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Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von außen angezettelt

Ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus macht klar: Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der Al Qaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den Al Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt - weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.

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V. P. Haran diente von 2009 bis 2012 als Indiens Botschafter in Syrien. Er hat mit dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin Fountain Ink darüber gesprochen, wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben und über Zeichen dafür, das Al-Qaida bereits seit den frühen Tagen des Konflikts ein Mitspieler war (Übersetzung: Deutsche Wirtschafts Nachrichten). Die Einschätzung des Botschafters bestätigt die Erkenntnisse des US-Journalisten Seymour Hersch, dass Assad im eigenen Volk keine militante Opposition zu fürchten hatte.

Wie war Syrien als Sie im Januar 2009 dort ankamen?

V. P. Haran: Syrien war ein friedvolles Land und es gab keine unterschwelligen Spannungen. Der syrischen Wirtschaft ging es gut und die durchschnittliche Wachstumsrate lag bei mehr als 5 Prozent. Arbeitslosigkeit lag bei circa 8 Prozent, doch arbeitslose Syrer konnten Arbeit in den Golf-Staaten finden. Es gab jedoch eine hohe Quote an gebildeten Arbeitslosen. Syrien befand sich auch in einer komfortablen Position hinsichtlich von Auslandsschulden bei 12,5 Prozent des BIP. Ein Großteil davon wurde Russland geschuldet, welches aber viele der Schulden abschrieb. Das echte Problem war die Dürre im Nord-Osten, die zu einer massiven Umsiedlung in den Süden und den Süd-Westen geführt hatte.

Wie war das Leben in Damaskus?

V. P. Haran: Als Diplomat neigt man dazu ein zurückgezogenes Leben zu führen, doch manchmal fuhr ich in die Innenstadt, manchmal mit dem Taxi, trank einen Tee im Café und sprach mit den Menschen. Das waren wundervolle Momente und wundervolle Tage. Die öffentliche Ordnung war nie ein Problem. Meine weiblichen Kollegen erzählten mir, sie könnten Schmuck tragen und um zwei Uhr morgens alleine nach Hause laufen und sich dabei sicher fühlen. In einigen Stadtteilen hatten Restaurants bis um fünf Uhr morgens geöffnet. Man hatte nie das Gefühl, dass es Ärger auf den Straßen geben würde. Manche sagen, das wäre dem Muchabarat (dem Militärgeheimdienst) geschuldet, doch ich spürte, dass die Menschen sich für ihre kollektive Sicherheit verantwortlich fühlten.

Als ich Damaskus erreichte, wurde mir gesagt, dass jeder Zweite Teil des Muchabarat wäre. Das ist eine grobe Überschätzung. Es gibt eine Geheimdienstabteilung und sie funktioniert intern sehr effizient, aber für mich gab es nie eine direkte Begegnung. In meinen vier Dienstjahren wurde ich einmal {in den Medien} in der Idlib Provinz verfolgt. Ein Jeep hat sich an uns angehängt, aber es war nicht einschüchternd.

Haben Sie den Arabischen Frühling in Syrien vorhergesehen?

V. P. Haran: Als sich die Situation in Tunesien und Ägypten anspannte, gab Präsident Bashar al-Assad einen Fernsehauftritt, in dem er darlegte, dass die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Syrien anders sein. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass Syrien nicht den gleichen Weg einschlagen würde. Das war auch die generelle Einschätzung der diplomatischen Gemeinschaft.

Bashar al-Assad war ein beliebter Anführer und das trägt zum Teil auch dazu bei, dass er noch immer an der Macht ist. Es gibt keine angemessene interne Opposition und viele der Probleme in Syrien stammen aus ausländische Quellen, die versuchen, sich eines ungelegenen Regimes zu entledigen. 67 Prozent der gesamten Arabischen Welt hatten ihn in einer Umfrage 2009 zur beliebtesten arabischen Person gewählt. Sogar die diplomatische Gemeinschaft war sich darüber einig, dass er die Unterstützung von circa 80 Prozent Syriens hatte. Auch westliche Diplomaten sagten das. Er hatte in 2000 Reformen begonnen, die er aber wegen der Opposition durch die Baath-Partei nicht durchführte.

Auch ist das nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten. Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Und es gibt Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere, die den Rest ausmachen. Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein großer Anteil der sunnitischen Muslime unterstützt ihn. Doch bis zu dem Zeitpunkt als ich in 2012 ging, hatte sich Syrien sehr verändert. Während die ersten paar Jahre wie im Himmel waren, verschlechterten sich die Dinge früh im Jahr 2011.

Können Sie sich an die ersten Proteste erinnern?

V. P. Haran: Ab Februar, als Bahrain Proteste erlebte, gab es Versuche einiger NGOs Proteste in Damaskus zu organisieren. Zwei wurden über zwei Wochenenden organisiert, doch gerade einmal 20 oder 30 Leute nahmen teil. Die Zahl der Journalisten und Mitglieder der diplomatischen Gemeinschaft war weitaus größer als die der Demonstranten. Dann ereignete sich der 18. März 2011, als Kinder an die Wände der Schule schrieben und es dann einen großen Protest gab. In der darauffolgenden Woche gab es einen weiteren Protest in Latakia und dann mit jedem weiteren Freitag passierte etwas.

