Österreich zu Grenz-Sicherung: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“

Österreich rechnet mit einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise und die Notwendigkeit der Sicherung der EU-Grenzen. Der österreichische Außenminister erwartet in diesem Zusammenhang auch Gewalt an den Grenzen.

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich gegen eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Wir sollten nur Aufgaben an die Türkei übertragen, für die wir die Türken auch unbedingt brauchen – etwa für die Rückstellung von Flüchtlingen“, sagte Kurz der Welt. Wenn die EU die Sicherung ihrer Außengrenzen an Ankara delegiere, entstehe „eine massive Abhängigkeit, die ich für sehr gefährlich halte“.

Es sei nachvollziehbar, „dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben“, sagte Kurz. „Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Die EU und die Türkei hatten im November eine Vereinbarung getroffen, wonach die Türkei mehr zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa tun soll.

Kurz hatte schon vor Monaten gesagt, dass Erdogan die EU faktisch erpresst. Die Zusammenarbeit mit Erdogan ist der wichtigste Pfeiler der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Ihr Problem: Die EU-Partner glauben ihr auch in diesem Punkt nicht mehr, weil die Türkei keinerlei Anstalten unternimmt, die Grenzen wirklich zu schließen. Außerdem weigern sich die meisten EU-Staaten, die Türkei zu bezahlen, damit sie verspricht, die Flüchtlinge zurückzuhalten.

Kurz fordert auch von Griechenland mehr Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenzen. „Ohne Druck auf Griechenland wird es nicht gehen„, sagte Kurz. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Union: „Es ist kontraproduktiv, wenn Brüssel Griechenland dabei finanziell unterstützt, die Flüchtlinge möglichst schnell von den griechischen Inseln mit Fähren an die mazedonische Grenze zu transportieren.“

Die Bundesregierung erwartet eine Million neuer Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die Türkei einreisen werden. Weil die meisten EU-Staaten ihre Grenzen dichtgemacht haben oder die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, dürfte ein Großteil der neuen Flüchtlinge und Migranten in Deutschland und Österreich bleiben.

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