemacht, wie man noch am rechten Bildrand erkennen kann. Das sieht man auch auf dem ursprünglichen Foto, welches ein Analysten des US-Beratungsunternehmen Wikistrat von einem Hassan Ridha bekommen hat. Dieser ist, seinen Tweets zufolge, offenkundig in Syrien auf Seiten von Rebellen tätig. Ridha hat nach der Explosion einen Artikel der Slemani Times retweetet, der einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und den türkischen Plänen in Syrien herstellt:

Einige Bilder von Nachrichtenagenturen zeigen Fotos von auf dem Boden liegenden menschlichen Körpern, die laut Bildunterschriften Opfer des Anschlags sein sollen. Ob es sich dabei um die Mitglieder der deutschen Reisegruppe handelt, kann nicht festgestellt werden:

Über ein Opfer berichtet die Bild-Zeitung, dass es sich im einen 59-jährigen Norweger namens Jostein Nielsen handeln soll, der Offizier der Heilsarmee ist. Die Zeitung beruft sich auf den norwegischen Sender TV2. Es ist nicht klar, wo der Mann stand. Die Bild schreibt, der Mann „wurde bei der Explosion in Istanbul so schwer verwundet, dass er eine Knie-Operation braucht“. Er „besichtigte mit seiner Frau Magna Våje Nielsen die Sehenswürdigkeiten in dem Bezirk, als sich der Selbstmordattentäter in die Luft sprengte“.

Und weiter:

„Ich habe einen Knall gehört“, sagte Nielsen dem norwegischen Sender „TV2“. „Danach ging es richtig los. Mein Knie hat den Geist aufgegeben.“ Doch die Ärzte seien zuversichtlich, dass „ich wieder in der Lage sein werde zu laufen.“ Der Tatort – ein Platz des Grauens: „Es gab menschliche Überreste auf dem ganzen Platz.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilte am Abend mit, dass acht Deutsche bei dem Anschlag getötet worden seien.

Am Nachmittag teilte der Geschäftsführer, Marco Scherer, der Lebenslust Touristik mit, dass möglicherweise Tote und Verletze aus einer 33 Personen umfassenden Reisegruppe seines Unternehmens zu den Opfern gehören. Er berief sich auf die Nachrichtensperre und sagte dass „zwei Geschäftsführer“ des Unternehmens mit Seelsorgern und einem „Help-Team“ bereits in Istanbul seien. Scherer sagte, es gäbe „keine verlässlichen Informationen“ über die Tatsache, ob sein Unternehmen wirklich betroffen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt hat offenbar keiner der Mitreisenden den Veranstalter in Deutschland informiert, ob man betroffen oder in Sicherheit sei.

Das Unternehmen Lebenslust Touristik bietet nach eigenen Angaben Reisen für die Zielgruppe der älteren Menschen („beste Jahre“) an. Zwei der Geschäftsführer sind gleichzeitig Geschäftsführer einer Werbeagentur. Auf HolidayCheck gibt es mehrere Kommentare zu Reisen des Unternehmens.

Später am Abend meldet die dpa:

Die Opfer des Anschlags in Istanbul waren nach Angaben des Reiseveranstalters Lebenslust Touristik auf einer Drei-Länder-Erlebnisreise und kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Insgesamt zählte die Reisegruppe 33 Mitglieder, wie der Sprecher des Reiseunternehmens, Ingo Leßmann von der sk-medienconsult, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend sagte.Ein Teil dieser Reisenden habe an einem Gruppenbesuch der Wahrzeichen Istanbuls teilgenommen. Auf dieser Tour lag auch der Anschlagsort in der Nähe der Hagia Sophia und der Blauen Moschee. Andere Urlauber hätten ein individuelles Programm absolviert. Wieviele Reisende an der Gruppenveranstaltung teilgenommen hätten, sei noch nicht klar, sagte Leßmann.

Die Drei-Länderreise umfasse Istanbul, Dubai und Abu Dhabi. «Die Reisegruppe sollte von Istanbul über Dubai nach Abu Dhabi reisen», sagte Leßmann. In der türkischen Metropole seien die Urlauber am Montag angekommen. Die Weiterreise nach Dubai sei für den Mittwoch geplant gewesen.

Unter den acht deutschen Todesopfern des Anschlags in Istanbul ist nach Angaben der Potsdamer Landesregierung auch ein Ehepaar aus Brandenburg. Zwei 71 und 73 Jahre alte Eheleute aus Falkensee bei Berlin seien umgekommen, sagte Regierungssprecher am Dienstagabend Andreas Beese der Deutschen Presse-Agentur. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» soll unter den Todesopfern auch ein Urlauber aus Berlin sein. Zudem seien eine Frau aus Berlin schwer, ein weiterer Mann aus Berlin leicht verletzt worden, schreibt das Blatt (Online).

Unter den mindestens acht deutschen Todesopfern des Anschlags in Istanbul sind auch zwei Männer und eine Frau aus Rheinland-Pfalz. Dies teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz am Dienstag mit. Den Informationen der Sicherheitsbehörden zufolge sei zudem eine weitere Frau aus Rheinland-Pfalz verletzt worden. «Unsere Gedanken sind jetzt bei den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diesen abscheulichen Terroranschlag auf das Schärfste», erklärte Dreyer.

