Politik

Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos

Lesezeit: 2 min
08.02.2016 21:28
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Ankara beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Nachrichtenagentur Reuters bringt einen interessanten Bericht über die Methoden, die der türkische Präsident Erdogan in seinen Verhandlungen mit der EU über die Zahlung für Flüchtlinge anwendet. Erdogan forderte laut der griechischen Website euro2day.gr 30 Milliarden Euro von internationalen Geldgebern, die sofortige Auszahlung des EU-Beitrags, und lehnte jedwede Instruktion der EU über die Verwendung der europäischen Steuergelder ab. Die EU-Verhandler wirken hilflos und sind der Erpressung offenbar vollständig ausgeliefert:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im November EU-Spitzenpolitikern einem griechischen Medienbericht zufolge mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern. Die Website euro2day.gr veröffentlichte am Montag die vierseitige Zusammenfassung eines Gesprächs, das Erdogan mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des G20-Gipfels in Antalya geführt haben soll. Demzufolge fragte Erdogan, ob die EU seinem Land drei oder sechs Milliarden Euro zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen zukommen lassen wolle. Als Juncker gesagt habe, dass die EU ein Paket von drei Milliarden Euro plane, soll Erdogan erwidert haben, dass die Türkei das Geld ohnehin nicht brauche. «Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen

Sprecher von EU-Rat und EU-Kommission wollten der Nachrichtenagentur Reuters die Echtheit der Aufzeichnungen weder bestätigen noch dementieren. Vom Büro Erdogans war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Unklar war zudem, wer das Protokoll verfasst hat und wie die griechische Website daran gelangt ist.

Rhetorisch fragte der türkische Präsident seine Gesprächspartner den Angaben zufolge: «Wie wollen Sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen? Die Flüchtlinge töten?» Tusk habe geantwortet, man könne die EU weniger attraktiv für Migranten machen, aber das sei nicht die Lösung, die man wolle. Daraufhin habe Erdogan geantwortet, dass die EU mit mehr als nur einem toten Jungen an der türkischen Küste konfrontiert werde. «Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?»

Den Angaben zufolge beklagte sich Erdogan zudem, dass die Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen seit 53 Jahren auf Fortschritte warte. Juncker habe auf die Dringlichkeit der aktuellen Probleme in der Flüchtlingskrise hingewiesen und mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober gesagt: «Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.» Erdogan soll darauf erwidert haben: «Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.»

Die EU hat nach längerem Streit erst vergangene Woche das Paket in Höhe von drei Milliarden Euro für die Türkei bewilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet das Land als Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und war am Montag zu weiteren Gesprächen bei der türkischen Regierung in Ankara.

Wie schwach auch die Leute von Angela Merkel sind, zeigt eine Stellungnahme des offenkundig völlig überforderten CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, über den die dpa am Donnerstag berichtete:

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für das gesunkene Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Verständnis gezeigt. «Viele wünschen sich, dass es sozusagen diesen einen Hebel gibt, den man umlegt und dann ist das Problem weg», sagte Tauber dem Sender MDR INFO. «Wir sind einfach überzeugt, dass es diese einfache Lösung nicht gibt, dass es länger dauert als es sich viele wünschen

Im jüngsten ARD-«Deutschlandtrend» hatte eine große Mehrheit der Deutschen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. 81 Prozent der Befragten fanden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.

Tauber sagte weiter, Deutschland sei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Es liege an den anderen Ländern, mitzuziehen. «Ich glaube, wir müssen das ein Stück weit jetzt durchhalten, damit es am Ende gut wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass es am Ende gelingt.»

The Greek Analyst hat das fragliche Protokoll auf Twitter gepostet. Interessant: Offenbar hat die EU vorgeschlagen, 3 Milliarden Euro pro Jahr an die Türkei zu überweisen:

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...