Schon bald war es in Teilen von Latakia, Homs und Hama chaotisch, doch Aleppo blieb ruhig, was die Opposition sehr störte. Die Opposition konnte die Menschen von Aleppo nicht dazu bringen gegen das Regime aufzustehen, also sandten sie Busladungen voller Leute nach Aleppo. Diese Leute verbrannten dann etwas auf den Straßen und gingen wieder. Journalisten berichteten dann davon und sagten, Aleppo hätte sich aufgelehnt.

Ein paar Dinge müssen darüber gesagt werden: einige Teile der Medien haben es in ihren negativen Darstellungen Syriens übertrieben. Manchmal wurde über Dinge berichtet, die nicht passiert sind. Beispielsweise sprach ich mit einem prominenten Scheich, als meine Kollegen mich völlig gestresst anriefen und meinten, der Scheich würde eine Rolle in den, für den Nachmittag geplanten, Protesten spielen. Aber das passierte überhaupt nicht. Denn tatsächlich saß ich in dem Moment ja mit ihm beim Mittagessen. Es gab eine Menge Übertreibungen durch die Medien.

Es gibt eine Gelegenheit, die heraussticht. In Idlib waren zum harten Kern gehörende Sunniten nach Aleppo gegangen und hatten Leute überredet, der Opposition beizutreten. Menschen in Aleppo fingen an sie zu schlagen und schickten sie fort. Die Masse war unbändig geworden und die Polizei musste kommen und sie unter Kontrolle bringen. Die Sunniten aus Idlib mussten in ein Haus gebracht werden und die Polizei musste ihnen ihre Uniformen geben, damit sie gehen konnten, ohne gelyncht zu werden.

Veränderte sich Damaskus sehr in dieser Zeit?

V. P. Haran:  Ich kann mich an einen Vorfall am 14. April entsinnen, als ich meinen täglichen Spaziergang zum Stadium unternahm, das circa zwei Kilometer entfernt lag. Auf dem Weg kam ich an der Bäckerei vorbei, an der ich immer vorbei kam, doch es gab eine lange Schlange vor der ungewöhnlich stillen Bäckerei. Auf dem Weg zurück war die Schlange noch immer da und ich fragte nach. Die Leute deckten sich mit Brot ein, da sie gehört hatten, dass etwas passieren würde. Am nächsten Tag passierte nichts, obwohl es ein Freitag war.

Als die Situation sich verschlimmerte, wurde mein Spaziergang zum Stadium in der zweiten Hälfte von 2012 durch einen rund um den Park im Mezzeh-Bezirk ersetzt. Eines Tages kam ein Motorrad mit hoher Geschwindigkeit und bog an einer Ecke ab, von wo es den Motor auf Touren brachte. Kurze Zeit später kam ein Jeep der Sicherheitsleute vorbei, doch es verpasste den Abzweig, den das Motorrad genommen hatte. Nachdem sie das Motorrad nicht finden konnten, kamen sie in den Park und fragten die Menschen, ob sie gesehen hätten, was passiert war. Dann wurde uns gesagt, dass die Leute auf dem Motorrad Angriffe planten.

In Mezzeh, unweit des Bezirks in dem die Diplomaten leben, gibt es ein Kaktusfeld, und Rebellen waren durch eine Tunnelvorrichtung hineingelangt Sie hatten dort ein Lager aufgebaut, aus dem aus sie Brandraketen auf das Büro des Premierministers schossen. Danach fielen die Sicherheitskräfte ein und vernichteten das Lager. Das war eine gezielte Operation und ich sprach mit jemandem, der eine Wohnung mit freier Sicht hatte, und er sagte mir, dass sie ein Gebäude ins Visier genommen und komplett zerstört hatten. Ein riesiges Geheimlager mit Waffen und Munition wurde aus dem Gebäude geborgen.

Doch Teile des Landes blieben ruhig.

Die externen Unterstützer der Opposition konnten das nicht verdauen. Sie schickten eine Gruppe Leute an die syrisch-jordanische Grenze, wo sie zwei Sicherheitsposten überrannten. Sie brachten alle Leute dort um. Manche von ihnen wurden auf grausamste Al-Qaida-Weise getötet. Die Regierung meldete das nicht unverzüglich, doch ein Mitglied der diplomatischen Gemeinschaft bestätigte, dass es Al-Qaida aus dem Irak gewesen waren. Es war offenkundig, dass Al-Qaida aus dem Irak seit April 2011 in Syrien waren.

Al-Qaida war dort von der ersten Woche an, und wenn nicht seit der ersten Woche, dann seit Ende 2011, als Al-Qaida-Fahnen auftauchten. Es waren diese Gruppen, die die Opposition mit Unterstützung von außerhalb der Grenzen versorgten. In Raqqa kamen die Kämpfer aus dem Norden und es war klar, dass es Al-Qaida war.

