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Sozial und gerecht: Die EU muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius fordert eine Rückkehr zu echten Werten, die das Handeln der Politik in der EU leiten: Aufgabe der Staaten ist es, eine soziale und eine gerechte Politik zu machen. Die Flüchtlingskrise hat dramatische Defizite in dieser Hinsicht offengelegt. Kommt es zu keinem Kurswechsel, werden die Regierungen vor dem Urteil der Geschichte nicht bestehen können.

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Die Aufgabe, die sich aus der Flüchtlingskrise für Deutschland ergibt, ist gewaltig, wie einige meinen, sogar eine „Jahrhundertaufgabe“. Sie wird erst einmal Milliarden kosten, nach innen und außen, aber wir müssen das packen. Die Leute sind schließlich da und die meisten, geben wir uns keinen Illusionen hin, werden bleiben. Aktuell gilt es, die Länder und Kommunen, die Hilfsorganisationen und – bei „flexibler“ Sozialgestaltung – auch die tausenden Helfer materiell zu entlasten – und zwar da, wo schon etwas geschieht, deutlich mehr als bisher, z.B. bei den Honoraren für Deutschlehrer. Wenn die Hilfsbereitschaft bleiben soll, muss man die riesigen Opfer an Zeit durch Hilfe auf der materiellen Seite entlasten, z.B. kleine Pauschalhonorare – flexibel eben. „Deutsche Flexibilität“ sei jetzt gefragt, sagte die Kanzlerin vor Monaten – aber noch immer haben die Helfer „in der Ebene“ oft mehr mit den Tücken der Bürokratie zu kämpfen als mit den praktischen Problemen der Flüchtlingsarbeit. Das Misslingen der Integration wird ein unwohnliches Land erzeugen. Und neben der anderen Organisation der ehrenamtlichen Hilfe muss eine personelle Revitalisierung des Staatsapparates erfolgen. Die aktuell als Notfall eingesetzten etwa 8.000 Bundeswehrangehörigen im Flüchtlingseinsatz illustrieren das.

Die Aufgaben sind nur mit einer Reaktivierung des Staates im Sinne der inzwischen stark lädierten „Sozialen Marktwirtschaft“ zu lösen: in rechtlicher, personeller, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht. Die neoliberale Austrocknungspolitik der staatlichen Organe und Einrichtungen muss ein Ende haben – auch weil alle deren Defizite und Probleme zu Lasten der unteren Bevölkerungsschichten gehen, also schon vor der Flüchtlingswelle da waren (u.a. bei der Polizei, wie die Silvesternacht es uns drastisch verdeutlicht hat). Der soziale Staat im weitesten Sinne ist für unsere Bürger und für die Neuankömmlinge neu gefordert, z.B. ganz dramatisch in der Wohnungspolitik und in der Beschäftigungspolitik.

Die Reorganisation des Staates bedeutet vor allem auch die Organisation einer neuen Steuergerechtigkeit und einer radikalen Bekämpfung der Steuerflucht. Es stimmt auch weiterhin: Die teuersten Flüchtlinge sind noch immer die Steuerflüchtlinge. Diese Aufgabe ist unerlässlich, wir können sonst einigermaßen „sozialverträglich“ die Flüchtlingsprobleme und die ihnen vorgelagerten Probleme der „vernachlässigten“ Infrastruktur und der sozialen Verarmung, der sozialen Vereisung unseres Landes nicht lösen. Eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Bürger ist das A und O für das Gelingen, sonst wird dieses Land wirklich ein anderes Land, und zwar ein ganz unwohnliches. Deshalb darf die Frage der Schulden und der Schuldenbremse sowie auch die Frage eventueller Steuererhöhungen (bei den Bessergestellten) kein Tabu sein.

Die Notwendigkeit einer „Revitalisierung des Staates“ ergibt sich auch aus Folgendem: Weder ist ein Überlassen der Problemlösung an „die Märkte“ (z.B. Wohnung, Berufsausbildung, Schule, Sprache, Arbeitsplätze), noch ein freies Mobilitätsrecht für alle (notleidenden) Bürger dieser Welt zulässig. Der Staat muss auch aus rechtlichen und sozialen Gründen und natürlich auch aus Sicherheitsgründen wieder die Souveränität über seine Grenzen erhalten, über die Frage, wer und wie viele einwandern dürfen/können. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz – neben dem Asylrecht.

