Krieg und Terror bestimmen Münchner Sicherheitskonferenz

Die internationalen Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz setzen auf Angst und Schrecken. Russlands Ministerpräsident, Medwedew, spricht vom „neuen Kalten Krieg“ und Frankreichs von großen, neuen Terroranschlägen.

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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“

Mit Blick auf den Syrien-Konflikt versprach Medwedew eine konstruktive Rolle seines Landes. „Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative für den gesamtnationalen und interkonfessionellen Dialog“, sagte er. Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten.

Die Opposition in Syrien forderte Medwedew zu Gesprächen mit dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf. „Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.“ Es dürfe jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sagte der Ministerpräsident.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Auseinanderdriften der Europäischen Union gewarnt. „Wir müssen um Europa kämpfen“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der SPD-Politiker verwies auf die zahlreichen Krisen, die Europa derzeit belasten – von der Euro-Krise, über wachsenden Rechtspopulismus bis zur Flüchtlingskrise. „Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa.“

In solchen Zeiten müsse die EU zusammenstehen, statt auseinanderzulaufen, sagte Steinmeier. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, auch in München ein entsprechendes Signal zu senden. Wenn die EU in einem Jahr noch dieselbe sei wie heute, dann wäre schon viel gewonnen, mahnte er. Damit spielte Steinmeier auch auf das bevorstehende Referendum in Großbritanniens über den Verbleib in der EU an, das schon im Sommer stattfinden könnte.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat vor weiteren islamistischen Terrorattacken in der Art der Pariser Anschläge gewarnt. „Es wird weitere Angriffe geben, große Anschläge geben, so viel ist sicher“, sagte Valls am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Valls sprach von einer „weltweiten Bedrohung“. „Es handelt sich um eine neue Art von Krieg, die uns erklärt wurde.“ Und mit der Terrormiliz Islamischer Staat sei keine Diplomatie möglich – deshalb müsse man den IS bis zu dessen Ausrottung bekämpfen. „Dazu braucht es einen langen Atem“, betonte Valls.

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