Assad hat immer wieder gesagt, dass es von Anfang an Terroristen waren. Warum hat ihm keiner geglaubt?

V. P. Haran: Die Köpfe der Menschen waren nicht offen. Was für ein Interesse sollte Al-Qaida im Irak daran haben, Chaos in Syrien zu schaffen? Vieles davon wurde von Außenseitern gelenkt, nämlich den Golf-Staaten. Al Jazeera hat auch eine Rolle gespielt. Im April hatte ich einen Gast zum Amphitheater in Bosra geführt und danach nach Sweida, wofür ich die Autobahn zur jordanischen Grenze nehmen musste. An diesem Tag wurde ein Al Jazeera-Korrespondent gebeten Syrien zu verlassen und er reiste auf derselben Straße. Der Korrespondent berichtete von Checkpoints, alle paar Sekunden. Meine Botschaft rief mich in Panik an, wegen dem, was sie im Fernsehen gesehen hatten. Ich sagte ihnen, ich hätte nur einen Checkpoint angetroffen.

Warum lieferte die syrische Regierung keine besseren Argumente, die für die Anwesenheit von Terroristen sprachen?

V. P. Haran: Wir fragten sie nach dem Mangel an Auseinandersetzung mit den Medien und sie sagten, keiner glaubte ihnen. Sie hatten sehr schlechte PR und Handhabung der Medien. Andererseits gab es auch Ausschreitungen durch die Regierung. Syrien hat sehr unangemessene Polizeikräfte. Als nun die Probleme anfingen, war die Regierung gezwungen, Sicherheitskräfte einzustellen, um sich Problemen anzunehmen, die sonst von der Polizei bewältigt werden. Einige in der Armee begingen auch Ausschreitungen und die Regierung musste einige von ihnen unter Hausarrest stellen oder ins Gefängnis stecken, doch sie machten das nicht publik.

Bashar al-Assad war nicht nur langsam darin Reformen zu erlassen, sondern auch langsam darin, Veränderungen, die gemacht wurden, bekannt zu geben. Als sie zum Beispiel die Reform erließen, die die Vorrangstellung der Baath-Partei reduzierte, wurde von dieser Reform erst nach drei Monaten berichtet. Ihre PR war nicht weise. Sie haben die Krise nicht gut gehandhabt.

Öl zu Dollars: Saudische Herrscher bereiten sich auf Exil vor
Öl zu Dollars: Saudische Herrscher bereiten sich auf Exil vor
Die Mitglieder des saudischen Königshauses bereiten sich offenbar auf das Exil vor. Es wird so viel Öl wie möglich verkauft, um die Petro-Dollars außer Landes zu schaffen. Der Ölpreis-Verfall spielt dabei keine Rolle. Aus den USA kommen deutliche Signale, dass…
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Für US-Präsident Barack Obama sind die Saudis unersetzliche Partner. Doch Saudi-Arabien schreint sich auf ein Exil in Sachen Öl vorzubereiten. (Foto: dpa)

Für US-Präsident Barack Obama sind die Saudis unersetzliche Partner. (Foto: dpa)

Im ersten Quartal des aktuellen Jahres sind die Öl-Exporte Saudi-Arabiens im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,5 Prozent gestiegen, berichtet fuelfix. Im vergangenen Jahr sind etwa 61 Prozent aller saudischen Öl-Exporte nach Asien gegangen. Im aktuellen Jahr sind bisher 65 Prozent aller saudischen Öl-Exporte nach Asien gegangen. Davon wurde alleine nach China 14 Prozent exportiert. Im Ländervergleich ist der wichtigste Absatzmarkt für saudischen Öl die USA. Im März erzielten die saudischen Öl-Exporte in die USA mit einem täglichen Volumen von 1,28 Millionen Barrel sogar einen Elf-Monats-Rekord

Im Dezember berichtete Oilprice.com, dass Saudi-Arabien trotz des fallenden Ölpreises seine Öl-Exporte erhöht. Das Land verkauft sein Öl mittlerweile zu jedem Preis. Gleichzeitig wehrt sich das Land gegen eine Drosselung seiner Förderung. Stattdessen fordert das Königreich eine Drosselung von Russland und dem Iran, um – nach eigenen Aussagen – eine Ölpreiserholung zu bewirken.

Nach bisherigen Medienberichten wollte Riad mit dieser Politik vor allem Russland und dem Iran schaden, die beide als Rivalen im Nahen Osten angesehen werden. Doch den größten objektiven Schaden erleidet das Königreich selbst. Die Devisenreserven des Landes sind aufgrund des Ölpreis-Verfalls drastisch zurückgegangen. Der Staatshaushalt kann nicht mehr in gewohnter Weise finanziert werden.

