RSS

Börsen-Crash: Den USA steht die Stunde der Wahrheit noch bevor

An den Aktienmärkten sind weitere Einbrüche zu erwarten. Die USA werden besonders betroffen sein, weil die lange Phase der niedrigen Zinsen zur Blasen-Bildung geführt haben. Vermutlich wird erst eine harte Rezession die Amerikaner zu einem Umdenken zwingen. Die Stunde der Wahrheit für die Spekulanten kommt in dem Moment, in dem reale Werte und erfolgreiche Unternehmen wieder das Maß der Dinge werden.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Gegenwärtig ist der Erdölpreis der Taktgeber der globalen Märkte. Die Korrelation mit den US-Märkten ist in der kurzen Frist sehr hoch, vor allem mit dem S&P 500. Erdöl hat gegenwärtig eine realisierte Volatilität von 80, so dass innert Tagesfrist gewaltige Sprünge und entsprechende Stimmungsschwankungen möglich sind, quer durch alle Klassen und Segmente von Aktiven.

Die Fundamentalfaktoren für den Ölpreis verschlechtern sich immer weiter. Die Lager füllen sich bis an die physische Kapazitätsgrenze, und die Überproduktion hält auch 2016 an. Die letzte Woche veröffentlichten Berichte der IEA und der EIA zeigen dies exemplarisch auf. Auch für die erste Jahreshälfte 2016 projizieren diese Organisationen viel höhere Produktion über die Nachfrage hinaus als bisher angenommen. Die Überproduktion erreicht demnach rund 2 Millionen Barrel pro Tag, die zusätzlich in Lager geht. Diese Lager erreichen die physische Kapazitätsgrenze und den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Es sind wenig oder fast keine Puffer mehr vorhanden. Gleichzeitig herrscht eine extreme Contango-Konstellation vor: Der Markt antizipiert, dass die Preise in nicht allzu ferner Zukunft viel höher liegen werden. Unter diesen Umständen bleibt es hoch rentabel, trotz niedriger Spotpreise zu produzieren, die Produktion zu lagern und auf ein Jahr und mehr hinaus am Futuresmarkt zu verkaufen.

Für die enorme Volatilität sorgen gezielt gesteuerte Gerüchte, dass OPEC- und Nicht-OPEC-Länder eine Vereinbarung über gemeinsame Quotenkürzungen vornehmen werden. Vor zwei Wochen kamen solche Gerüchte aus Russland, am Freitag aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sobald solche Meldungen über den Ticker kommen, werden offene Verkaufspositionen schleunigst eingedeckt. Besonders logisch wäre eine solche Produktionskürzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Aber die Gerüchte zu streuen, macht durchaus Sinn. Die OPEC-Produzentenländer haben ein Interesse, den Preis niedrig zu halten, aber ihn nicht ins Bodenlose fallen zu lassen. Sie sind auch große Investoren in den westlichen Aktienmärkten und wollen nicht unnötig Geld auf ihren Anlagen verlieren. Immer dann, wenn WTI-Rohöl nach unten durchzubrechen droht, werden zeitig solche Bemerkungen von OPEC-Offiziellen fallengelassen.

Wichtig für den harten Kern der OPEC-Produzentenländer (wie auch für Russland) ist es, dass der Preis unter 35-40 $ pro bl bleibt. Dann wird es unweigerlich ein Blutbad bei den amerikanischen shale gas und tight oil Produzenten geben. Der März ist die Periode, wo die Kredit-Reviews der Banken in den USA wieder losgehen. Dann werden viele Banken den Stecker ziehen müssen, und die Kreditlinien in diesem Sektor nicht verlängern. BNP, ein sehr großer Commodity-Finanzierer, hat verlauten lassen, dass sie ihre Kreditengagements im Energiesektor zurückfahren werden. Solange die Preise tief bleiben und die Kredite nicht wieder verlängert oder sogar aufgestockt werden, wird dies eine Welle oder sogar Lawine von Bankrotten im US-Energiesektor lostreten. Zeitlich ist dies vom März an und vor allem im 2. Quartal zu erwarten. Je länger die überfällige Kapazitätsanpassung herausgezögert wird, desto schmerzhafter und gesamtwirtschaftlich kostspieliger wird sie ausfallen.

