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Alle Zeichen deuten auf eine weltweite Wirtschafts-Krise

Die ersten drei Wochen des Jahres 2016 begannen mit einer eiskalten Dusche für die Finanzmarktteilnehmer. Es war der schlechteste Jahresbeginn seit Jahrzehnten, auch wenn am vergangenen Freitag eine deutliche Erholung erfolgte. Ein gutes Omen für das ganze Jahr ist dies nicht. Was steckt dahinter? Die Diagnose: Eine Rezession im Anmarsch – und eine Schwellenländerkrise.

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Der amerikanische Aktienmarkt zeigte letztes Jahr ein gespaltenes Bild. Viele Sektoren und Titel waren bereits in einer ausgeprägten Baisse, doch die Indizes wurden von immer weniger Titeln hochgehalten. Vor allem die vier FANG-Titel Facebook, Amazon, Netflix und Google (Alphabet) verzeichneten extrem starke Kursgewinne und konnten aufgrund ihrer hohen Kapitalisierung den Markt stützen. Diese vier Titel zeigen alle Zeichen einer heftigen Überbewertung. Amazon war am Jahresende mit einem Kurs-/Gewinn-Verhältnis von über 300 bewertet, die anderen drei Titel in der Größenordnung von 60 bis 90. Amazon ist in der Vergangenheit nicht mit besonders hoher Gewinndynamik aufgefallen. Die aggregierten Unternehmensgewinne der börsennotierten Gesellschaften in den USA sind seit mehreren Quartalen rückläufig, hauptsächlich eine Folge des starken Dollars und des drastischen Gewinneinbruchs im Energie- und Minenbereich.

Der starke Dollar drückt bei der Umrechnung die Gewinne der Auslandgesellschaften der international tätigen Konzerne, und schlägt teilweise auch auf die Gewinne der Exportunternehmen. Verschiedene, vorlaufende Indikatoren deuten auf eine weitere Abschwächung der Konjunktur vor allem in der Industrie auch in den USA hin. Eine zu hohe Bewertung, mit klaren Zeichen einer Blase sowie eine Abschwächung der Gewinndynamik ist der erste Grund für die Börsenschwäche.

Vor allem aber hob die US-Notenbank Mitte Dezember bei praktisch illiquiden Märkten die Fed Funds Zielrate um einen Viertel Prozentpunkt auf 0,25 Prozent an und deutete weitere vier Zinsschritte im laufenden Jahr an. Die erstmalige Zinserhöhung war erwartet, aber die in Aussicht gestellte weitere vierteljährliche Zinsanpassung doch eher überraschend explizit. Über die Feiertage hatte dies keine Auswirkungen mehr, aber verzögert eben schon. Die angekündigte, weitere geldpolitische Straffung der US-Notenbank ist der zweite wichtige Grund für die Börsenbaisse.

Zwei weitere Negativpunkte kamen hinzu. In China erweckt das Vorgehen der Behörden wenig Vertrauen, und zwar weder am Aktien- noch am Devisenmarkt. Die Börsenaufsicht führte zu Jahresbeginn einen Stabilisierungs-Mechanismus für den Aktienmarkt ein, der gleich in den ersten Tagen des Jahres selber zur Ursache eines neuerlichen Kurssturzes wurde. Der chinesische Aktienmarkt ist selbst auf dem heutigen Niveaus heillos überbewertet, mit einem Kurs-Gewinn-Verhältnis von über 60. Zudem sind die Schwergewichte im Index staatliche Unternehmen mit negativer Gewinndynamik – oder korrekter – potentieller Verlustdynamik und wenig Hoffnung oder Aussicht auf Besserung in mittlerer bis langer Frist. Um den Offshore-Wechselkurs des Yuan zu stützen, hoben die chinesischen Behörden den Tagesgeldsatz in Hongkong auf bis zu 80 Prozent an, was prompt eine Krise im Interbankenmarkt und am Aktienmarkt in Hongkong auslöste. Die konfuse, schlecht durchdachte und kommunizierte Marktintervention der chinesischen Behörden löste Ängste einer möglichen harten Landung der Konjunktur in China und einer Yuan-Abwertung aus. Das ist der dritte Grund für die Börsenbaisse.

Zusätzlich kam der Erdölpreis nochmals gewaltig unter Druck und fiel bis Mittwoch, dem 20. Januar, unter 30US-Dollar bis auf 26 US-Dollar pro Barrel für WTI und für Brent. Die tatsächlich bezahlten Preise sind noch tiefer. Saudi-Arabien und andere Länder offerieren ihr Erdöl mit Abschlägen bis zu 4 Dollar pro Barrel zur Referenzsorte. Ein Kampf um Marktanteile ist in Asien und in Europa entfacht. Die fundamentalen Faktoren bleiben negativ: Steigende und rekordhohe Lager und Produktion, noch verstärkt durch den Wiedereintritt des Iran nach der Aufhebung der Sanktionen sowie durch die Aufhebung des Exportverbots für amerikanisches Rohöl. Was sich geändert hat, ist die Aussicht auf einen heftigen Wintereinbruch im Nordosten der USA. Sie wird die Nachfrage nach Erdöl schlagartig steigern. Der milde Winter hatte bisher preisdrückend gewirkt.