Deshalb ist diese Haltung nicht alleine dadurch zu erklären, dass Saudi-Arabien ausschließlich Russland und den Iran schwächen möchte. Das Königreich hat in den vergangenen Jahrzehnten die eingenommenen Petro-Dollars vor allem in US-Anleihen und US-Vermögensgüter investiert. Ein erheblicher Teil der Gelder floss offenbar auch in US-Offshore-Zentren wie Delaware, Wyoming oder Nevada. Die Panama Papers bestätigen, dass die saudische Königsfamilie Gelder in Steuer-Oasen parkt.

Dieser gesamte Prozess hat sich seit den Konflikten im Nahen Osten und den Unruhen im eigenen Land beschleunigt. Die saudische Königsfamilie fürchtet einen Umsturz und will sich offenbar für die Zeit danach auf eine neue Heimat im Exil einrichten.

Der ehemalige Stabschef im Pentagon, Lawrence Wilkerson, erklärte gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass der Arabische Frühling – ich nenne es Arabischer Winter – noch nicht vorüber ist. Die Könige und Emire von Bahrain, Saudi-Arabien und Katar und andere sind alle verängstigt. Die Welt verändert sich, und diese Emire und Könige sind auf der falschen Seite der Geschichte. Ihre Tage sind gezählt.“

Saudi-Arabien ist in die Konflikte im Jemen und in Syrien direkt verwickelt und diese Konflikte wirken sich polarisierend auf die Innenpolitik des Landes aus. Neben den Schiiten gibt es noch weitere Gruppen im Land, die die Außenpolitik der Königsfamilie nicht teilen.

Doch es gibt auch kritische Personen unter den saudischen Prinzen, die einen Umsturz der saudischen Monarchie befürworten, berichtet der Guardian. Diesen Personen zufolge ist das Königreich nicht mehr tragbar, weil es seine Legitimität verloren hat.

Defense One berichtet: „Es gibt überhaupt keinen saudi-arabischen Staat. Es handelt sich dabei um einen instabilen Laden, der derart korrupt ist, dass er einer kriminellen Vereinigung ähnelt und die USA sollten sich auf die Zeit danach vorbereiten.“

Die Luft für das saudische Königshaus dünner. Je konfliktträchtiger die Lage in der Region wird, desto mehr Öl verkauft das Land, um die Einnahmen anschließend außer Landes zu schaffen.

Sogar US-Präsident Obama fordert mittlerweile „demokratische Reformen“ von Riad. Er weist auf die Notwendigkeit dieser Reformen hin, um Unruhen in Saudi-Arabien zu verhindern. Dieselbe Rhetorik brachte Obama kurz vor Ausbruch des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 gegenüber der Regierung in Damaskus vor. Anschließend brach der aus dem Ausland finanzierte Syrien-Konflikt aus.

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Mehrheit der Deutschen will gute Beziehungen zu Russland
Mehrheit der Deutschen will gute Beziehungen zu Russland
Nach einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung wollen 95 Prozent der Deutschen und 84 Prozent der Russen gute Beziehungen zueinander. Trotzdem nimmt die Mehrheit der Deutschen Russland als Bedrohung wahr.
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Merkel und Putin haben ein gestörtes Verhältnis. Dennoch will die Mehrheit der Deutschen ein gutes Verhältnis zu Russland. (Foto: dpa)

Merkel und Putin haben ein gestörtes Verhältnis. (Foto: dpa)

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TNS-Infratest hat eine Umfrage zu den deutsch-russischen Beziehungen durchgeführt. Dazu wurden 1.000 Personen in Deutschland und 1.024 Personen in Russland befragt. Die Umfrage wurde von der Körber-Stiftung in Auftrag gegeben.

Den Ergebnissen der Umfrage zufolge befürworten die Mehrheit der Deutschen und Russen „die Rückkehr zur Zusammenarbeit und eine Forstsetzung der historischen Aussöhnung“, meldet die Stiftung in einer Mitteilung. Gemeinsamen guten Beziehungen stimmen 95 Prozent der Deutschen und 84 Prozent der Russen zu.

„Wenn es darum geht, mit welchem Land in Zukunft eine stärkere Zusammenarbeit gewünscht wird, nennen die Deutschen Russland an zweiter Stelle direkt nach Frankreich. In Russland belegt Deutschland sogar den ersten Platz, dicht gefolgt von China“, so das Ergebnis der Umfrage.

Trotzdem empfinden knapp die Hälfte, also 48 Prozent,  der Deutschen Russland für bedrohlich, wohingegen nur ein Viertel der Russen Deutschland als Bedrohung wahrnehmen. Thomas Paulsen, Vorstand der Körber-Stiftung, sagt, dass Russland eindeutig zu Europa gehöre. Deshalb sei es wichtig, den Dialog zwischen beiden Ländern und Völkern zu stärken.

Zuvor wurde eine Forsa-Umfrage veröffentlicht, die von der Zeitschrift für Internationale Politik in Auftrag gegeben wurde. Dieser Umfrage zufolge fordert die Mehrheit der Deutschen eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.

