Polen plant Banken-Steuer und will Geld für soziale Zwecke verwenden

Die neue polnische Regierung will bereits ab Februar eine Bankensteuer erheben und die Einnahmen für soziale Zwecke verwenden. Die Europäische Zentralbank protestiert heftig.

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Die polnische Regierung plant die Erhebung einer Bankensteuer ab Februar. Die Abgabe soll monatlich 0,0366 Prozent der Bilanzsumme betragen. Die neue Regierungspartei PiS will die Einnahmen für soziale Zwecke verwenden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert die geplante Bankensteuer. Das Vorhaben könnte dazu führen, dass die Geldhäuser ihre Portfolios zugunsten von riskanteren Anlageklassen umbauen oder Geschäfte ins Ausland verlagern, warnten die europäischen Währungshüter am Dienstag. Die EZB riet dem osteuropäischen Land, eine umfangreiche Analyse über die Auswirkungen zu erstellen. Sollte die Steuer in der gegenwärtigen Form in Kraft treten, wäre sie ein Anreiz für die Kreditinstitute, ihre Bilanzsummen zu reduzieren, argumentiert die Zentralbank. Damit würden sich die Steuerverpflichtungen der Geldhäuser verringern. Das polnische Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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