Spanien: Regierung bezichtigt Podemos, vom Iran finanziert zu werden

Die spanische Justiz nimmt die neue Links-Partei ins Visier: Sie soll eine illegale Spende aus dem Iran erhalten haben. Die Podemos wittert eine Attacke der Regierung. Doch die Spende ist in der Tat auffallend hoch.

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Die spanische Polizei prüft derzeit, ob Millionen-Zahlungen aus dem Iran illegal an die Protestpartei Podemos geflossen sein könnten. Der Parteichef Iglesias und sein Team sollen für die Moderation einer TV-Sendung im persischen Fernsehen ungewöhnlich hohe Honorarzahlungen erhalten haben. Der Vorwurf lautet illegale Parteienfinanzierung durch ausländische Regierungen – Kritiker sprechen jedoch von einer politisch motivierten Diffamierungskampagne der Rajoy-Regierung.

Podemos-Chef Pablo Iglesias soll zwischen 2012 und 2014 bis zu 7,2 Millionen Euro  aus Teheran erhalten haben. Das berichtet das spanische Medium El Confidencial unter Berufung auf Polizeiquellen. Iglesias hatte eine politische TV-Sendung namens Fort Apache moderiert, welche das iranische Fernsehen auf seinem spanisch-sprachigen Sender „Hispan TV“ in Spanien und Südamerika ausstrahlte. Der TV-Sender wurde bei seiner Gründung vom damaligen iranischen Präsidenten Ahmadinejad als „Waffe des ideologischen Kampfes“ vorgestellt.

Ein Video aus dem Jahr 2013 soll  die Nähe zum Iran untermauern: Es zeigt, wie Iglesias vor einer kommunistischen Jugendpartei über sein Verhältnis zum iranischen Regime spricht und offen darüber debattiert, wieso er das Interesse der Iraner an einer linken Sendung wie Fort Apache ausnutzen muss, um das Desinteresse der westlichen Sender zu kompensieren.

Die spanische Polizei hege nun den Verdacht, dass Teheran die Partei so indirekt finanziell unterstützt, so der Bericht. Zudem sei aus Polizeiquellen bekannt geworden, dass neben dem Iran auch Venezuela in die illegalen Zahlungen verstrickt sein soll. Jegliche Parteienfinanzierung durch ausländische Regierungen wäre in Spanien illegal.

Allerdings ist der Vorwurf und das Vorgehen der Polizei umstritten: Die Produktionsfirma 360 Global Media hat die Sendung an den iranischen Sender verkauft. Allerdings gingen die Zahlungen laut Iglesias nicht an die Partei, zudem habe er die Zahlungen ordnungsgemäß deklariert und zusammen mit allen seinen Einnahmen veröffentlicht. Die Zahlen seien seit Jahren für jedermann einsehbar, dies dank der Transparenz-Richtlinien, die sich die Partei selbst gegeben hat.

Der Vorwurf der Polizei sei rein politisch motiviert, um den unliebsamen politischen Gegner zu diffamieren, kritisiert daher das spanische Medium Publico: Demnach existiere gegen Podemos oder Iglesias nirgendwo eine offizielle Anzeige, sondern lediglich „die Absicht der Regierungspartei (PP) einige Polizisten zu missbrauchen, die sich dafür hergeben, auf politischen Wunsch Ermittlungen einzuleiten, um der PP das Leben zu erleichtern.“

Im anhaltenden Streit um die Regierungsbildung in Spanien käme der PP ein Korruptionsskandal bei Podemos gelegen: Die Regierungspartei von Mariano Rajoy hat nach den Parlamentswahlen im Dezember auch dank dem Erfolg von Podemos die Regierungsmehrheit verloren und wäre zum Regieren nun auf eine Koalition mit der PSOE und der zweiten Protestpartei Ciudadanos angewiesen, die jedoch auch mit Podemos koalieren könnten.

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