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EU erwägt Internierungslager für Flüchtlinge in Libyen
EU erwägt Internierungslager für Flüchtlinge in Libyen
Die EU erwartet in den Sommermonaten einen verstärkten Zustrom von Migranten über das Mittelmeer. Der Auswärtige Dienst denkt deshalb über die Einrichtung von Internierungslagern in Libyen nach. Nicht zuletzt aufgrund des im Land herrschenden Machtvakuums wird die Idee kritisiert.
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Von Libyen aus brechen viele Flüchtlinge in Richtung Europa auf. (Foto: dpa)

Von Libyen aus brechen viele Flüchtlinge in Richtung Europa auf. (Foto: dpa)

Angesichts zahlreicher Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen, erwägt die Europäische Union den Aufbau von „Inhaftierungseinrichtungen“ in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Das geht aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In dem Papier werden Möglichkeiten der EU für eine Zusammenarbeit und Stärkung der Einheitsregierung in Libyen beschrieben.

Dabei geht es auch um die Flüchtlingspolitik. Der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel sei für die Behörden des Landes kaum möglich. Als Möglichkeit einer Kooperation wird die „Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte“ für Flüchtlinge genannt. „Nachgedacht werden muss auch über Inhaftierungseinrichtungen“, heißt es in dem Dokument. Die EU-Experten betonen jedoch, dass auch Alternativen zu einer Inhaftierung von Flüchtlingen erwogen werden müssten. Sie unterstreichen zudem, dass die Migranten mit Würde und voller Rücksicht auf die Menschenrechte behandelt werden müssten.

Auch wird eine besondere Aufmerksamkeit für Kinder, unbegleitete Jugendliche und Frauen gefordert. Die Überlegungen der EU-Experten in dem auf den 1. April datierten Papier riefen in Deutschland dennoch Kritik hervor. „In Libyen gibt es noch keine anerkannte Regierung, geschweige denn funktionierende staatliche Strukturen“, sagte die Grünen-Außenpolitikexpertin Franziska Brantner zu AFP. „Wer in Libyen soll denn über die Einhaltung von Menschenrechts- oder Rechtsstaatsstandards in jenen Auffanglagern wachen, über deren Errichtung die Brüsseler Diplomaten jetzt räsonieren?“

Nach der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge wird erwartet, dass Migranten wieder verstärkt versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Fahrt in oft überfüllten Schlauchbooten ist gefährlich und hat schon unzähligen Menschen das Leben gekostet. Gerade in den Sommermonaten könnten viele die Überfahrt wagen.

Die EU ist im Mittelmeer mit der Mission „Sophia“ im Einsatz, um gegen Schlepper vorzugehen. Erst am Donnerstag nahm die deutsche Marine 599 Flüchtlinge auf, die vor der libyschen Küste in Seenot geraten waren. In dem EU-Papier wird eine Ausweitung des Einsatzes dahingehend erwogen, dass die EU-Mission beim „Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine“ helfen könnte.

Brantner fühlt sich angesichts der Überlegungen aus Brüssel an Zeiten erinnert, in denen die EU mithilfe des damaligen Despoten Muammar al-Gaddafi Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa stoppen wollte. „Der Unterschied zu den letzten Deals dieser Art, die die EU mit Libyen schließen wollte ist, dass Gaddafi ein Despot war und heute bis auf weiteres ein Machtvakuum herrscht“, sagte die Grünen-Politikerin. „Solange dieses nicht gefüllt ist und ein Minimum an Schutz für die Migranten gegeben ist, verbieten sich derlei Überlegungen.“

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„Wir sind auf dem Weg zu einem digitalen Proletariat“
„Wir sind auf dem Weg zu einem digitalen Proletariat“
Die durch das Internet angestoßene, technologische Veränderung wird nach Ansicht von Mindshare-Chef Christof Baron zu gravierenden sozialen Verwerfungen führen. Weil im Zeitalter der Roboter und künstlicher Intelligenz weniger Menschen gebraucht werden, rechnet Baron mit sozialen Unruhen und einer Zunahme von…
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Facebook verändert die Welt nicht immer zu Besseren. (Foto: dpa)

Facebook verändert die Welt nicht immer zu Besseren. (Foto: dpa)

Christof Baron, CEO, CEE & Non-Executive Chairman, Mindshare Deutschland (Foto: Christof Baron)

Christof Baron, CEO, CEE & Non-Executive Chairman, Mindshare Deutschland (Foto: Christof Baron)

Alle Innovationen, die auf dem Internet aufbauen, sowie die zunehmende Vernetzung von „Dingen“ verändern unsere Umwelt und Arbeitswelt, ganz besonders durch die enormen Fortschritte auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und Robots. Und dies in einer Geschwindigkeit, für die es keinen historischen Vergleich gibt. Die daraus resultierenden Folgen sind nach Einschätzung des Chefs von Mindshare Deutschland, Christof Baron, nicht nur erfreulich, sondern erfordern eine intensive Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung.

