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Sozial und gerecht: Die EU muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius fordert eine Rückkehr zu echten Werten, die das Handeln der Politik in der EU leiten: Aufgabe der Staaten ist es, eine soziale und eine gerechte Politik zu machen. Die Flüchtlingskrise hat dramatische Defizite in dieser Hinsicht offengelegt. Kommt es zu keinem Kurswechsel, werden die Regierungen vor dem Urteil der Geschichte nicht bestehen können.

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Die Aufgabe, die sich aus der Flüchtlingskrise für Deutschland ergibt, ist gewaltig, wie einige meinen, sogar eine „Jahrhundertaufgabe“. Sie wird erst einmal Milliarden kosten, nach innen und außen, aber wir müssen das packen. Die Leute sind schließlich da und die meisten, geben wir uns keinen Illusionen hin, werden bleiben. Aktuell gilt es, die Länder und Kommunen, die Hilfsorganisationen und – bei „flexibler“ Sozialgestaltung – auch die tausenden Helfer materiell zu entlasten – und zwar da, wo schon etwas geschieht, deutlich mehr als bisher, z.B. bei den Honoraren für Deutschlehrer. Wenn die Hilfsbereitschaft bleiben soll, muss man die riesigen Opfer an Zeit durch Hilfe auf der materiellen Seite entlasten, z.B. kleine Pauschalhonorare – flexibel eben. „Deutsche Flexibilität“ sei jetzt gefragt, sagte die Kanzlerin vor Monaten – aber noch immer haben die Helfer „in der Ebene“ oft mehr mit den Tücken der Bürokratie zu kämpfen als mit den praktischen Problemen der Flüchtlingsarbeit. Das Misslingen der Integration wird ein unwohnliches Land erzeugen. Und neben der anderen Organisation der ehrenamtlichen Hilfe muss eine personelle Revitalisierung des Staatsapparates erfolgen. Die aktuell als Notfall eingesetzten etwa 8.000 Bundeswehrangehörigen im Flüchtlingseinsatz illustrieren das.

Die Aufgaben sind nur mit einer Reaktivierung des Staates im Sinne der inzwischen stark lädierten „Sozialen Marktwirtschaft“ zu lösen: in rechtlicher, personeller, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht. Die neoliberale Austrocknungspolitik der staatlichen Organe und Einrichtungen muss ein Ende haben – auch weil alle deren Defizite und Probleme zu Lasten der unteren Bevölkerungsschichten gehen, also schon vor der Flüchtlingswelle da waren (u.a. bei der Polizei, wie die Silvesternacht es uns drastisch verdeutlicht hat). Der soziale Staat im weitesten Sinne ist für unsere Bürger und für die Neuankömmlinge neu gefordert, z.B. ganz dramatisch in der Wohnungspolitik und in der Beschäftigungspolitik.

Die Reorganisation des Staates bedeutet vor allem auch die Organisation einer neuen Steuergerechtigkeit und einer radikalen Bekämpfung der Steuerflucht. Es stimmt auch weiterhin: Die teuersten Flüchtlinge sind noch immer die Steuerflüchtlinge. Diese Aufgabe ist unerlässlich, wir können sonst einigermaßen „sozialverträglich“ die Flüchtlingsprobleme und die ihnen vorgelagerten Probleme der „vernachlässigten“ Infrastruktur und der sozialen Verarmung, der sozialen Vereisung unseres Landes nicht lösen. Eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Bürger ist das A und O für das Gelingen, sonst wird dieses Land wirklich ein anderes Land, und zwar ein ganz unwohnliches. Deshalb darf die Frage der Schulden und der Schuldenbremse sowie auch die Frage eventueller Steuererhöhungen (bei den Bessergestellten) kein Tabu sein.

