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Alle Zeichen deuten auf eine weltweite Wirtschafts-Krise

Die ersten drei Wochen des Jahres 2016 begannen mit einer eiskalten Dusche für die Finanzmarktteilnehmer. Es war der schlechteste Jahresbeginn seit Jahrzehnten, auch wenn am vergangenen Freitag eine deutliche Erholung erfolgte. Ein gutes Omen für das ganze Jahr ist dies nicht. Was steckt dahinter? Die Diagnose: Eine Rezession im Anmarsch – und eine Schwellenländerkrise.

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Der amerikanische Aktienmarkt zeigte letztes Jahr ein gespaltenes Bild. Viele Sektoren und Titel waren bereits in einer ausgeprägten Baisse, doch die Indizes wurden von immer weniger Titeln hochgehalten. Vor allem die vier FANG-Titel Facebook, Amazon, Netflix und Google (Alphabet) verzeichneten extrem starke Kursgewinne und konnten aufgrund ihrer hohen Kapitalisierung den Markt stützen. Diese vier Titel zeigen alle Zeichen einer heftigen Überbewertung. Amazon war am Jahresende mit einem Kurs-/Gewinn-Verhältnis von über 300 bewertet, die anderen drei Titel in der Größenordnung von 60 bis 90. Amazon ist in der Vergangenheit nicht mit besonders hoher Gewinndynamik aufgefallen. Die aggregierten Unternehmensgewinne der börsennotierten Gesellschaften in den USA sind seit mehreren Quartalen rückläufig, hauptsächlich eine Folge des starken Dollars und des drastischen Gewinneinbruchs im Energie- und Minenbereich.

Der starke Dollar drückt bei der Umrechnung die Gewinne der Auslandgesellschaften der international tätigen Konzerne, und schlägt teilweise auch auf die Gewinne der Exportunternehmen. Verschiedene, vorlaufende Indikatoren deuten auf eine weitere Abschwächung der Konjunktur vor allem in der Industrie auch in den USA hin. Eine zu hohe Bewertung, mit klaren Zeichen einer Blase sowie eine Abschwächung der Gewinndynamik ist der erste Grund für die Börsenschwäche.

Vor allem aber hob die US-Notenbank Mitte Dezember bei praktisch illiquiden Märkten die Fed Funds Zielrate um einen Viertel Prozentpunkt auf 0,25 Prozent an und deutete weitere vier Zinsschritte im laufenden Jahr an. Die erstmalige Zinserhöhung war erwartet, aber die in Aussicht gestellte weitere vierteljährliche Zinsanpassung doch eher überraschend explizit. Über die Feiertage hatte dies keine Auswirkungen mehr, aber verzögert eben schon. Die angekündigte, weitere geldpolitische Straffung der US-Notenbank ist der zweite wichtige Grund für die Börsenbaisse.

Zwei weitere Negativpunkte kamen hinzu. In China erweckt das Vorgehen der Behörden wenig Vertrauen, und zwar weder am Aktien- noch am Devisenmarkt. Die Börsenaufsicht führte zu Jahresbeginn einen Stabilisierungs-Mechanismus für den Aktienmarkt ein, der gleich in den ersten Tagen des Jahres selber zur Ursache eines neuerlichen Kurssturzes wurde. Der chinesische Aktienmarkt ist selbst auf dem heutigen Niveaus heillos überbewertet, mit einem Kurs-Gewinn-Verhältnis von über 60. Zudem sind die Schwergewichte im Index staatliche Unternehmen mit negativer Gewinndynamik – oder korrekter – potentieller Verlustdynamik und wenig Hoffnung oder Aussicht auf Besserung in mittlerer bis langer Frist. Um den Offshore-Wechselkurs des Yuan zu stützen, hoben die chinesischen Behörden den Tagesgeldsatz in Hongkong auf bis zu 80 Prozent an, was prompt eine Krise im Interbankenmarkt und am Aktienmarkt in Hongkong auslöste. Die konfuse, schlecht durchdachte und kommunizierte Marktintervention der chinesischen Behörden löste Ängste einer möglichen harten Landung der Konjunktur in China und einer Yuan-Abwertung aus. Das ist der dritte Grund für die Börsenbaisse.

Zusätzlich kam der Erdölpreis nochmals gewaltig unter Druck und fiel bis Mittwoch, dem 20. Januar, unter 30US-Dollar bis auf 26 US-Dollar pro Barrel für WTI und für Brent. Die tatsächlich bezahlten Preise sind noch tiefer. Saudi-Arabien und andere Länder offerieren ihr Erdöl mit Abschlägen bis zu 4 Dollar pro Barrel zur Referenzsorte. Ein Kampf um Marktanteile ist in Asien und in Europa entfacht. Die fundamentalen Faktoren bleiben negativ: Steigende und rekordhohe Lager und Produktion, noch verstärkt durch den Wiedereintritt des Iran nach der Aufhebung der Sanktionen sowie durch die Aufhebung des Exportverbots für amerikanisches Rohöl. Was sich geändert hat, ist die Aussicht auf einen heftigen Wintereinbruch im Nordosten der USA. Sie wird die Nachfrage nach Erdöl schlagartig steigern. Der milde Winter hatte bisher preisdrückend gewirkt.

An sich festigt eine Baisse der Erdölpreise die Konjunktur in den USA und  in Europa – durch die Wirkung der hohen Benzinabgaben und Mehrwertsteuer abgeschwächt. Doch dem stehen negative Effekte auf den Wirtschaftsverlauf gegenüber – und diesmal sind die Nettoeffekte negativ: Die Nachfrage der Erdöl produzierenden Länder wird 2016 anders als 2015 drastisch komprimiert werden. Viele Erdöl und andere Rohstoffe produzierende Schwellenländer sind stark verschuldet, haben in den Boomjahren einen sekundären kreditfinanzierten Boom der Binnenwirtschaft gehabt. Ihre Fähigkeit zum Schuldendienst wird durch den Sturz der Erdölpreise und durch die Dollaraufwertung arg in Probleme gebracht. Dieser Wirkungszusammenhang ist der vierte Grund für die Börsenbaisse.

Die Erholung am Ende der Woche geht vor allem auf Hoffnungen für weiteren geldpolitischen Stimulus zurück. EZB-Präsident Draghi versicherte der beunruhigten Globalisierungs-Elite in Davos, dass die EZB noch sehr viele Instrumente zur Verfügung hätte, um die Inflationsrate zu ihrem Zielniveau zurückzuführen – angesichts von Negativzinsen am Geldmarkt und bis weit in die längeren Laufzeiten der Obligationenrenditen hinein eine etwas gewagte Behauptung. Eine hohe Volatilität mit scharfen Korrekturen ist typisch für solche Phasen eines Börsenabsturzes.

Überblickt man die Interna der Aktienmärkte aus längerer Perspektive, fällt auf, dass die klassisch zyklischen Titelgruppen seit 2014 bzw. seit Juni 2015 im freien Fall sind. Seit Sommer 2015 sind es die Finanzwerte, zuvorderst die Banken, dann die zyklischen Konsumwerte wie Autohersteller oder die Produzenten von Luxuskonsumgütern. Seit 2014 schon hatten die Materialwerte, Minen- und Energietitel gewaltige Einbrüche erlitten. Auf einer relativen Basis halten sich defensive Titelgruppen wie Pharma, Telecom, Versorger und Stapel-Konsumgüter gut, auch wenn sie jetzt erheblich verloren haben. Betrachtet man die relative Performance der verschiedenen Titelgruppen, kommt man nicht um die Aussage herum, dass der Aktienmarkt eine markante Wachstumsverlangsamung, vielleicht sogar eine Rezession antizipiert. Nicht ins klassische Bild hinein passt bisher die Entwicklung der Technologie-Titel. Sie halten sich ungewöhnlich gut für eine solche Phase, mindestens gemessen an der Erfahrung von 2000 oder 2007/08. Diesbezüglich muss ich mich auch korrigieren. Ich hatte all dies im Detail vorausgesagt, aber die FANG-Titel wie auch SAP nicht im Blickfeld.