Wirft man einen Blick zurück, so sind alle technologischen Umwälzungen nie spurlos an der Menschheit beziehungsweise einzelnen Gesellschaften vorübergegangen. Es gab immer erhebliche Anpassungsprobleme, ob bei der Erfindung der Dampfmaschine und des mechanischen Webstuhls, der Erfindung des Autos, der industriellen Fertigung am Fließband, der Entdeckung der Elektrizität und Atomenergie zur Energieerzeugung und vieler anderer Entwicklungen, deren Adaption und Durchsetzung nicht nur sehr lange dauerten, sondern auch einen brutalen Druck auf einzelne Teile der Gesellschaft ausübten. In der Regel brauchte es Jahrzehnte, bis die Mehrheit der Bevölkerung einen Nutzen daraus ziehen konnten.

Zurückblickend lässt sich heute konstatieren, dass alle Innovationen, die die Kraft und das Potential hatten, einen relevanten Fortschritt in Teilbereichen des Alltags zu liefern, sich positiv ausgewirkt haben. Das Ergebnis waren  mehr Wohlstand, weniger Hunger, eine geringere Säuglingssterblichkeit und höhere Alterserwartung, bessere Jobs und vieles mehr.

Allerdings gab es meist auch unzählige Opfer, bevor eine Mehrheit von dem Innovationspotential profitieren konnte. Natürlich gibt es immer noch und überall massive Ungleichgewichte zwischen einzelnen Ländern. Und das nicht nur zwischen hochentwickelten Ländern in West-Europa und Asien, sondern auch innerhalb politischer Konstrukte wie der EU – trotz enger wirtschaftlicher und politischer Kooperation.

Mit jeder Weiterentwicklung, mit jeder neuen technischen Innovation, haben sich Märkte einander angenähert. Aus dem Markplatz auf dem Dorf als zentralem Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens wurde ein globaler Marktplatz mit komplexen Verästelungen in alle Ecken der Erde. Gleichzeitig hat die Geschwindigkeit des Austauschs und der Verbreitung von Leistungen und Informationen stetig zugenommen: wo früher Informationen Jahre brauchten um von Punkt A zu Punkt B zu kommen, werden heute nur noch Millisekunden benötigt.

Die Geschwindigkeit, mit der sich nun das Internet kontinuierlich ausdehnt und alle Lebensbereiche durchdringt, ist bislang einmalig. Und die Wucht, mit der dies derzeit geschieht, ist ebenfalls beispielslos. Baron sieht grundsätzliche Herausforderungen für alle Gesellschaftsschichten in aller Welt. Niemand wird sich dieser Entwicklung entziehen können, sofern er nicht ein Leben als Esoteriker auf einer einsamen Insel führt – oder der Meinung ist, auf Technik weitestgehend verzichten zu können. Eine Minderheit also.

Die technologische Revolution werde zu einem Siegeszug von Robotern beziehungsweise Assistenz- und Automatisierungslösungen führen, die viele Menschen aus der Erwerbsarbeit, wie wir sie heute definieren, treiben wird.

„Wir sind in unseren Gesellschaften und den vorherrschenden, sehr starren Strukturen nicht auf diese Umwälzungen in dieser Geschwindigkeit vorbereitet. Das zeigt sich schon allein an den Schwierigkeiten der EU, wettbewerbsfähige digitale Strukturen zu schaffen“, so Baron. „Eine Studie der US-Institution White House’s Council of Economic Advisers (CEA) kommt zu dem Ergebnis, dass alle Jobs die weniger als 20 US-Dollar pro Stunde verdienen, durch Computer ersetzt werden. Dies betrifft aktuell 62 Prozent aller Arbeitsverhältnisse. Bei Jobs zwischen 20 und 40 US-Dollar beträgt die Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Ersetzbarkeit 31 Prozent, und bei Jobs ab 40 US-Dollar nur noch 4 Prozent.

Vergleichbare Studien von der Oxford University und McKinsey kommen zu ähnlichen, wenn auch nicht ganz so gravierenden Ergebnissen. Die Oxford-University prognostiziert, dass bis zu 50 Prozent der Jobs zwischen 2025 und 2035 wegfallen werden, McKinsey rechnet mit 45 Prozent. Das Forschungsinstitut ZEW kommt in einer Studie aus dem Jahr 2014 zu dem Ergebnis, dass in Deutschland rund 18 Millionen Jobs von der Einführung von Automatisierungtechnologien betroffen sein werden, aber tatsächlich – bezogen auf den Aufgabenbereich – bis zu 5 Millionen Arbeitsplätze bedroht sein können. Das ist immer noch eine stattliche Zahl. Ganz klar – es werden neue Jobs entstehen, die wir heute noch gar nicht auf dem Schirm haben. Eine höhere Qualifizierung, eine bessere (Aus-)Bildung wird ebenfalls helfen, die negativen Effekte des Systemwandels zu minimieren. Aber nicht alle Jobs werden durch gleichwertige ersetzt oder irgendwann wiederkommen. Und ich denke, dass wir eine ähnliche Entwicklung in allen entwickelten Volkswirtschaften erleben werden, aber nicht nur dort. Die Volkswirtschaften, die bis dato kostengünstig manuelle Tätigkeiten für die hochentwickelten Länder übernommen haben, stehen im Zweifel aufgrund steigender Arbeitskosten vor noch größeren Herausforderungen, da sie nicht über ausreichend entwickelte Strukturen verfügen.“ Dadurch werde die „Stabilität der Gesellschaften im Kern getroffen“.

