Heimliche SMS: Illegales Ausforschen ist gängige Praxis

Polizei und Geheimdienste in Deutschland haben ihre Maßnahmen zur elektronischen Überwachung der Bürger verstärkt. Besonders das BKA nutzt einen Trick, um aktiv an die Handydaten von Verdächtigen zu kommen und diese zu orten. Die Zahl der eigens dafür verschickten „Stillen SMS“ hat sich im vergangenen Jahr verfünffacht.

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Polizeien und Geheimdienste setzen zunehmend sogenannte Stille SMS ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein umfangreiches Bewegungsprofil der Observierten. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes haben sich im vergangenen Halbjahr wieder verfünffacht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Die Methode ist rechtlich umstritten, da die Polizei nicht nur passiv bereits vorhandene Daten abfragt, sondern aktiv spezielle SMS zum Zwecke der Abhörung an vermeintliche Kriminelle verschickt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hält die Methode daher für illegal:

Die heimlichen Textnachrichten sind rechtswidrig. Polizei und Geheimdienste dürfen die Kommunikation von Telefonen nur passiv abhören. Als Ortungsimpulse werden die Stillen SMS aber von den Behörden selbst erzeugt“, so Hunko.  Demnach hinterlassen Nutzer elektronischer Kommunikation zwar immer digitale Fußabdrücke, die mit Werkzeugen ‚digitaler Forensik‘ ausgewertet werden können. Handys seien jedoch zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten werde das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt.

Die Anfrage zeige zudem, dass der Sicherheitsapparat alle ihm zur Verfügung stehenden Techniken auch einsetzt. Die Verhältnismäßigkeit bleibe dabei offensichtlich auf der Strecke. Hunko befürchtet, dass die Daten von Stillen SMS, Funkzellenabfragen oder aus der Analyse Sozialer Medien in einigen Jahren ‚vorwärtsgerichtet‘ genutzt, also von polizeilicher Vorhersagesoftware verarbeitet werden.

Hunko fordert daher als erster Schritt sofort eine Benachrichtigungspflicht der Betroffenen einzuführen. Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten verhält sich zum Ansteigen der elektronischen Spitzelei entgegengesetzt. Zahlen zu den ebenfalls zunehmenden Stillen SMS des Zoll sind seit einigen Jahren als Verschlusssache eingestuft. Weiterhin fehlt jede Angabe zum Bundesnachrichtendienst.

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