Die BZ berichtet von zwei möglichen Opfern aus Köpenick:

Ein Ehepaar, das offenbar zu den Toten in Istanbul gehört, wohnt in Köpenick. Die Nachbarn sind entsetzt: „Die Familie G. hat mir vor der Reise ihren Briefkastenschlüssel gegeben und ich habe ihnen beim Abschied noch gesagt: ‚genießen sie es!‘ Es ist so fürchterlich“, sagt eine ältere Dame, die anonym bleiben möchte.

Aussagen von Überlebenden aus der Berliner Gruppe lagen am Dienstagabend nicht vor.

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Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

„Volksverräter“: Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv beschimpft
„Volksverräter“: Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv beschimpft
Am Rande des Deutschen Wandertages kam es zu Tumulten bei einem Besuch von Bundespräsident Gauck. Gauck wurde beschimpft. Es wurden Bonbons in Richtung des Bundespräsidenten geworfen.
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Polizeischutz für Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

Polizeischutz für Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

Eine aggressive Menschenmenge hat Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch im ostsächsischen Sebnitz heftig beschimpft und beleidigt. Mit Sprechchören wie „Hau ab“ und „Volksverräter“ wurde das Staatsoberhaupt am Sonntag beim 116. Deutschen Wandertag in der Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz empfangen.

Einige Demonstranten zeigten den Mittelfinger oder trugen Fahnen mit der Aufschrift „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Bonbons und Trillerpfeifen wurden in Richtung Gauck geworfen.

Bereits im März war Gauck bei einem Besuch im sächsischen Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizminister Heiko Maas haben bereits in Sachsen ähnliche Fälle von aggressiver Stimmung erlebt.

In Sebnitz wurde Gauck nach Angaben der Polizei am Sonntag von etwa 30 Menschen „verbal attackiert“. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden und habe Widerstand geleistet. Dabei wurde nach Polizeiangaben Reizgas eingesetzt. Ein Umstehender musste anschließend behandelt werden.

Von mehreren Störern seien die Personalien festgestellt worden. 250 Menschen hätten auf dem Wanderfest friedlich gefeiert. Augenzeugenberichten zufolge kam es zwischen Gauck-Gegnern und Besuchern des Wandertages zu tumultartigen Szenen.

Der Bundespräsident versuchte, sich bei seinem Besuch nicht von der aggressiven Stimmung beirren zu lassen. Mit dabei waren auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt.

Eine Sprecherin Gaucks bestätigte, dass es sehr heftige verbale Angriffe gegeben habe. „Das war nicht schön.“ Es habe aber auch Beifall gegeben. Gauck habe es zur Kenntnis genommen und freundlichen Menschen die Hand gereicht.

Ministerpräsident Tillich nannte die Verbalattacken gegen Gauck unwürdig. „Ich finde es beschämend, dass Menschen zusammenkommen, um den Bundespräsidenten persönlich zu beleidigen und zu verunglimpfen“, erklärte er.

Justizminister Maas nannte die Verbalattacken erschreckend und verstörend. „Wer so agiert wie die Störer von Sebnitz und anderswo, hat jegliches Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung verloren“, sagte Maas am Sonntag. „Da geht es nur noch um gezielte Provokation und persönlichen Frustabbau.“

Gelassener nahm es dagegen der Oberbürgermeister von Sebnitz, Mike Ruckh (CDU): „Das ist wie bei einem Gewitter. Da schüttelt man sich und dann geht es wieder weiter“, sagte er laut MDR.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Unsicherheit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat die Aktienmärkte auch am Montag beeinflusst. Unter Druck gerieten dabei einmal mehr Titel von Banken und Finanzdienstleistern. „Die Brexit-Entscheidung hat die Märkte auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Fondsmanager Lex Van Dam von Hampstead Capital. „Es gibt zurzeit viele Gründe, auf der Seitenlinie stehen zu bleiben.“

Der europäische Banken-Index fiel um sechs Prozent auf den tiefsten Stand seit vier Jahren. Die Aktie der Deutschen Bank brach um acht Prozent auf ein Rekordtief von 12,30 Euro ein. Auch Titel der Schweizer Großbank Credit Suisse fielen auf den tiefsten jemals gemessenen Stand. Mit Kursverlusten von bis zu 14 Prozent gehörten Aktien der britischen Geldhäuser Royal Bank of Scotland und Barclays zu den größten Verlierern.

Der europäische Versicherungsindex gab mehr als vier Prozent auf ein Zweieinhalb-Jahres-Tief nach. „Die Dinge sind derzeit so unsicher, dass Investoren keine Ahnung haben, wie viel ihrer riskanten Anlagen sie noch verkaufen müssen“, sagte Analyst Hiroko Iwaki vom Researchhaus Mizuho Securities.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -7 %

Credit Suisse: -8 %

UBS: -5 %

Barclays: -12 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9 %

Credit Agricole: -5 %

BNP Paribas: -6 %

UniCredit: -8 %

Banco Santander: -3,5 %

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
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Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. Neue Fabriken entstehen nun in Russland trotz der Sanktionen. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut WamS die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran, den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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