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Sozial und gerecht: Die EU muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius fordert eine Rückkehr zu echten Werten, die das Handeln der Politik in der EU leiten: Aufgabe der Staaten ist es, eine soziale und eine gerechte Politik zu machen. Die Flüchtlingskrise hat dramatische Defizite in dieser Hinsicht offengelegt. Kommt es zu keinem Kurswechsel, werden die Regierungen vor dem Urteil der Geschichte nicht bestehen können.

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Die Aufgabe, die sich aus der Flüchtlingskrise für Deutschland ergibt, ist gewaltig, wie einige meinen, sogar eine „Jahrhundertaufgabe“. Sie wird erst einmal Milliarden kosten, nach innen und außen, aber wir müssen das packen. Die Leute sind schließlich da und die meisten, geben wir uns keinen Illusionen hin, werden bleiben. Aktuell gilt es, die Länder und Kommunen, die Hilfsorganisationen und – bei „flexibler“ Sozialgestaltung – auch die tausenden Helfer materiell zu entlasten – und zwar da, wo schon etwas geschieht, deutlich mehr als bisher, z.B. bei den Honoraren für Deutschlehrer. Wenn die Hilfsbereitschaft bleiben soll, muss man die riesigen Opfer an Zeit durch Hilfe auf der materiellen Seite entlasten, z.B. kleine Pauschalhonorare – flexibel eben. „Deutsche Flexibilität“ sei jetzt gefragt, sagte die Kanzlerin vor Monaten – aber noch immer haben die Helfer „in der Ebene“ oft mehr mit den Tücken der Bürokratie zu kämpfen als mit den praktischen Problemen der Flüchtlingsarbeit. Das Misslingen der Integration wird ein unwohnliches Land erzeugen. Und neben der anderen Organisation der ehrenamtlichen Hilfe muss eine personelle Revitalisierung des Staatsapparates erfolgen. Die aktuell als Notfall eingesetzten etwa 8.000 Bundeswehrangehörigen im Flüchtlingseinsatz illustrieren das.

Die Aufgaben sind nur mit einer Reaktivierung des Staates im Sinne der inzwischen stark lädierten „Sozialen Marktwirtschaft“ zu lösen: in rechtlicher, personeller, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht. Die neoliberale Austrocknungspolitik der staatlichen Organe und Einrichtungen muss ein Ende haben – auch weil alle deren Defizite und Probleme zu Lasten der unteren Bevölkerungsschichten gehen, also schon vor der Flüchtlingswelle da waren (u.a. bei der Polizei, wie die Silvesternacht es uns drastisch verdeutlicht hat). Der soziale Staat im weitesten Sinne ist für unsere Bürger und für die Neuankömmlinge neu gefordert, z.B. ganz dramatisch in der Wohnungspolitik und in der Beschäftigungspolitik.

Die Reorganisation des Staates bedeutet vor allem auch die Organisation einer neuen Steuergerechtigkeit und einer radikalen Bekämpfung der Steuerflucht. Es stimmt auch weiterhin: Die teuersten Flüchtlinge sind noch immer die Steuerflüchtlinge. Diese Aufgabe ist unerlässlich, wir können sonst einigermaßen „sozialverträglich“ die Flüchtlingsprobleme und die ihnen vorgelagerten Probleme der „vernachlässigten“ Infrastruktur und der sozialen Verarmung, der sozialen Vereisung unseres Landes nicht lösen. Eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Bürger ist das A und O für das Gelingen, sonst wird dieses Land wirklich ein anderes Land, und zwar ein ganz unwohnliches. Deshalb darf die Frage der Schulden und der Schuldenbremse sowie auch die Frage eventueller Steuererhöhungen (bei den Bessergestellten) kein Tabu sein.

Die Notwendigkeit einer „Revitalisierung des Staates“ ergibt sich auch aus Folgendem: Weder ist ein Überlassen der Problemlösung an „die Märkte“ (z.B. Wohnung, Berufsausbildung, Schule, Sprache, Arbeitsplätze), noch ein freies Mobilitätsrecht für alle (notleidenden) Bürger dieser Welt zulässig. Der Staat muss auch aus rechtlichen und sozialen Gründen und natürlich auch aus Sicherheitsgründen wieder die Souveränität über seine Grenzen erhalten, über die Frage, wer und wie viele einwandern dürfen/können. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz – neben dem Asylrecht.

Es muss die Priorität auf Wohnen und Arbeit gelegt werden, wenn „das Werk“ gelingen soll. Auch im Interesse des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit bei der Belastungsverteilung ist dabei ein „Recht auf unreglementierte Zuwanderung“ und auf völlige und sofortige Gleichbehandlung weder verfassungsrechtlich, noch staats- und sozialpolitisch vertretbar. Menschenwürdiges Asylrecht heißt nicht, völlige Gleichmacherei, zumindest nicht, bis die Asylbewerber als Dauerbürger feststehen. Für Empathie bleibt dennoch Raum – allerdings endlich auch für Empathie gegenüber den Nöten der eigenen Bevölkerung bzw. eigener Bevölkerungsgruppen.

Einen weiteren Zustrom in dieser Größenordnung schaffen wir nicht. Gerade im Interesse des Gelingens muss der weitere Zustrom gebremst bzw. verringert und/oder umgeleitet werden, auf alle erdenklichen Arten. Das Asylrecht ist nicht starr – und es gilt noch immer der römische Rechtsgrundsatz: „Unmögliches kann nicht verlangt werden“. Dies erfordert natürlich eine andere Kooperation innerhalb der EU bzw. innerhalb der Euro-Zone, die aber, wie ich schrieb, von der Kanzlerin selbst im Vorwege angegriffen wurde. Es ist aber auch richtig, dass das „Unmögliche“ wohl weitere Grenzen hat, als unsere neoliberalen „Staatsverweser“ bisher für möglich und notwendig halten.