Die Kapazitätsanpassung muss vor allem in den USA kommen, nicht von den OPEC- Ländern und von Russland. Diese haben wesentlich tiefere Produktionskosten. Würden die beiden Letzteren effektiv jetzt die Produktion deutlich reduzieren, so würde dies die schwer angeschlagenen US-Produzenten über die Runden helfen, und das Problem des globalen Überangebots in keiner Weise beseitigen. Sie würden 100 Meter vor dem Ziel kapitulieren. Wichtig ist vor allem, dass es genügend Verluste für Banken und Bondinvestoren geben wird. Dann werden sowohl Banken wie Asset-Manager ihre Kreditengagements in diesem Sektor für lange Zeit hinunterfahren. Die Risikomodelle werden ihnen ex-post verbieten, weiter Kredite in diesen Bereich zu vergeben.

Der US-tight oil und shale gas Bereich wird dann vor allem durch Eigenkapital und nicht mehr fremdfinanziert werden. Potente Private Equity Gruppen und große integrierte Erdölgesellschaften werden Investoren sein. Die aufgeblähte Produktion wird dann deutlich und langfristig fallen. Nur beste und nachhaltig rentable Projekte werden dann noch verfolgt werden. Bisher herrschte im shale gas und tight oil Bereich eine kreditfinanzierte ‚bubble finance’ vor, eine völlig unproduktive Aktivität ohne Rentabilität.

Das Risiko eines militärischen Konflikts im Mittleren Osten einerseits und die spezifisch kritische Lagersituation in den USA andrerseits haben den Spread zwischen WTI und Brent wieder steigen lassen. In der gegenwärtigen Situation ist es wichtig, beide Preise zu beobachten. Angesichts des Stellvertreterkrieges zwischen Russland / Iran auf der einen und Saudi-Arabien / Katar auf der anderen Seite ist im Übrigen eine Übereinkunft zum jetzigen Zeitpunkt wenig wahrscheinlich. Auch die lange Geschichte gegenseitigen Misstrauens lastet darüber.

Was bedeutet diese Konstellation für die anderen Märkte, zunächst für die USA?

Die amerikanischen Wertschriften-Märkte sind gespalten, sowohl die Aktien- wie die Kreditmärkte. Die hoch kapitalisierten Werte, abgebildet durch den S&P 500, halten sich richtig gut, sie lagen am Freitag nur rund 13% unter dem Allzeit-Höchststand vom Mai letzten Jahres. Steigt der Erdölpreis noch etwas weiter, so liegen diese Verluste plötzlich unter 10%. Dagegen sind der breite Markt (Wilshire 5000) und die small und mid caps (Russell 2000) in festgezurrten Baissetrends mit deutlich höheren Verlusten. Die Divergenz, die schon 2015 kennzeichnete, hat sich noch akzentuiert.

Weltweite täglich Produktion von Rohöl und raffinierten Produkten und der Verbrauch. (Grafik: Gail Tverberg)

Weltweite täglich Produktion von Rohöl und raffinierten Produkten und der Verbrauch. (Grafik: Gail Tverberg)

Die Anleger konzentrieren sich auf weniger und weniger Sektoren, Gesellschaften und Aktien mit bestimmten Eigenschaften. Gerne gesehen werden Gesellschaften, die hohe gesicherte Dividenden bezahlen, mit Aktienrückkauf-Programmen den Effekt fallender Gewinne eindämmen oder weniger stark steigende Gewinne untermauern können. Diese Konstellation ist die Kehrseite der niedrigen Zinsen/Renditen einerseits und der Leistungsversprechen andrerseits, welche viel höhere Renditeziele beinhalten, mit denen institutionelle Anleger vielfach konfrontiert sind. Sie müssen investieren. Die immer noch sehr guten Finanzierungsbedingungen für Gesellschaften mit Investment-Grade Status erlauben den hoch kapitalisierten Unternehmen, so ihre Bewertung hoch zu halten. Fundamental bleibt der S&P zu teuer. Die Fokussierung auf immer weniger Titel wird auch durch den Trend der ‚advance-decline’ Ratio bestätigt.