Es muss die Priorität auf Wohnen und Arbeit gelegt werden, wenn „das Werk“ gelingen soll. Auch im Interesse des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit bei der Belastungsverteilung ist dabei ein „Recht auf unreglementierte Zuwanderung“ und auf völlige und sofortige Gleichbehandlung weder verfassungsrechtlich, noch staats- und sozialpolitisch vertretbar. Menschenwürdiges Asylrecht heißt nicht, völlige Gleichmacherei, zumindest nicht, bis die Asylbewerber als Dauerbürger feststehen. Für Empathie bleibt dennoch Raum – allerdings endlich auch für Empathie gegenüber den Nöten der eigenen Bevölkerung bzw. eigener Bevölkerungsgruppen.

Einen weiteren Zustrom in dieser Größenordnung schaffen wir nicht. Gerade im Interesse des Gelingens muss der weitere Zustrom gebremst bzw. verringert und/oder umgeleitet werden, auf alle erdenklichen Arten. Das Asylrecht ist nicht starr – und es gilt noch immer der römische Rechtsgrundsatz: „Unmögliches kann nicht verlangt werden“. Dies erfordert natürlich eine andere Kooperation innerhalb der EU bzw. innerhalb der Euro-Zone, die aber, wie ich schrieb, von der Kanzlerin selbst im Vorwege angegriffen wurde. Es ist aber auch richtig, dass das „Unmögliche“ wohl weitere Grenzen hat, als unsere neoliberalen „Staatsverweser“ bisher für möglich und notwendig halten.

Die Erledigung der gewaltigen Aufgaben muss nicht nur unter Kostenaspekten diskutiert werden, sondern diese können auch als kräftiges Konjunkturprogramm organisiert werden (eine „Prise“ Keynes), vor allem angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit in Europa. Überhaupt sollte die aktuelle „Empathie“ sich auch auf die neoliberalen Vereisungen und Entsolidarisierungen umlenken lassen, dies wäre z.B. Aufgabe einer eventuell wach werdenden SPD. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble mit der gleichen Energie an der Etablierung eines sozialen, und damit solidarischen Europas arbeiten würden, mit der sie jahrelang ökonomisch kontraproduktive und sozial ungerechte sogenannte „Reformen“ für die Euro-Problemländer schufen, könnte ihnen etwas daraus gelingen. Die Kanzlerin muss natürlich auch, das wäre ein erster Schritt des Umdenkens, ihre bisherige sozial verheerende und ökonomisch verquere sogenannte Sanierungspolitik in der Euro-Schuldenproblematik ändern.

Wenn die EU von „Wertegemeinschaft“ und „Bekämpfung der Ursachen“ spricht, muss sie die Wirtschaftsunion nach innen durch eine Sozialunion ergänzen und in ihren ökonomischen und politischen Außenbeziehungen einige radikale Wendungen, z.B. eine Abkehr von ihrer bisherigen Handels- und Globalisierungspolitik, vollziehen (das geht natürlich nicht mit TTIP und TISA). Bei der Aufzählung der Werte unserer angeblichen „Wertegemeinschaft“ fehlten bisher bezeichnenderweise immer die Werte „soziale Sicherheit, gleiche Gesundheitsversorgung, Bildungsgerechtigkeit, geschützte Arbeitswelt“. Es ist stets nur von Meinungs-, Glaubens-, Pressefreiheit oder von sexuellen und geschlechtlichen Diskriminierungsverboten die Rede. Das ist verräterisch für die Ausrichtung der EU und muss geändert werden. Wenn die Kanzlerin das nicht angeht, zeigt sie, dass ihre plötzliche Empathie nur eine populistische Volte war, oder dass sie blind ist gegenüber den sozialen Notwendigkeiten aufgrund ihrer unausgesprochenen Leitideologie: dem Neoliberalismus.