Die Erledigung der gewaltigen Aufgaben muss nicht nur unter Kostenaspekten diskutiert werden, sondern diese können auch als kräftiges Konjunkturprogramm organisiert werden (eine „Prise“ Keynes), vor allem angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit in Europa. Überhaupt sollte die aktuelle „Empathie“ sich auch auf die neoliberalen Vereisungen und Entsolidarisierungen umlenken lassen, dies wäre z.B. Aufgabe einer eventuell wach werdenden SPD. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble mit der gleichen Energie an der Etablierung eines sozialen, und damit solidarischen Europas arbeiten würden, mit der sie jahrelang ökonomisch kontraproduktive und sozial ungerechte sogenannte „Reformen“ für die Euro-Problemländer schufen, könnte ihnen etwas daraus gelingen. Die Kanzlerin muss natürlich auch, das wäre ein erster Schritt des Umdenkens, ihre bisherige sozial verheerende und ökonomisch verquere sogenannte Sanierungspolitik in der Euro-Schuldenproblematik ändern.

Wenn die EU von „Wertegemeinschaft“ und „Bekämpfung der Ursachen“ spricht, muss sie die Wirtschaftsunion nach innen durch eine Sozialunion ergänzen und in ihren ökonomischen und politischen Außenbeziehungen einige radikale Wendungen, z.B. eine Abkehr von ihrer bisherigen Handels- und Globalisierungspolitik, vollziehen (das geht natürlich nicht mit TTIP und TISA). Bei der Aufzählung der Werte unserer angeblichen „Wertegemeinschaft“ fehlten bisher bezeichnenderweise immer die Werte „soziale Sicherheit, gleiche Gesundheitsversorgung, Bildungsgerechtigkeit, geschützte Arbeitswelt“. Es ist stets nur von Meinungs-, Glaubens-, Pressefreiheit oder von sexuellen und geschlechtlichen Diskriminierungsverboten die Rede. Das ist verräterisch für die Ausrichtung der EU und muss geändert werden. Wenn die Kanzlerin das nicht angeht, zeigt sie, dass ihre plötzliche Empathie nur eine populistische Volte war, oder dass sie blind ist gegenüber den sozialen Notwendigkeiten aufgrund ihrer unausgesprochenen Leitideologie: dem Neoliberalismus.

Die Kanzlerin und die EU müssen vor allem endlich das moralisch erbärmliche, menschlich verbrecherische und politisch naive Zugucken beenden, wie es Millionen Flüchtlingen in den Krisengebieten immer schlechter ergeht (im TV am Tag der Internationalen Solidarität am 20.12.2015 noch einmal fassungslos zu sehen). Das ist die Kanzlerin auch ihrem Amtseid schuldig, „Schaden vom deutschen Volke zu wenden“, denn diese desaströse Untätigkeit programmiert weitere Millionenwellen von Flüchtlingen. Stattdessen agiert Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, in Bush-Manier militärisch und die Merkel-Regierung hat, statt rasch zu helfen nichts Schlechteres zu tun, als einen kaum durchdachten, militärisch unnötigen, politisch riskanten, symbolischen, aber teuren Teilhaberkrieg zu führen, auf den sich die GROKO in nur einer Woche verständigte. Die oben bezeichnete Hilfe für die Flüchtlingslager wäre ein viel intensiverer Beitrag im „Krieg gegen den Terrorismus“, stattdessen kommt es nur zu konfusen Taten an der „Zugzugsfront“ statt strategischer Weitsicht.

Diese Weitsicht zwingt u.a. die Erkenntnis auf, dass uns das Flüchtlingsproblem nicht verlässt, sondern in den kommenden Jahrzehnten, u.a. auch durch kräftiges Zutun des „Westens“, wohl das internationale Problem sein wird. Die „Internationale Organisation für Migration“ schätzt für 2050 allein 200 Millionen Klimaflüchtlinge. Der Chef der „Munich-Re“ (ehemals „Münchner Rück“), Nikolaus von Bomhard muss es wissen und spricht in einem Spiegel-Interview: „Ich fürchte, wir sehen bislang lediglich die Spitze des Eisbergs. Schon jetzt sind etwa 60 Millionen weltweit unterwegs. Die Zahl wird steigen, wenn es nicht gelingt, die stetig zunehmenden Konflikte in so vielen Ländern einzudämmen, und wenn der Klimawandel voranschreitet. Der Klimawandel hat das Potenzial, zu einem Haupttreiber künftiger Wanderungsbewegungen zu werden.“ (Heft 44/2015, S. 77)

Deutschland und die EU müssen sich damit endlich grundsätzlich auseinandersetzen; die EU-Kommission rechnet bis Ende 2017 mit etwa 3 Millionen weiteren Flüchtlingen nach Europa. (Ähnlich rechnet für Deutschland die Deutsche Bundesbank in ihrem „Monatsbericht 12/2015“.) Das wird uns schmerzhafte Umdenkungsprozesse abverlangen. Noch etwas bisher kaum Diskutiertes kommt dazu: Die Welt wird immer jünger; das Median-Alter der Menschheit liegt momentan bei unter 27 Jahren. Bis 2030 werden 1,2 Milliarden Jugendliche zusätzlich nach Arbeit suchen; Prognosen gehen aber nur von plus 300 Millionen neuen Arbeitsplätzen durch Wachstum und z.B. ausstehende Verrentungen aus. 1,2 Milliarden Jugendliche müssen also 300 Millionen Arbeitsplätzen hinterherjagen. Es ist absehbar, das auch hier Wanderungsbewegungen entstehen. Die Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen wird immer fragwürdiger (siehe z.B. den aktuellen Zerfall des Kosovo).

