SPD stoppt Demo von Ortsvereinen gegen Flüchtlings-Politik

Drei SPD-Ortsvereine in NRW hatten zu einer Kundgebung gegen die Flüchtlings-Politik der Landes- und Bundesregierung aufgerufen. Doch nach Druck von Seiten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der CDU muss die Kundgebung abgesagt werden. Die Organisatoren der SPD-Demonstration müssen sich nun erklären.

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Die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim haben für kommenden Dienstag zu einer Demonstration gegen die Flüchtlings-Politik der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung aufgerufen, berichtet die WAZ. Das Motto der Kundgebung lautete „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden ist voll!“. Doch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teilt den Aufruf ihrer Basis nicht. Sie steht hinter der aktuellen Flüchtlings-Politik der „offenen Tür“.

Auf Twitter reagierte sie mit den Worten: „Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt.“ Urheber der geplanten Kundgebung ist Stephan Duda, Vorsitzender der SPD Karnap. Doch nach scharfer Kritik von Seiten der Jusos, der CDU, Linken und der NRW-Landesregierung wurde die Demonstration am Samstagabend abgesagt, berichtet der WDR.

Der SPD-Kommunalpolitiker Stephan Duda sagte zu seiner Entschuldigung für die Demo, er sei missverstanden worden, zumal er selbst ehrenamtlich als Flüchtlingshelfer tätig sei. Es gehe bei der Demonstration „einzig und allein um die geplante Standortauswahl der zukünftigen Unterkünfte und die damit ungerechte Verteilung“, so Duda laut WDR.

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