Neue Kredite: Griechenland akzeptiert Mitwirkung des IWF

Griechenland wir weiter mit dem IWF zusammenarbeiten. Damit sind auch neue Kredite der europäischen Steuerzahler für die Euro-Rettung wieder möglich. Der IWF hatte erst kürzlich für die Ukraine seine Regeln geändert und kann nun auch Pleite-Staaten neue Kredite gewähren.

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Griechenland akzeptiert das weitere Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) am milliardenschweren Hellas-Kreditprogramm. „Die Beteiligung des IWF ist verabredet. Zu dieser Verpflichtung stehen wir“, sagte Finanzminister Euclid Tsakalotos dem Handelsblatt. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte in Brüssel, Tsakalotos habe ihm bestätigt, dass der IWF Teil des Prozesses sein müsse.

Die Beteiligung des Fonds wird nicht nur von Deutschland, sondern auch von Finnland und den Niederlanden – deren Finanzminister Dijsselbloem ist – zur Bedingung gemacht. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte im Dezember gesagt, eine IWF-Teilnahme sei nicht nötig. Der IWF ist in Teilen der griechischen Bevölkerung verhasst, weil mit ihm viele Einschnitte in das Sozialsystem verbunden werden, welche die Gläubiger im Gegenzug für mittlerweile drei Hilfsprogramme verlangt haben. In zwei Rettungspaketen waren Griechenland seit 2010 über 200 Milliarden Euro geliehen worden, 2015 wurde ein weiteres Paket über bis zu 86 Milliarden vereinbart.

Ein IWF-Vertreter sagte, der Fonds werde Griechenland weiter in vollem Umfang unterstützen. Die genaue Rolle hänge aber von den Beratungen mit den Behörden und europäischen Partnern ab.

Für den IWF ist eine Mitwirkung an weiteren Krediten für Griechenland vor allem nach einer Änderung der internen Regeln möglich geworden: Der IWF gewährt der Ukraine weitere Kredite, obwohl Kiew seine Schulden an Russland nicht vereinbarungsgemäß bezahlen kann. Bisher war es dem IWF verboten, Pleite-Staaten weitere Kredite zu gewähren. Der IWF folgt damit dem Wunsch der USA, die wiederum die Interessen der Nato durchsetzen: Für die Nato sind sowohl Griechenland als auch die Ukraine strategisch wichtige Partner, die man nicht fallenlassen kann.

Die Eurogruppe beriet bei ihrem Treffen in Brüssel auch über Rentenreformpläne der Regierung in Athen, die Teil der Vereinbarungen mit den Geldgebern sind. Vor den Gesprächen bezeichnete Dijsselbloem den griechischen Vorschlag als ernsthaft. Am Ende müssten die Zahlen aber Sinn ergeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte, die griechische Regierung unternehme „große Anstrengungen“.

Dijsselbloem sagte, er könne noch nicht absehen, wann die erste Überprüfung der Reformfortschritte Athens abgeschlossen werde. Griechenlands europäische Gläubiger werden nach Angaben von Insidern vermutlich ab dem 18. Januar mit der ersten Überprüfung des Hellas-Reformprogramms beginnen. Der Vorgang solle im Februar abgeschlossen werden, hatten am Jahresanfang Vertreter der Euro-Zone gesagt. Der Abschluss der Revision ist für Griechenland wichtig, weil sich daran Diskussionen über etwaige Schuldenerleichterungen anschließen sollen.

Nach acht Jahren in der Rezession findet Griechenland nach den Worten von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis zurück zu Wachstum. Das Plus 2016 könne 1,5 Prozent erreichen, sagte Stathakis der „Wirtschaftswoche“ laut Vorab-Bericht. Damit ist er zuversichtlicher als die EU-Kommission, die dem Land im November für das Gesamtjahr 2016 einen erneuten Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent vorhergesagt hatte.

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