Diese Wahrnehmung einer heraufziehenden markanten Wachstumsabschwächung an der Grenze zur Rezession spiegelt sich auch im Obligationenmarkt wieder. Seit Mitte 2015 ist der Hochzins-Bereich (junk bonds) in einer sich akzelerierenden Baisse. Die Renditen bei diesen Unternehmensanleihen und bei gehebelten Krediten (leveraged loans) sind stark am Steigen. Beim Energie-Segment sind sie auf dem historischen Höchststand von 2009 angelangt. Bei den anderen Marktsegmenten weiten sich die Risikoaufschläge ebenfalls zügig aus, sind aber noch weit von den damaligen Höchstständen entfernt, genauso wie die Renditen von Obligationen mit Investment-Grad. Der Anstieg der Risikoaufschläge signalisiert mit anderen Worten dasselbe wie der Aktienmarkt, eine katastrophale sektorale Verschlechterung im Energie- und Minenbereich, und eine markante Wachstumsverlangsamung für den Rest des Marktes.

Weitet man die Perspektive über die Finanzmärkte der OECD-Länder hinaus auf die Schwellenländer aus, ist das Bild noch weniger erfreulich. Dort ist ein schlimmer Crash im Anzug, der sich auf Aktien- und Devisenmärkte erstreckt. Die Währungen von wichtigen Schwellenländern sind in einen freien Fall übergegangen, zuvorderst der eben erst freigegebene Argentinische Peso, dann der Südafrikanische Rand und der Russische Rubel. Dies setzt wiederum die Währungen anderer, wirtschaftlich mit diesen Staaten verbundener Länder unter Druck, also etwa den brasilianischen Real. Wichtige Aktienmärkte wie in Brasilien oder Hongkong sind schwer unter Druck geraten. Die Terminkurse in mehreren Währungen wie dem Hongkong-Dollar oder dem Saudi-Rial signalisieren, dass der Fixkurs auf der Kippe steht. Auf der Gewinnerseite stehen bei den Währungen nicht nur der Dollar, sondern auch der Euro und vor allem der Yen. Viele Carry trades im Yen wurden aufgelöst, so dass wegen der beschleunigten Yen-Aufwertung auch der japanische Aktienmarkt einen massiven Einbruch erlitt.

Dieses Faktorenbündel, das zur Baisse geführt hat, geht nicht einfach weg. Allerdings wirken die einzelnen Faktoren auch nicht über die Zeit hinweg gleich. Einige werden wegfallen, andere sich sogar verstärken.

Die den ersten Zinsschritt begleitende Ankündigung der amerikanischen Notenbank weiterer vier Zinsschritte im Jahr 2016 muss als unglücklich bezeichnet werden. Sie sollte Unsicherheit beseitigen, hat aber in der Realität sofort und schlagartig die Erwartung einer weiteren Dollaraufwertung gestärkt. Darum auch der Druck auf den chinesischen Yuan, aber auch auf die Währungen der anderen Schwellenländer. In der Realität wird die Fed wahrscheinlich die vier Zinsschritte gar nicht machen. Die Straffung der Geldpolitik wird bei dieser Kommunikation eher über den Wechselkurs und – als Folgewirkung – über die Verschlechterung der Bedingungen an den Kreditmärkten fortgesetzt. Die US-Notenbank hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Politik-Irrtümern begangen. Sie hat viel zu lange an der Nullzinspolitik festgehalten und deren Effekte mit der Quantitativen Lockerung noch verstärkt. Nicht nur die kurzen, sondern auch die langen Renditen wurden so komprimiert. Dann ein langes Theater um die Abkehr von der Nullzinspolitik und um den ersten Zinsschritt, und am Schluss gleich die Ankündigung von fünf Zinsschritte. Das hätte man auch geschickter machen können.

In diesem Zusammenhang muss auf das verfehlte, neu eingeführte Wechselkursregime des Yuan hingewiesen werden. Dieses Regime entspricht einer Anforderung des Internationalen Währungsfonds. China wurde der Zutritt zum erlauchten Klub der im Währungskorb der Sonderziehungsrechte vertretenen Währungen nur gewährt, wenn das Land die internationale Kapitalmobilität und einen flexiblen Wechselkurs anvisiert. Doch diese Forderung ist für China und global gesehen völlig kontraproduktiv:

  • China ist strukturell ein Überschussland in der Leistungsbilanz, und ein Land mit einem Netto-Zustrom der Direktinvestitionen. Kein anderes großes Land profitiert so vom Fall der Rohstoffpreise seit Mitte 2014 wie China, seine Austauschrelationen im Aussenhandel (engl. Terms of trade) verbessern sich dadurch massiv. China ist die Werkstatt der Welt, importiert Rohstoffe und Halbfabrikate und montiert, fertigt und exportiert sie. Die folgende Graphik zeigt die monatlichen Handelsbilanzüberschüsse von Januar 2010 bis und mit Dezember 2015. Die blaue Linie reflektieren die Originalwerte, die aussagekräftigere rote Linie die saisonbereinigten Werte. Die saisonbereinigten monatlichen Überschüsse sind von rund 15 bis 20 Mrd. USD bis Sommer 2014 auf 50 Mrd USD angeschwollen. Sie haben seit Sommer 2014 also um 150% zugelegt. Mit dem Sturz der Rohwarenpreise in der zweiten Jahreshälfte 2015 dürften sie 2016 verzögert weiter auf zwischen 60 und 70 Mrd. USD ansteigen. Doch dies ist noch nicht alles: In China gibt es spätestens seit der Abwertung des Yuan im August 2015 eine Kapitalflucht. Bei den Unternehmen ist die einfachste Form die Überfakturierung im Import und die Unterfakturierung im Export. Ein zusätzlicher Teil der Nettoexporte dürfte so einfach in Hongkong oder in Singapur bei einer Holding- oder Zwischenhandelsgesellschaft oder bei Offshore-Konten anderswo gelandet sein.
Quelle: National Statistics Office China

Quelle: National Statistics Office China

  • Die Salden der Leistungsbilanz sind in China von den Salden der Handelsbilanz dominiert. Dies bedeutet, dass auch die Leistungsbilanzüberschüsse seit Mitte 2014 wieder deutlich anschwellen. Für 2015 gibt es erst die Daten der Handelsbilanz, aber noch nicht diejenigen der Leistungsbilanz. 2016 dürften Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse wieder in Größenordnungen wie 2006 bis 2008 ansteigen, weil sich die Importe drastisch verbilligen und die Exporte von der Abwertung zu profitieren beginnen. Indem ausgerechnet das größte Überschussland in der Weltwirtschaft gegenüber dem Dollar, dem Euro und dem Yen abwertet und in einen Abwertungssog gerät, exportiert dieses Land seine interne Überkapazität als globale Deflation. China hat heute industrielle Erzeugerpreise, die seit einem Jahr konsistent um 6% im Vorjahresvergleich fallen. Bei einzelnen Industrieprodukten beträgt der Rückgang 20-30%. Kommen noch die Effekte fortgesetzter Abwertung hinzu, so ist der OECD-Raum mit einem massiven Deflationsschock im Außenhandel konfrontiert. Die Hoffnung auf eine industrielle Wiederbelebung in den USA, während Jahren ein Thema aufgrund der relativ gesehen niedrigeren Energiepreise, ist damit dahin. Auch in Europa und in Japan wird der Export billiger chinesischer Industrieprodukte zunächst Kernsektoren in der Industriellen Fertigungskette wie die Stahl- oder Aluminiumindustrie, Metallindustrie, Basischemie und andere dezimieren. Längerfristig werden auch Maschinen- und Anlagenbau und in nicht allzu weiter Ferne, wenn Apple und Google ihre Autos kostengünstig in China von taiwanesischen und chinesischen Auftragsfertigern herstellen lassen, die Autoindustrie in den alten Industrieländern kaputtmachen.
Quelle: National Statistical Office China

Quelle: National Statistical Office China

  • Eine zweite unmittelbare Wirkung ist, dass es die Währungen der anderen asiatischen Länder und indirekt diejenigen der anderen Schwellenländer in eine Abwärtsspirale stürzt. Auch diese Länder haben Industriekapazitäten, und werden ihre Produkte verbilligt auf den Weltmarkt werfen können. Die globale Deflation wird dadurch noch verstärkt.
  • Umgekehrt drosselt der Absturz all dieser Währungen die Importe dieser Länder und somit den Export aus den Vereinigten Staaten, aus Europa und aus Japan. Die Industrien dieser Länder und Wirtschaftsräume werden zusätzlich dezimiert.
  • All dies trägt dazu bei, dass die Kreditrisiken in den Schwellenländern ansteigen und in exponierten Fällen explodieren werden. Der private Sektor ist im historischen Vergleich hoch verschuldet, und dies nicht zu knapp in Fremdwährungen, fast ausschließlich in US-Dollars. Indirekt werden damit die Banken vor allem in Europa, aber auch in den USA getroffen werden. Sie werden hohe Abschreiber vornehmen müssen. Ihr dadurch reduziertes Eigenkapital wird ihre Kapazität zur Kreditvergabe im Inland einschränken.