Die Notwendigkeit einer „Revitalisierung des Staates“ ergibt sich auch aus Folgendem: Weder ist ein Überlassen der Problemlösung an „die Märkte“ (z.B. Wohnung, Berufsausbildung, Schule, Sprache, Arbeitsplätze), noch ein freies Mobilitätsrecht für alle (notleidenden) Bürger dieser Welt zulässig. Der Staat muss auch aus rechtlichen und sozialen Gründen und natürlich auch aus Sicherheitsgründen wieder die Souveränität über seine Grenzen erhalten, über die Frage, wer und wie viele einwandern dürfen/können. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz – neben dem Asylrecht.

Es muss die Priorität auf Wohnen und Arbeit gelegt werden, wenn „das Werk“ gelingen soll. Auch im Interesse des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit bei der Belastungsverteilung ist dabei ein „Recht auf unreglementierte Zuwanderung“ und auf völlige und sofortige Gleichbehandlung weder verfassungsrechtlich, noch staats- und sozialpolitisch vertretbar. Menschenwürdiges Asylrecht heißt nicht, völlige Gleichmacherei, zumindest nicht, bis die Asylbewerber als Dauerbürger feststehen. Für Empathie bleibt dennoch Raum – allerdings endlich auch für Empathie gegenüber den Nöten der eigenen Bevölkerung bzw. eigener Bevölkerungsgruppen.

Einen weiteren Zustrom in dieser Größenordnung schaffen wir nicht. Gerade im Interesse des Gelingens muss der weitere Zustrom gebremst bzw. verringert und/oder umgeleitet werden, auf alle erdenklichen Arten. Das Asylrecht ist nicht starr – und es gilt noch immer der römische Rechtsgrundsatz: „Unmögliches kann nicht verlangt werden“. Dies erfordert natürlich eine andere Kooperation innerhalb der EU bzw. innerhalb der Euro-Zone, die aber, wie ich schrieb, von der Kanzlerin selbst im Vorwege angegriffen wurde. Es ist aber auch richtig, dass das „Unmögliche“ wohl weitere Grenzen hat, als unsere neoliberalen „Staatsverweser“ bisher für möglich und notwendig halten.

Die Erledigung der gewaltigen Aufgaben muss nicht nur unter Kostenaspekten diskutiert werden, sondern diese können auch als kräftiges Konjunkturprogramm organisiert werden (eine „Prise“ Keynes), vor allem angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit in Europa. Überhaupt sollte die aktuelle „Empathie“ sich auch auf die neoliberalen Vereisungen und Entsolidarisierungen umlenken lassen, dies wäre z.B. Aufgabe einer eventuell wach werdenden SPD. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble mit der gleichen Energie an der Etablierung eines sozialen, und damit solidarischen Europas arbeiten würden, mit der sie jahrelang ökonomisch kontraproduktive und sozial ungerechte sogenannte „Reformen“ für die Euro-Problemländer schufen, könnte ihnen etwas daraus gelingen. Die Kanzlerin muss natürlich auch, das wäre ein erster Schritt des Umdenkens, ihre bisherige sozial verheerende und ökonomisch verquere sogenannte Sanierungspolitik in der Euro-Schuldenproblematik ändern.

Wenn die EU von „Wertegemeinschaft“ und „Bekämpfung der Ursachen“ spricht, muss sie die Wirtschaftsunion nach innen durch eine Sozialunion ergänzen und in ihren ökonomischen und politischen Außenbeziehungen einige radikale Wendungen, z.B. eine Abkehr von ihrer bisherigen Handels- und Globalisierungspolitik, vollziehen (das geht natürlich nicht mit TTIP und TISA). Bei der Aufzählung der Werte unserer angeblichen „Wertegemeinschaft“ fehlten bisher bezeichnenderweise immer die Werte „soziale Sicherheit, gleiche Gesundheitsversorgung, Bildungsgerechtigkeit, geschützte Arbeitswelt“. Es ist stets nur von Meinungs-, Glaubens-, Pressefreiheit oder von sexuellen und geschlechtlichen Diskriminierungsverboten die Rede. Das ist verräterisch für die Ausrichtung der EU und muss geändert werden. Wenn die Kanzlerin das nicht angeht, zeigt sie, dass ihre plötzliche Empathie nur eine populistische Volte war, oder dass sie blind ist gegenüber den sozialen Notwendigkeiten aufgrund ihrer unausgesprochenen Leitideologie: dem Neoliberalismus.