Die EU muss im Interesse ihres Funktionierens, z.B. Solidarprinzip in der Flüchtlingsfrage, wesentlich intensiver anti-demokratischen Tendenzen in den Mitgliedsländern entgegenwirken (z.B. Ungarn, Polen, bald auch Frankreich – und zwar nicht erst mit Le Pen, auch aktuell scheint mir in Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, einiges in eine gefährliche Richtung zu laufen). Da wäre diplomatische, evtl. auch sanktionsbelastete Kleinarbeit und Mut vor Freunden wichtig. Ich sage aber auch: Wie das jetzt beim aktuellen Zustand der EU gehen soll, ist fraglich.

Es wäre im Interesse des Gelingens vonnöten, dass die Kanzlerin und der Vizekanzler, ähnlich wie bei der Finanzkatastrophe 2009, eine soziale Garantie-Erklärung abgeben. Vielleicht könnten die beiden, anders als 2009, wo Merkel die unglaublichen Lasten der Bankenrettung auf die Steuerzahler übertrug, dieses Versprechen mit der Garantie einer gerechten steuerlichen Belastung verbinden – und zwar gleichermaßen anteilig für Bürger und Institutionen. Da wäre Empathie und politische Führung gefragt. Und um das ganze Problem so handhaben zu können, genügt es nicht, einem schon überforderten Herrn Weise noch ein Amt aufzubürden.

Man muss für eine stabile, fundierte „Substruktur“ des Regierungshandelns in dieser uns noch mindestens 10 Jahre, wenn nicht auf Dauer beschäftigenden Aufgabe sorgen und parallel einen kompetenten Beirat gründen, der diese Programme „federführend“ begleitet. Also politischer als die von Augstein vorgeschlagene Enquete-Kommission, die so ähnlich ja Anfang 2015 auch der Rat für Migration als „Leitbild-Kommission“ vorschlug – schließt sich im Übrigen ja auch nicht aus). Mitglieder: Vertreter von Sozialverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, NGO’s. Dieser Beirat könnte dann u.a. auch einmal klären, was denn unsere vielberedete „Wertekultur“ wirklich ausmacht, um so auch die „Reziprozität“ der Integration für beide Seiten zu verdeutlichen und voranzutreiben. Dass dieses Land nun ein etwas anderes wird, ist klar. Sorgen wir dafür, dass es ein gutes Land bleibt, vielleicht sogar ein besseres wird, frei von den sozialen Vereisungen der letzten Jahre. Zu den dazu nötigen Änderungen und Prozessen ist das politische Berlin allein nicht fähig.

Und so könnte auch für die BRD und die EU angesichts des Langzeitproblems Flucht endlich eine konzeptionelle Politik entwickelt werden, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sinnvoll verbindet und das bisher ungelöste Problem des Rückzugs handhabbar macht. Denn meist sind die Asylbewilligungen bei uns auf 3 Jahre befristet. Es gilt also die Schwierigkeit zu beheben, Integration so schnell und so intensiv wie möglich zu fordern und zu fördern, aber das Leben auf Abruf steht dem eigentlich entgegen.

Andererseits brauchen die Fluchtstaaten nach Befriedigung oder Wiederherstellung als bewohnbares Land die Jungen zum Wiederaufbau. Noch schwieriger wird das Rückzugsproblem bei Ländern, die unbewohnbar geworden sind – es gibt also viel zu klären und zu regeln. All das ist nicht einmal im Ansatz durchgespielt. Die dpa meldet: „Besonders besorgt zeigte sich das Flüchtlingshilfswerk der UN darüber, dass nicht nur die Zahl neuer Flüchtlinge weltweit steigt, sondern in der ersten Jahreshälfte 2015 auch verhältnismäßig wenige Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dies sei ein deutliches Anzeichen dafür, dass es zahlreiche ungelöste Brandherde auf der Welt gäbe, hieß es.“ (dpa, 18.12.2015)

Das Resümee aus den bisherigen Punkten: Das Flüchtlingsproblem hat uns nicht überfallen – aber auch der Blindeste kann jetzt sehen, dass hier eine neue weltpolitische Lage entsteht. Die Probleme auf dem Globus eskalieren – u.a. durch eine forcierte turbokapitalistische Globalisierung – und sie finden nicht mehr „weit dahinten auf dem Balkan, wo die Völker aufeinander schlagen“ statt, sondern die „Weltinformationsgemeinschaft“ und die Globalisierung schlagen auf uns zurück: Der große Treck hat begonnen und wird wachsen und sich verstetigen, wie geschildert, denn ich sehe keine politische oder ökonomische Konstellation, die dem gegensteuert. Die Fachleute gehen schon jetzt von einem Anstieg der Flüchtlingswelle in 2016 aus. Die absehbaren Weltklimaszenarien versprechen neue millionenfache Flüchtlingswellen wegen Hunger, Durst, Überflutung. Sehen wir hier auch nur ansatzweise eine Strategie der EU oder unserer Bundesregierung?

Der UN-Flüchtlingshochkommissar Gutierrez fordert einen „new deal der Staatengemeinschaft“. Es sind übrigens die alten Probleme, die wir seit Jahren/Jahrzehnten mit Deklarationen zukleisterten. Sie wachsen angesichts der unbegrenzten Globalisierung und die Menschen weigern sich zunehmend, auf ihren Feldern zu zugrunde zu gehen. Denn etwas Neues ist eingetreten: Die Elenden dieser Welt wissen durch die Internet-Medien alles über ihre Situation und „die Welt da draußen“. Der Internet-Dienst TELEPOLIS spricht von „Flüchtlingsströmen, die durch zirkulierende Informationen, Gerüchte, Empfehlungen und Warnungen als eine Art Flash-Mob von unten entstanden sind und sich selbst organisierend schwarmförmig verhalten, (…) diese Massen, die aus dem Verhalten der einzelnen Menschen entstehen, dass sich über die Kommunikation und die Medienöffentlichkeit in Echtzeit zu einer kollektiven, aber von niemanden gelenkten und letztlich unvorhersehbaren Dynamik entfaltet.“ (16.09.2015) Hört und sieht das keiner bei uns? War in Merkels angeblich toller Rede auf dem CDU-Parteitag auch nur ein Absatz zur wahren Problematik? Aus Furcht vor einem „Abfall der Stimmung“ belügt die Politik zuerst sich selbst und dann die Bürger (unter tätiger Mithilfe der Medien), und stößt damit die Stimmung erst recht um – und dann könnten die Reaktionen höchst irrational sein (ich ahne z.B. in absehbarer Zeit einen Rückfall der Bild-Zeitung in ihre alte, dumpfe Rolle).

