Frankreich: Außenminister Fabius tritt zurück

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat seinen Rücktritt angekündigt. Er soll noch heute von Präsident Francois Hollande für den Posten des Verfassungsgerichtspräsidenten nominieren werden. Weitere Kabinetts-Umbildungen gelten als wahrscheinlich.

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Der französische Außenminister Laurent Fabius gibt seinen Posten ab. Der 69-Jährige bestätigte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Paris seinen Rückzug aus der Regierung. Fabius soll an die Spitze des französischen Verfassungsrats wechseln, wo er seine lange politische Karriere ausklingen lassen dürfte. Wer Fabius im Außenministerium nachfolgen soll, ist noch unbekannt. In den kommenden Tagen wird eine Regierungsumbildung erwartet.

Fabius war nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 französischer Außenminister geworden. Bereits seit Monaten war darüber spekuliert worden, dass Fabius das Außenministerium abgeben wird. Der Sozialist liebäugelte seit geraumer Zeit mit dem prestigeträchtigen Posten des Präsidenten des französischen Verfassungsrats. Die Institution, in etwa mit dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland vergleichbar, wacht über die Einhaltung der Verfassung. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Jean-Louis Debré endet dieser Tage.

Fabius, der älteste Minister in Hollandes Kabinett, beendete schließlich am Mittwoch alle Spekulationen: Auf die Frage, ob dies seine letzte Kabinettssitzung gewesen sei, antwortete der Außenminister mit einem knappen „Ja“. Der Elysée-Palast bestätigte wenig später, Hollande wolle Fabius als nächsten Präsidenten des Verfassungsrates nominieren.

Im Rennen um die Nachfolge des 69-Jährigen im Außenministerium gibt es eine Reihe von Kandidaten: Genannt wurden immer wieder die bisherige Umweltministerin Ségolène Royal – Hollandes frühere Lebensgefährtin -, außerdem die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung, Elisabeth Guigou, Ex-Regierungschef Jean-Marc Ayrault und der derzeitige Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl, ein Deutsch-Franzose.

Klarheit dürfte es noch in dieser Woche geben: Es wird erwartet, dass Hollande am Donnerstag oder Freitag eine Regierungsumbildung vornehmen wird. Hollande hat mit desaströsen Umfragewerten zu kämpfen: Laut einer neuen Umfrage halten inzwischen drei Viertel der Franzosen eine zweite Amtszeit des Sozialisten für nicht „wünschenswert“. Hollande hat sich bislang nicht öffentlich auf eine Kandidatur festgelegt.

Mit Fabius verlässt eines der Urgesteine von Frankreichs Sozialisten die große politische Bühne. In seiner langen politischen Karriere bekleidete Fabius eine Reihe von Ministerposten, 1984 wurde er mit nur 37 Jahren jüngster französischer Premierminister. Zweimal war er Präsident der französischen Nationalversammlung.

 

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