Die Entkoppelung des Yuan vom und seine Abwertung gegenüber dem Dollar haben eine globale Abwertungsspirale ausgelöst bzw. verstärkt. Das sind machtvolle globale Deflations- und Destruktionsmechanismen. Sie werden Industrien, Arbeitsplätze, Nominaleinkommen, Bankbilanzen und ganze industrielle und wirtschaftliche Regionen in Europa, in den USA und in Japan zerstören und führen global gesehen in eine ‚beggar thy neighbour’ Politik im Stile der 1930er Jahre hinein. Das neu eingeführte Wechselkursregime Chinas ist ein Destabilisator der Weltwirtschaft par excellence. Wenn Experten und globaler Analysten China eine weitere Abwertung des Yuan um 10 bis 15% nahe legen, um seine Probleme zu lösen, widerspiegelt dies ein elementares Unverständnis der inhärenten Interdependenzen und Risiken.

Diese Punkte verdienen es, noch etwas ausgeführt zu werden. China hat seit 1998, noch massiv verstärkt seit 2009 bis zum Höhepunkt 2013 einen kreditfinanzierten Boom im Bau- und Immobiliensektor wie die Peripherieländer der Eurozone zwischen 1995 und 2007 gehabt. Diese Länder investierten viel zu viel in neue Wohnungen, wo sie nicht gebraucht werden, in Infrastrukturen, die doppelt und dreifach gebaut wurden, in Projekte, welche die lokalen, regionalen und nationalen Eliten bereicherten, aber nie einen ökonomischen Ertrag erwirtschaften können. China ist dasselbe in grün, nein in grau: Weil das Land seine giftigen Ruß ausstoßenden Industrien und Kohlekraftwerke noch in ungünstiger Lage rund um die riesigen gesichtslosen Monsterstädte herum gebaut hat. In China stehen rund 70 Millionen Wohnungen leer, nicht in Bejing oder Schanghai oder anderen Tier 1 Städten an der Küste, sondern vor allem in viel zu rasch gewachsenen Tier 2 bis Tier 4 Städten im Landesinnern. Immobilien-Entwickler, Provinzen, Regionen, Städte, die großen staatlichen Unternehmen im Infrastruktur- und im Zulieferbereich stehen unter enormem Druck und teilweise vor der Zahlungsunfähigkeit.

Die Banken und Schattenbanken des Landes haben ihre Kredite auf diese Kundensegmente hin ausgerichtet. Sie werden deshalb von einer Welle nicht bedienter und fauler Kredite erfasst. Die Banken behelfen sich bisher damit, dass sie existierende Kredite verlängern, umschulden, neue Kredite geben, um die Zinsen auf die alten bezahlen zu können, ‚Pretend and Extend’ wie zunächst in den Peripherieländern. Derweil haben Unternehmen außerhalb dieser Segmente zusehends Schwierigkeiten, Kredit zu erhalten. Dabei wäre dies wichtig für die Transformation des Wachstumsmodells vom Export und von den Investitionen hin zu Dienstleistungen und zum Konsum.

Die Gründe für den Exodus des Kapitals sind vielfältig: Die Verkehrspolitik in den Großstädten ist viel zu stark auf riesige Autobahnen als Zubringer ausgerichtet, die ständig verstopft sind. Der Ruß, die Abgase vergiften die Bevölkerung. Auch deshalb der Wunsch nach physischer Luftveränderung. Die Parteispitze hat zudem einen erbitterten Kampf gegen Korruption und Bereicherung der Parteikader ausgerufen. Niemand kann sich sicher sein, dass er nicht erfasst wird. Verschiedene Milliardäre sind schon für ‚Diskussionen’ mit den Verantwortlichen gefasst worden, und einzelne nicht wieder aufgetaucht. Die Sparer mit ihren Bankkonti und die Investoren in ‚Wealth Management’-Produkten sind zu Recht beunruhigt. Ferner indiziert der Krach am Aktienmarkt, dass die Parteispitze die Kontrolle verloren hat. Das Vertrauen der Investoren ist dahin. Bei einem Kursgewinn-/ Verhältnis von über 60 und miserablen Perspektiven für die kotierten zumeist staatlichen Unternehmen ist ein weiterer sehr kräftiger Rückgang wohl unvermeidlich. Erfahrungsgemäß kommt dann der Yuan weiter unter Druck.

Kein Wunder also wollen wohlhabende Chinesen inklusive Parteikader aller Stufen ihr Geld ins Ausland schaffen. Chinesische Unternehmen und ausländische Multis ohnehin, sofern sie können. Um den wankenden Bankensektor zu stabilisieren und einen Kollaps zu vermeiden, wird die chinesische Zentralbank die Zinsen aggressiv senken müssen, was den Druck auf den Yuan noch erhöhen wird. Mit dem Übergang vom festen Wechselkurs zu einem flexiblen Wechselkurs haben der IWF und China die Büchse der Pandora geöffnet. Ein fester Wechselkurs ist viel einfacher zu verteidigen als ein flexibler, vor allem wenn ein Land wie China Devisenreserven von 3500 Mrd. US-Dollar zur Verfügung hatte. Durch die erstmalige administrierte Abwertung sind Abwertungserwartungen und der Wunsch nach globaler Diversifikation der Anlagen bei inländischen Unternehmen und wohlhabenden Chinesen geweckt worden.

Seit August hat die Währung um rund 6% gegenüber dem Dollar abgewertet. Kein Wunder gibt es in diesem Umfeld eine Kapitalflucht ins Ausland, oder schlicht der Wunsch nach Währungsdiversifikation. Der Druck auf den Yuan geht nicht von der Handels- und Leistungsbilanz, sondern von der Finanzierungsbilanz aus. In diesem Umfeld eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs und andere marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen, und den Wechselkurs noch zu flexibilisieren ist ein Rezept für einen perfekten Sturm. Das wird die Kapitalflucht noch beschleunigen. Die alten Industrieländer würden ihn mit einem Tsunami bezahlen müssen, der viele ihrer Industrien und Wertschöpfungsketten zertrümmert.

In diesem Zusammenhang stellen sich doch einige Fragen über das Führungspersonal beim IWF. Der IWF hat China in dieser Angelegenheit beraten und in diese Lösung gedrängt oder sogar hineingezwungen. Die geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde ist vom Marketing ihrer Selbst und der von ihr geleiteten Institution her gesehen eine begnadete Darstellerin. Das hat sie in Davos wieder elegant bewiesen. Von der Substanz her ist die vom IWF auferlegte Lösung eine Katastrophe für die Weltwirtschaft, inklusive für das Industrieland Deutschland. Von daher mutet es seltsam an, dass Frau Lagarde nach Presseberichten offenbar von den Regierungen der Industrieländer Deutschland, Frankreich, Großbritannien für eine zweite Amtszeit als IWF-Chefin portiert wird. Ein altes Sprichwort sagt: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Frau Lagarde und der frühere Chefökonom Blanchard erscheinen nicht nur im Falle Chinas in keinem allzu guten Licht. Unter beider Leitung hat der IWF bereits mit einer falsch erhobenen Zahlungsbilanz-Statistik und mit einer kreuzfalschen Analyse von Leistungsbilanzen und der daraus folgenden Politik der indirekten Abwertung für die Peripherieländer einen Teil Europas in eine Abwärtsspirale ohne Ende geschickt. Der Masochismus bei der politischen Führung Europas kennt offenbar keine Grenzen. Jetzt soll das Ganze nochmals auf globaler Ebene wiederholt werden. Merke: Hier geht es um die Kerninteressen der deutschen Wirtschaft. Und es geht um Sein oder Nicht-Sein vieler exportorientierter Mittelständler und selbst etablierter Großunternehmen.