Der zunehmende Einsatz von Robotern wird sich ebenfalls global auswirken: „Wenn Roboter verstärkt in der Produktion eingesetzt werden, muss ein Unternehmen diese nicht in die Schwellenländer verlagern. Die Anschaffungskosten für den Roboter sind überall gleich, ob ich ihn nun in Vietnam oder Rumänien einsetze. Allerdings ist man dichter an den Abnehmermärkten und schneller und kostengünstiger in der Logistik, und im Zweifel sind auch die strukturellen Rahmenbedingungen besser. Jene Länder, die heute vom Outsourcing profitieren, werden mittelfristig die Folgen spüren.“ Baron nennt den chinesischen Zulieferer Foxconn als Beispiel: „Foxconn hat angekündigt, 30 Prozent der Belegschaft in den nächsten fünf Jahren durch voll automatisierte Fertigungsprozesse zu ersetzen. Das sind über 300.000 Mitarbeiter! Man möchte zwar einen Teil der Mitarbeiter in höherwertige Produktionsbereiche übernehmen, aber es ist illusorisch anzunehmen, dass ein Bedarf von zusätzlich 300.000 Ingenieuren besteht. Was passiert in Märkten, in denen ein Großteil der Menschen in der Landwirtschaft arbeitet, aber sich auch hier die Digitalisierung und die Industrialisierung in der Bewirtschaftung großer Flächen mittelfristig durchsetzen werden? Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, wenn verhindert werden soll, dass es zu immensen sozialen Spannungen kommt.“

Wenn die menschliche Arbeitskraft teurer ist als die eines Roboters oder mit Hilfe des Einsatzes neuer Technologien und Software, die in der Lage sind sich selbständig zu optimieren, Produkte schneller, besser und billiger produziert werden können, wird sich zunehmend die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Produktionsfaktors Mensch stellen.

Eurozone wächst zu Jahresbeginn stärker als erwartet
Eurozone wächst zu Jahresbeginn stärker als erwartet
Die Volkswirtschaften der Eurozone wuchsen im ersten Quartal stärker als erwartet. Auf Jahressicht bleiben die Erwartungen der Analysten jedoch eher gedämpft, weil die Daten noch revidiert und zudem von Sondereffekten beeinflusst sein könnten.
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Die Eurozone wuchs im ersten Quartal deutlich stärker als in den USA. (Foto: dpa)

Die Eurozone wuchs im ersten Quartal deutlich stärker als in den USA. (Foto: dpa)

Die Wirtschaft in der Eurozone ist zu Jahresbeginn unerwartet stark gewachsen. Im ersten Quartal habe das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 19 Staaten der Währungsunion durchschnittlich um 0,6 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2015 zugelegt, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag laut AFP mit. Experten hatten im Schnitt nur mit einem Anstieg von 0,4 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Vorjahreszentrum lag das Wachstum laut Eurostat bei 1,6 Prozent. Damit übertrifft die Eurozone das amerikanische Ergebnis zum ersten Quartal von 0,1 Prozent deutlich.

„Selbst aus Frankreich kommen jetzt positive Überraschungen. Dort lag der Zuwachs bei 0,5 Prozent, unter anderem aufgrund eines Nachholeffektes beim Konsum nach den Terroranschlägen. Zudem haben die niedrigen Ölpreise – wie in allen europäischen Ländern – geholfen. Erfreulicherweise sind zudem die Investitionen der nichtfinanziellen Unternehmen erneut deutlich gestiegen. Damit wird der Aufschwung breiter, wenngleich die Bautätigkeit weiterhin schwach verläuft. Trotzdem ist eine Erhöhung unserer Wachstumsprognose auf 1,5 Prozent für 2016 (vorher: 1,3 Prozent) gerechtfertigt“, heißt es in einer Stellungnahme der Helaba.

In der gesamten EU stieg die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Schlussquartal 2015 um 0,5 Prozent, wie Eurostat weiter mitteilte. Gegenüber dem Vorjahreszeitrum verbuchte die EU demnach ein Wachstum von 1,7 Prozent. Insbesondere Verbraucher und Unternehmen hätten Beobachtern zufolge mehr ausgegeben und investiert.

Die offizielle Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit auf dem tiefsten Stand seit fast fünf Jahren. Im März hatten demzufolge rund 16,4 Millionen Frauen und Männer keine Stelle – 226.000 weniger als im Februar und fast 1,5 Millionen weniger als ein Jahr zuvor.