Die Kanzlerin und die EU müssen vor allem endlich das moralisch erbärmliche, menschlich verbrecherische und politisch naive Zugucken beenden, wie es Millionen Flüchtlingen in den Krisengebieten immer schlechter ergeht (im TV am Tag der Internationalen Solidarität am 20.12.2015 noch einmal fassungslos zu sehen). Das ist die Kanzlerin auch ihrem Amtseid schuldig, „Schaden vom deutschen Volke zu wenden“, denn diese desaströse Untätigkeit programmiert weitere Millionenwellen von Flüchtlingen. Stattdessen agiert Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, in Bush-Manier militärisch und die Merkel-Regierung hat, statt rasch zu helfen nichts Schlechteres zu tun, als einen kaum durchdachten, militärisch unnötigen, politisch riskanten, symbolischen, aber teuren Teilhaberkrieg zu führen, auf den sich die GROKO in nur einer Woche verständigte. Die oben bezeichnete Hilfe für die Flüchtlingslager wäre ein viel intensiverer Beitrag im „Krieg gegen den Terrorismus“, stattdessen kommt es nur zu konfusen Taten an der „Zugzugsfront“ statt strategischer Weitsicht.

Diese Weitsicht zwingt u.a. die Erkenntnis auf, dass uns das Flüchtlingsproblem nicht verlässt, sondern in den kommenden Jahrzehnten, u.a. auch durch kräftiges Zutun des „Westens“, wohl das internationale Problem sein wird. Die „Internationale Organisation für Migration“ schätzt für 2050 allein 200 Millionen Klimaflüchtlinge. Der Chef der „Munich-Re“ (ehemals „Münchner Rück“), Nikolaus von Bomhard muss es wissen und spricht in einem Spiegel-Interview: „Ich fürchte, wir sehen bislang lediglich die Spitze des Eisbergs. Schon jetzt sind etwa 60 Millionen weltweit unterwegs. Die Zahl wird steigen, wenn es nicht gelingt, die stetig zunehmenden Konflikte in so vielen Ländern einzudämmen, und wenn der Klimawandel voranschreitet. Der Klimawandel hat das Potenzial, zu einem Haupttreiber künftiger Wanderungsbewegungen zu werden.“ (Heft 44/2015, S. 77)

Deutschland und die EU müssen sich damit endlich grundsätzlich auseinandersetzen; die EU-Kommission rechnet bis Ende 2017 mit etwa 3 Millionen weiteren Flüchtlingen nach Europa. (Ähnlich rechnet für Deutschland die Deutsche Bundesbank in ihrem „Monatsbericht 12/2015“.) Das wird uns schmerzhafte Umdenkungsprozesse abverlangen. Noch etwas bisher kaum Diskutiertes kommt dazu: Die Welt wird immer jünger; das Median-Alter der Menschheit liegt momentan bei unter 27 Jahren. Bis 2030 werden 1,2 Milliarden Jugendliche zusätzlich nach Arbeit suchen; Prognosen gehen aber nur von plus 300 Millionen neuen Arbeitsplätzen durch Wachstum und z.B. ausstehende Verrentungen aus. 1,2 Milliarden Jugendliche müssen also 300 Millionen Arbeitsplätzen hinterherjagen. Es ist absehbar, das auch hier Wanderungsbewegungen entstehen. Die Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen wird immer fragwürdiger (siehe z.B. den aktuellen Zerfall des Kosovo).

Die EU muss im Interesse ihres Funktionierens, z.B. Solidarprinzip in der Flüchtlingsfrage, wesentlich intensiver anti-demokratischen Tendenzen in den Mitgliedsländern entgegenwirken (z.B. Ungarn, Polen, bald auch Frankreich – und zwar nicht erst mit Le Pen, auch aktuell scheint mir in Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, einiges in eine gefährliche Richtung zu laufen). Da wäre diplomatische, evtl. auch sanktionsbelastete Kleinarbeit und Mut vor Freunden wichtig. Ich sage aber auch: Wie das jetzt beim aktuellen Zustand der EU gehen soll, ist fraglich.

Es wäre im Interesse des Gelingens vonnöten, dass die Kanzlerin und der Vizekanzler, ähnlich wie bei der Finanzkatastrophe 2009, eine soziale Garantie-Erklärung abgeben. Vielleicht könnten die beiden, anders als 2009, wo Merkel die unglaublichen Lasten der Bankenrettung auf die Steuerzahler übertrug, dieses Versprechen mit der Garantie einer gerechten steuerlichen Belastung verbinden – und zwar gleichermaßen anteilig für Bürger und Institutionen. Da wäre Empathie und politische Führung gefragt. Und um das ganze Problem so handhaben zu können, genügt es nicht, einem schon überforderten Herrn Weise noch ein Amt aufzubürden.