Die folgende Graphik verdeutlicht, vor was für einer Herkules-Aufgabe die Führungsriege in China und Instititutionen wie der IWF stehen werden. Sie zeigt den Pro-Kopf Konsum von Beton verschiedener Länder über lange Zeiträume. Der Pro-Kopf Konsum von Beton ist ein guter Proxy-Indikator für die Neubautätigkeit und indirekt die Bauinvestitionsquote. Die Peripherieländer der Eurozone verzeichneten einen gewaltigen Anstieg zwischen 1995 und 2007. Nur ganz wenige Länder haben in der Geschichte je mehr als eine Tonne Zement pro Kopf der Bevölkerung verbaut. Saudi-Arabien und Dubai gehören zu diesem exklusiven Klub. In noch ganz andere Dimensionen ist demgegenüber die Bautätigkeit in China angestiegen. Die Graphik zeigt auch, wo die Peripherieländer der Eurozone nach dem Höhepunkt gelandet sind. Auch dabei hat der Internationale Währungsfonds eine Schlüsselrolle gespielt. Ist der ‚Erfolg’ dieser Politik eine Referenz für eine zweite Amtszeit, in der die Handhabung der Krise in China und seiner potentiell erdbebenartigen Schockwellen für die Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen wird?

Der Umstieg von einem überschießenden Investitionsboom ist extrem schwierig und historisch noch fast nirgendwo gelungen. Wenn aber derart einfache Fehler wie beim Wechselkursregime Chinas gemacht werden, dann ist es unmöglich. Das Land mit dem größten Außenhandel der Welt und explosionsartig ansteigenden Überschüssen in der Handels- und Leistungsbilanz verfolgt eine Abwertungsstrategie, um die inländische Überkapazität und Deflation dem Rest der Welt aufzuladen. Ohne vorgreifen zu wollen, aber die Welt könnte dieses Experiment mit einer zweiten Amtszeit Frau Lagardes mit einem ‚Globalen Griechenland’ bezahlen müssen. Dabei ist nichts gegen Frau Lagarde als Person, aber sehr wohl gegen die von ihr zu verantwortende Politik gesagt.

Quelle: Cembureau

Quelle: Cembureau

Die Welt ist nicht dazu verdammt, den gravierenden Fehlleistungen der chinesischen Führung und des IWF tatenlos zuzuschauen. Ohne eine Vollbremsung aber dürfte die eiskalte Dusche zu Jahresbeginn ohne längere Unterbrechung in einen Eishagel an den Finanzmärkten übergehen.

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Banken-Test wiegt Europas Anleger und Sparer in falscher Sicherheit
Banken-Test wiegt Europas Anleger und Sparer in falscher Sicherheit
Auf den ersten Blick sind die Ergebnisse des Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht gefällig. Ein genauer Blick zeigt jedoch: Der Tag der Wahrheit wird in Europa hinausgezögert. Die angemessene Rekapitalisierung der Banken wird verpasst. Europa versäumt so die Chance auf eine…
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Der genaue Blick auf Europas Banken ist ernüchternd. (Foto: dpa)

Der genaue Blick auf Europas Banken ist ernüchternd. (Foto: dpa)

Die offizielle Leseart des EZB-Stresstest klingt beruhigend. Der Stresstest zeige, dass die europäischen Banken ihr Kernkapital (engl. Common Tier Equity 1, kurz CET1) gegenüber einem vergleichbaren Test von 2012 und 2014 deutlich verbessert haben. Sie sind per Ende 2015 mehrheitlich auf Niveaus von 10-14% der risikogewichteten Aktiven (engl. Risk Weighted Assets, kurz RWA’s) angelangt. Die Kernkapitalquoten liegen somit rund 2% höher als Ende 2013 und 4% höher als Ende 2011.

Die Banken seien bis auf wenige Institute auch gewappnet gegenüber einem makroökonomischen Schock, einer rezessiven Wirtschaftsentwicklung in Europa im Zeitraum 2016-18. Die unterstellten BIP-Wachstumsraten liegen in diesem Zeitraum bei -1.2% für 2016, – 1.3% für 2017 und +0.7% für 2018. Dieses ‚Stressszenario’ war der Europäischen Bankenaufsicht von der Europäischen Kommission vorgegeben worden. In diesem Fall würden die Kernkapitalquoten bei den meisten Instituten erheblich fallen, im Durchschnitt um 3.8%. Sie wären damit wieder sehr dünn kapitalisiert, aber nicht überlebensgefährdet. Am schlimmsten würde es die älteste Bank der Welt, die Monte Paschi die Siena (MPS) erwischen. Sie stünde dann mit negativem Eigenkapital da. Auch andere Institute sähen ihr Kernkapital im so definierten Stressfall recht stark zurück gestutzt. Dabei stünden irische, italienische, englische und deutsche Institute im Vordergrund. Doch die Schwäche wäre weit verbreitet und würde auch die beiden spanischen Großbanken oder eine Société Générale und BNP betreffen. Der überwiegende Teil der Kapitalverluste würde aus Kreditverlusten resultieren, und zusätzlich käme ein kleinerer Teil operationelle Verluste hinzu.

Anzufügen ist, dass die MPS natürlich im Vorfeld orientiert war, und dass die Bank am Freitag, just dem Tag der Veröffentlichung des Stresstests, eine außerordentliche Kapitalerhöhung um 5 Milliarden Euro verkünden konnte, welche von einem italienischen Bankenkonsortium organisiert wird. Auch würden rund 10 Milliarden faule Kredite von ihrer Bilanz genommen. Diese Maßnahmen sind von nationalen Regulatoren sowie der EU-Kommission bereits abgesegnet.

Alles gut also? Wie ist das Ganze einzuordnen? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bankenaufsicht nun zum dritten Mal einen solchen Stresstest durchführt, und dass von daher höhere Anforderungen an deren Qualität zu stellen sind.

Dies umso mehr, als die Regeln für Anleger drastisch verschärft worden sind. Seit dem 1.1. 2016 müssen bei einer Schieflage einzelner Banken zunächst Aktionäre und subordinierte Obligationäre in den sauren Apfel beißen und ihr Kapital verloren geben, bevor der Staat rettend eingreifen könnte. Von daher haben solche vergleichenden Stresstests eine besonders wichtige Funktion. Sie wären praktisch das wichtigste Instrument für Anleger und für Sparer, um sich über die bankspezifischen Risiken genau informieren zu können. Es gibt auch für Kleinanleger immer noch nur nationale Einlagensicherungssysteme, nicht aber in der Eurozone als Ganze. Und diese Einlagensicherung bezieht sich auf Einlagen bis 100’000 Euro, nicht mehr.

Diese zentrale Aufgabe erfüllt dieser Stresstest nicht, er stellt eher eine Farce, eine Beruhigungspille dar. Dies beginnt bei der Auswahl der Indikatoren:

Die Analyse konzentriert sich auf die Kernkapitalquote relativ zu den risikogewichteten Aktiven. Während das Kernkapital strikt reguliert und umschrieben ist, sind die risikogewichteten Aktiven in der Praxis eine Black-Box. Die meisten dieser Banken haben interne Risikomodelle, d.h. solche bei denen sie die Risiko-Gewichte selber definieren dürfen. Die Praxis dieser Banken ist offensichtlich völlig verschieden von derjenigen in den Vereinigten Staaten. Dort machen die risikogewichteten Aktiven traditionell 60-85% der Bilanz-Aktiven von Großbanken aus. In Europa sind das ganz andere Größenordnungen, die risikogewichteten Aktiven erreichen teilweise maximal 20% bis 40% der Bilanzaktiven. Systematisch am dünnsten sind die Banken in der Eurozone kapitalisiert.

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in den USA. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in den USA. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in Großbritannien. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in Großbritannien. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in der Euro-Zone. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Anteil risikogewichteter Aktiven an der Bilanzsumme verschiedener Banken in der Euro-Zone. (Quelle: Geschäftsberichte, eigene Berechnung)

Als Folge haben europäische Banken viel niedrigere Quoten für das Kernkapital relativ zur Bilanzsumme, die so genannte Leverage Ratio. Die meisten europäischen Banken haben eine Leverage Ratio von 4 bis 7%, was nicht viel ist. Die Deutsche Bank hatte Ende 2015 eine Leverage Ratio von 3.5%. Mehrere europäische Großbanken sind bilanzmäßig so groß wie die US-Großbanken, haben aber einen Drittel oder einen Viertel des Kernkapitals dieser Großbanken.

Man würde ja nichts sagen, wenn sie dabei ein entsprechend risikoärmeres Portfolio hätten. Dem ist aber genau nicht so. Denn die europäischen Banken hatten in der Vergangenheit und sie haben gegenwärtig viel höhere Quoten an Kreditausfällen (Non-Performing loans, NPL’s) und viel höhere Verluste bei Kreditausfällen (Loss Given Defaults, LGD’s) als die amerikanischen Banken. Die europäischen Banken müssten folglich mehr Eigenkapital als die amerikanischen Banken halten. Ihre risikogewichteten Aktiven müssten höher liegen. Das amerikanische Bankensystem hatte im Höhepunkt der Finanzkrise eine Quote von Kreditausfällen von maximal 5%, sie liegt jetzt bei 2%. Das Bankensystem der Eurozone hat heute eine ausgewiesene Quote von rund 10%. Doch renommierte Chefökonomen von Großbanken argumentieren, dass die effektive Quote rund das Doppelte beträgt. Sie wird nur verschleiert durch die ultraniedrigen Zinssätze, welche den Banken erlaubt, Kredite praktisch zu Nullzinsen umzuschulden und als bedient (performing) zu deklarieren.