An sich festigt eine Baisse der Erdölpreise die Konjunktur in den USA und  in Europa – durch die Wirkung der hohen Benzinabgaben und Mehrwertsteuer abgeschwächt. Doch dem stehen negative Effekte auf den Wirtschaftsverlauf gegenüber – und diesmal sind die Nettoeffekte negativ: Die Nachfrage der Erdöl produzierenden Länder wird 2016 anders als 2015 drastisch komprimiert werden. Viele Erdöl und andere Rohstoffe produzierende Schwellenländer sind stark verschuldet, haben in den Boomjahren einen sekundären kreditfinanzierten Boom der Binnenwirtschaft gehabt. Ihre Fähigkeit zum Schuldendienst wird durch den Sturz der Erdölpreise und durch die Dollaraufwertung arg in Probleme gebracht. Dieser Wirkungszusammenhang ist der vierte Grund für die Börsenbaisse.

Die Erholung am Ende der Woche geht vor allem auf Hoffnungen für weiteren geldpolitischen Stimulus zurück. EZB-Präsident Draghi versicherte der beunruhigten Globalisierungs-Elite in Davos, dass die EZB noch sehr viele Instrumente zur Verfügung hätte, um die Inflationsrate zu ihrem Zielniveau zurückzuführen – angesichts von Negativzinsen am Geldmarkt und bis weit in die längeren Laufzeiten der Obligationenrenditen hinein eine etwas gewagte Behauptung. Eine hohe Volatilität mit scharfen Korrekturen ist typisch für solche Phasen eines Börsenabsturzes.

Überblickt man die Interna der Aktienmärkte aus längerer Perspektive, fällt auf, dass die klassisch zyklischen Titelgruppen seit 2014 bzw. seit Juni 2015 im freien Fall sind. Seit Sommer 2015 sind es die Finanzwerte, zuvorderst die Banken, dann die zyklischen Konsumwerte wie Autohersteller oder die Produzenten von Luxuskonsumgütern. Seit 2014 schon hatten die Materialwerte, Minen- und Energietitel gewaltige Einbrüche erlitten. Auf einer relativen Basis halten sich defensive Titelgruppen wie Pharma, Telecom, Versorger und Stapel-Konsumgüter gut, auch wenn sie jetzt erheblich verloren haben. Betrachtet man die relative Performance der verschiedenen Titelgruppen, kommt man nicht um die Aussage herum, dass der Aktienmarkt eine markante Wachstumsverlangsamung, vielleicht sogar eine Rezession antizipiert. Nicht ins klassische Bild hinein passt bisher die Entwicklung der Technologie-Titel. Sie halten sich ungewöhnlich gut für eine solche Phase, mindestens gemessen an der Erfahrung von 2000 oder 2007/08. Diesbezüglich muss ich mich auch korrigieren. Ich hatte all dies im Detail vorausgesagt, aber die FANG-Titel wie auch SAP nicht im Blickfeld.

Diese Wahrnehmung einer heraufziehenden markanten Wachstumsabschwächung an der Grenze zur Rezession spiegelt sich auch im Obligationenmarkt wieder. Seit Mitte 2015 ist der Hochzins-Bereich (junk bonds) in einer sich akzelerierenden Baisse. Die Renditen bei diesen Unternehmensanleihen und bei gehebelten Krediten (leveraged loans) sind stark am Steigen. Beim Energie-Segment sind sie auf dem historischen Höchststand von 2009 angelangt. Bei den anderen Marktsegmenten weiten sich die Risikoaufschläge ebenfalls zügig aus, sind aber noch weit von den damaligen Höchstständen entfernt, genauso wie die Renditen von Obligationen mit Investment-Grad. Der Anstieg der Risikoaufschläge signalisiert mit anderen Worten dasselbe wie der Aktienmarkt, eine katastrophale sektorale Verschlechterung im Energie- und Minenbereich, und eine markante Wachstumsverlangsamung für den Rest des Marktes.

Weitet man die Perspektive über die Finanzmärkte der OECD-Länder hinaus auf die Schwellenländer aus, ist das Bild noch weniger erfreulich. Dort ist ein schlimmer Crash im Anzug, der sich auf Aktien- und Devisenmärkte erstreckt. Die Währungen von wichtigen Schwellenländern sind in einen freien Fall übergegangen, zuvorderst der eben erst freigegebene Argentinische Peso, dann der Südafrikanische Rand und der Russische Rubel. Dies setzt wiederum die Währungen anderer, wirtschaftlich mit diesen Staaten verbundener Länder unter Druck, also etwa den brasilianischen Real. Wichtige Aktienmärkte wie in Brasilien oder Hongkong sind schwer unter Druck geraten. Die Terminkurse in mehreren Währungen wie dem Hongkong-Dollar oder dem Saudi-Rial signalisieren, dass der Fixkurs auf der Kippe steht. Auf der Gewinnerseite stehen bei den Währungen nicht nur der Dollar, sondern auch der Euro und vor allem der Yen. Viele Carry trades im Yen wurden aufgelöst, so dass wegen der beschleunigten Yen-Aufwertung auch der japanische Aktienmarkt einen massiven Einbruch erlitt.