Man muss für eine stabile, fundierte „Substruktur“ des Regierungshandelns in dieser uns noch mindestens 10 Jahre, wenn nicht auf Dauer beschäftigenden Aufgabe sorgen und parallel einen kompetenten Beirat gründen, der diese Programme „federführend“ begleitet. Also politischer als die von Augstein vorgeschlagene Enquete-Kommission, die so ähnlich ja Anfang 2015 auch der Rat für Migration als „Leitbild-Kommission“ vorschlug – schließt sich im Übrigen ja auch nicht aus). Mitglieder: Vertreter von Sozialverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, NGO’s. Dieser Beirat könnte dann u.a. auch einmal klären, was denn unsere vielberedete „Wertekultur“ wirklich ausmacht, um so auch die „Reziprozität“ der Integration für beide Seiten zu verdeutlichen und voranzutreiben. Dass dieses Land nun ein etwas anderes wird, ist klar. Sorgen wir dafür, dass es ein gutes Land bleibt, vielleicht sogar ein besseres wird, frei von den sozialen Vereisungen der letzten Jahre. Zu den dazu nötigen Änderungen und Prozessen ist das politische Berlin allein nicht fähig.

Und so könnte auch für die BRD und die EU angesichts des Langzeitproblems Flucht endlich eine konzeptionelle Politik entwickelt werden, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sinnvoll verbindet und das bisher ungelöste Problem des Rückzugs handhabbar macht. Denn meist sind die Asylbewilligungen bei uns auf 3 Jahre befristet. Es gilt also die Schwierigkeit zu beheben, Integration so schnell und so intensiv wie möglich zu fordern und zu fördern, aber das Leben auf Abruf steht dem eigentlich entgegen.

Andererseits brauchen die Fluchtstaaten nach Befriedigung oder Wiederherstellung als bewohnbares Land die Jungen zum Wiederaufbau. Noch schwieriger wird das Rückzugsproblem bei Ländern, die unbewohnbar geworden sind – es gibt also viel zu klären und zu regeln. All das ist nicht einmal im Ansatz durchgespielt. Die dpa meldet: „Besonders besorgt zeigte sich das Flüchtlingshilfswerk der UN darüber, dass nicht nur die Zahl neuer Flüchtlinge weltweit steigt, sondern in der ersten Jahreshälfte 2015 auch verhältnismäßig wenige Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dies sei ein deutliches Anzeichen dafür, dass es zahlreiche ungelöste Brandherde auf der Welt gäbe, hieß es.“ (dpa, 18.12.2015)

Das Resümee aus den bisherigen Punkten: Das Flüchtlingsproblem hat uns nicht überfallen – aber auch der Blindeste kann jetzt sehen, dass hier eine neue weltpolitische Lage entsteht. Die Probleme auf dem Globus eskalieren – u.a. durch eine forcierte turbokapitalistische Globalisierung – und sie finden nicht mehr „weit dahinten auf dem Balkan, wo die Völker aufeinander schlagen“ statt, sondern die „Weltinformationsgemeinschaft“ und die Globalisierung schlagen auf uns zurück: Der große Treck hat begonnen und wird wachsen und sich verstetigen, wie geschildert, denn ich sehe keine politische oder ökonomische Konstellation, die dem gegensteuert. Die Fachleute gehen schon jetzt von einem Anstieg der Flüchtlingswelle in 2016 aus. Die absehbaren Weltklimaszenarien versprechen neue millionenfache Flüchtlingswellen wegen Hunger, Durst, Überflutung. Sehen wir hier auch nur ansatzweise eine Strategie der EU oder unserer Bundesregierung?

Der UN-Flüchtlingshochkommissar Gutierrez fordert einen „new deal der Staatengemeinschaft“. Es sind übrigens die alten Probleme, die wir seit Jahren/Jahrzehnten mit Deklarationen zukleisterten. Sie wachsen angesichts der unbegrenzten Globalisierung und die Menschen weigern sich zunehmend, auf ihren Feldern zu zugrunde zu gehen. Denn etwas Neues ist eingetreten: Die Elenden dieser Welt wissen durch die Internet-Medien alles über ihre Situation und „die Welt da draußen“. Der Internet-Dienst TELEPOLIS spricht von „Flüchtlingsströmen, die durch zirkulierende Informationen, Gerüchte, Empfehlungen und Warnungen als eine Art Flash-Mob von unten entstanden sind und sich selbst organisierend schwarmförmig verhalten, (…) diese Massen, die aus dem Verhalten der einzelnen Menschen entstehen, dass sich über die Kommunikation und die Medienöffentlichkeit in Echtzeit zu einer kollektiven, aber von niemanden gelenkten und letztlich unvorhersehbaren Dynamik entfaltet.“ (16.09.2015) Hört und sieht das keiner bei uns? War in Merkels angeblich toller Rede auf dem CDU-Parteitag auch nur ein Absatz zur wahren Problematik? Aus Furcht vor einem „Abfall der Stimmung“ belügt die Politik zuerst sich selbst und dann die Bürger (unter tätiger Mithilfe der Medien), und stößt damit die Stimmung erst recht um – und dann könnten die Reaktionen höchst irrational sein (ich ahne z.B. in absehbarer Zeit einen Rückfall der Bild-Zeitung in ihre alte, dumpfe Rolle).