Die mittelfristigen Aussichten der Eurozonen-Wirtschaft werden weiterhin aber eher verhalten beurteilt. Es sei „unwahrscheinlich, dass die Eurozone diese Wachstumsrate im zweiten Quartal halten kann“, meinte Howard Archer von IHS Global Insight. Er ging deshalb davon aus, dass das Wachstum im Gesamtjahr erneut bei 1,6 Prozent liegen werde. Auch die Experten von Capital Economics zeigten sich abwartend. „Wir haben genug falsche Morgenröten gesehen, um zu zögern, bevor wir zu dem Schluss kommen, dass die Wirtschaft der Eurozone auf dem Weg zu einer soliden und anhaltenden Erholung ist.“

Andere Beobachter weisen darauf hin, dass das starke Plus teilweise auf Sonderfaktoren wie Kalendereffekte und den vergleichsweise milden Winter zurückzuführen sei. Zudem müsse sich die Verlässlichkeit der Schätzung erst noch erweisen. Bislang hat Eurostat erst 45 Tage nach Quartalsende eine erste Wachstumszahl genannt, die endgültigen Daten folgten dann weitere 20 Tage später. Die aktuelle Schnellschätzung wurde nun schon rund 30 Tage nach Quartalsende veröffentlicht werden, kann aber später noch Revisionen nach sich ziehen, berichtet Reuters.

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Studie: Kaufprämie für E-Autos verfehlt ihr Ziel
Studie: Kaufprämie für E-Autos verfehlt ihr Ziel
Die von Bundesregierung und Automobilindustrie beschlossene Kaufprämie für Elektroautos droht einer Studie zufolge zu verpuffen. Im Vergleich deutlich höhere Anschaffungskosten gelten nach wie vor als größte Hürde. Verstärkt informieren möchten sich potentielle Kunden offenbar trotzdem.
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Ein Elektroauto wird in Celle an einer Stromtankstelle aufgeladen. (Foto: dpa)

Ein Elektroauto wird in Celle an einer Stromtankstelle aufgeladen. (Foto: dpa)

Jeder siebte Verbraucher in Deutschland spiele zwar mit dem Gedanken, sich einen batteriebetriebenen Wagen zuzulegen. Für mehr als die Hälfte der Interessenten sind Kaufprämien und steuerliche Vergünstigungen jedoch kein Grund für die Wahl eines Elektroautos, wie aus einer am Freitag in Nürnberg veröffentlichten Befragung der GfK-Marktforschung hervorgeht. Entscheidend seien hingegen Umweltaspekte und geringere Unterhaltskosten im Vergleich zu Wagen mit Benzin- oder Dieselmotoren.

Zwei Drittel der Befragten empfinden Reuters zufolge die hohen Anschaffungskosten von Elektroautos als wesentliche Hürde. Daran ändere eine Kaufprämie wenig. Denn gegen eine höhere Akzeptanz von Elektroautos sprächen die geringe Reichweite und lange Batterieladezeiten. Eine wichtige Rolle bei der Anschaffung spiele die Infrastruktur, wenn es um die Wahl des Antriebs gehe. Rund die Hälfte der Verbraucher sei der Auffassung, dass das Netz an Ladestationen noch unzureichend sei. Die Ergebnisse des GfK Global Green Index, basieren auf einer Befragung von Anfang April.

„Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass das Laden zu Hause die Grundvoraussetzung für eine weitere Verbreitung der Elektromobilität ist“, so Philipp Schmidt, Energie- und Umweltexperte bei GfK über die Stimmung der Verbraucher. „Ergänzend ist es aber wichtig, ein möglichst breites Netz auch für kurze Ladezeiten zur Verfügung zu stellen.“

Bundesregierung und Autoindustrie wollen die Deutschen mit einer Prämie von 4000 Euro zum Kauf von Elektro-Fahrzeugen bewegen. Darauf hatten sich beide Seiten in einem Spitzengespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen verständigt. Gelten soll der Kaufanreiz ab Mai. Damit sollen die vergleichweise teuren Elektro-Autos billiger und attraktiver werden. Ob das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 damit erreicht werden kann, wird allerdings bezweifelt.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bekomme unterdessen bereits „vermehrt Anfragen dazu“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die Anfragen gingen „an verschiedensten Stellen“ im Hause ein.

Der Zulieferer Continental geht davon aus, dass reine Elektroautos in den nächsten Jahren weiter ein Nischendasein fristen werden. Als Gründe nannte Vorstandschef Elmar Degenhart am Freitag vor den Aktionären zu hohe Kosten und einen zu geringen Energiegehalt der Batterien. Um sich durchzusetzen, müssten reine Elektroautos mit einer Batterieladung mindestens 500 Kilometer weit fahren. „Und zwar real auf der Straße! Nicht im Labor“, so der Conti-Chef. Als Übergangslösung sei deshalb die Kombination eines Verbrennungsmotors mit einem Elektroantrieb nötig. Solche Hybridautos sind immer mehr gefragt.

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