Die Stresstest –Methodologie ist darüber hinaus ungenügend, weil sie Derivate und andere Außerbilanz-Positionen nicht berücksichtigt. Im Unterschied zur Praxis in den USA wird keine Total Leverage Ratio, d.h. Relation zwischen Kernkapital und totaler Exposition, bilanz- oder außerbilanzmässig, ausgewiesen. Eine so definierte Leverage Ratio ist viel restriktiver. In den Vereinigten Staaten mussten die Banken per Ende 2015 erstmals eine solche Außerbilanz-Positionen einschließende Leverage Ratio ausweisen. Einzelne dieser Großbanken erreichten eine totale Leverage Ratio von 5 bis 7 Prozent. Davon können europäische Großbanken nur träumen.

Wegen der Mängel dieser Methodologie, aber auch der Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung, sollte ein Stresstest auch realistischer gemacht werden. Das Szenario einer leichten Rezession allein in Europa genügt nicht. Was die europäischen Großbanken nämlich auszeichnet, ist ihr gewaltiges Engagements gegenüber Schwellenländern, das viel höher ist als dasjenige der amerikanischen Großbanken. Dabei sind diese Engagements gegenüber Schwellenländern nicht breit diversifiziert, sondern konzentrieren sich auf rund 10 europäische Großbanken.

Ein Stresstest sollte deshalb eine harte Landung der Konjunktur Chinas einschließen, mit Folgeeffekten auf andere Schwellenländer und auf die Rohwarenpreise. Vor allem europäische Großbanken sind die Kreditgeber in den Schwellenländern und zu Minen- und teilweise zu Erdölgesellschaften. Sie sind Kreditgeber in Brasilien, Russland, der Türkei und anderen Wackelkandidaten.

Ein realistischer Stresstest müsste auch die Möglichkeit von Ausfällen bei Gegenparteien im Derivatebereich einschließen. Natürlich hat sich die Lage verbessert durch das systematischere collateral-Management im Derivatebereich, auch durch die Abwicklung über zentralisierte Börsen, welche als Gegenpartei auftreten. Aber spezifische Ausfall-Risiken bleiben bestehen und sind, wenn sie auftreten, von enormer Wirkung.

Ein realistischer Stresstest müsste ferner einschließen, dass Märkte, die ohnehin total überbewertet sind, sowohl Obligationen- wie Aktienmärkte, eine rasche erhebliche Korrektur erleiden könnten. Dies deshalb weil die Märkte global illiquide geworden sind. 70-90% aller Transaktionen an den Finanzmärkten sind heute kurzfristige Intraday-Transaktionen meist von Hedge-Funds. Bei extremen Ereignissen verschwinden diese Algo-Funds. Aufgrund der Regulation in Basel III gibt es keine großen Handelsbücher der Banken mehr, welche als Puffer auftreten können. Es sind mit anderen Worten sehr erhebliche Preisbewegungen viel wahrscheinlicher geworden, die Marktrisiken sind effektiv viel höher als in der Vergangenheit.

Zum Schluss ein weiterer Mangel des Stresstest: Die Negativzinspolitik der EZB wird bei der Wirkung auf die Profitabilität nicht berücksichtigt. Sie drückt die Zinsmargen der Banken zusammen und ist auch ein Hindernis für das indifferente Geschäft. Hier ist auch zu bemerken, dass in Europa nach wie vor die (nicht bezahlten) Zinsen auf unbediente Kredite als Einkommen der Banken berechnet werden. Es ergibt sich dies aus den bis heute gültigen IFRS-Vorschriften über die Rechnungslegung. Erst wenn ein Kredit abgeschrieben wird, entfällt die Verbuchung der Zinseinkünfte. Die von unbedienten Krediten betroffenen Banken in Europa haben mit anderen Worten nicht nur eine viel dünnere Eigenkapitaldecke, sondern seit Jahren auch geringere Einnahmen als ausgewiesen. In den Vereinigten Staaten muss der Kredit, der mehr als 90 Tage nicht bedient ist, nach kurzer Zeit auf den vermutlichen Restwert abgeschrieben werden. Die Einnahmen werden somit nach kurzer Zeit ebenfalls korrigiert. In Europa ist eine entsprechende Regeländerung unter IFRS erst für 2018 in Aussicht gestellt worden.

Was ist insgesamt die Bilanz dieses Stresstests? Europa geht weiterhin einen völlig anderen Weg als die Vereinigten Staaten von Amerika. Statt rigide Tests mit angemessenen Indikatoren und realistischen Szenarien einzuschlagen, wird schöngefärbt. Die wirklichen Risiken werden verschwiegen, die Öffentlichkeit eingelullt. Dadurch entfällt auch die Notwendigkeit zur raschen Sanierung der Bankenlandschaft in Europa, welche von gravierenden Überkapazitäten und geringen Margen gebeutelt ist. Mit der Droge Niedrigzinsen und mit fiktiver Rechnungslegung wird die schwere Last fauler Kredite weiter geschleppt. Die Banken können deshalb noch länger ihre Funktion als Finanzintermediäre nicht angemessen wahrnehmen, sie werden zombifiziert. Die Negativzinsen der EZB lassen ihnen keine Chance, sich über Gewinne oder über frisches Eigenkapital von Außen zu rekapitalisieren. Die Rechnung dafür zahlen später, wahrscheinlich ab 2018, wenn die Vorschriften greifen, die ahnungslosen Anleger, welche im guten Glauben gelassen wurden. Doch es könnte jeden in Europa treffen. Denn eine unweigerliche Begleiterscheinung ist die schwache Kreditvergabe, und damit ein schwaches Wirtschaftswachstum.

Wem es vordergründig nützt, sind müde gewordene und abgekämpfte Politiker am Ende ihrer Karriere. Die Absicht kann nur politisch sein. Im Herbst findet das Referendum über die Verfassungsreform in Italien statt. Im Frühling 2017 sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich angesagt. Im Herbst Bundestagswahlen. Spätestens im Frühling 2018 sind Parlamentswahlen in Italien. Das sind die drei großen Eurozone-Länder. Offenbar ist das Kalkül, dass bis dann eisern geschwiegen werden soll, damit keine unerwünschten Regierungswechsel stattfinden. Dieses Szenario geht nur auf, wenn die effektiv vorhandenen Risiken nicht eintreffen. Denn die Eigenkapitaldecke europäischer Banken reicht niemals hin, diese Risiken abzudecken. Gemäß der Philosophie der Basler Vorschriften sollte Eigenkapital da sein für unerwartete Risiken. Erwartete oder bekannte Risiken oder Verluste sollten vollumfänglich über Rückstellungen und Abschreibungen gedeckt sein. Dies ist nicht der Fall in Europa, und der Stresstest hat dies nicht einmal andiskutiert.

Terror-Experte: Sicherheitslage in Europa wird sich verschärfen
Terror-Experte: Sicherheitslage in Europa wird sich verschärfen
Nach Auffassung der früheren Chefs der Österreichischen Verfassungsschutzes wird sich die Sicherheitslage in Europa weiter verschärfen. Das Problem: Keine der von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Maßnahmen wird an der Situation etwas ändern. Nach der massiven unkontrollierten Einwanderung ist es für eine…
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Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, BKA-Präsident Münch, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maiziere. (Foto: dpa)

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, BKA-Präsident Münch, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maiziere. (Foto: dpa)

Der Terror ist in Europa angekommen. Frankreich wurde in kurzen Abständen Schauplatz einer Terrorwelle. Nach Nizza im Juni dieses Jahres folgte Saint Etienne-du-Rouvary, eine Kleinstadt in der Normandie, einen Monat später. Dass Frankreich im Fokus des Terrors steht, zeichnete sich seit dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Jänner 2015 ab. Die Anschläge von Paris im November 2015, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, ließen erahnen, dass in Europa ein neues Kapitel des Terrorismus aufgeschlagen wurde.