Dieses Faktorenbündel, das zur Baisse geführt hat, geht nicht einfach weg. Allerdings wirken die einzelnen Faktoren auch nicht über die Zeit hinweg gleich. Einige werden wegfallen, andere sich sogar verstärken.

Die den ersten Zinsschritt begleitende Ankündigung der amerikanischen Notenbank weiterer vier Zinsschritte im Jahr 2016 muss als unglücklich bezeichnet werden. Sie sollte Unsicherheit beseitigen, hat aber in der Realität sofort und schlagartig die Erwartung einer weiteren Dollaraufwertung gestärkt. Darum auch der Druck auf den chinesischen Yuan, aber auch auf die Währungen der anderen Schwellenländer. In der Realität wird die Fed wahrscheinlich die vier Zinsschritte gar nicht machen. Die Straffung der Geldpolitik wird bei dieser Kommunikation eher über den Wechselkurs und – als Folgewirkung – über die Verschlechterung der Bedingungen an den Kreditmärkten fortgesetzt. Die US-Notenbank hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Politik-Irrtümern begangen. Sie hat viel zu lange an der Nullzinspolitik festgehalten und deren Effekte mit der Quantitativen Lockerung noch verstärkt. Nicht nur die kurzen, sondern auch die langen Renditen wurden so komprimiert. Dann ein langes Theater um die Abkehr von der Nullzinspolitik und um den ersten Zinsschritt, und am Schluss gleich die Ankündigung von fünf Zinsschritte. Das hätte man auch geschickter machen können.

In diesem Zusammenhang muss auf das verfehlte, neu eingeführte Wechselkursregime des Yuan hingewiesen werden. Dieses Regime entspricht einer Anforderung des Internationalen Währungsfonds. China wurde der Zutritt zum erlauchten Klub der im Währungskorb der Sonderziehungsrechte vertretenen Währungen nur gewährt, wenn das Land die internationale Kapitalmobilität und einen flexiblen Wechselkurs anvisiert. Doch diese Forderung ist für China und global gesehen völlig kontraproduktiv:

  • China ist strukturell ein Überschussland in der Leistungsbilanz, und ein Land mit einem Netto-Zustrom der Direktinvestitionen. Kein anderes großes Land profitiert so vom Fall der Rohstoffpreise seit Mitte 2014 wie China, seine Austauschrelationen im Aussenhandel (engl. Terms of trade) verbessern sich dadurch massiv. China ist die Werkstatt der Welt, importiert Rohstoffe und Halbfabrikate und montiert, fertigt und exportiert sie. Die folgende Graphik zeigt die monatlichen Handelsbilanzüberschüsse von Januar 2010 bis und mit Dezember 2015. Die blaue Linie reflektieren die Originalwerte, die aussagekräftigere rote Linie die saisonbereinigten Werte. Die saisonbereinigten monatlichen Überschüsse sind von rund 15 bis 20 Mrd. USD bis Sommer 2014 auf 50 Mrd USD angeschwollen. Sie haben seit Sommer 2014 also um 150% zugelegt. Mit dem Sturz der Rohwarenpreise in der zweiten Jahreshälfte 2015 dürften sie 2016 verzögert weiter auf zwischen 60 und 70 Mrd. USD ansteigen. Doch dies ist noch nicht alles: In China gibt es spätestens seit der Abwertung des Yuan im August 2015 eine Kapitalflucht. Bei den Unternehmen ist die einfachste Form die Überfakturierung im Import und die Unterfakturierung im Export. Ein zusätzlicher Teil der Nettoexporte dürfte so einfach in Hongkong oder in Singapur bei einer Holding- oder Zwischenhandelsgesellschaft oder bei Offshore-Konten anderswo gelandet sein.
Quelle: National Statistics Office China

Quelle: National Statistics Office China

  • Die Salden der Leistungsbilanz sind in China von den Salden der Handelsbilanz dominiert. Dies bedeutet, dass auch die Leistungsbilanzüberschüsse seit Mitte 2014 wieder deutlich anschwellen. Für 2015 gibt es erst die Daten der Handelsbilanz, aber noch nicht diejenigen der Leistungsbilanz. 2016 dürften Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse wieder in Größenordnungen wie 2006 bis 2008 ansteigen, weil sich die Importe drastisch verbilligen und die Exporte von der Abwertung zu profitieren beginnen. Indem ausgerechnet das größte Überschussland in der Weltwirtschaft gegenüber dem Dollar, dem Euro und dem Yen abwertet und in einen Abwertungssog gerät, exportiert dieses Land seine interne Überkapazität als globale Deflation. China hat heute industrielle Erzeugerpreise, die seit einem Jahr konsistent um 6% im Vorjahresvergleich fallen. Bei einzelnen Industrieprodukten beträgt der Rückgang 20-30%. Kommen noch die Effekte fortgesetzter Abwertung hinzu, so ist der OECD-Raum mit einem massiven Deflationsschock im Außenhandel konfrontiert. Die Hoffnung auf eine industrielle Wiederbelebung in den USA, während Jahren ein Thema aufgrund der relativ gesehen niedrigeren Energiepreise, ist damit dahin. Auch in Europa und in Japan wird der Export billiger chinesischer Industrieprodukte zunächst Kernsektoren in der Industriellen Fertigungskette wie die Stahl- oder Aluminiumindustrie, Metallindustrie, Basischemie und andere dezimieren. Längerfristig werden auch Maschinen- und Anlagenbau und in nicht allzu weiter Ferne, wenn Apple und Google ihre Autos kostengünstig in China von taiwanesischen und chinesischen Auftragsfertigern herstellen lassen, die Autoindustrie in den alten Industrieländern kaputtmachen.
Quelle: National Statistical Office China

