Bundestags-Abgeordnetem droht Prozess in der Ukraine

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, droht offenbar ein Prozess in der Ukraine. Grund sei ein Besuch im Rebellen-Gebiet im Osten des Landes. Da er über russisches Staatsgebiet eingereist sei, stehe er nun auf einer Schwarzen Liste des Inlandsgeheimdiensts SBU.

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Dem Linken Bundestagsabgeordneten, Andrej Hunko, droht nach eigenen Angaben ein Prozess in der Ukraine. Schuld sei ein Grenzübertritt über russichen Boden ins Rebellen-Gebiet in der Ostukraine, sagte Hunko im Interview mit Sputniknews.

Zum Hintergrund: Die Ukraine hatte im November 2015 gegen den Besuch Hunkos und seinen Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke in den Rebellengebieten im Osten protestiert und ihnen einen „vorsätzlichen Akt der Missachtung des ukrainischen Staates“ vorgeworfen. Hunko wies diese Kritik damals zurück. Der Besuch bedeute keinerlei Anerkennung der sogenannten Volksrepublik Donezk. Er und Gehrcke hätten in der Stadt Gorliwka bei Donezk Spenden für ein Kinderkrankenhaus übergeben.

Doch Hunko räumte ein, er sei über Russland in die Rebellengebiete eingereist. Dies sei der einzige Weg gewesen, weil der ukrainische Geheimdienst SBU ihm die Einreise über ukrainisches Staatsgebiet verboten hätte. Deswegen sei er nun auf einer schwarzen Liste des SBU.

Hunko kann daher auch nicht mit der Bundestagdelegation mitreisen, die sich aktuell in der Ukraine aufhält. Der Bundestag meldet dazu:

„Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird vom 31. Januar bis 3. Februar 2016 zu Gesprächen nach Kiew reisen. Die Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) geleitet.

Mit dem Besuch will die Delegation die Reformbemühungen der Ukraine unterstützen und dazu Gespräche mit den politisch Verantwortlichen und Vertretern der Zivilgesellschaft führen. Die aktuelle sicherheitspolitische und wirtschaftliche Situation in der Ukraine, der Stand der Umsetzung der notwendigen Reformen und die europäische Perspektive sollen bei einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erörtert werden …“

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