Es war nicht anzunehmen, dass der islamistisch motivierte Terror auf Frankreich beschränkt bleibt. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass diese Netzwerke über lange Zeiträume hinweg aufgebaut wurden und neben Belgien, Italien auch bis nach Deutschland reichen. Den Sicherheitsbehörden war klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis der Terror auch Deutschland erfasst. Würzburg, München, Ansbach, Reutlingen, Anschläge auf deutschem Boden in kurzen Abständen, haben in der Bevölkerung eine bisher nie gekannte Verunsicherung ausgelöst. Politisch besonders brisant ist der Umstand, dass sich der Islamische Staat (IS) zu zwei dieser Anschläge bekannt hat, ohne dass eine direkte Verbindung zwischen den Tätern und der Terrororganisation nachgewiesen werden konnte. Selbstradikalisierung nennen die Sicherheitsbehörden dieses Phänomen. Dabei handelt es sich um ein bekanntes Phänomen, dass Sicherheitsbehörden als „lonely wolf syndrom“ bezeichnen und das eine neue Dimension des Terrors beschreibt. Eine Dimension, gegen die auch die Sicherheitsbehörden machtlos sind, tritt der Täter doch erst dann in Erscheinung, wenn es für Prävention zu spät ist. Meist jüngere Menschen durchlaufen einen raschen Radikalisierungsprozess, wie das Beispiel der Bluttat in Würzburg zeigt. Selbst der näheren Umgebung bleibt der Radikalisierungsprozess bis zur Tat verborgen.

Politisch brisant ist der Umstand, dass die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen oder als Asylanten nach Deutschland eingereist waren.

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt unübersichtlich, zumal die Politik und auch die Sicherheitsbehörden keine Entwarnung geben können. Unmittelbar nach den Anschlägen in Bayern charakterisiert der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer die Sicherheitslage als ernst und bedrohlich, während der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere beruhigte und davon sprach, dass von den Flüchtlingen keine besondere Gefahr ausgehe. Ungeachtet der beruhigenden Beurteilungen der Bundespolitik war die Sicherheitslage in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr so angespannt.

Wie lässt sich die Bedrohung für den Bürger darstellen und wie wird sich die Bedrohungslage in Deutschland weiter entwickeln?

(-) Es ist nicht mehr wegzudiskutieren, dass die anhaltende Instabilität im Nahen Osten, aber auch in Nordafrika, unmittelbare Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation in Europa hat. Diese Instabilität wird nicht nur über Jahre anhalten, sie wird sich auch noch verschärfen.

(-) Der Versuch der irakischen Regierung den sunnitisch-schiitischen Konflikt zu entschärfen, ist nicht gelungen. Die Wiedereroberung von IS-besetzten Gebieten, in vornehmlich sunnitisch geprägten Regionen, führt zu humanitären Katastrophen und zunehmender Migration über die Türkei nach Europa.

(-) Das starke militärische Engagement der internationalen Koalition unter Einschluss Russlands beschert dem IS Gebietsverluste und erhöht das Flüchtlingsaufkommen weiter. Diese Entwicklung wird sich auf nicht absehbare Zeit noch verstärken und vor allem die Türkei unmittelbar betreffen.

(-) Auch die innenpolitische Entwicklung in der Türkei führt zu einer Zunahme der Migration aus der Türkei Richtung EU. Dies betrifft nicht nur die Anhänger der Gülen-Bewegung, sondern auch die Kurden. Damit werden politische Konflikte aus dieser Region nach Europa importiert. Die türkischen und kurdischen Demonstrationen in deutschen und österreichischen Großstädten sind alarmierende Vorboten dieser innertürkischen Konflikte.

(-) Einer der politisch heikelsten Themen für die innerdeutsche und europäische Sicherheit lautet: Haben wir damit zu rechnen, dass der IS ganz gezielt Kämpfer, als Flüchtlinge getarnt, nach Europa entsendet? Anfänglich von den Sicherheitsbehörden dementiert, geht man heute davon aus, dass derartige Fälle nicht selten sind. Eine Bedrohung, die als hoch zu beurteilen ist. Die Gefährdung wird auch noch dadurch erhöht, dass die Sicherheitsbehörden die Identität solcher Personen kaum überprüfen können, wenn sie überhaupt noch auffindbar sind. Die Anschlagsgefahr eingeschleuster IS-Kämpfer ist daher real. Darauf konzentrieren sich derzeit Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste.

(-) Eine Vielzahl der Flüchtlinge ist traumatisiert. Unterschiedliche soziale Herkunft und religiöse Zuordnung in einer neuen, schwierigen Umgebung sorgen für interne Spannungen. Diese Entwicklung fördert die Tendenz zur Radikalisierung und Gewaltbereitschaft und stellte die Gastgebernation vor schier unlösbare Sicherheitsprobleme.

(-) Nicht der IS ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. Es sind die Nachahmungstäter, die eine rasche Radikalisierung durchlaufen und den Sicherheitsbehörden bis zur Tat überwiegend unbekannt sind. Dass der IS sich in weiterer Folge zu den Taten bekennt, wirkt wie ein Motivationsschub für potenzielle Täter und führt zu einem Prozess, welche die Sicherheitsbehörden als Selbstradikalisierung charakterisieren.

(-) Von all den uns bisher bekannten Terroranschlägen der letzten Jahre, eröffnet der Anschlag in Nizza eine neue Dimension des Terrors. Die Erkenntnis, dass es weder eines Sprengstoffes noch einer aufwendigen Logistik bedarf, um Massenmord zu begehen, lassen die Behörden mit der Erkenntnis zurück, dass solche Veranstaltungen letztlich nicht zu schützen sind. Die Kombination eines Einzeltäters in Verbindung mit der Nutzung jederzeit verfügbarer Gerätschaften, beispielsweise eines Kraftfahrzeugs wie in Nizza, stellt die Sicherheitsbehörden künftig vor schier unlösbare Probleme.

(-) Wie sehr ein Einzeltäter das öffentliche Leben einer deutschen Großstadt zum Stillstand bringen kann, belegt der Vorfall in München. Mehr als 2.200 Polizeibeamte und Sondereinsatzkräfte, inklusive GSG9 und auch Teile der österreichischen Cobra waren im Einsatz. Selbst Stunden nach der Tat gab es widersprüchliche Meldungen darüber, was in der Stadt vorgeht. Panik brach unter der Bevölkerung aus. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden stillgelegt und die Bürger aufgefordert in ihren Häusern zu bleiben. Panikartige Szenen spielten sich in der Innenstadt ab. Halbinformationen und Gerüchte wurden über die Social Media verbreitet und schufen ein Lagebild, dass auch Stunden danach, mit der Realität wenig zu tun hatte. Erstmals auf deutschem Boden wurde die Interaktion zwischen Polizei und Bürgern in dieser Dimension zu einem Informationsdesaster für die Betroffenen.

Für die Sicherheit der Bürger ist diese Entwicklung alles andere als beruhigend. Die Intensität der Konflikte in den Krisenregionen im Süden und im Südosten der EU-Außengrenze als auch in Syrien und im Irak, wird sich auf absehbare Zeit nicht beruhigen. Die negative Ausstrahlung auf die europäische und damit auch deutsche Sicherheit wird weiter anhalten. Deutschland bleibt das attraktivste Einwanderungsland innerhalb der EU.

Wie sehr die Politik mit der derzeitigen Sicherheitssituation gefordert ist, zeigt der, von Kanzlerin Merkel im Rahmen ihrer Sommerkonferenz vorgestellte Neun-Punkte-Plan, wie die Aufstockung der Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines nationalen Ein- und Ausreiseregisters, die Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, sowie ein Frühwarnsystem für Radikalisierungen bei Flüchtlingen. Der bayrische Innenminister Herrmann ließ im Lichte der Terrorereignisse damit aufhorchen, dass er die Abschiebung selbst in Krisengebiete andenke.

Die Ansätze gehen zwar in die richtige Richtung, kommen jedoch zu spät. Radikalisierung ist längst zur latenten Gefahr geworden, der nächste terroristische Anschlag nur eine Frage der Zeit. Die Gesellschaft reagiert wie immer nach Ereignissen dieser Art. Mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat, selbst eine Diskussion um die Schaffung einer „Nationalgarde“ ist angelaufen, zumal die Bundeswehr mit der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügt. Die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden erhalten weiter Befugnisse und der Bürger muss mit Einschränkungen seiner Privatsphäre umzugehen lernen.