Quelle: National Statistical Office China

  • Eine zweite unmittelbare Wirkung ist, dass es die Währungen der anderen asiatischen Länder und indirekt diejenigen der anderen Schwellenländer in eine Abwärtsspirale stürzt. Auch diese Länder haben Industriekapazitäten, und werden ihre Produkte verbilligt auf den Weltmarkt werfen können. Die globale Deflation wird dadurch noch verstärkt.
  • Umgekehrt drosselt der Absturz all dieser Währungen die Importe dieser Länder und somit den Export aus den Vereinigten Staaten, aus Europa und aus Japan. Die Industrien dieser Länder und Wirtschaftsräume werden zusätzlich dezimiert.
  • All dies trägt dazu bei, dass die Kreditrisiken in den Schwellenländern ansteigen und in exponierten Fällen explodieren werden. Der private Sektor ist im historischen Vergleich hoch verschuldet, und dies nicht zu knapp in Fremdwährungen, fast ausschließlich in US-Dollars. Indirekt werden damit die Banken vor allem in Europa, aber auch in den USA getroffen werden. Sie werden hohe Abschreiber vornehmen müssen. Ihr dadurch reduziertes Eigenkapital wird ihre Kapazität zur Kreditvergabe im Inland einschränken.

Die Entkoppelung des Yuan vom und seine Abwertung gegenüber dem Dollar haben eine globale Abwertungsspirale ausgelöst bzw. verstärkt. Das sind machtvolle globale Deflations- und Destruktionsmechanismen. Sie werden Industrien, Arbeitsplätze, Nominaleinkommen, Bankbilanzen und ganze industrielle und wirtschaftliche Regionen in Europa, in den USA und in Japan zerstören und führen global gesehen in eine ‚beggar thy neighbour’ Politik im Stile der 1930er Jahre hinein. Das neu eingeführte Wechselkursregime Chinas ist ein Destabilisator der Weltwirtschaft par excellence. Wenn Experten und globaler Analysten China eine weitere Abwertung des Yuan um 10 bis 15% nahe legen, um seine Probleme zu lösen, widerspiegelt dies ein elementares Unverständnis der inhärenten Interdependenzen und Risiken.

Diese Punkte verdienen es, noch etwas ausgeführt zu werden. China hat seit 1998, noch massiv verstärkt seit 2009 bis zum Höhepunkt 2013 einen kreditfinanzierten Boom im Bau- und Immobiliensektor wie die Peripherieländer der Eurozone zwischen 1995 und 2007 gehabt. Diese Länder investierten viel zu viel in neue Wohnungen, wo sie nicht gebraucht werden, in Infrastrukturen, die doppelt und dreifach gebaut wurden, in Projekte, welche die lokalen, regionalen und nationalen Eliten bereicherten, aber nie einen ökonomischen Ertrag erwirtschaften können. China ist dasselbe in grün, nein in grau: Weil das Land seine giftigen Ruß ausstoßenden Industrien und Kohlekraftwerke noch in ungünstiger Lage rund um die riesigen gesichtslosen Monsterstädte herum gebaut hat. In China stehen rund 70 Millionen Wohnungen leer, nicht in Bejing oder Schanghai oder anderen Tier 1 Städten an der Küste, sondern vor allem in viel zu rasch gewachsenen Tier 2 bis Tier 4 Städten im Landesinnern. Immobilien-Entwickler, Provinzen, Regionen, Städte, die großen staatlichen Unternehmen im Infrastruktur- und im Zulieferbereich stehen unter enormem Druck und teilweise vor der Zahlungsunfähigkeit.

Die Banken und Schattenbanken des Landes haben ihre Kredite auf diese Kundensegmente hin ausgerichtet. Sie werden deshalb von einer Welle nicht bedienter und fauler Kredite erfasst. Die Banken behelfen sich bisher damit, dass sie existierende Kredite verlängern, umschulden, neue Kredite geben, um die Zinsen auf die alten bezahlen zu können, ‚Pretend and Extend’ wie zunächst in den Peripherieländern. Derweil haben Unternehmen außerhalb dieser Segmente zusehends Schwierigkeiten, Kredit zu erhalten. Dabei wäre dies wichtig für die Transformation des Wachstumsmodells vom Export und von den Investitionen hin zu Dienstleistungen und zum Konsum.

