Behörde meldet hunderttausende offene Asyl-Fälle in Deutschland

Die Zahl der offenen Asylfälle in Deutschland liegt bei rund 700.000, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt der erforderlichen 6.000 Anträge am Tag schaffen die Behörden gerademal 2.000. Die Bundesregierung hat bereits das Hartz-IV-Gesetz geändert. Künftig sollen sich die Mitarbeiter der Jobcenter um die Bearbeitung kümmern.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schiebt derzeit etwa 670.000 bis 770.000 offene Fälle vor sich her. Es gebe gut 370.000 unerledigte Asylanträge, sagte der Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, am Freitag in Berlin. Hinzu kämen die Fälle von 300.000 bis 400.000 Menschen, die eingereist seien, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt hätten. Genaue Zahlen gebe es hier nicht, weil einige Schutzsuchende zum Beispiel doppelt registriert würden oder nach der Erfassung in einen anderen Staat weiterreisten.

Weise beklagte, dieser Rückstau und die lange Dauer der Verfahren sei nicht hinnehmbar. „Diese Situation ist nicht akzeptabel. (…) Es ist für die Menschen schlimm und nicht akzeptabel, so lange zu warten.“ Das BAMF will nun neue „Ankunftszentren“ in allen Bundesländern einrichten – etwa 20, also mindestens eins pro Land -, um den enormen Rückstand durch beschleunigte Asylverfahren abzubauen.

Weise sagte, mit Blick auf den weiteren Zugang von Flüchtlingen müsse das BAMF im laufenden Jahr mit einem „Arbeitsvolumen“ von mehr als einer Million Anträgen rechnen. „Wollen wir die eine Million bewältigen, brauchen wir 6000 Entscheidungen am Tag.“ Zuletzt habe die Behörde täglich etwa 2000 Asyl-Entscheidungen geschafft. Das Personal werde aber weiter aufgestockt.

Die Bundesregierung will daher die Mitarbeiter der Jobcenter mit einem neuen Hartz-IV-Gesetz entlasten. Dafür billigte das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit Rechtsvereinfachungen für die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern. Künftig werden die Mitarbeiter mehr um die Betreuung der Flüchtlinge kümmern.

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