Im S&P konnten effektiv zwei Sektoren seit Jahresanfang deutliche Kursgewinne verbuchen: Telekommunikations-Dienstleister und Versorgungs-Unternehmen. Stapel-Konsumgüterhersteller sind praktisch ohne Verluste. Auch große integrierte Erdölgesellschaften glänzen mit leichten Kursgewinnen. Das sind allesamt defensive Titelgruppen. Hohe Verluste eingefahren haben umgekehrt Finanz- und Technologiewerte sowie zyklische Hersteller diskretionärer Konsumgüter. Das sind typisch zyklische Titelgruppen. Was den Markt kennzeichnet, ist also eine extreme Sektorenrotation, extreme Rotation in Titelgruppen und in spezifische Aktien mit Wachstumspotential.

Bei den hoch kapitalisierten Werten sind vor allem die Banken deutlich unter Druck, auch wenn sie teilweise gute Ergebnisse ausgewiesen haben. Aber die amerikanischen Banken müssen ihren Anlegern gegenüber Kredit-Engagements im Energiesektor offen legen und auch kommunizieren, was sie dagegen zurückgestellt oder abgeschrieben haben. Für die Anleger ist dies viel zu wenig. Zudem belastet diese Titelgruppe, dass die Aussicht auf Zinserhöhungen der Fed weggefallen oder stark reduziert ist. Kein anderer Sektor würde so von Zinserhöhungen profitieren wie die Banken.

Bei den großkapitalisierten Gesellschaften setzt sich also die Blase fort. Effektiv gibt es kräftige Gewinnrückgänge, aber teils kreditfinanzierte Rückkaufsprogramme und Dividendenzahlungen machen diese Segmente bisher resistent und verhindern Preisanpassungen.

Für die small- und mid caps haben sich die Finanzierungsbedingen deutlich verschlechtert. Katastrophal sind sie bei Junk-Bonds im Energiebereich, dem wichtigsten Segment der vergangen Jahre. Für andere Segmente im non-investment grade Bereich sind sie merklich verschlechtert. Insgesamt haben sich die Finanzierungskonditionen in den USA verschlechtert, sind aber vor allem im Vergleich mit Europa immer noch sehr gut. Im intertemporalen Vergleich deuten sie auf eine Wachstumsabschwächung, aber noch nicht auf eine Rezession hin. Immerhin gilt es zu bedenken, dass in den USA der Fall der Erdölpreise und vor allem der lange Zeit niedrigen Zinsen auch wie ein Stabilisator der Konjunktur wirkt.

Die amerikanische Notenbankpräsidentin Yellen hat bei ihren halbjährlichen Kongress-Anhörungen realistische und ausgewogene Aussagen gemacht und den Kommunikationsfehler von Mitte Dezember korrigiert. Damals waren gleich fünf Zinserhöhungen für die nächsten 12 Monate in Aussicht gestellt worden. Allerdings beruhen ihre Einschätzungen, dem Mandat des Fed entsprechend, stark auf dem Arbeitsmarkt. Leider ist die Qualität der Arbeitsmarktdaten auch in den USA nicht mehr über alle Zweifel erhaben, so dass von daher eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Konjunktureinschätzung besteht.

Interessant war ihre Aussage, dass die Notenbank nicht am Aktienmarkt-Einbruch schuldig sei. Das ist korrekt für die Baisse der vergangenen zwei Wochen, und beschönigt etwas die Rolle der Geldpolitik in den ersten drei Wochen des Jahres. Wird die Aussage im längerfristigen Kontext betrachtet, etwa auf die gesamte vergangene Periode der letzten sieben Jahre bezogen, so dürfte sie nicht zutreffen. Die Nullzinspolitik und die Quantitative Lockerung waren in den USA nur teilweise ein Erfolg, teilweise auch ein Flop. Die Nullzinspolitik und die erste Phase der Quantitativen Lockerung haben 2009 die Banken und die Gesamtwirtschaft stabilisiert und eine schwere Rezession verhindert. Ohne Wenn und Aber ein riesiger Erfolg, ohne sie wäre die Welt in eine schwere Rezession gestürzt. Die zweite und dritte Phase der Quantitativen Lockerung haben die Banken weiter gestärkt, so dass sie heute gut kapitalisiert dastehen. In den USA ist das Zinsgeschäft nur ein Teil des Bankgeschäfts. Ein anderer sehr bedeutender Teil ist das indifferente Geschäft, vor allem die Emission von Aktien und Anleihen und ihre Platzierung am Kapitalmarkt. Das ist enorm gelaufen, und hat den Banken erlaubt, sich finanziell gewaltig zu stärken.