Die Gründe für den Exodus des Kapitals sind vielfältig: Die Verkehrspolitik in den Großstädten ist viel zu stark auf riesige Autobahnen als Zubringer ausgerichtet, die ständig verstopft sind. Der Ruß, die Abgase vergiften die Bevölkerung. Auch deshalb der Wunsch nach physischer Luftveränderung. Die Parteispitze hat zudem einen erbitterten Kampf gegen Korruption und Bereicherung der Parteikader ausgerufen. Niemand kann sich sicher sein, dass er nicht erfasst wird. Verschiedene Milliardäre sind schon für ‚Diskussionen’ mit den Verantwortlichen gefasst worden, und einzelne nicht wieder aufgetaucht. Die Sparer mit ihren Bankkonti und die Investoren in ‚Wealth Management’-Produkten sind zu Recht beunruhigt. Ferner indiziert der Krach am Aktienmarkt, dass die Parteispitze die Kontrolle verloren hat. Das Vertrauen der Investoren ist dahin. Bei einem Kursgewinn-/ Verhältnis von über 60 und miserablen Perspektiven für die kotierten zumeist staatlichen Unternehmen ist ein weiterer sehr kräftiger Rückgang wohl unvermeidlich. Erfahrungsgemäß kommt dann der Yuan weiter unter Druck.

Kein Wunder also wollen wohlhabende Chinesen inklusive Parteikader aller Stufen ihr Geld ins Ausland schaffen. Chinesische Unternehmen und ausländische Multis ohnehin, sofern sie können. Um den wankenden Bankensektor zu stabilisieren und einen Kollaps zu vermeiden, wird die chinesische Zentralbank die Zinsen aggressiv senken müssen, was den Druck auf den Yuan noch erhöhen wird. Mit dem Übergang vom festen Wechselkurs zu einem flexiblen Wechselkurs haben der IWF und China die Büchse der Pandora geöffnet. Ein fester Wechselkurs ist viel einfacher zu verteidigen als ein flexibler, vor allem wenn ein Land wie China Devisenreserven von 3500 Mrd. US-Dollar zur Verfügung hatte. Durch die erstmalige administrierte Abwertung sind Abwertungserwartungen und der Wunsch nach globaler Diversifikation der Anlagen bei inländischen Unternehmen und wohlhabenden Chinesen geweckt worden.

Seit August hat die Währung um rund 6% gegenüber dem Dollar abgewertet. Kein Wunder gibt es in diesem Umfeld eine Kapitalflucht ins Ausland, oder schlicht der Wunsch nach Währungsdiversifikation. Der Druck auf den Yuan geht nicht von der Handels- und Leistungsbilanz, sondern von der Finanzierungsbilanz aus. In diesem Umfeld eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs und andere marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen, und den Wechselkurs noch zu flexibilisieren ist ein Rezept für einen perfekten Sturm. Das wird die Kapitalflucht noch beschleunigen. Die alten Industrieländer würden ihn mit einem Tsunami bezahlen müssen, der viele ihrer Industrien und Wertschöpfungsketten zertrümmert.

In diesem Zusammenhang stellen sich doch einige Fragen über das Führungspersonal beim IWF. Der IWF hat China in dieser Angelegenheit beraten und in diese Lösung gedrängt oder sogar hineingezwungen. Die geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde ist vom Marketing ihrer Selbst und der von ihr geleiteten Institution her gesehen eine begnadete Darstellerin. Das hat sie in Davos wieder elegant bewiesen. Von der Substanz her ist die vom IWF auferlegte Lösung eine Katastrophe für die Weltwirtschaft, inklusive für das Industrieland Deutschland. Von daher mutet es seltsam an, dass Frau Lagarde nach Presseberichten offenbar von den Regierungen der Industrieländer Deutschland, Frankreich, Großbritannien für eine zweite Amtszeit als IWF-Chefin portiert wird. Ein altes Sprichwort sagt: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Frau Lagarde und der frühere Chefökonom Blanchard erscheinen nicht nur im Falle Chinas in keinem allzu guten Licht. Unter beider Leitung hat der IWF bereits mit einer falsch erhobenen Zahlungsbilanz-Statistik und mit einer kreuzfalschen Analyse von Leistungsbilanzen und der daraus folgenden Politik der indirekten Abwertung für die Peripherieländer einen Teil Europas in eine Abwärtsspirale ohne Ende geschickt. Der Masochismus bei der politischen Führung Europas kennt offenbar keine Grenzen. Jetzt soll das Ganze nochmals auf globaler Ebene wiederholt werden. Merke: Hier geht es um die Kerninteressen der deutschen Wirtschaft. Und es geht um Sein oder Nicht-Sein vieler exportorientierter Mittelständler und selbst etablierter Großunternehmen.

Die folgende Graphik verdeutlicht, vor was für einer Herkules-Aufgabe die Führungsriege in China und Instititutionen wie der IWF stehen werden. Sie zeigt den Pro-Kopf Konsum von Beton verschiedener Länder über lange Zeiträume. Der Pro-Kopf Konsum von Beton ist ein guter Proxy-Indikator für die Neubautätigkeit und indirekt die Bauinvestitionsquote. Die Peripherieländer der Eurozone verzeichneten einen gewaltigen Anstieg zwischen 1995 und 2007. Nur ganz wenige Länder haben in der Geschichte je mehr als eine Tonne Zement pro Kopf der Bevölkerung verbaut. Saudi-Arabien und Dubai gehören zu diesem exklusiven Klub. In noch ganz andere Dimensionen ist demgegenüber die Bautätigkeit in China angestiegen. Die Graphik zeigt auch, wo die Peripherieländer der Eurozone nach dem Höhepunkt gelandet sind. Auch dabei hat der Internationale Währungsfonds eine Schlüsselrolle gespielt. Ist der ‚Erfolg’ dieser Politik eine Referenz für eine zweite Amtszeit, in der die Handhabung der Krise in China und seiner potentiell erdbebenartigen Schockwellen für die Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen wird?