Ginge all das nicht, was hier als unabdingbar gefordert wird, sollte z.B. ein Eindämmen und Lenken der Flüchtlingsströme, vor allem nach Deutschland, in und mit der EU nicht organisierbar sein, wird wohl über kurz oder lang über eine Re-Organisation der EU verhandelt werden müssen, wenn das Projekt nicht ganz scheitern soll. Das setzt aber eine deutlich veränderte wirtschaftspolitische Haltung Deutschlands innerhalb Europas voraus. Unsere grandiosen Euro- und Europa-Politiker haben, wie von vielen Sachkennern längst prophezeit, das Wohl des Landes so außer Acht gelassen, dass nun das ganze Projekt zur Disposition steht, wenn nicht gar implodiert. Aktuelle Belege: Immer noch keine Hilfen für die Flüchtlingslager; die Hilflosigkeit gegenüber der polnischen Regierung; die Fokussierung der Debatte nach den Silvester-Ereignissen auf wahlpopulistische Straf- bzw. Polizeifragen statt auf ebenso notwendige innere Aktivitäten betreffend Integration (Sprach- und Integrations-Kurse, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen usw.). Die Merkelsche Europapolitik ist seit 2009 eine historische Katastrophe.

Es bleibt mein Urteil: Wir, vor allem die Medien, haben den selbstverständlichen Anspruch an verantwortliche Politik und verantwortliche Politiker „zum Wohle des Volkes“ immer mehr aufgegeben. Und nun haben wir die Politiker, die wir eigentlich nicht haben wollten, aber so herbeigerufen haben: angepasst, konfliktscheu, populistisch, oft sträflich naiv, erfahrungs- und perspektivlos, aber stets freundlich und uns nicht fordernd. Armes Deutschland? Es wird in der aktuellen Flüchtlingsproblematik und in der vor- und nachgelagerten EU-Innen- und -Außenpolitik angesichts der Versäumnisse und katastrophalen Fehleinschätzungen der alten politischen Führungsgarde wohl vor dem Tribunal der Geschichte auf ein „schuldig“ zulaufen, wenn die Politik nicht bald einen Kurswechsel vornimmt.

Dieser Beitrag ist der fünfte und letzte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlicht haben. Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht. Teil 3: Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung. Teil 4: Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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Polizei München räumt Bahnhof Pasing und Arkaden
Polizei München räumt Bahnhof Pasing und Arkaden
Die Polizei München teilt mit: Momentan werden die Pasing Arcaden und der Pasinger Bahnhof geräumt. Der Einsatz ist eine Vorsichtsmaßnahme nach einem Hinweis.
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Momentan werden die Pasing Arcaden und der Pasinger Bahnhof geräumt. Der Einsatz ist eine Vorsichtsmaßnahme nach einem Hinweis. Der BR berichtet: „Der direkt neben dem Einkaufzentrum liegende Pasinger Bahnhof bleibt nach Angaben der Bahn zwei Stunden gesperrt. Züge und S-Bahnen werden soweit möglich am Bahnhof Pasing vorbeigeleitet.“

Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Die Abwehr des Putschs in der Türkei hat offenbar maßgeblich zur Wende des Kriegs in Syrien beigetragen: Die Türkei hat die Grenze geschlossen. Die bis dahin unterstützten Söldner haben kaum noch eine Chance gegen Präsident Assad. Der Grund: Die Türkei…
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

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Der Economist berichtet, dass die aktuelle Entlassungswelle beim türkischen Militär vor allem die Anti-Assad-Milizen in Syrien geschwächt habe. Die Regierung in Ankara hat den Grenzübergang Bab al-Hawa nach dem Putschversuch am 15. Juli schließen lassen, die von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt wurde, um von der Türkei aus nach Syrien einzureisen. „Wir haben alles darauf gesetzt, dass das Regime fällt. Stattdessen hat sich alles verändert, außer das Regime selbst“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). Ein Söldner sagt dem Economist: „Das Spiel ist verloren.“

Hintergrund ist eine Kehrtwende in Ankara: Präsident Erdogan will offenbar ein Arrangement mit dem syrischen Präsidenten Assad. Der türkische Premier Binali Yldirim sagte Mitte Juli, dass das „größte Ziel“ der Türkei die Wiederherstellung von guten Beziehungen zu Syrien sei, berichtet The Middle East Eye. Yildirim sagte: „Es ist unser größtes und unabänderliches Ziel: Die Entwicklung guter Beziehungen zu Syrien und zum Irak und all unseren Nachbarn rund um das Mittelmeer und das Schwarze Meer“.
„Im Gegensatz dazu, gibt spricht sehr vieles dafür, warum sich die Beziehungen verbessern sollten“, zitiert Haberturk den Premier.

Der Journalist Faik Bulut sagt, dass sich Regierungsvertreter aus Syrien und der Türkei in den vergangenen Monaten sieben bis acht Mal getroffen hätten. „Es hat nicht nur ein oder zwei Treffen gegeben. Die türkische Regierung setzt Russland und den Iran als Vermittler ein“, zitiert IMCTV Bulut.