Die Kanzlerin und die EU müssen vor allem endlich das moralisch erbärmliche, menschlich verbrecherische und politisch naive Zugucken beenden, wie es Millionen Flüchtlingen in den Krisengebieten immer schlechter ergeht (im TV am Tag der Internationalen Solidarität am 20.12.2015 noch einmal fassungslos zu sehen). Das ist die Kanzlerin auch ihrem Amtseid schuldig, „Schaden vom deutschen Volke zu wenden“, denn diese desaströse Untätigkeit programmiert weitere Millionenwellen von Flüchtlingen. Stattdessen agiert Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, in Bush-Manier militärisch und die Merkel-Regierung hat, statt rasch zu helfen nichts Schlechteres zu tun, als einen kaum durchdachten, militärisch unnötigen, politisch riskanten, symbolischen, aber teuren Teilhaberkrieg zu führen, auf den sich die GROKO in nur einer Woche verständigte. Die oben bezeichnete Hilfe für die Flüchtlingslager wäre ein viel intensiverer Beitrag im „Krieg gegen den Terrorismus“, stattdessen kommt es nur zu konfusen Taten an der „Zugzugsfront“ statt strategischer Weitsicht.

Diese Weitsicht zwingt u.a. die Erkenntnis auf, dass uns das Flüchtlingsproblem nicht verlässt, sondern in den kommenden Jahrzehnten, u.a. auch durch kräftiges Zutun des „Westens“, wohl das internationale Problem sein wird. Die „Internationale Organisation für Migration“ schätzt für 2050 allein 200 Millionen Klimaflüchtlinge. Der Chef der „Munich-Re“ (ehemals „Münchner Rück“), Nikolaus von Bomhard muss es wissen und spricht in einem Spiegel-Interview: „Ich fürchte, wir sehen bislang lediglich die Spitze des Eisbergs. Schon jetzt sind etwa 60 Millionen weltweit unterwegs. Die Zahl wird steigen, wenn es nicht gelingt, die stetig zunehmenden Konflikte in so vielen Ländern einzudämmen, und wenn der Klimawandel voranschreitet. Der Klimawandel hat das Potenzial, zu einem Haupttreiber künftiger Wanderungsbewegungen zu werden.“ (Heft 44/2015, S. 77)

Deutschland und die EU müssen sich damit endlich grundsätzlich auseinandersetzen; die EU-Kommission rechnet bis Ende 2017 mit etwa 3 Millionen weiteren Flüchtlingen nach Europa. (Ähnlich rechnet für Deutschland die Deutsche Bundesbank in ihrem „Monatsbericht 12/2015“.) Das wird uns schmerzhafte Umdenkungsprozesse abverlangen. Noch etwas bisher kaum Diskutiertes kommt dazu: Die Welt wird immer jünger; das Median-Alter der Menschheit liegt momentan bei unter 27 Jahren. Bis 2030 werden 1,2 Milliarden Jugendliche zusätzlich nach Arbeit suchen; Prognosen gehen aber nur von plus 300 Millionen neuen Arbeitsplätzen durch Wachstum und z.B. ausstehende Verrentungen aus. 1,2 Milliarden Jugendliche müssen also 300 Millionen Arbeitsplätzen hinterherjagen. Es ist absehbar, das auch hier Wanderungsbewegungen entstehen. Die Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen wird immer fragwürdiger (siehe z.B. den aktuellen Zerfall des Kosovo).

