RSS

Wochen-Bericht der Polizei: Straftaten signifikant, aber kein Anstieg

Die Anzahl der Sexualdelikte durch Flüchtlinge oder Migranten in Deutschland ist nach wie vor signifikant. Sie ist aber weder steigend noch rückläufig. Das ergibt sich aus den Polizeiberichten in der Woche vom 10. bis 15. Januar 2016.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

In der Zeit vom 10. bis zum Mittag des 15. Januar ergeben die bundesweiten Polizeiberichte im Hinblick ein Sexualdelikte und Straftaten durch Ausländer und Deutsche keinen Anstieg im Vergleich zur Vorwoche. Auffällig: Flüchtlinge werden mit Gewaltdelikten vor allem gegen andere Flüchtlinge auffällig, vor allem in Flüchtlingsunterkünften. Die Polizei hat in dieser Woche mehr Sexualdelikte von Ausländern bekanntgemacht als von Deutschen. Allerdings fällt diese Unterscheidung schwer, weil die Polizei in ihren Täterbeschreibungen auf äußere Merkmale abstellt, aus denen sich keine Rückschlüsse auf den Rechtsstatus der Tatverdächtigen ergeben.

Exemplarisch zeigt sich das Verhältnis der Delikte am Donnerstag, den 13. Januar. Bis zum frühen Nachmittag des Tages gingen insgesamt 265 Kriminalfälle ein. Verkehrsdelikte und Unfälle wurden nicht berücksichtigt. Der überwiegende Teil der Delikte waren Diebstähle (77) und Einbrüche (131). Insgesamt wurden bis zum frühen Nachmittag neun Sexualdelikte erfasst. Fünf mit ausländischer Beteiligung, vier durch deutsche Staatsbürger. Andere Vorkommnisse im Zusammenhang mit Flüchtlingen bzw. Migranten machten 38 der gesamten Fälle aus.

Insgesamt wurden in dieser Woche 34 Sexualdelikte durch Ausländer registriert. Fünf wurden von Deutschen begangen. Eine Straftat wurde keiner Herkunft zugeordnet. Die Täter versuchten die Opfer überwiegend unsittlich zu berühren bzw. taten dies auch. In einigen Fällen ging die Tat mit obszönen Äußerungen einher. Vereinzelt wurde auch Gewalt angewandt. Die Vorkommnisse ereigneten sich zumeist auf offener Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Von einem besonders schwerwiegendem Fall berichtete die Polizei in Kamen. Hier kam es zu einem Sexualdelikt in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung. Dort soll sich ein 35-jähriger Mann aus Pakistan an einem dreijährigen Flüchtlingsmädchen aus Syrien vergangen haben. In Neustadt Aisch berichten die Beamten von sexueller Belästigung von Kindern. Im Polizeibericht heißt es: „Am Montag (11.01.16) zeigte sich ein unbekannter Mann in schamverletzender Weise vor drei Kindern in einem Hallenbad in Scheinfeld. (…) Der unbekannte Mann wird wie folgt beschrieben: Ca. 160 cm groß, etwa 30 Jahre, untersetzt, rundes Gesicht, kurze, dunkle Haare, kleiner Kinnbart, starke Körperbehaarung, südländisches Aussehen.“

Die Polizei in Dortmund meldete in der vergangenen Woche einen sexuellen Übergriff am Hauptbahnhof. Sie schreibt: „Was von weitem wie eine Liebesszene aussah, entpuppte sich aus der Nähe betrachtet als scheußlicher Übergriff auf eine wehrlose Frau.“ Die Beamten in Unna melden eine sexuelle Nötigung. Zwei Unbekannte, die „arabischer Herkunft gewesen sein“ könnten, versuchten eine 19-Jährige ins Gebüsch zu zerren. Zeugen sucht derweil die Polizei in Mönchengladbach. Die Beamten berichten: „Am Dienstagabend gegen 19:10 Uhr wurde eine 15Jährige Opfer eines Sexualdeliktes. (…) Am Platz der Republik angekommen, bedrängte er sie massiv und berührte sie unsittlich. Er versuchte sie zu küssen. Seine Übergriffe gipfelten schließlich in einer vollendeten Vergewaltigung.“

Eine Sexualstraftat ereignete sich auch in Wuppertal-Barmen. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal heißt es: „Am Dienstag (12.01.2016), gegen 18:30 Uhr, wurde eine Jugendliche bewusstlos auf einem Spielplatz an der Straße Zur Werther Brücke in Wuppertal-Barmen aufgefunden. Rettungskräfte brachten die 16-Jährige zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Nach den ersten Angaben der Jugendlichen, der Auffindesituation und erfolgten ärztlichen Untersuchungen ist davon auszugehen, dass das Mädchen Opfer einer Sexualstraftat wurde.“ Auch in Detmold bittet die Kripo um Hinweise nach einer versuchten Vergewaltigung am Neujahrsmorgen. „Der Täter soll um die 165 cm groß sein und hat dunkle kurze Haare. Er soll einen dunklen oder südländisch wirkenden Teint haben.“

Die Polizei meldete in der Woche insgesamt 98 Kriminalfälle im Zusammenhang mit Ausländern. 63 wurden von Ausländern begangen. Die Palette reicht hier von unerlaubter Einreise, über Diebstähle und Raub, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, bis hin zu schweren Delikten.