Der türkische Abgeordnete Erhan Usta sagt, dass die Syrien-Politik der Türkei von Anfang an falsch gewesen sei, berichtet Haber Gazetesi.

Die neue Strategie der Türkei hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Söldner in Aleppo keine Chance haben, den syrischen und russischen Vorstößen zu entkommen. Unmittelbar vor dem Putsch hatte sich Präsident Erdogan überraschend mit Russland und Israel ausgesöhnt. Ob diese Kehrtwende einer der Gründe war, dass es zu dem Putsch gekommen ist, ist unklar.

Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Die Berichterstattung dieser Quelle ist interessant: Sie warnt nun nicht mehr vor Russen und Syrern, sondern geht auffallend deutlich auf Distanz zu den Söldnern – und kritisiert die US-Einsätze – ein eher seltene Praxis in den vergangenen Monaten.

Bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition in Syrien sind mindestens 41 Menschen getötet worden, darunter mindestens 28 Zivilisten. Unter den Opfern der Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition auf die von der Terror-Miliz ISIS kontrollierte Stadt Al-Ghandura nördlich von Aleppo seien auch sieben Kinder, so die Beobachtungsstelle.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden. Die UN unterstützen diese Initiative Russlands und haben ihre Mitwirkung angeboten. US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren eng in Syrien.

Am Freitag ist eines der entwickeltesten russischen Spionage-Flugzeuge in Syrien angekommen. Das Flugzeug der Klasse Tupolev Tu-214R flig den Luftstützpunkt Hmeymim in Latakia an. Das Spionage-Flugzeug soll vor allem Truppenbewegungen der islamistischen Söldner im gesamten Land beobachten.

Das Magazin Aviationist berichtet: „Das Flugzeug ist bekannt dafür, Sensor-Pakete für die elektronische Aufklärung (ELINT) und Signal-Aufklärung (SIGINT) durchzuführen. Die Antennen der Tu-214R können die Signale, die von den feindlichen Systemen (Radare, Flugzeuge, Radios, Kampffahrzeuge, Handys usw.), abfangen.“ Damit könne die gegnerische Ausrüstung  ausgespäht und die nächsten Schritte des Feindes erfasst werden.

Die Russen wollen offenbar beim Kampf gegen die Söldner so präzise wie möglich vorgehen. Diese versuchen unterdessen, mit taktischen Finten aus der Falle zu entrinnen. So teilte die al-Nusra Front in pathetischen Worten mit, sich von der al-Kaida losgesagt zu haben und möchte fortan als legitime syrische Oppositionsgruppe betrachtet werden. Das russische Außenministerium quittierte die Ankündigung mit einer klaren Botschaft an die al-Nusra: Man halte die Ankündigung für eine durchsichtige Finte und werde die Söldner bis zum Ende bekämpfen, berichtet die TASS.

 

Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Die privaten Haushalte in der Euro-Zone haben aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen: Sie sparen, bauen Schulden ab und vermeiden finanzielle Abenteuer. Der Grund: Die verfügbaren Einkommen wachsen nur in sehr bescheidenem Ausmaß.
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Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Die EZB hat eine interessante Analyse über das Finanzverhalten der Europäer erstellt. Sie zeigt: Die Europäer zocken nicht, sondern setzen auf Sicherheit:

Im ersten Quartal 2016 stieg die Ersparnisbildung (netto) im Euro Währungsgebiet stärker als die Sachvermögensbildung (netto). Die Nettosachvermögensbildung erhöhte sich bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und den privaten Haushalten. Infolge der Veränderungen bei der Ersparnisbildung und der Sachvermögensbildung nahm der Finanzierungsüberschuss des Euroraums gegenüber der übrigen Welt weiter zu.

Die Verschuldung der privaten Haushalte war im ersten Quartal 2016 abermals rückläufig, und zwar sowohl im Verhältnis zum BIP (58,9 Prozent) als auch gemessen am verfügbaren Einkommen (93,3 Prozent).

Die Verschuldung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Verhältnis zum BIP sank im Berichtsquartal auf 133,1 Prozent. Bei der Bruttosachvermögensbildung war ein geringerer Anstieg (5,2 Prozent nach 7,2 Prozent im letzten Jahresviertel 2015) zu verzeichnen.

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Gesamtwirtschaft des Euro-Währungsgebiets

Die Nettoersparnis im Euro-Währungsgebiet, d.h. die Summe der Ersparnis der privaten Haushalte, der Kapitalgesellschaften und des Sektors Staat nach Abzug von Abschreibungen als Anteil am verfügbaren Einkommen (netto), erhöhte sich im ersten Vierteljahr 2016 auf 6,4 Prozent, verglichen mit 5,6 Prozent im entsprechenden Vorjahrszeitraum. Die Nettosachvermögensbildung im Euroraum nahm ebenfalls zu; gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) lag sie bei 2,8 Prozent gegenüber 2,4 Prozent vor Jahresfrist. Infolgedessen stieg der Finanzierungsüberschuss des Eurogebiets gegenüber der übrigen Welt auf 3,7 Prozent des verfügbaren Einkommens (netto), verglichen mit 3,4 Prozent im ersten Quartal 2015. Der Finanzierungsüberschuss der privaten Haushalte im Euroraum lag – gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) – unverändert bei 3,3 Prozent. Demgegenüber nahm der Finanzierungsüberschuss der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zu (2,2 Prozent im Berichtsquartal gegenüber 2,0 Prozent vor Jahresfrist). Unterdessen verringerte sich der Finanzierungsüberschuss der finanziellen Kapitalgesellschaften, während das Finanzierungsdefizit des Sektors Staat im Vergleich zum ersten Quartal 2015 abnahm.