Der Umstieg von einem überschießenden Investitionsboom ist extrem schwierig und historisch noch fast nirgendwo gelungen. Wenn aber derart einfache Fehler wie beim Wechselkursregime Chinas gemacht werden, dann ist es unmöglich. Das Land mit dem größten Außenhandel der Welt und explosionsartig ansteigenden Überschüssen in der Handels- und Leistungsbilanz verfolgt eine Abwertungsstrategie, um die inländische Überkapazität und Deflation dem Rest der Welt aufzuladen. Ohne vorgreifen zu wollen, aber die Welt könnte dieses Experiment mit einer zweiten Amtszeit Frau Lagardes mit einem ‚Globalen Griechenland’ bezahlen müssen. Dabei ist nichts gegen Frau Lagarde als Person, aber sehr wohl gegen die von ihr zu verantwortende Politik gesagt.

Quelle: Cembureau

Quelle: Cembureau

Die Welt ist nicht dazu verdammt, den gravierenden Fehlleistungen der chinesischen Führung und des IWF tatenlos zuzuschauen. Ohne eine Vollbremsung aber dürfte die eiskalte Dusche zu Jahresbeginn ohne längere Unterbrechung in einen Eishagel an den Finanzmärkten übergehen.

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„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
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Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden - im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert, nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmungen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates nahe liegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxer Weise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenützt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal, 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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US-Notenbank kündigt Erhöhung der Zinsen an
US-Notenbank kündigt Erhöhung der Zinsen an
Janet Yellen hat eine Erhöhung der Zinsen in den USA angekündigt. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass die Erhöhung nicht wie vielfach erwartet bereits im Juni kommt. Als Risiko sehen einige Notenbanker den Austritt Großbritanniens aus der EU.
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Die Vorsitzende der Fed, Janet Yellen, im Februar 2016. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Fed, Janet Yellen, im Februar 2016. (Foto: dpa)

In ungewöhnlich deutlichen Worten hat US-Notenbankchefin Janet Yellen die Märkte auf eine baldige Zinserhöhung vorbereitet. Eine Anhebung sei wahrscheinlich „in den kommenden Monaten angemessen“, sagte Yellen am Freitag im amerikanischen Cambridge. Sie erwarte dass das Wachstum anziehe und sich die Lage am Arbeitsmarkt aufhelle. Daher seien allmähliche und vorsichtige Schritte nach oben angebracht. Yellen ließ indes offen, ob sie eine Erhöhung im Juni oder erst im Juli oder September im Auge hat. Dennoch gelten die Äußerungen der obersten US-Währungshüterin als klarer Hinweis an die Investoren, sich rechtzeitig auf steigende Zinsen einzustellen.

An der Wall Street gaben die Aktienkurse ihre Gewinne vorübergehend ab. Der Dollar legte zu. Nach Ansicht des Ökonomen Mohamed El-Erian wird die Fed wohl bald ernst machen: „Yellen verstärkt die Signale für eine baldige Zinserhöhung, die ihre Kollegen im Offenmarktausschuss bereits zuvor ausgesandt haben“, twitterte der Allianz -Chefwirtschaftsberater. Laut dem Mitbegründer des Investmenthauses DoubleLine Capital, Jeffrey Gundlach, bedeutet dies jedoch nicht, dass es bereits im Juni soweit sein wird. Händler taxierten die Wahrscheinlichkeit für eine Anhebung im Juni nach den Äußerungen auf 34 Prozent.

Die Währungshüter haben intern eine Zinserhöhung im Juni zwar durchgesprochen. Sie halten den Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld seit Dezember in einer Spanne von 0,25 bis 0,5 Prozent. Die Fed will vor einer Erhöhung jedoch sicher sein, dass sich der Aufschwung gefestigt hat. Die Wirtschaft hatte aber einen schwachen Start ins Jahr. Sie legte aufs Jahr hochgerechnet nur um 0,8 Prozent zu. Doch Yellen ist optimistisch, dass die Talsohle damit durchschritten ist: „Die Wirtschaft verbessert sich weiter und das Wachstum scheint anzuziehen.“

Für das zweite Quartal sagen Modellrechnungen des Fed-Ablegers in Atlanta eine Beschleunigung auf 2,9 Prozent voraus. Die Fed von New York erwartet plus 2,2 Prozent. Die Anfang des Jahres angesichts von Finanzmarktturbulenzen und abflauender Weltwirtschaft aufgekommene Furcht vor einer Rezession scheint damit verflogen. Sie war einer der Gründe dafür, dass die Notenbank eine Zinserhöhung hinauszögerte.