So meldete die Polizei von Lübeck einem Raub zum Nachteil eines 49-jährigen französischen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens. „Tatverdächtig sind zwei Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Sie konnten in Neustadt/H. im Zug vorläufig festgenommen werden“, so die Beamten in ihrem Polizeibericht. „In Walle entriss Donnerstagabend ein unbekannter Räuber einer Rollstuhlfahrerin die Handtasche. Die 45 Jahre alte Frau leistete Widerstand und wurde dabei leicht verletzt. Die Polizei sucht nach Zeugen“, berichtet die Polizei in Bremen.

Beamte in Bochum schildern einen „schlimmen Überfall mit geringer Beute“. Sie schreiben: „(…) Die Ganoven klingelten zunächst an und stürmten, als der ältere Mann öffnete, mit einem Tuch maskiert ins Haus. Unfassbar: sie fesselten ihn mit einem Telefonkabel und stahlen 25 EUR Bargeld aus seinem Portemonnaie.“ Von einem mutmaßlichen Dealer berichtet hingegen die Polizei aus Reutlingen. Der 32-Jährige stamme aus einer Wendlinger Flüchtlingsunterkunft, heißt es. Im Landkreis Waldshut kam es ebenfalls zu Durchsuchungen und Festnahmen „wegen gewerbsmäßigem Handel mit Marihuana und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige“, so die Polizei in Freiburg. Die fraglichen Personen stammten aus den Unterkünften für Asylbewerber in Albbruck und Bad Säckingen.

Am Dienstag fanden Beamte der Polizei im Rhein-Erft-Kreis Flüchtlinge in einem verplombten Sattelauflieger vor. Die Polizei berichtet hierzu: „Elf Männer ohne Personalpapiere, vermutlich aus den Kriegsgebieten um den Irak, wurden gesund aus dem, an allen Stellen verplombten, Auflieger befreit. Sie wurden festgenommen. Alle waren ohne Personalpapiere und wollten nach ersten Vernehmungen mit Unterstützung eines Dolmetschers nach England. Sie hatten sich auf bislang unbekannte Art und Weise in den Auflieger begeben. “

Hinsichtlich von gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Ausländern registrierte die Polizei 23 Vorfälle. Sie reichen überwiegend von verbalen Streitereien über Handgemenge bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen, die sich vor allem in den Unterkünften der Asylsuchenden ereignen.

Besonders schwerwiegend ist ein Tötungsdelikt vom 8. Januar dieses Jahres. Die Staatsanwaltschaft Hanau und das Polizeipräsidium Südosthessen melden: „Die beiden syrischen Brüder, die dringend verdächtig sind, in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar in Hanau ihre schwangere Schwester erstochen zu haben, konnten aufgrund einer länderübergreifenden Fahndung noch am vergangenen Freitagnachmittag in der Nähe von Trier auf ihrer Flucht von Spezialkräften der Polizei in einem Taxi festgenommen werden.“

Die Polizei in Neubrandenburg berichtet von Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Asylbewerber. Sie schreibt: „(…) Nach Auskunft von Zeugen habe sich ein 28-jähriger Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Raum gegen 16:15 Uhr in diverse Zimmer anderer Zuwanderer begeben und sie bedroht und beleidigt. Bei Eintreffen der Beamten leistete der 28-Jährige aktiven Widerstand und bedrohte die vier eingesetzten Polizeibeamten ebenfalls. Der stark alkoholisierte Tatverdächtige wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen (…) Über diesen Sachverhalt hinaus erstattete ein Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft Fünfeichen am 12.01.16 Strafanzeige gegen den 28-Jährigen. Demnach sei der Mitarbeiter durch den Tatverdächtigen bereits am 11.01.16 bedroht und beleidigt worden.“

Eine Schlägerei in einer Kommunalen Unterkunft in Schildgen meldet die Polizei in Bergisch Gladbach. Hierzu heißt es: „Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes riefen die Polizei zur Unterstützung, weil sich zeitweise rund 20 Bewohner der Unterkunft auf dem Vorplatz gegenüberstanden – die Stimmung war aggressiv und angespannt. Die Beamten konnten vor Ort ermitteln, dass es zwischen vier Bewohnern im Alter von 19 bis 45 Jahren zu einer Auseinandersetzung kam, weil der 19-Jährige für die anderen drei zu laut Musik hörte.“

Delikte deutscher Staatsbürger gegen Ausländer melden die Beamten in sieben Fällen. Sie reichen von tätlichen Angriffen, über Stimmungsmache bis hin zu Branddelikten.