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Private Haushalte

Die Jahreswachstumsrate des verfügbaren Einkommens (brutto) der privaten Haushalte erhöhte sich im Berichtsquartal mit 2,4 Prozent nicht mehr so stark wie im vierten Jahresviertel 2015, als sie bei 2,6 Prozent gelegen hatte. Die jährliche Zuwachsrate des Arbeitnehmerentgelts sowie die des Bruttobetriebsüberschusses und Selbstständigen-Einkommens blieben mit 3,0 Prozent bzw. 2,7 Prozent annähernd gleich, während die Sozialleistungen (netto) sanken.

Die Jahreswachstumsrate der Konsumausgaben der privaten Haushalte lag unverändert bei 2,1 Prozent. Die Bruttosparquote des Sektors belief sich im ersten Quartal 2016 auf 12,5 Prozent und blieb damit auf dem Stand vor Jahresfrist. Die Sachvermögensbildung (brutto) der privaten Haushalte stieg verglichen mit dem vorangegangenen Berichtszeitraum von 3,8 Prozent auf 4,5 Prozent an. Die Kreditfinanzierung der privaten Haushalte, die wichtigste Finanzierungskomponente dieses Sektors, wies eine weitgehend unveränderte Zuwachsrate von 1,5 Prozent auf.

Die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte verzeichnete mit 2,0 Prozent (nach 2,2 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum) ein geringeres Wachstum. Bei den Komponenten fiel die jährliche Zuwachsrate von Bargeld und Einlagen höher aus (3,0 Prozent gegenüber 2,8 Prozent). Die Jahresänderungsrate der Ansprüche gegenüber Lebensversicherungen und Alterssicherungssystemen sank von 3,0 Prozent auf 2,8 Prozent, und auch bei den Anlagen in Anteilsrechten war ein Rückgang des Wachstums von 3,9 Prozent auf 2,3 Prozent festzustellen. Die privaten Haushalte erwarben nach wie vor per saldo Investmentfondsanteile sowie nicht börsennotierte Aktien und sonstige Anteilsrechte.

Zudem traten sie in diesem Berichtsquartal wieder als Nettokäufer börsennotierter Aktien auf, nachdem sie diese in den vorangegangenen Quartalen per saldo veräußert hatten. Erworben wurden vor allem börsennotierte Aktien, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Emittenten mit Sitz außerhalb des Euroraums begeben wurden, während von MFIs emittierte börsennotierte Aktien verkauft wurden. Die Anlagen in Schuldverschreibungen wiesen eine weniger negative Wachstumsrate auf als im Vorquartal (-12,2 Prozent gegenüber -15,1 Prozent), doch die Tilgungen und Verkäufe überstiegen nach wie vor den Erwerb. Diese Entwicklung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die privaten Haushalte ihren Bestand an von MFIs begebenen Schuldtiteln und Staatsanleihen verringerten.

Das Wachstum des Reinvermögens der privaten Haushalte verlangsamte sich auf 2,3 Prozent (nach 3,5 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum), da die Sachvermögensbildung, die finanziellen Transaktionen und die Bewertungsgewinne aus nichtfinanziellen Vermögenswerten durch Bewertungsverluste aus finanziellen Vermögenswerten teilweise wieder aufgehoben wurden. Das Immobilienvermögen nahm rascher zu als im Vorquartal (3,9 Prozent gegenüber 3,0 Prozent).

Die Verschuldung der privaten Haushalte im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen sank im ersten Jahresviertel 2016 auf 93,3 Prozent nach 94,3 Prozent im entsprechenden Vorjahrsquartal. In Tabelle A sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der privaten Haushalte als prozentualer Anteil am verfügbaren Einkommen (Verbrauchskonzept) ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

Der Unternehmensgewinn (netto) der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (entspricht weitestgehend dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) wies im ersten Jahresviertel 2016 mit -1,1 Prozent eine negative Wachstumsrate auf, nachdem er zuvor um 7,3 Prozent angestiegen war. Grund hierfür war ein Rückgang sowohl des Nettobetriebsüberschusses als auch des Nettovermögenseinkommens.

Bei der Nettowertschöpfung war ein schwächerer Anstieg zu beobachten (2,9 Prozent nach 4,2 Prozent). Auch die Zunahme der Sachvermögensbildung (brutto) und der Bruttoanlageinvestitionen fiel geringer aus (5,2 Prozent gegenüber 7,2 Prozent bzw. 4,4 Prozent gegenüber 5,3 Prozent). Die Finanzierung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften wies mit einer Rate von 2,0 Prozent ein unverändertes Wachstum auf. Bei der Kreditfinanzierung wurde eine höhere Änderungsrate verzeichnet (2,0 Prozent gegenüber 1,4 Prozent), da die Kreditaufnahme dieses Sektors bei MFIs wie auch Nicht-MFIs zunahm.

Die Emission von Schuldverschreibungen wies eine geringere Zuwachsrate auf (3,5 Prozent nach 4,7 Prozent), und auch bei der Finanzierung über Handelskredite ist ein rückläufiges Wachstum zu festzustellen (2,9 Prozent nach 3,7 Prozent).

Dabei waren MFIs und Versicherungsgesellschaften per saldo die wichtigsten Käufer von Schuldverschreibungen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften. Die Zuwachsrate der Eigenkapitalfinanzierung lag weitgehend unverändert bei 2,0 Prozent.

Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP verringerte sich auf 133,1 Prozent, verglichen mit 135,7 Prozent im ersten Quartal 2015.