Die EU muss im Interesse ihres Funktionierens, z.B. Solidarprinzip in der Flüchtlingsfrage, wesentlich intensiver anti-demokratischen Tendenzen in den Mitgliedsländern entgegenwirken (z.B. Ungarn, Polen, bald auch Frankreich – und zwar nicht erst mit Le Pen, auch aktuell scheint mir in Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, einiges in eine gefährliche Richtung zu laufen). Da wäre diplomatische, evtl. auch sanktionsbelastete Kleinarbeit und Mut vor Freunden wichtig. Ich sage aber auch: Wie das jetzt beim aktuellen Zustand der EU gehen soll, ist fraglich.

Es wäre im Interesse des Gelingens vonnöten, dass die Kanzlerin und der Vizekanzler, ähnlich wie bei der Finanzkatastrophe 2009, eine soziale Garantie-Erklärung abgeben. Vielleicht könnten die beiden, anders als 2009, wo Merkel die unglaublichen Lasten der Bankenrettung auf die Steuerzahler übertrug, dieses Versprechen mit der Garantie einer gerechten steuerlichen Belastung verbinden – und zwar gleichermaßen anteilig für Bürger und Institutionen. Da wäre Empathie und politische Führung gefragt. Und um das ganze Problem so handhaben zu können, genügt es nicht, einem schon überforderten Herrn Weise noch ein Amt aufzubürden.

Man muss für eine stabile, fundierte „Substruktur“ des Regierungshandelns in dieser uns noch mindestens 10 Jahre, wenn nicht auf Dauer beschäftigenden Aufgabe sorgen und parallel einen kompetenten Beirat gründen, der diese Programme „federführend“ begleitet. Also politischer als die von Augstein vorgeschlagene Enquete-Kommission, die so ähnlich ja Anfang 2015 auch der Rat für Migration als „Leitbild-Kommission“ vorschlug – schließt sich im Übrigen ja auch nicht aus). Mitglieder: Vertreter von Sozialverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, NGO’s. Dieser Beirat könnte dann u.a. auch einmal klären, was denn unsere vielberedete „Wertekultur“ wirklich ausmacht, um so auch die „Reziprozität“ der Integration für beide Seiten zu verdeutlichen und voranzutreiben. Dass dieses Land nun ein etwas anderes wird, ist klar. Sorgen wir dafür, dass es ein gutes Land bleibt, vielleicht sogar ein besseres wird, frei von den sozialen Vereisungen der letzten Jahre. Zu den dazu nötigen Änderungen und Prozessen ist das politische Berlin allein nicht fähig.

Und so könnte auch für die BRD und die EU angesichts des Langzeitproblems Flucht endlich eine konzeptionelle Politik entwickelt werden, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sinnvoll verbindet und das bisher ungelöste Problem des Rückzugs handhabbar macht. Denn meist sind die Asylbewilligungen bei uns auf 3 Jahre befristet. Es gilt also die Schwierigkeit zu beheben, Integration so schnell und so intensiv wie möglich zu fordern und zu fördern, aber das Leben auf Abruf steht dem eigentlich entgegen.

Andererseits brauchen die Fluchtstaaten nach Befriedigung oder Wiederherstellung als bewohnbares Land die Jungen zum Wiederaufbau. Noch schwieriger wird das Rückzugsproblem bei Ländern, die unbewohnbar geworden sind – es gibt also viel zu klären und zu regeln. All das ist nicht einmal im Ansatz durchgespielt. Die dpa meldet: „Besonders besorgt zeigte sich das Flüchtlingshilfswerk der UN darüber, dass nicht nur die Zahl neuer Flüchtlinge weltweit steigt, sondern in der ersten Jahreshälfte 2015 auch verhältnismäßig wenige Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dies sei ein deutliches Anzeichen dafür, dass es zahlreiche ungelöste Brandherde auf der Welt gäbe, hieß es.“ (dpa, 18.12.2015)