In der Fed gibt es allerdings eine Kontroverse, welche Gefahren das am 23. Juni anstehende britische Referendum über einen EU-Austritt mit sich bringt. Während einige Währungshüter verstärkte Marktschwankungen im Umfeld der Abstimmung befürchten, hält das Fed-Führungsmitglied James Bullard die Risiken für übertrieben.

Angesichts der mit einem Brexit verbundenen Risiken rechnen manche Experten damit, dass die Notenbank die erste geldpolitische Staffung in diesem Jahr wohl noch nicht im Juni wagen wird. Wenn sie allerdings zu lange damit warten sollte, könnte die Fed mit der brisanten Entscheidung in die heiße Phase des US-Wahlkampfs vor der Entscheidung im Rennen ums Weiße Haus im November geraten: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gilt als einer der schärfsten Kritiker Yellens, der er eine politische Nähe zu dem scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama vorwirft.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe
Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe
Die EU sucht nach einem neuen Modell für die europaweite Sicherung von Sparguthaben. Die geplante europäische Einlagensicherung stößt bei den Nordeuropäern offenbar auf derart erbitterten Widerstand, dass eines der Herzstücke der Banken-Union zu scheitern droht.
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Die gemeinsame Haftung für Sparguthaben in der EU steht vor dem Aus. (Foto: dpa)

Die gemeinsame Haftung für Sparguthaben in der EU steht vor dem Aus. (Foto: dpa)

Die umstrittenen Pläne für eine einheitliche Absicherung von Bankeinlagen in Europa (EDIS) sollen auf Druck mehrerer EU-Staaten noch einmal überarbeitet werden. Die Europäische Kommission müsse die finanziellen Auswirkungen von EDIS noch einmal überprüfen und sich über „mögliche alternative Optionen“ Gedanken machen, heißt es in einem Schreiben der niederländische EU-Ratspräsidentschaft, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Statt der Schaffung eines großen EU-Rettungsfonds sei es etwa denkbar, dass sich nationale Sicherungssysteme verpflichten, sich bei Bedarf gegenseitig Geld zu leihen. Diese Hilfen könnten an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, sagte ein EU-Beamter.

Mit den Vorschlägen reagiert die EU-Ratspräsidentschaft auf massive Kritik aus Deutschland und einigen nordeuropäischen Staaten am European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Gerade Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen waren dagegen auf die Barrikaden gegangen. Sie fürchten, dass sie sonst am Ende für Pleiten von Instituten in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen.

Das Papier der Ratspräsidentschaft zeige, dass es in vielen Mitgliedsstaaten Kritik an EDIS gebe, erklärte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Die Kommission muss sich jetzt bewegen und auch andere Optionen prüfen.“ Zudem müssten die Auswirkungen von EDIS in einer glaubwürdigen Analyse untersucht und mit allen Beteiligten diskutiert werden.

Aus Sicht der niederländischen Ratspräsidentschaft, die im Juli endet, sollen sich die EU-Staaten auch nochmals Gedanken über die rechtliche Ausgestaltung der Einlagensicherung machen. EDIS könne im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung verabschiedet werden, heißt es in dem Schreiben. Damit hätte jeder Staat ein Vetorecht. Bisher strebt die EU-Kommission eine Regelung an, bei der lediglich die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer nötig ist.

Für die EU-Kommission ist die Einlagensicherung nach der einheitlichen Bankenaufsicht und Abwicklung der logische dritte Pfeiler der Bankenunion. Berlin will jedoch zuerst die Risiken in den Bilanzen vieler europäischer Banken abgebaut sehen, bevor über eine einheitliche Einlagensicherung nachgedacht werden könne. „Einfach nur Risiken zu vergemeinschaften bringt nichts und belohnt am Ende nur jene, die sich bislang nicht angestrengt haben“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Vorstellung der Pläne Ende vergangenen Jahres Auch der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) lehnt die Pläne ab. „Wir sind für eine europäische Einlagensicherung der Eigenverantwortung“, sagte eine DSGV-Sprecherin.

Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland
Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland
Schweden hat ein Abkommen mit der Nato geschlossen, mit dem sich das Land erstmals zur Unterstützung fremder Streitkräfte verpflichtet. Der Vertrag umfasst auch die Stationierung von Truppen und die Durchführung von Militär-Übungen auf schwedischem Gebiet. Die Regierung richtet den Beschluss…
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Schwedens Premier Stefan Löfven am 25.02.15 bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Schwedens Premier Stefan Löfven am 25.02.15 bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Das Schwedische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen mit der Nato abgeschlossen. Mit dem so genannten Host Nation Support Agreement (HNSA) verpflichtet sich Schweden zur Unterstützung der Nato-Streitkräfte im eigenen Land. Ein solcher Vertrag umfasst die zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften und erlaubt dem Militärbündnis, künftig leichter Truppen in Schweden zu stationieren sowie Militär-Übungen durchzuführen. Schweden rückt damit auch ohne Nato-Mitgliedschaft näher an das Militärbündnis, was laut Regierung vor allem ein Signal an Russland senden soll.

Mit dem Nato-Abkommen läutet Schweden das Ende einer langen Tradition der politischen Neutralität ein. Bisher hat sich das skandinavische Land sowohl aus militärischen Auseinandersetzungen als auch Bündnissen herausgehalten, wahrte etwa während des zweiten Weltkriegs seine Neutralität und erwarb sich so einen Ruf als sicheres Asyl für politisch Verfolgte.