Fakt ist allerdings auch, dass alle diese Maßnahmen die Sicherheitslage nicht verbessern. Die Zivilgesellschaft auch in Deutschland wird feststellen müssen, dass Terror in Europa und auch in Deutschland zur Realität zu werden droht.

Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Osteuropa: Waffen für Söldner in Syrien, Nein zu Flüchtlingen
Osteuropa: Waffen für Söldner in Syrien, Nein zu Flüchtlingen
Die Haltung der osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage kann einer neuen Studie zufolge als moralisch fragwürdig qualifiziert werden. Der Waffenhandel boomt. Viele Waffen landen bei Söldnern, die die Syrer vertreiben. Doch die Aufnahme von Flüchtlingen lehnen die Osteuropäer ab -…
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Polens Beata Szydlo, Tschechiens Bohuslav Sobotka, Ungarns Viktor Orban und der Slowake Robert Fico beim Visegrad-Gipfel in Warschau am 21. Juli 2016. (Foto: dpa)

Polens Beata Szydlo, Tschechiens Bohuslav Sobotka, Ungarns Viktor Orban und der Slowake Robert Fico beim Visegrad-Gipfel in Warschau am 21. Juli 2016. (Foto: dpa)

Einer Studie des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge wurden seit dem Jahr 2012 Waffen aus Kroatien, Tschechien, Serbien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Bosnien Herzegowina und Montenegro im Wert von insgesamt 1,2 Milliarden Dollar über diverse Golf-Staaten nach Syrien exportiert. Die Waffen-Flüge gingen alle in Richtung der US-Luftwaffenstützpunkte im Nahen Osten. Die Waffenempfänger sollen die Freie Syrische Armee (FSA), die al-Nusra-Front und weitere vom Westen unterstützte Söldner-Truppen gewesen sein.

Auch die Terror-Miliz ISIS soll Waffen aus Osteuropa erhalten haben. Bei den Rüstungsgütern handelt es sich nicht nur um Kalaschnikows, Maschinengewehre und Raketenwerfer, sondern auch um Panzer, Flaks und Raketensysteme. Robert Stephen Ford, US-Botschafter in Syrien zwischen 2011 und 2014, sagte BIRN und OCCRP, dass der Handel durch die CIA koordiniert wird. Berichtet Balkan Insight. Der Waffentransfer aus Osteuropa in den Nahen Osten ist rechtlich illegal. „Die Beweise deuten in Richtung einer systematischen Abzweigung von Waffen an die bewaffneten Gruppen hin, die beschuldigt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wenn dies der Fall ist, sind die Transfers aus Sicht des UN-Waffenhandelsabkommens und gemäß des internationalen Rechts illegal und müssten deshalb sofort eingestellt werden“, sagt Patrick Wilcken, ein Rüstungskontroll-Forscher von Amnesty International, der die Beweise von BIRN und OCCRP geprüft hat.

Waffen aus Mittel- und Osteuropa wurden mit Frachtflügen und Schiffen geliefert. Durch die Identifizierung der Flugzeuge und Schiffe waren Reporter in der Lage, den Zustrom von Waffen in Echtzeit zu verfolgen. Eine detaillierte Analyse der Flughafenpläne, Frachtfluggeschichte, Flug-Tracking-Daten und Flugsicherung konnte in den vergangenen 13 Monaten 68 Waffenflüge identifizieren, die für den Syrien-Konflikt bestimmt waren.

Die Waffenlieferungen aus den osteuropäischen Staaten an Söldner im Syrien-Konflikt haben einen entscheidenden Anteil dazu beigetragen, dass im Syrien-Konflikt hunderttausende Menschen getötet wurden und weitere Millionen in die Nachbarstaaten Syriens und nach Europa fliehen mussten. Die Flüchtlingskrise hätte ohne diese Lieferungen nicht das aktuelle Ausmaß erreichen können. Obwohl besonders viele Waffen von Tschechien für den Syrien-Konflikt bereitgestellt wurden, möchte die Regierung in Prag keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Auch zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen ab, berichtet die Heinrich Böll Stiftung.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sieht nicht die Waffenflügeseines Landes als einer der Ursachen für die Flüchtlingskrise an, sondern Russland. „Die Russen sind aktiv dabei, Flüchtlinge über die nördliche Route und per Luft an uns zu senden“, zitiert der Prague Daily Monitor Zaoralek.

Tschechiens Präsident Milos Zeman lehnt die Flüchtlingsaufnahme mit der Begründung, dass es sich bei den Syrern um Muslime und damit um eine „organisierte muslimische Invasion“ handelt, ab, berichtet der Guardian. Stattdessen sollten die Flüchtlinge in ihren Ländern bleiben, um gegen ISIS zu kämpfen.

Auch der slowakische Premier Robert Fico sagt, dass sein Land keine „muslimischen Flüchtlinge“ aus Syrien aufnehmen wird, berichtet der Independent.

Tschechien hat bisher Waffen im Wert von 302 Millionen Dollar und die Slowakei Waffen im Wert von 192 Millionen Dollar für den Syrien-Konflikt geliefert, die in den Händen von islamistischen Söldnern und ISIS landeten.

Kurden-Partei geht nach dem Putsch wieder auf Distanz zu Erdogan
Kurden-Partei geht nach dem Putsch wieder auf Distanz zu Erdogan
Der Kurden-Führer Demirtas wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, die Chance auf einen Friedensprozess verspielt zu haben. Im Osten der Türkei flammen die Kämpfe wieder auf. Die Eintracht nach dem Putsch ist Vergangenheit.
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Der türkische Staatschef Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Ansicht des Chefs der prokurdischen Opposition die Chance zur Beilegung des Konflikts mit der PKK vertan. Der gescheiterte Militärputsch von Mitte Juli hätte als Gelegenheit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses genutzt werden können, sagte der Co-Vorsitzende der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, in einem Reuters-Interview vom Samstag. „Aber Erdogan sieht die Krise nicht als einen Weg zur Demokratisierung.“ Zugleich äußerte er sich besorgt, dass nach dem massiven Vorgehen gegen Zehntausende mutmaßliche Unterstützer der Putschisten auch die breitere Opposition zunehmend ins Visier der Behörden geraten könnte.

Selahattin Demirtas ist ein gern gesehener Gast in Washington. Am 26. September 2014 nahm er gemeinsam mit dem türkisch-kurdischen CHP-Politiker Sezgin Tanrikulu an einer Kurden-Konferenz des Center for American Progress teil. Tanrikulu ist mit der Nummer TR705 der Hauptinformant von Stratfor. Gürsel Tekin ist laut Wikileaks ebenfalls Informant von Stratfor.

Nach Informationen von Al Jazeera soll er sich auch mit Vertretern des US-Außenministeriums und des US-Kongresses getroffen haben. Er nahm an weiteren Kurden-Konferenzen am Brookings Institution (24. April 2012)

Am 26. September 2014 und am 29. April 2016 war er zu Besuch beim National Press Club.

Ende 2015 traf er sich mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums in Washington. Er traf sich im Weißen Haus mit Obamas Nahostberater Robert Malley, US-Vizeaußenminister Tony Blinken und dem US-Abgeordneten Adam Smith. Demirtas sagte nach dem Treffen mit den US-Vertretern, dass es sich um sehr konstruktive Gespräche gehandelt habe. In der Vergangenheit hätte es im Rahmen des türkisch-kurdischen Friedensprozesses direkte Gespräche zwischen der PKK gegeben. Doch er er hoffe sich von nun an internationale Beobachter und keine direkten Gespräche, da diese nicht gefruchtet hätten, berichtet Milliyet.

Zuvor hatte Demirtas am 3. Dezember 2015 an einer Kurden-Konferenz am Middle East Institute in Washington teilgenommen.

Selahattin Demirtas ist Alumni des International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Außenministeriums. Die BBC berichtet, dass dieses Programm dazu dient, künftige politische Führer weltweit vorzubereiten und ihnen bei ihrer Karriere zu helfen. Laut BBC gehören auch Nicolas Sarkozy oder Hamid Karazi zu den IVLP-Alumnis.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (Jahrgang 1993), Michael Saakaschwili (1985), Jens Stoltenberg (1988), Abdullah Gül (1995), Donald Tusk (1993), Robert Fico (1990), haben ebenfalls das IVLP-Programm absolviert.

Das Foreign Policy-Magazin hatte Selahattin Demirtas im Jahr 2015 in die Liste der „100 Global Thinkers“ aufgenommen, weil er „Erdogans Träume zerschmettert“ habe.