Doch dies ging nicht mehr ohne Nebenwirkungen ab. Der Preis dafür war eine Blase an den Kredit- und Aktienmärkten im Inland, wie auch zumindest ein Beitrag zu einer Blase global gesehen. Im Inland bildete sich vor allem im Energiesektor, mit der Finanzierung des shale gas und tight oil Booms eine solche Blase. Das ist eine gewaltige Fehlallokation von Kapital. Aber auch mit der Obligationen- und Aktienhausse, die überbewertete Aktien- und Kreditmärkte zur Folge hatte. Die Unternehmen haben sich zu sehr geringen Kosten verschulden können, dafür Aktienrückkauf-Programme und erhöhte Dividenden forciert, aber im historischen Vergleich wenig investiert. Hier sind auch der Steuerkodex in den USA und die Form der Vergütung des Top-Managements mitverantwortlich.

Wenn dann die Bewertungen sich normalisieren, ist dies effektiv nicht die Schuld der Zentralbank. Für die vergangene Überbewertung und Fehlallokation aber hat sie definitiv einen Beitrag geleistet. Auch dies ist wiederum im Gesamtkontext zu sehen. Die Geldpolitik hat konjunkturpolitisch angesichts einer durch politische Zwänge völlig blockierten Finanzpolitik viel zu viel Gewicht geschultert oder schultern müssen. Das was mindestens für Nicht-Amerikaner augenfällig ist, ist offensichtlich gegenwärtig nicht und wahrscheinlich erst bei drastisch verschlechterter Wirtschaftslage durchsetzbar. Was in den USA nötig wäre, ist ein durch höhere Einkommenssteuern für Besserverdienende und vor allem für Reiche finanziertes langjähriges Infrastrukturprogramm.

Die Infrastruktur in den USA ist teilweise auf Dritte Welt Status, verlottert, nicht mehr unterhalten. Nur schon für Reparaturen gäbe es Arbeit auf ein Jahrzehnt oder mehr hinaus. Irgendwann kommt dafür die Rechnung. Nicht einmal die Steuerkürzungen der Bush-Ära konnten beim Auslaufen rückgängig gemacht werden. So hat man die schlimmste Kombination, die denkbar ist. Ein langsamer Abstieg in eine Drittwelt-Ökonomie mit gewaltigen Hochtechnologie Inseln, aber immer weniger industrieller Wertschöpfung im Inland, eine enorm verzerrte Einkommens- und Vermögensverteilung, und ein viel zu geringes Wirtschaftswachstum bei stark zunehmender Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors. Die USA brauchen wahrscheinlich eine neue Rezession, bis ein Umdenken einsetzt und das offensichtlich Unaussprechliche umgesetzt werden kann.

Auf den Aktienmarkt bezogen wird sich die sehr ungewöhnliche gespaltene Lage erst klären, wenn die großen institutionellen Anleger nicht mehr nur Sektoren und Titelgruppen rotieren und umschichten, sondern ihre Engagements durch Futures-Verkäufe absichern. Dann werden auch die defensiven, im Index hoch gewichteten Gruppen Einbrüche erleiden. Katalysator wird etwas sein, was niemand erwartet und nicht zu prognostizieren ist. In Europa und Japan ist genau dies in den letzten beiden Wochen passiert – doch dazu ist eine gesonderte Analyse vonnöten.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
abo-pic
Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
abo-pic
Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
abo-pic
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
abo-pic
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
abo-pic
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
abo-pic
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

media-fastclick media-fastclick