Merkel beugt sich US-Druck und erhöht Militär-Ausgaben

Deutschland muss auf Druck der USA seinen Militär-Etat erhöhen. Wofür Deutschland mehr Geld braucht, ist noch nicht ganz klar. Vor wenigen Monaten hatte Deutschland seine Militärdoktrin der Nato angepasst und gegen Russland ausgerichtet.

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Die Bundesregierung will den Verteidigungshaushalt erhöhen. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verteidigungsausschuss des Bundestages angekündigt. „Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere – jenseits des Atlantiks – bereit sind, sich zu engagieren“, zitierte die Bild-Zeitung die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Dieser Ausspruch bedeutet, dass Deutschland im Grunde nicht in der Lage ist, sich selbst zu schützen und daher den Amerikanern wenigstens guten Willen signalisieren muss.

Merkel hatte bereits vor einiger Zeit für großen Unmut gesorgt, weil die Kanzlerin entgegen dem ausdrücklichen Auftrag durch den Bundestag die Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland durch die USA nicht zu verhindern suchte.

Deutschland reagiere damit auf den Druck der USA, die wiederholt gefordert haben, dass alle Nato-Partner ihren Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken. Deutschland verfehle diese Marke in diesem Jahr um rund 25 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Bild-Zeitung ist in dieser Hinsicht eine verlässliche Quelle: Die Zeitung ist per Unternehmensgrundsatz dem transatlantischen Bündnis verpflichtet und wird in der Regel von Nato-Politikern und Militärs mit Informationen versorgt.

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