Im Jahr 2013 wurde ein Telefongespräch zwischen dem türkischen Geschäftsmann Süleyman Hamit Müftigil und einen Journalisten der Zeitung Sözcü auf Youtube veröffentlicht. Müftigil gilt als einer der Mittelsmänner zwischen den USA und der Gülen-Bewegung. Müftigil sagte im Gespräch, dass die PKK in der kommenden Zeit erneut den bewaffneten Kampf aufnehmen werde, egal was der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan sagt.

Müftigil sagt dem Journalisten, dass am 28. Oktober 2013 eine Kurdenkonferenz in Washington D.C. stattfinden soll. Der HDP-Politiker Selahattin Demirtaş und die gesamte kurdische Diaspora seien eingeladen. Auch der syrische Kurdenführer Salih Muslim sei eingeladen. Die Teilnehmer seien allesamt Gegner Abdullah Öcalans. Sie seien nicht interessiert am Friedensprozess, der von Erdoğan und Öcalan ins Leben gerufen wurde. Die Anti-Öcalan-Fraktion werde von einigen Abgeordneten aus dem US-Kongress unterstützt, so Müftigil. Öcalan habe nichts mehr zu melden. Müftigil deutet an, dass Israel die Anti-Öcalan-Fraktion unterstützen würde. Doch konkrete Namen nennt er nicht. Er erwähnt beispielsweise auch nicht, dass die Obama-Regierung interessiert ist am Friedensprozess zwischen Kurden und Türken. Im US-Kongress gibt es deshalb auch viele Obama-Gegner.

„Von nun an beginnt wieder der bewaffnete Kampf. Öcalan muss sich aufgrund seiner Haftstrafe friedfertig zeigen. Doch die anderen akzeptieren das nicht mehr. Sie sagen Öcalan, dass er sich endlich `verpissen´ oder `verrecken´ soll.“

Der Sözcü-Journalist zeigt sich verwundert und betroffen, da der Kurdenkonflikt wieder aufflammen könnte. Daraufhin antwortet Müftigil, dass das türkische Volk ohnehin „dumm“ sei. „Die sind wie Schafe und haben nicht den blassesten Schimmer darüber, was wirklich los ist“, so Müftigil. Anschließend holt Müftigil aus und sagt, dass Erdoğan und Öcalan auf jeden Fall „beseitigt“ werden müssen. Auch Barzani müsse „beseitigt“ werden. Es herrsche ohnehin eine tiefe Feindschaft zwischen Barzani und dem syrischen Kurdenführer Salih Muslim. Erdoğan, Barzani und Öcalan sind die wichtigsten Personen im Friedensprozess zwischen Kurden und Türken.

Bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 hatten die Grünen in Deutschland aktiv den Wahlkampf der HDP unterstützt. Es wurden Wahlkampfaufrufe in Deutsch, Türkisch und Kurdisch hergestellt und veröffentlicht.

Nach dem Putschversuch hatte die Gewalt im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei vorübergehend nachgelassen. Doch weder der Staat noch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schienen bereit, daraus Kapital für die seit 2015 brachliegenden Bemühungen um Frieden zu schlagen, sagte Demirtas. „Wir haben von keiner Seite irgendwelche positiven Signale erhalten, dass dies eine Gelegenheit für eine Lösung sein wird.“

Zum Wochenende flammte die Gewalt wieder auf. Nach Armee-Angaben wurden am Samstag 35 PKK-Rebellen getötet, als sie versuchten, einen Militärstützpunkt in der Provinz Hakkari zu stürmen. Bei Kämpfen am Freitag seien acht Soldaten getötet worden. Insgesamt wurden in dem seit mehr als drei Jahrzehnten anhaltenden Konflikt 40.000 Menschen getötet.

Die HDP ist die drittgrößte Kraft im Parlament. Sie weist Vorwürfe zurück, direkt mit der nach mehr Autonomie strebenden PKK in Verbindung zu stehen. Bereits vor dem Putschversuch hatte sich Erdogan erfolgreich dafür eingesetzt, dass ihren Abgeordneten die parlamentarische Immunität entzogen wird. Kritikern zufolge will er so versuchen, seine Machtbasis zu erweitern.

Auch nach dem Putschversuch am 15. Juli und der Verhängung des Aufnahmezustands am 21. Juli setzten die Staatsanwälte ihre rechtlichen Schritte gegen HDP-Abgeordnete fort. Demirtas etwa erhielt allein in der vergangenen Woche zwölf neue Vorladungen. Zu einem Gespräch zwischen Erdogan und anderen Parteichefs nach dem Putschversuch, das nationale Einheit signalisieren sollte, wurde er nicht eingeladen. „Wir machen uns Sorgen, dass der Ausnahmezustand zunehmend gegen die wahre Opposition in der Türkei genutzt werden könnte“, sagte Demirtas, der unmittelbar nach dem Putsch noch Partei für Erdogan ergriffen hatte und sich gegen die Putschisten gestellt hatte.

ETH Zürich entwickelt fliegenden Zug
ETH Zürich entwickelt fliegenden Zug
Ingenieure der ETH Lausanne arbeiten derzeit an einer Möglichkeit, auch ohne Brücke und Tunnel mit dem Zug große Strecken beispielsweise über das Meer zu überbrücken. Ein Clicksystem soll Waggons mit einem Flugzeug verbinden und reisen noch entspannter machen.
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Theoretisch könnten in den drei Waggons bis zu 450 Passagiere transportiert werden. (Foto: © EPFL / TRANSP-OR / LIV / ICOM)

Theoretisch könnten in den drei Waggons bis zu 450 Passagiere transportiert werden. (Foto: © EPFL / TRANSP-OR / LIV / ICOM)

Clip Air heißt das Projekt der ETH Lausanne. Dabei geht es um eine neue Art Flugzeug, die es ermöglichen soll, im Zugwaggon sitzen zu bleiben und fliegenderweise damit auf Reisen zu gehen. So könnte eine Atlantiküberquerung mit dem Zugwaggon bald möglich sein.

Dafür arbeiten die Ingenieure der Universität derzeit an einem Nurflügler-Flugzeug, bei dem die Waggons unter den Tragflächen befestigt werden sollen. Am Ende soll das neuartige Verkehrsmittel sogar weniger Treibstoff benötigen als herkömmliche Flugzeuge. Die bisherigen Entwicklungen zeigen einen Nurflügler, der dank seiner drei Turbinen drei Kapseln mit einer Länge von 30 Metern und einem Gewicht von 30 Tonnen transportieren kann.

Jede der Kapseln soll 150 Passagiere Platz bieten. Damit könnte das neuartige Flugzeug 450 Passagiere auf einmal transportieren. Zum Vergleich: Um 450 Menschen mit normalen Flugzeugen zu transportieren, würde man bisher drei Airbus A 320 und somit auch sechs Turbinen benötigen.

Der erste Schritt hin zum neuen Transportmittel ist nun die Testphase mit einer Drohne. Diese verfügt über eine Spannweite von zehn Metern und soll behilflich sein, das Clip-Air-Prinzip unter realen Bedingungen zu testen und Informationen über den tatsächlichen Treibstoffverbrauch zu erhalten.

So weit entfernt von der Realität liegen die Schweizer Ingenieure aber nicht, wie ein Blick in die Forschungsarbeit von Airbus zeigt. Im November des vergangenen Jahres wurde ein Patentantrag von Airbus von der US-amerikanischen Patentbehörde genehmigt. Hierbei ging es um modulare Kabinen, die es ermöglichen sollen, die Standzeiten des Flugzeugs beim „Be- und Entladen von Passagieren“ zu reduzieren. Wären die Kabinen vom Flugzeug unabhängig, könnten die Passagiere bereits viel früher einsteigen.

Gänge oder Bustransporte über die Gangway wären unnötig. Die Passagiere würden nach dem Check In direkt am Gate in die Kabinen steigen. Mit einer Hebevorrichtung sollen diese im Anschluss am Rumpf des Flugzeuges angesetzt werden. Entsprechend könnte das Flugzeug nach der Landung sofort zur nächsten Kabine übergehen, statt warten zu müssen, bis alle Passagiere und Gepäckstücke das Flugzeug verlassen haben.

Ob dieses Patent jedoch tatsächlich irgendwann zu einer Entwicklung führt, ist noch unklar. Neue Flugzeuge und Kabinen müssten gebaut und ganz Flughäfen vermutlich umgerüstet werden. Vielleicht ließe der Neubau oder die Modernisierung von Flughäfen aber eine solche Umrüstung zu Testzwecken schon einmal zu.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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