Die Polizei Köln meldet bereits zu Beginn der Woche: „Am Sonntagabend (10. Januar) sind in der Kölner Innenstadt mehrere Personen angegriffen worden. (…).Gegen 16.30 Uhr hat die Kölner Polizei Hinweise auf Personengruppen erhalten, die gezielt Provokationen suchen würden. (…) Gegen 18.40 Uhr sind sechs pakistanische Staatsangehörige auf der Trankgassenwerft von einer, circa 20 Personen, großen Gruppe angegriffen worden. Zwei der sechs Geschädigten wurden in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht und nach ambulanter Behandlung entlassen worden. Auf der Trankgasse griffen gegen 19 Uhr fünf Personen einen Mann (39) mit syrischer Staatsangehörigkeit an. Der Frechener wurde verletzt, musste jedoch nicht ärztlich behandelt werden. In beiden Fällen ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind etwa 100 Personen durch die eingesetzten Beamten überprüft wurden. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie den ausgesprochenen Platzverweis nicht befolgten.“

Die Polizei in Korbach meldet eine Aktion unbekannter Täter, die offenbar gezielt Ängste schüren wollen. „Am Dienstsagmorgen fanden einige Usselner Bürger durchnässte Flugblätter an ihrem Autos und verständigten besorgt die Polizei. Unbekannte müssen sie im Laufe der Nacht dort verteilt haben. Sie wurden von der Korbacher Polizei sichergestellt. Inhaltlich werden eine vermeintliche Bedrohung mit einer Waffe und ein Sexualdelikt von Migranten geschildert, die bei der Polizei allerdings nicht angezeigt worden sind und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht stattgefunden haben.“

Eine gemeinsame Presseerklärung der der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Borken und Polizei Münster handelt von einem niedergebrannten Wohnwagen auf dem Gelände einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft. „Personen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden“, heißt es. Auf dem Gelände seien mehrere Wohnwagen abgestellt, die der Stadt Bocholt übergangsweise als Unterbringung für Obdachlose und Asylbewerber dienten. Die Beamten in Wetzlar berichten unterdessen von „(…) Böllerwürfen in der Silvesternacht an der Flüchtlingsunterkunft in der Kreisstraße (…).“ Unbekannte hatten demnach am frühen 01.01.2016 (Freitag), gegen 01.00 Uhr, Knaller in Richtung des Hauses geworfen. „Einer der Böller flog durch ein offenes Fenster eines der oberen Stockwerke und explodierte in unmittelbarer Nähe eines Bewohners.“

Am Freitag wurde schließlich bekannt, dass in einer Asylbewerberunterkunft Feuer gelegt wurde. Ein Gutachter hatte dies festgestellt. Die Polizei Duisburg schreibt hierzu: „Die Staatsanwaltschaft Duisburg ordnete zur Klärung der Ursache des Brandes in der Asylbewerberunterkunft Usedomstraße an, einen Brandsachverständigen hinzuzuziehen. Der Gutachter stellte in einem vorläufigen Ergebnis fest, dass an Matratzen vorsätzlich gezündelt worden sei. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern weiter an.“ Bislang gebe es aber keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Die Regierung in Ungarn verstärkt die Grenzen zu Serbien. Die Regierung beobachtet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland. Offenbar funktioniert die Schließung der Balkan-Route nicht mehr so wie noch vor einigen Wochen.
abo-pic
Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. Er verkündet wieder einen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. (Foto: dpa)

Nach der Räumung des griechischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze hat Ungarn mit der Verstärkung seiner Grenzanlagen zu Serbien begonnen. Einige Flüchtlinge hätten sich trotz der Grenzschließungen auf der Balkanroute auf den Weg gemacht, teilte die ungarische Regierung am Montag mit.

Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Idomeni hat sich die Zahl der Migranten, die versuchen, den ungarischen Grenzzaun zu überwinden, erhöht“, sagte der Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, György Bakondi, dem Radiosender Kossuth.

Während vor der Schließung 70 bis 90 Menschen illegal die Grenze überquert hätten, seien es nun 100 bis 150, sagte Bakondi. Der Stacheldrahtzaun sei „nicht ausreichend“ und werde durch „permanente Absperrungen“ ersetzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Montag auf der serbischen Seite der Grenze 200 bis 250 Menschen, die auf die Einreise nach Ungarn warteten.

Im vergangenen Sommer war Ungarn ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere west- und nordeuropäische Länder weiterreisen wollten. Als Konsequenz daraus beschloss die Regierung in Budapest im Herbst, die Grenzen nach Kroatien und Serbien abzuriegeln.

Auch andere Balkanstaaten ließen keine Flüchtlinge mehr passieren, weshalb im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze monatelang tausende Flüchtlinge festsaßen. Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Lager räumte die griechische Polizei es vergangene Woche und brachte die Bewohner in feste Unterkünfte. Einige Flüchtlinge verließen das Lager jedoch auf eigene Faust und entgingen so der Kontrolle der Behörden.

Österreich arbeitet bereits an einer Verordnung, mit der der Notstand ausgerufen werden kann. In diesem Fall würde das Asylrecht in Österreich faktisch flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Die österreichischen Behörden diskutieren mit den ungarischen Kollegen bereits über die Modalitäten der Abschiebung.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
abo-pic
Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
abo-pic
Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
abo-pic
EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
abo-pic
Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
abo-pic
Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

media-fastclick media-fastclick