Ginge all das nicht, was hier als unabdingbar gefordert wird, sollte z.B. ein Eindämmen und Lenken der Flüchtlingsströme, vor allem nach Deutschland, in und mit der EU nicht organisierbar sein, wird wohl über kurz oder lang über eine Re-Organisation der EU verhandelt werden müssen, wenn das Projekt nicht ganz scheitern soll. Das setzt aber eine deutlich veränderte wirtschaftspolitische Haltung Deutschlands innerhalb Europas voraus. Unsere grandiosen Euro- und Europa-Politiker haben, wie von vielen Sachkennern längst prophezeit, das Wohl des Landes so außer Acht gelassen, dass nun das ganze Projekt zur Disposition steht, wenn nicht gar implodiert. Aktuelle Belege: Immer noch keine Hilfen für die Flüchtlingslager; die Hilflosigkeit gegenüber der polnischen Regierung; die Fokussierung der Debatte nach den Silvester-Ereignissen auf wahlpopulistische Straf- bzw. Polizeifragen statt auf ebenso notwendige innere Aktivitäten betreffend Integration (Sprach- und Integrations-Kurse, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen usw.). Die Merkelsche Europapolitik ist seit 2009 eine historische Katastrophe.

Es bleibt mein Urteil: Wir, vor allem die Medien, haben den selbstverständlichen Anspruch an verantwortliche Politik und verantwortliche Politiker „zum Wohle des Volkes“ immer mehr aufgegeben. Und nun haben wir die Politiker, die wir eigentlich nicht haben wollten, aber so herbeigerufen haben: angepasst, konfliktscheu, populistisch, oft sträflich naiv, erfahrungs- und perspektivlos, aber stets freundlich und uns nicht fordernd. Armes Deutschland? Es wird in der aktuellen Flüchtlingsproblematik und in der vor- und nachgelagerten EU-Innen- und -Außenpolitik angesichts der Versäumnisse und katastrophalen Fehleinschätzungen der alten politischen Führungsgarde wohl vor dem Tribunal der Geschichte auf ein „schuldig“ zulaufen, wenn die Politik nicht bald einen Kurswechsel vornimmt.

Dieser Beitrag ist der fünfte und letzte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlicht haben. Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht. Teil 3: Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung. Teil 4: Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag vorgelegt, um den Zerfall der EU zu verhindern. Demnach soll es in allen wichtigen Bereichen Flexibilität geben. Was dann noch von einer integrierten Union übrig bleibt ist unklar.
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Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland und Frankreich wollen beim Außenministertreffen am Samstag in Berlin nach Angaben aus Diplomatenkreisen gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der EU nach dem Brexit vorlegen. Dabei werde anerkannt, dass manche EU-Staaten den Weg einer immer engeren Union nicht in allen Schritten mitgehen wollten, bestätigte ein Diplomat am Freitag einen Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hielten deshalb eine „flexible Union“ für vorstellbar, die Raum für diejenigen EU-Partner lasse, die weitere Intergrationsschritte noch nicht mitgehen wollten oder könnten.

Angesichts des Brexits sei es die gemeinsame Pflicht von Frankreich und Deutschland, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“, zitierte die FAS aus dem Papier für das Außenministertreffen. Deutschland und Frankreich beschrieben sich in dem Dokument als Schicksalsgemeinschaft, die europäische Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei Wachstum und Beschäftigung sowie auf den Feldern der äußeren und inneren Sicherheit voranbringen wollten.

„Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung“, sagte Steinmeier der FAS. Ratlosigkeit und Stillstand könne sich die EU nun nicht leisten – genauso wenig, wie einfach zur Tagesordnung überzugehen. „Weder der simple Ruf nach ‚Mehr Europa‘ noch eine bloße Reflexionsphase sind die richtige Antwort.“ In Berlin kommen auf Einladung Steinmeiers am Samstag die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammen, der Vorläuferin der EU. Zu ihnen zählen Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Benelux-Länder.

Deutschland und Frankreich bilden den Kern und traditionell auch den Motor der Europäischen Union. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Vorschläge für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gegeben. Großbritannien lehnte eine verstärkte Integration der EU zuletzt ab, auch in anderen Ländern gibt es Vorbehalte dagegen.

Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Angela Merkel hat die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs für Montag nach Berlin eingeladen. Bei dem Krisen-Gipfel soll es um die Zukunft der EU gehen. Einen echten Plan B gibt es allerdings noch nicht.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Von Christoph Sator von der dpa hat einen interessanten Bericht über Angela Merkel und den Brexit geschrieben:

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Fünfeinhalb Stunden ist die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, schon in der Welt. Erst kurz vor 12.45 Uhr tritt Angela Merkel in Berlin vor die Kameras. Ein freundliches «Guten Tag», trotz allem, dann liest sie eine genau ausformulierte Erklärung vom Blatt, die erkennbar der allgemeinen Beruhigung dienen soll – getreu dem alten britischen Motto «Keep calm and carry on» («Ruhig bleiben und weitermachen»).

Zumindest soweit das an einem so schwarzen Freitag überhaupt möglich ist. Merkel macht aus dem Ernst der Lage auch keinen Hehl. «Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.» Alles Weitere hänge nun entscheidend davon ab, ob sich die künftig nur noch 27 EU-Mitglieder als «willens und fähig» erweisen, «keine schnellen und einfachen Beschlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden».

Da klingen Zweifel durch. Die Kanzlerin weiß, dass ohne die Briten – die für die Deutschen nicht nur wichtiger Partner, sondern auch Gegengewicht waren – die innere Balance der EU ins Rutschen kommt. Eine Union minus Großbritannien wird die ohnehin schon gestiegene Sorge vor einer deutschen Übermacht nochmals verstärken. Deshalb ihre Empfehlung: «Mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.»

Aber einfach wird das nicht, auch nicht in der eigenen Koalition. Auf einen gemeinsamen Auftritt – was der Situation vielleicht angemessen gewesen wäre – verzichten Merkel und ihre SPD-Minister. Die CDU-Vorsitzende äußert sich solo im Kanzleramt, Vizekanzler Sigmar Gabriel im Bundestag, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. Dessen Rat: «Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen.»

Für diesen Samstag hat der Außenminister die Kollegen aus den anderen «Gründerstaaten» der EU in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Von dem Sechser-Kreis soll es dann eine Erklärung mit Vorschlägen geben, wie es nun weitergehen könnte. Mehr Integrationsschritte, jetzt erst recht? Oder nun erst einmal versuchen, den Status Quo zu wahren? Die Deutschen neigen zu Letzterem.

Das Treffen in kleinem Zirkel wird in anderen Hauptstädten misstrauisch beäugt – so sind die Zeiten in der EU. «Wir brauchen jetzt nicht noch mehr Spaltung», sagt ein Diplomat aus einem der neueren EU-Mitgliedsländer im Osten. Aber auch Merkel warnte – am Tag der Volksabstimmung – schon vor der Bildung neuer «Untergruppen». Das war ziemlich deutlich auf den eigenen Außenminister gemünzt.

Wie es um das Klima in der großen Koalition steht, zeigt auch Gabriels Reaktion auf den Brexit-Beschluss. Die SPD-Chef verlangt als Folge einen Kurswechsel in der Europapolitik, weniger «erhobene Zeigefinger» aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik. Die eigenen Leute meinte er damit nicht. Gabriel war übrigens der erste, der sich am Morgen zu Wort meldete. Schon um 06.19 Uhr twitterte er: «Damn (Verdammt)! Ein schlechter Tag für Europa.»

Merkel hatte die entscheidende Phase der Auszählung in ihrer Wohnung verfolgt. Dort noch begann sie mit der Krisendiplomatie am Telefon. Auch als sie kurz vor 08.00 Uhr im Kanzleramt eintraf, hatte sie das Handy am Ohr. Kurz darauf tagte ihr Küchenkabinett. Bevor sie vor die Presse ging, holte sie dann die Partei- und Fraktionschefs zu sich. So etwas macht Merkel nur, wenn die Lage tatsächlich schwierig ist.

