Gegen Russland: Nato beschließt massive Truppen-Erhöhung in Osteuropa

Die Nato hat die größte Truppen-Stationierung in Osteuropa seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Die Nato gibt als Grund für die Aufrüstung an, dass ein Angriff Russlands auf einen osteuropäischen Staat verhindert werden soll. Der Beschluss bleibt allerdings hinter den Forderungen der Hardliner zurück.

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Die Nato will ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges ausbauen. Die Nato trägt damit ihrer neuen Doktrin Rechnung, derzufolge Russland eine der Hauptbedrohungen für Europa darstellt. Die Militär-Präsenz soll Russland abschrecken, ein östliches Mitgliedsland der Nato anzugreifen. Russland hat allerdings bisher keinerlei Hinweise geliefert, dass man dergleichen vorhabe. Vielmehr streben die Russen eine enge wirtschaftliche Kooperation mit der EU an.

Allerdings bleiben die Beschlüsse von Brüssel hinter den Forderungen der Hardliner zurück: Vor allem Polen hatte die dauerhafte Stationierung von Truppen gefordert. Das wird die Nato vorerst nicht tun – weil man Russland am Ende nicht wirklich provozieren will, wie Poitico richtig analysiert.

Dessen ungeachtet fiel beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel die Grundsatzentscheidung, durch Übungen und vorübergehende Stationierungen mehr Truppen als bisher in Osteuropa zu stationieren. Für den Fall eines russischen Angriffs sollen außerdem Militärmaterial in der Region gelagert und die Infrastruktur so ausgebaut werden, dass eine rasche Verstärkung der Soldaten vor Ort durch größere Kontingente von Nato-Truppen möglich wird. Eine permanente Stationierung von Kampftruppen im Osten, wie sie Polen fordert, soll es dagegen nicht geben.

Die Militärplaner sollten nun die Details etwa zur Anzahl der Truppen und ihrer Zusammensetzung klären, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die abschließende Entscheidung werde beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau fallen. Mit ihrer Vereinbarung vom Mittwoch geht die Allianz über die Beschlüsse ihres Gipfels in Wales 2014 hinaus, der wenige Monate nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland stattfand.

Damals entschieden die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses unter anderem, acht kleine Hauptquartiere mit je etwa 50 Soldaten in den osteuropäischen Staaten einzurichten. Die Vorposten in Litauen, Estland, Lettland, Polen, Bulgarien und Rumänien existieren inzwischen, zwei weitere sollen in Ungarn und der Slowakei gebaut werden. Außerdem wurde die Zahl der Manöver im Osten stark erhöht. Über dem Baltikum erledigen seither Kampfjets der Allianz die Luftraumüberwachung, und in der Ostsee zeigen Nato-Schiffe vermehrt Flagge. Die schnelle Eingreiftruppe wurde auf bis zu 40.000 Soldaten aufgestockt. Die osteuropäischen Staaten fühlen sich nach den Geschehnissen in der Ukraine durch Russland bedroht.

Wie genau das Bündnis künftig in Osteuropa aufgestellt sein wird, klärt sich erst in den kommenden Monaten. Möglicherweise würden in den osteuropäischen Ländern jeweils bis zu 1000 Soldaten der Allianz Dienst tun, sagte ein Nato-Diplomat. Die Truppen sollten dort aber nicht permanent stationiert werden, sondern im raschen Wechsel immer wieder durch frische multinationale Kontingente ersetzt werden. So will die Militärallianz den Anschein eines Verstoßes gegen die Nato-Grundakte von 1997 vermeiden. Im Zuge ihrer Osterweiterung versprach die Nato damals, keine substanzielle Zahl von Kampftruppen im früheren sowjetischen Einflussbereich zu stationieren.

Die stärkere Präsenz der Nato in Osteuropa wird aber auf jeden Fall über die unmittelbare Anwesenheit von mehr Soldaten hinausgehen. Vor allem sollen Bedingungen geschaffen werden, die im Ernstfall eine rasche Verstärkung der Streitkräfte vor Ort durch weitere Nato-Einheiten – etwa die schnelle Eingreiftruppe – erlauben. Dazu soll einerseits die Infrastruktur ausgebaut und modernisiert werden. Hier dürfte das Bündnis prüfen, ob Start- und Landebahnen an Flughäfen lang genug für Kriegsflugzeuge sind, die Häfen tief genug für Versorgungsschiffe und die Brücken ausreichend tragfähig für Panzer.

Außerdem sollen Depots angelegt werden, um Militärmaterial, Treibstoff und Vorräte für den Fall eines Angriffs zu bunkern. Die USA planen, 2017 allein 3,4 Milliarden Dollar für die Abschreckungsmaßnahmen ausgeben. Sie wollen mehr Truppen durch Europa rotieren lassen und mehr Panzer, Militärmaterial und andere Ausrüstung auf dem Kontinent stationieren. Nach dem Kalten Krieg hatten die USA einen Großteil ihres in Europa und vor allem in Deutschland vorausstationierten Kriegsgeräts abgezogen.

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