Zum Bruch mit dieser historischen Position Schwedens sagte Verteidigungsminister Hultqvist nach einem Bericht des EU-Observer, die Sicherheitspolitik müsse sich „den Zeiten anpassen“. Grund für den Sinneswandel sei demnach die „russische Aggression gegen die Ukraine“, die Europas Sicherheitsordnung herausfordere, sowie die zunehmende Spionage, nukleare Rhetorik sowie Verletzungen schwedischen Luftraums durch Russland.

Zwar betonte die Regierung, dass dieses Abkommen längst keine Nato-Mitgliedschaft oder Aufgabe der Neutralität bedeute, gleichzeitig sprach der Verteidigungsminister jedoch davon, Schwedens „militärischen Kapazitäten“ wieder auf zu bauen. Dabei sei das HNSA-Abkommen nur ein Element einer breiteren Strategie, zusammen mit der entsprechenden Außen- und Handelspolitik sowie zivilgesellschaftlicher Kontakte. Hultqvist sagte, er halte einen russischen Angriff zwar für unwahrscheinlich, wolle aber durch die Mitgliedschaft in einem „Netzwerk“ dennoch Signale der Abschreckung an Russland senden. Bereits im April hatte Schweden sich schriftlich mit der Bitte um Aufnahme an das neue strategische Kommunikationszentrum der Nato namens Stratcom gewandt mit der Begründung, sich als Stratcom-Mitglied besser gegen die Propaganda aus Russland wehren zu können.

Das Abkommen ist in der Bevölkerung und auch innerhalb der politischen Parteien umstritten: Die schwedische Linkspartei Vänsterpartiet (V) hatte noch am Dienstag einen Antrag auf Verschiebung eingebracht, sie warnt vor einer durch das Abkommen möglichen Stationierung von Atomwaffen in Schweden. Diese seien laut vorgebrachter Nato-Dokumente der „Kern der Verteidigungspolitik“ des Bündnisses. In dem Abkommen würden Atomwaffen und die schwedische Position dazu nicht erwähnt und mit keinem Wort ausgeschlossen, daher müsse man davon ausgehen dass mit dem Abkommen solche Waffen „auf schwedischem Boden stationiert, durch schwedische Gewässer transportiert, in schwedischen Häfen einlaufen und über schwedischen Luftraum fliegen dürfen“, so Helmersson.

Auch die Schwedendemokraten wollten die Linkspartei zunächst gegen das Abkommen unterstützen und äußerten Sorge um Schwedens Glaubwürdigkeit als außenpolitisch neutrales Land. Die Auffassung innerhalb der rechten Partei war jedoch gespalten, so dass der Parteichef Akesson sich letztlich dagegen aussprach, das Abkommen aktiv im Parlament zu verhindern.

Innerhalb der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen waren die Meinungen ebenfalls gespalten, am Ende einer heftigen fünfstündigen Debatte stimmte jedoch eine Mehrheit von 254 Abgeordneten für das Abkommen.

Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter zitiert aus der Debatte den Abgeordneten Björn Söder von den Schwedendemokraten mit dem Vorwurf, die Mehrheit des Parlaments setze mit dem Heranrücken an die Nato „Schwedens Sicherheit aufs Spiel“. Stieg Hendriksson von der Linkspartei forderte die Regierung demnach auf, den „schleichenden Nato-Beitritt“ zu stoppen.

Auch die schwedische Bevölkerung ist in der Frage gespalten, allerdings habe sich auch die öffentliche Debatte über die Nato mit der politischen Landschaft in Schweden geändert, wie das schwedische Medium Nyheter24 schreibt. Das SOM-Institut der Uni Göteburg bestätige, dass die Nato-Befürworter in der Bevölkerung inzwischen überwiegen. Das Institut führt seit 1994 regelmäßig Befragungen zum Thema durch. Bis 2012 wollte die Mehrheit der Schweden demnach der Allianz fernbleiben, ab dann habe sich der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern immer weiter verringert, bis es 2014 erstmals mehr Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft als Gegner gab.

Der Trend setzt sich auf politischer Ebene fort: In den Parteien steige die Bereitschaft für einen Nato-Beitritt ebenfalls, so dass heute nicht mehr nur die Liberalen, sondern auch die Gemäßigten, die Zentrumspartei und die Christdemokraten der Nato beitreten wollen. Das Nato-Abkommen könnte daher nur der erste Schritt zu einem vollwertigen Beitritt Schwedens zum Militärbündnis und damit das Ende seiner langen Tradition als politisch neutrales Land sein.

Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht
Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht
Hochrangige christliche Würdenträger Syriens fordern gemeinsam, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Sie treffen vor allem die Bevölkerung. In einem Hilferuf schildern die Christen die dramatischen Folgen der Sanktionen. Die Christen bezeichnen die Flüchtlings-Diskussion als Heuchelei. Durch die Sanktionen…
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Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

In einem bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“  fordern die Führer der christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk (Übersetzung: Bernd Duschner): 

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit

die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

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