Das Jahreswachstum der Geldvermögensbildung blieb mit 3,5 Prozent stabil. Bei den einzelnen Komponenten verlangsamte sich die jährliche Änderungsrate der Kreditvergabe (3,6 Prozent). Ebenso fiel das jährliche Wachstum der Anlagen in Anteilsrechten geringer aus (2,9 Prozent gegenüber 3,3 Prozent). In Tabelle B sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften als prozentualer Anteil an der Nettowertschöpfung ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

 

 

 

 

 

 

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Die Tabellen und zusätzlichen Abbildungen im Anhang sowie entsprechende Angaben für alle EU-Länder können auf der Website der EZB im Bereich „Statistics“ abgerufen werden (siehe Sektorkonten des Eurogebiets). Dort finden sich auch die neuen Tabellen zu den Schuldner-Gläubiger-Beziehungen.

BVB-Trainer Tuchel: Millionen-Markt Fußball gerät außer Kontrolle
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Der Trainer von Borussia Dortmund, Thomas Tuchel, warnt als erster prominenter Trainer vor dem Millionen-Wahnsinn im Fußballgeschäft. Der Markt sei verrückt, der Sport verliere den Bezug zu den Leuten.
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Thomas Tuchel, hier mit Jose Mourinho. (Foto: dpa)

Thomas Tuchel, hier mit Jose Mourinho. (Foto: dpa)

Borussia Dortmunds Trainer Thomas Tuchel hält die Entwicklung auf dem Fußball-Transfermarkt für nicht mehr angemessen. «Der Markt ist verrückt. Die Preise sind außer Kontrolle. Das ist nicht gesund», sagte Tuchel am Donnerstag in China. Tuchel: „Die Show ist für die Menschen da, für die normalen Menschen, die Kinder. Es ist zu viel Geld im Umlauf.“

„Da ist kein Bezug mehr zu den Leuten, die in das Stadion kommen. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Menschen nicht verlieren“, sagte Tuchel. Man spiele für diese Fans und „nicht für unser Ego. Es zirkuliert zu viel Geld. Immer, wenn das der Fall ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Markt außer Kontrolle gerät“, sagte Tuchel.

Der Bundesligist hat indes vor der neuen Saison selbst sehr viel Transfergeld bewegt. In die bislang acht Zugänge, unter ihnen auch die Weltmeister Mario Götze von Bayern München und André Schürrle vom VfL Wolfsburg, investierte der Meisterschafts- und Pokalzweite rund 115 Millionen Euro. Auf der Haben-Seite stehen Einnahmen für Mats Hummels, Ilkay Gündogan und Henrich Mchitarjan von etwa 102 Millionen Euro.

Bayern-Trainer Carlo Ancelotti betrachtet die Explosion der Transferausgaben im Profi-Fußball nicht mit so großer Sorge wie Dortmunds Coach Thomas Tuchel. Der Markt bestimme den Preis, nicht nur im Fußball, erklärte Ancelotti auf der USA-Reise des FC Bayern München in Charlotte.

Die Transfersummen seien natürlich im Vergleich zur Vergangenheit deutlich angestiegen, räumte der Italiener ein. Aber zugleich hätten auch die Investitionen etwa der Fernsehsender weltweit zugenommen. Auch bei den Transfersummen würden die Gesetze der Marktwirtschaft gelten, sagte Ancelotti: „Ein Verein muss verkaufen und ein anderer kauft. So funktioniert der Markt.“ Der Fußball sei eben sehr bedeutend für viele: «Die Menschen lieben den Fußball.“

Jüngste Meldung zu diesem Thema: Der Franzose Paul Pogba soll für 110 Millionen Euro von Juventus zu Manchester United wechseln. Beruhigend: Während allerorten der Brexit als Grund für krisenhafte Phänomen angeführt, werden die Fußball-Millionäre auch nach dem EU-Austritt weiter auf hohem Niveau tanzen.

Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Für den Euro-Kritiker Frank Schäffler ist die Banken-Krise keineswegs ausgestanden - auch wenn der EZB-Stresstest diesen Eindruck zu erwecken sucht. Denn der Test hat die Niedrig-Zinsen nicht berücksichtigt. Die Vernichtung der Zinsen sorgt jedoch für den eigentlichen Stress. Fällige Korrekturen…
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Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Schäffler, vor fünf Jahren hatten Sie einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP zum Euro-Rettungsfonds angestrebt, den Sie verhindern wollten. Damit sind Sie gescheitert. Wie beurteilen Sie heute, fünf Jahre später, die Entwicklung in der Euro-Zone? Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Einrichtung des ESM ein Fehler war? Und wenn ja – warum?

Frank Schäffler: Die Eurokrise ist eine Überschuldungskrise von Staaten und Banken, die nicht dadurch gelöst wird, dass man die Schulden einfach auf mehr Köpfe verteilt. Daher ist der ESM keine Lösung des Verschuldungsproblems, sondern vergrößert es dadurch, dass er die notwendige Korrektur hinauszögert. Der italienische Staat hat heute 500 Milliarden mehr Schulden als vor der Krise. Die italienischen Banken haben heute so viele faule Kredite in ihren Bücher wie noch nie in der Geschichte Italiens und die Wirtschaftskraft Italiens war noch nie so schlecht seit sie Mitglied im Euro sind. In Portugal sieht es nicht besser aus. In Spanien und Frankreich auch nicht viel besser. Von Griechenland möchte ich gar nicht sprechen, da ist Hopfen und Malz verloren. Nur außerhalb des Euro hat das Land eine Perspektive.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den letzten Jahren ist die EZB als „lender of last resort“ aufgetreten, etwa, indem sie Staatsanleihen der krisengeschüttelten Südländer der EU aufgekauft hat. Neuerdings kauft sie auch Unternehmensanleihen. Was halten Sie von dieser Politik? Ist sie geeignet, die Euro-Zone auf den Wachstumspfad zurückzuführen?