Das Resümee aus den bisherigen Punkten: Das Flüchtlingsproblem hat uns nicht überfallen – aber auch der Blindeste kann jetzt sehen, dass hier eine neue weltpolitische Lage entsteht. Die Probleme auf dem Globus eskalieren – u.a. durch eine forcierte turbokapitalistische Globalisierung – und sie finden nicht mehr „weit dahinten auf dem Balkan, wo die Völker aufeinander schlagen“ statt, sondern die „Weltinformationsgemeinschaft“ und die Globalisierung schlagen auf uns zurück: Der große Treck hat begonnen und wird wachsen und sich verstetigen, wie geschildert, denn ich sehe keine politische oder ökonomische Konstellation, die dem gegensteuert. Die Fachleute gehen schon jetzt von einem Anstieg der Flüchtlingswelle in 2016 aus. Die absehbaren Weltklimaszenarien versprechen neue millionenfache Flüchtlingswellen wegen Hunger, Durst, Überflutung. Sehen wir hier auch nur ansatzweise eine Strategie der EU oder unserer Bundesregierung?

Der UN-Flüchtlingshochkommissar Gutierrez fordert einen „new deal der Staatengemeinschaft“. Es sind übrigens die alten Probleme, die wir seit Jahren/Jahrzehnten mit Deklarationen zukleisterten. Sie wachsen angesichts der unbegrenzten Globalisierung und die Menschen weigern sich zunehmend, auf ihren Feldern zu zugrunde zu gehen. Denn etwas Neues ist eingetreten: Die Elenden dieser Welt wissen durch die Internet-Medien alles über ihre Situation und „die Welt da draußen“. Der Internet-Dienst TELEPOLIS spricht von „Flüchtlingsströmen, die durch zirkulierende Informationen, Gerüchte, Empfehlungen und Warnungen als eine Art Flash-Mob von unten entstanden sind und sich selbst organisierend schwarmförmig verhalten, (…) diese Massen, die aus dem Verhalten der einzelnen Menschen entstehen, dass sich über die Kommunikation und die Medienöffentlichkeit in Echtzeit zu einer kollektiven, aber von niemanden gelenkten und letztlich unvorhersehbaren Dynamik entfaltet.“ (16.09.2015) Hört und sieht das keiner bei uns? War in Merkels angeblich toller Rede auf dem CDU-Parteitag auch nur ein Absatz zur wahren Problematik? Aus Furcht vor einem „Abfall der Stimmung“ belügt die Politik zuerst sich selbst und dann die Bürger (unter tätiger Mithilfe der Medien), und stößt damit die Stimmung erst recht um – und dann könnten die Reaktionen höchst irrational sein (ich ahne z.B. in absehbarer Zeit einen Rückfall der Bild-Zeitung in ihre alte, dumpfe Rolle).

Ginge all das nicht, was hier als unabdingbar gefordert wird, sollte z.B. ein Eindämmen und Lenken der Flüchtlingsströme, vor allem nach Deutschland, in und mit der EU nicht organisierbar sein, wird wohl über kurz oder lang über eine Re-Organisation der EU verhandelt werden müssen, wenn das Projekt nicht ganz scheitern soll. Das setzt aber eine deutlich veränderte wirtschaftspolitische Haltung Deutschlands innerhalb Europas voraus. Unsere grandiosen Euro- und Europa-Politiker haben, wie von vielen Sachkennern längst prophezeit, das Wohl des Landes so außer Acht gelassen, dass nun das ganze Projekt zur Disposition steht, wenn nicht gar implodiert. Aktuelle Belege: Immer noch keine Hilfen für die Flüchtlingslager; die Hilflosigkeit gegenüber der polnischen Regierung; die Fokussierung der Debatte nach den Silvester-Ereignissen auf wahlpopulistische Straf- bzw. Polizeifragen statt auf ebenso notwendige innere Aktivitäten betreffend Integration (Sprach- und Integrations-Kurse, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen usw.). Die Merkelsche Europapolitik ist seit 2009 eine historische Katastrophe.

