West-Koalition in Syrien zerfällt: USA drohen mit Militär-Einsatz

Das Pentagon ist frustriert über die mangelnde Unterstützung durch die West-Alliierten. Nun droht die US-Regierung mit einer militärischen Lösung in Syrien. Erster Schritt ist der Aufbau eines Luftwaffenstützpunktes im Nordosten Syriens - eine klare Verletzung des Völkerrechts, weil die Militär-Einrichtung ohne Zustimmung der syrischen Regierung erfolgt.

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US-Präsident Joe Biden zu Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, am Samstag in Istanbul. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

US-Präsident Joe Biden zu Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, am Samstag in Istanbul. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat mehr Einsatz von den Mitgliedern der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefordert. „Viele von ihnen tun nicht genug oder überhaupt nichts“, sagte Carter am Freitag dem Fernsehsender CNBC am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die USA könnten selber viel leisten, doch müssten auch andere Mitglieder der 65-Staaten-Allianz „ihren Teil“ übernehmen.

Normalerweise hebt die US-Regierung die Allianz als Beispiel für die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft im Kampf gegen die Dschihadisten hervor. Doch ist Washington seit längerem frustriert über die Untätigkeit mehrerer arabischer Staaten, die zwar der Koalition angehören, aber kaum etwas dazu beitragen. Saudi-Arabien etwa ist Teil des Anti-IS-Bündnisses, doch konzentriert sich das Königreich auf lieber auf seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen.

In einem zweiten Interview mit Bloomberg TV sprach Carter nun von einer „sogenannten Allianz“ und betonte, es dürfe keine „Trittbrettfahrer“ geben. Der Minister hatte in den vergangenen Tagen bei den Bündnispartnern in Europa für eine Ausweitung des Engagements geworben. Am Freitag bekräftigte er auch Forderungen an die Türkei, mehr zur Sicherung ihrer langen Grenze zu Syrien und dem Irak zu tun, über die noch immer viele ausländische Kämpfer reisen würden.

Die USA sind offenkundig unzufrieden mit der Türkei und der Allianz – und nach den Worten von Vize-Präsident Joe Biden auf eine militärische Lösung in Syrien vorbereitet, sollte es keine politische Einigung geben. Wenige Tage vor Beginn der für kommende Woche in Genf geplanten Friedensgespräche sagte Biden am Samstag in Istanbul, eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien sei besser. „Aber für den Fall, dass das nicht möglich sein sollte, sind wir vorbereitet, eine militärische Lösung herbeizuführen und Daesh zu vertreiben.“

Als ersten Schritt bauen die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien auf. US-Spezialkräfte und Experten würden einen landwirtschaftlichen Flughafen in Rmeilan in der Provinz Hasakeh ausbauen, damit dort Hubschrauber und Frachtflugzeuge landen können, um Ausrüstung und Munition an die Kurden zu liefern, sagten Quellen in der syrischen Armee und den Sicherheitskräften am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Demnach erweiterten fast hundert US-Experten gemeinsam mit Kämpfern der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPD) die Landebahn des Flughafens, der vor dem Krieg von Kleinflugzeugen genutzt wurde, und verlängerten sie auf 2700 Meter. Aus dem Militär verlautete, die US-Truppen arbeiteten seit mehr als drei Monaten am Ausbau des Flughafens in Rmeilan.

Aus syrischen Sicherheitskreisen hieß es, die US-Spezialkräfte und Berater würden den Flughafen in dem Dorf im äußersten Nordosten Syriens unweit der Grenzen zur Türkei und dem Irak als „Basis“ benutzen und von dort mit Helikoptern zur Front starten. Ein Sprecher der Rebellenallianz Syrische Demokratische Kräfte bestritt die Angaben und sagte, Rmeilan sei ein „landwirtschaftlicher Flughafen“.

Das US-Verteidigungsministerium bestritt ebenfalls, dass US-Truppen die Kontrolle über einen Flughafen in Syrien übernommen hätten. „Die Größe der Mission der US-Präsenz in Syrien ist unverändert„, sagte der Sprecher des US-Zentralkommandos, Oberst Pat Ryder. Allerdings würden die US-Truppen in Syrien „ständig nach Wegen suchen, die Effizienz für die Logistik und die Personenrettung zu erhöhen“.

US-Präsident Barack Obama hatte Ende Oktober die Entsendung von 50 US-Spezialkräften nach Syrien zur Unterstützung der Rebellen genehmigt. Die USA unterstützen die sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte mit Luftangriffen im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS). Es handelt sich dabei um ein Bündnis kurdischer und arabischer Rebellenmilizen im Norden Syriens.

Biden sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, sie hätten auch darüber beraten, wie die beiden Nato-Partner die sunnitischen Rebellen in ihrem Kampf gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter unterstützen könnten.

Den USA sei klar, dass die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK ebenso eine Bedrohung für die Türkei sei wie die IS-Miliz, sagte Biden weiter. Die Türkei müsse alles tun, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Der Hauptgrund der Nervosität in Washington dürfte jedoch weniger die Untätigkeit der Verbündeten als vielmehr die russischen Erfolge in der Region Latakia sein. Die Russen haben eine effiziente Allianz mit Syrien, dem Iran und dm Irak – und haben vor allem die syrische Armee wieder schlagkräftig gemacht. Das Ziel der Russen ist die Sicherung ihres eigenen Luftwaffenstützpunktes, um sicherzustellen, dass die Infiltration aus der Türkei durch den Terroristen unterbunden wird. Russland fürchtet innere Unruhen im eigenen Land, die durch Islamisten angezettelt werden könnten.

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