Die nächsten Tage wird sie nun wieder im Krisenmodus sein. Am Montag kommen Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in unterschiedlichen Runden nach Berlin. Am Dienstag beginnt in Brüssel der erste EU-Gipfel der neuen Zeit. Am Ende ist Briten-Premier David Cameron möglicherweise schon nicht mehr dabei.

Die Trennungsverhandlungen mit London werden auch für Berlin Neuland sein – Beitrittsgespräche rückwärts sozusagen. Ein Vorbild dafür gibt es nicht. Vom Brexit-Beschluss wurde die Bundesregierung aber natürlich nicht komplett überrascht. Es gibt sogar manche in Berlin, die sagen: «Wir waren auf den Brexit besser vorbereitet als für den Fall, dass die Briten drinbleiben.»

Wie allerdings der Plan B nun genau aussieht, darüber verrät Merkel noch nichts – und auch die anderen nicht. Die Erwartungen jedenfalls sind groß, auch außerhalb Europas. Der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns, heute Professor, sieht die Kanzlerin vor einer «historischen Aufgabe»: «Wird sie, wird Deutschland es schaffen, die EU neu zu formen?» Sein amerikanischer Kollege Steven Hill erhob Merkel soeben zur «De-Facto-Premierministerin Europas».

Mit Blick auf solche Stimmen sagte Merkel lediglich: «Deutschland hat ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung, dass die europäische Einigung gelingt.» Die Kanzlerin weiß, dass sie anderswo in Europa inzwischen auch als Hassfigur gilt. Zuhause versucht die AfD, sie zu einer der Hauptschuldigen für den Brexit zu machen. Parteivize Alexander Gauland: «Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben.»

Am Freitagnachmittag, kurz nach 17.00 Uhr, ist die Kanzlerin zunächst aber mal bei einem anderen Thema, an einem anderen Ort gefragt: Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam, am Templiner See. Bis Samstagmittag wollen die Unionsparteien einen Weg finden, wie sie ihr Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik überwinden können. Im Vergleich zu dem, was in der nächsten Zeit auf Europa zukommen könnte, wirkt das schon wieder ziemlich friedlich.

EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
Die nicht gerade für Panik bekannte FT sieht Großbritannien in einer realen, weitreichenden Verfassungskrise. Tatsächlich erweckt das Land am Tag des EU-Austritts den Eindruck von Chaos und Unregierbarkeit. Schottland, das für die EU gestimmt hat, will eine neuen Versuch der…
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Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. Das Land steht offenbar vor einer Verfassungs-Krise. (Foto: dpa)

Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. (Foto: dpa)

Die älteste Demokratie Europas ist nach dem überraschenden Votum für einen EU-Austritt faktisch führungslos: Die Financial Times schreibt, dass das Land durch das Wählervotum in eine „reale und volle Verfassungs-Krise“ gestürzt sei. Tatsächlich wird das Land über einen gewissen Zeitraum faktisch nicht regiert werden:

Premier David Cameron tritt zurück – allerdings erst im Oktober. Viele in London hatten erwartet, dass er im Falle des Brexit sofort hinwerfe. Doch das hätte man wie eine Flucht interpretieren können. Und es war schließlich Cameron, der das Referendum initiiert hatte. Über 80 Tory-Abgeordnete, die für Brexit sind, riefen Cameron in einem Brief auf, erstmal weiterzumachen – darunter auch der populäre Boris Johnson, dem Ambitionen auf den Premierjob nachgesagt werden. Cameron sagt, er wolle jetzt für Stabilität sorgen.

Doch bereits in seiner eigenen Partei wird das Gegenteil von Stabilität einkehren: Der Nachfolgekampf ist bereits voll entbrannt. Gute Chancen hat der frühere Londoner Bürgermeister Johnson (52). Johnson ist sehr populär, im Umgang mit den Medien enorm geschickt. Schon seine Entscheidung zum Kampf für den Brexit sei Teil der persönlichen Karriereplanung gewesen, meinen Insider in London. Auch Justizminister Michael Gove (48) gilt als Mann mit Ehrgeiz. Auch er hat sich im Wahlkampf massiv ins Zeug gelegt – wirkt neben Johnson allerdings blass. Innenministerin Theresa May (59) könnte ebenfalls ins Rennen einsteigen. Sie hat sich zwar nicht lautstark für den Brexit engagiert – aber sie gilt als resolut und möglicherweise als Frau des Ausgleichs zwischen den Lagern. Außerdem wäre sie nach Margaret Thatcher wieder die erste Frau in der Downing Street – und die Eiserne Lady dankte immerhin schon vor 26 Jahren ab.