Es bleibt mein Urteil: Wir, vor allem die Medien, haben den selbstverständlichen Anspruch an verantwortliche Politik und verantwortliche Politiker „zum Wohle des Volkes“ immer mehr aufgegeben. Und nun haben wir die Politiker, die wir eigentlich nicht haben wollten, aber so herbeigerufen haben: angepasst, konfliktscheu, populistisch, oft sträflich naiv, erfahrungs- und perspektivlos, aber stets freundlich und uns nicht fordernd. Armes Deutschland? Es wird in der aktuellen Flüchtlingsproblematik und in der vor- und nachgelagerten EU-Innen- und -Außenpolitik angesichts der Versäumnisse und katastrophalen Fehleinschätzungen der alten politischen Führungsgarde wohl vor dem Tribunal der Geschichte auf ein „schuldig“ zulaufen, wenn die Politik nicht bald einen Kurswechsel vornimmt.

Dieser Beitrag ist der fünfte und letzte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlicht haben. Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht. Teil 3: Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung. Teil 4: Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Hillary Clinton gerät unter massiven Druck: Ein Ermittler des Außenministeriums erteilte Clinton eine scharfe Rüge im Zusammenhang mit ihren verschwundenen Emails. Der Skandal wirft die Frage auf, wenn Clinton als Außenministerin bedient hat und wie sie als US-Präsidentin für ihre…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist für ihren Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Amtszeit als Außenministerin unter erheblichen Druck geraten. Der unabhängige Generalinspektor des Außenministeriums lieferte eine schwere Rüge gegen Clinton ab und stellte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest, dass es im Ministerbüro „seit langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Dies betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger.

Ein besonderer Vorwurf des Generalinspektors: Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Diese Beurteilung wird von Kommentatoren in den US-Networks dahingehend interpretiert, dass Clinton etwas zu verbergen suche. Gleichzeitig zur Untersuchung durch das Außenministerium läuft eine Untersuchung des FBI, welches herausfinden will, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

Clinton habe sich am deutlichsten von allen Außenpolitikern über alle Regeln hinweggesetzt, schreibt der Ermittler. Clintons frühere Aussage, sie habe das private Email-Konto genutzt, nachdem sie die Erlaubnis erhalten habe, entpuppt sich nun als ziemlich dreiste Lüge: Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen. Clinton habe aber weder um eine Erlaubnis gebeten, noch eine solche erhalten, ein privates Konto zu benutzen.

Die Ermittler sind außerdem aufgebracht, weil Clinton in der Öffentlichkeit bisher versucht hatte, die Sache herunterzuspielen. Sie hatte mehrfach gesagt, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Clintons Wahlkampfbüro, Clinton habe nichts anderes getan als ihre Amtsvorgänger. Auch das entspricht im Lichte des Berichts nicht der Wahrheit. 

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen. Kritiker warfen ihr zudem vor, sie habe ihre E-Mail-Kommunikation der Kontrolle entziehen wollen. Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf.

Laut dem Prüfbericht verwendete auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor.

Das Problem besteht darin, dass nicht mehr nachzuvollziehen ist, ob Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt hat, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten. Die Gefahr, dass die Emails gehackt werden hätten können, stellt in diesem Zusammenhang ein eher untergeordnetes Problem dar. Es geht um das Amtsverständnis und die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton. Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil Clinton eine „Lügnerin“ sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk. Interessanterweise sagt Faber, dass er – eigentlich ein radikaler Marktwirtschaftler – lieber Bernie Sanders als Spitzenkandidat der Demokraten sähe als Clinton.

