Gewerkschaft warnt: Können Grenzen nicht länger kontrollieren

Innenminister De Maiziere will die Grenzkontrollen auf unbefristete Zeit verlängern. Doch die Polizeigewerkschaft warnt vor einer Ausdehnung: Die Kräfte reichen nur noch für drei Wochen. Andere Aufgaben wie Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen seien kaum noch zu stemmen.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Überforderung der Bundespolizei durch eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen. „Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus“, sagte der für den Bereich Bundespolizei zuständige GdP-Vize-Chef Jörg Radek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Innenminister Thomas de Maizière hatte zuvor angekündigt, die im September wiedereingeführten Grenzkontrollen über Februar hinaus zu verlängern.

Die Bundespolizei sei bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze angelangt, sagte Radek. Seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich hätten die Beamten mehr als zwei Millionen Überstunden geleistet, sagte der stellvertretende GdP-Chef. Dies entspreche dem Gegenwert von 1100 Einsatzkräften. Andere Aufgaben wie den Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen oder die Absicherung von Fußballspielen könne die Bundespolizei kaum noch stemmen. Die geplante Aufstockung um 3000 Stellen schaffe in der derzeitigen Flüchtlingskrise keine Abhilfe, da die Beamten erst ausgebildet werden müssten.

In der Rheinischen Post warnte Radek außerdem vor den möglichen Folgen der von der österreichischen Regierung angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingsandrangs zwar zu befürworten. „Sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen“, sagte der GdP-Vize.

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