Zu allem Überfluss will sich in die völlig unklare innenpolitische Lage nun Schottland aus dem Vereinigten Königreich verabschieden: Die schottische Regierungspartei SNP trachtet nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien nach einem zweiten Volksentscheid zur Loslösung vom Königreich. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon am Freitag. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert. Schottland hatte sich beim EU-Referendum mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Eine Loslösung von Großbritannien soll den Wiedereintritt in die EU ermöglichen.

Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) hat Premierminister David Cameron seinen Rücktritt erklärt. Bis zum Oktober müssen die Konservativen nun einen Nachfolger finden. Neuwahlen sind denkbar.
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Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Er werde bis Oktober sein Amt als Regierungschef aufgeben, sagte er am Freitag in London. Das Land brauche einen neuen Führer. „Ich glaube nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an sein neues Ziel steuert.“ Der Wille des Volkes müsse respektiert werden, erklärte Cameron zum Ausgang des Referendums. Zuvor hatten sich 51,9 Prozent der Briten dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen.

Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Russland will den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht kommentieren, lässt jedoch zwischen den Zeilen anklingen, nicht an einem weiteren Zerfall interessiert zu sein. Präsident Putin bereitet Maßnahmen vor, um die Folgen des Brexit für Russland zu minimieren.
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Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. Dennoch müssen eventuelle Folgen des Brexit geklärt werden. (Foto: dpa)

Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach dem Brexit-Votum falls nötig die Wirtschaftspolitik seines Landes ändern, um die ökonomischen Effekte des britischen EU-Austritts zu minimieren. In der Entscheidung der Briten spiegele sich die Unzufriedenheit mit der Zuwanderung, der europäischen Bürokratie sowie in Sicherheitsfragen und wider.

Trotz der Brexit-Entscheidung setzt Moskau auf stabile Beziehungen zu Großbritannien. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag in Moskau, zwar seien die bilateralen Beziehungen zu London nicht immer einfach gewesen. „Wir haben eine sehr komplizierte Geschichte.“ Russland hoffe jedoch, dass „in der neuen Realität das Verständnis für die Notwendigkeit überwiegt, gute Beziehungen zu unserem Land aufzubauen“.

Die Brexit-Entscheidung selbst wertete der Kreml-Sprecher nicht. Peskow bezeichnete das Ergebnis des Votums als „eine innere Angelegenheit Großbritanniens und eine Frage seiner Beziehungen mit der EU“. Die EU sei ein „sehr wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Investitionspartner Russlands und Moskau ist natürlich daran interessiert, dass die EU eine große Wirtschaftsmacht bleibt, eine florierende, stabile und verlässliche“.

Das russische Finanzministerium meldete am Freitag in einer Mitteilung, dass die Folgen des Brexit keine großen Risiken für Russland darstelle. Doch Finanzminister Alexei Moisejew sagt, dass es unklar sei, wie ein Brexit gestaltet werden soll. Schließlich gebe es in der EU keine praktikable Prozedur für einen Austritt aus der EU. „Für Russland ist die EU nach wie vor der Ansprechpartner (…). Wenn die EU versagt und mit weiteren Krisen und Problemen konfrontiert wird, würde dies die Handelsbeziehungen beeinflussen, die bereits von den Sanktionen betroffen sind“, zitiert die Tass den Leiter des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) für internationale Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow. „Die EU in ihrer jetzigen Form erfüllt nicht die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und ihrer Kooperationspartner. Deshalb sind Reformen nötig“, so Kossatschow.

Das britisch-russische Verhältnis ist zuletzt stark abgekühlt, besonders belastet wurde es durch den Fall Litwinenko. Der russische Geheimdienstmitarbeiter und Kremlgegner Alexander Litwinenko war im November 2006 im Alter von 43 Jahren an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit einem russischen Agenten und einem Geschäftsmann Tee getrunken hatte. Vermutlich arbeitete er zu diesem Zeitpunkt für den britischen Geheimdienst MI6.

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