Der New York Post veröffentlichte vor einigen Tagen die Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015. Die Liste vermittelt einen Druck, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte:

4/18/2013, Morgan Stanley, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, Deutsche Bank, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, National Multi Housing Council, Dallas, Texas: $225,000
4/30/2013, Fidelity Investments, Naples, Fla.: $225,000
5/8/2013, Gap Inc., San Francisco, Calif.: $225,000
5/14/2013, Apollo Management Holdings LP, New York, NY: $225,000
5/16/2013, Itau BBA USA Securities, New York, NY: $225,000
5/21/2013, Vexizon Communications Inc., Washington, DC: $225,000
5/29/2013, Sanford C. Bernstein and Co. LLC, New York, NY: $225,000
6/4/2013, The Goldman Sachs Group, Palmetto Bluffs, SC: $225,000
6/6/2013, Spencer Stuart, New York, NY: $225,000
6/16/2013, Society for Human Resource Management, Chicago, Ill.: $285,000
6/17/2013, Economic Club of Grand Rapids, Grand Rapids, Mich.: $225,000
6/20/2013, Boston Consulting Group Inc., Boston, Mass.: $225,000
6/20/2013, Let’s Talk Entertainment Inc., Toronto, Canada: $250,000
6/24/2013, American Jewish University, Universal City, Calif.: $225,000
6/24/2013, Kohlberg Kravis Roberts and Company LP, Palos Verdes, Calif.: $225,000
7/11/2013, UBS Wealth Management, New York, NY: $225,000
8/7/2013, Global Business Travel Association, San Diego, Calif.: $225,000
8/12/2013, National Association of Chain Drug Stores, Las Vegas, Nev.: $225,000
9/18/2013, American Society for Clinical Pathology, Chicago, Ill.: $225,000
9/19/2013, American Society of Travel Agents Inc., Miami, Fla.: $225,000
10/4/2013, Long Island Association, Long Island, NY: $225,000
10/15/2013, National Association of Convenience Stores, Atlanta, Ga.: $265,000
10/23/2013, SAP Global Marketing Inc., New York, NY: $225,000
10/24/2013, Accenture, New York, NY: $225,000
10/24/2013, The Goldman Sachs Group, New York, NY: $225,000
10/27/2013, Beth El Synagogue, Minneapolis, Minn.: $225,000
10/28/2013, Jewish United Fund/Jewish Federation of Metropolitan Chicago, Chicago, Ill.: $400,000
10/29/2013, The Goldman Sachs Group, Tuscon, Ariz.: $225,000
11/4/2013, Mase Productions Inc., Orlando, Fla.: $225,000
11/4/2013, London Drugs Ltd., Mississauga, Canada: $225,000
11/6/2013, Beaumont Health System, Troy, Mich.: $305,000
11/7/2013, Golden Tree Asset Management, New York, NY: $275,000
11/9/2013, National Association of Realtors, San Francisco, Calif.: $225,000
11/13/2013, Mediacorp Canada Inc., Toronto, Canada: $225,000
11/13/2013, Bank of America, Bluffton, SC: $225,000
11/14/2013, CB Richard Ellis Inc., New York, NY: $250,000
11/18/2013, CIIE Group, Naples, Fla.: $225,000
11/18/2013, Press Ganey, Orlando, Fla.: $225,000
11/21/2013, U.S. Green Building Council, Philadelphia, Pa.: $225,000
01/06/2014, GE, Boca Raton, Fla.: $225,500
01/27/2014, National Automobile Dealers Association, New Orleans, La.: $325,500
01/27/2014, Premier Health Alliance, Miami, Fla.: $225,500
02/06/2014, Salesforce.com, Las Vegas, Nev.: $225,500
02/17/2014, Novo Nordisk A/S, Mexico City, Mexico: $125,000
02/26/2014, Healthcare Information and Management Systems Society, Orlando, Fla.: $225,500
02/27/2014, A&E Television Networks, New York, NY: $280,000
03/04/2014, Association of Corporate Counsel – Southern California, Los Angeles, Calif.: $225,500
03/05/2014, The Vancouver Board of Trade, Vancouver, Canada: $275,500
03/06/2014, tinePublic Inc., Calgary, Canada: $225,500
03/13/2014, Pharmaceutical Care Management Association, Orlando, Fla.: $225,500
03/13/2014, Drug Chemical and Associated Technologies, New York, NY: $250,000
03/18/2014, Xerox Corporation, New York, NY: $225,000
03/18/2014, Board of Trade of Metropolitan Montreal, Montreal, Canada: $275,000
03/24/2014, Academic Partnerships, Dallas, Texas: $225,500
04/08/2014, Market° Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
04/08/2014, World Affairs Council, Portland, Ore.: $250,500
04/10/2014, Institute of Scrap Recycling Industries Inc., Las Vegas, Nev.: $225,500
04/10/2014, Lees Talk Entertainment, San Jose, Calif.: $265,000
04/11/2014, California Medical Association (via satellite), San Diego, Calif.: $100,000
05/06/2014, National Council for Behavioral Healthcare, Washington, DC: $225,500
06/02/2014, International Deli-Dairy-Bakery Association, Denver, Colo.: $225,500
06/02/2014, Lees Talk Entertainment, Denver, Colo.: $265,000
06/10/2014, United Fresh Produce Association, Chicago, Ill.: $225,000
06/16/2014, tinePublic Inc., Toronto, Canada: $150,000
06/18/2014, tinePublic Inc., Edmonton, Canada: $100,000
06/20/2014, Innovation Arts and Entertainment, Austin, Texas: $150,000
06/25/2014, Biotechnology Industry Organization, San Diego, Calif.: $335,000
06/25/2014, Innovation Arts and Entertainment, San Francisco, Calif.: $150,000
06/26/2014, GTCR, Chicago, Ill.: $280,000
07/22/2014, Knewton Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
07/26/2014, Ameriprise, Boston, Mass.: $225,500
07/29/2014, Coming Inc., Coming, NY: $225,500
08/28/2014, Nexenta Systems Inc., San Francisco, Calif.: $300,000
08/28/2014, Cisco, Las Vegas, Nev.: $325,000
09/04/2014, Robbins Geller Rudman & Dowd LLP, San Diego, Calif.: $225,500
09/15/2014, Caridovascular Research Foundation, Washington, DC: $275,000
10/02/2014, Commercial Real Estate Women Network, Miami Beach, Fla.: $225,500
10/06/2014, Canada 2020, Ottawa, Canada: $215,500
10/07/2014, Deutsche Bank AG, New York, NY: $280,000
10/08/2014, Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), Chicago, Ill.: $265,000
10/13/2014, Council of Insurance Agents and Brokers, Colorado Springs, Colo.: $225,500
10/14/2014, Salesforce.com, San Francisco, Calif.: $225,500
10/14/2014, Qualcomm Incorporated, San Diego, Calif.: $335,000
12/04/2014, Massachusetts Conference for Women, Boston, Mass.: $205,500
01/21/2015, tinePublic Inc., Winnipeg, Canada: $262,000
01/21/2015, tinePublic Inc., Saskatoon, Canada: $262,500
01/22/2015, Canadian Imperial Bank of Commerce, Whistler, Canada: $150,000
02/24/2015, Watermark Silicon Valley Conference for Women, Santa Clara, Calif.: $225,500
03/11/2015, eBay Inc., San Jose, Calif.: $315,000
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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. Trotz Sanktionen beschafft sich Russland Geld am Kapitalmarkt. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspanne gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
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Nadia Sawtschenko mit ihrer Schwester Vera (R) bei der Ankunft am Flughafen Boryspil International bei Kiew. (Foto: dpa)

Nadia Sawtschenko mit ihrer Schwester Vera (R) bei der Ankunft am Flughafen Boryspil International bei Kiew. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei russische Männer und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Russland hat nicht bestritten, dass die beiden Männer Armeeangehörige waren, hatte jedoch gesagt, dass die beiden Männer zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nicht im Dienst gewesen seien.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

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