Frank Schäffler: Viel zu wenig wird über die Rolle der EZB kritisch diskutiert. Einige meinen gar, die EZB sei durch den mangelnden Reformwillen der Krisenstaaten zu diesem Kurs gezwungen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Geldpolitik der EZB ist die Ursache für die Überschuldungskrise der Staaten und Banken. Die Vernichtung des Zinses durch die EZB und Mario Draghi pervertiert die Marktwirtschaft weil sie den Konkurs und den Marktaustritt verhindert. Korrekturen finden daher viel später statt und Krisen schaukeln sich immer stärker auf.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB verfolgt auch eine Politik extrem niedriger Zinsen. Infolgedessen wissen viele Banken, Sparkassen und Versicherer nicht, wie sie Renditen erwirtschaften sollen. Ihr Geschäftsmodell ist bedroht. Werden wir demnächst nicht nur Staaten, sondern auch wieder Banken retten müssen?

Frank Schäffler: Unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer hat vor kurzem die These aufgestellt, dass die Krise der italienischen Banken heute die Krise der deutschen Banken morgen ist. Die Vernichtung der Zinsen entzieht den heimischen Sparkassen und Volksbanken die Geschäftsgrundlage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Probleme bekommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gerade in Italien zeichnet sich eine Bankenkrise ab. Nach offiziellen Verlautbarungen sitzen die italienischen Banken auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Ministerpräsident Renzi möchte die Banken mit Steuergeldern stützen. Die EU-Kommission möchte zur Zeit noch, dass die neuen europäischen Bankenabwicklungsregeln angewendet werden, nach denen es vor einem Bail-Out zu einem Bail-In, also zu einer Beteiligung der Gläubiger und Anteilseigner an den Verlusten kommen muss. Möchten Sie eine Prognose wagen, wie es in der Angelegenheit weitergeht? Wird die EZB wieder einspringen und die italienischen Banken retten? Und ließe sich das – zumindest formaljuristisch – rechtfertigen?

Frank Schäffler: Die Regeln des Bankenabwicklungsregimes sieht eine zwingende Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger vor. Dies wird wahrscheinlich nur formal angewandt, um den Schein zu wahren. Tatsächlich wird die EZB die Situation im Augenblick retten und den Banken helfen, um anschließend ein viel größeres Problem zu schaffen. Denn das Problem der italienischen Banken ist sehr wahrscheinlich wesentlich höher, als offiziell zum Ausdruck kommt. Daher wird eine kleine Bad Bank in Italien nicht ausreichen. Die EZB als größte Bad Bank hat erstmal mehr Power. Und durch die Aufgabe des Widerstandes durch das Bundesverfassungsgericht sind sämtliche Dämme gebrochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Käme es zu einem Bail-In in Italien, geriete die Regierung Renzi unter starken Druck. Zudem hat Ministerpräsident Renzi sein politisches Schicksal mit einem Referendum verknüpft, das im Oktober oder November ansteht. Darin ist die Bevölkerung aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen, die Renzi auf den Weg gebracht hat. Scheitert Renzi, könnte es zu Neuwahlen kommen. Aus diesen könnte die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Partei hervorgehen. Daran dürften weder die EU-Kommission noch Kanzlerin Merkel ein Interesse haben. Glauben Sie, dass Merkel – direkt oder indirekt – für die Rettung der italienischen Banken deutsche Steuergelder verpfänden wird, um die Euro-Zone zusammenzuhalten?

Frank Schäffler: Genau das ist der Grund, wieso die EZB einspringen wird. Nur sie kann ohne großen politischen Streit in der Euro-Zone kurzfristig helfen. Die EZB wird dies damit begründen, dass sie nur Schuld-Papiere mit einer höheren Verzinsung aufkauft, als die minus 0,4 Prozent Einlagezins, die Banken bei der EZB bezahlen müssen, wenn sie Liquidität dort über Nacht parken wollen. Damit kommen im Wesentlichen nur Papiere aus den Schuldenstaaten in Frage.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Wort „Krise“ suggeriert nach allgemeinem Sprachverständnis den zeitlich begrenzten Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Nun leben wir schon seit über sechs Jahren mit der sogenannten „Euro-Krise“. Ist das noch eine Krise oder doch eher ein Zustand, der sich aus einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Euro ergibt?

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus - Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler: Eigentlich ist es bereits das neunte Jahr. Denn die aktuelle Krise begann bereits in 2007. Dennoch ist die weltweite Überschuldung von Staaten und Banken seit 2010 im Wesentlichen auf den Euro-Club konzentriert. Der Euro-Raum, aber auch die EU insgesamt ist geprägt von fortgesetzten Rechtsbrüchen. Kein Staat, keine Regierung und keine EU-Institution hält sich an gemeinsam geschaffene Regeln. Und es gibt auch keine Institution, welche die Regeln überwacht und Rechtsbrüche sanktioniert. Die EU muss dezentraler und konföderaler organisiert werden. Der Euro-Club benötigt Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten. Als Währung muss der Euro atmen. Länder, die die Regeln nicht einhalten können oder wollen müssen den Euro-Club verlassen. Das würde nicht nur das ausscheidende Land disziplinieren, sondern auch die verbleibenden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat den Eindruck, dass Teile der politischen Elite diese „Krise“ nutzen wollen, um „mehr Europa“ zu schaffen. Darunter verstehen Sie eine weitere Kompetenzverlagerung nach und Zentralisierung in Brüssel. Glauben Sie – gerade jetzt nach dem „Brexit“-Votum – dass dies den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Europäer entspräche? Brauchen wir wirklich einen europäischen Superstaat, um uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen zu können?

Frank Schäffler: Sicher wollen die politischen Eliten in Brüssel und den Hauptstädten den europäischen Superstaat. Die Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat ihnen aber einen Dämpfer verpasst. Dennoch glaube ich nicht, dass sie ihr Vorhaben aufgeben. Die Überschuldungskrise hilft ihnen dabei. Sie macht aus guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger, die so eng verwoben sind, dass der nächste Zentralisierungsschritt nur eine Frage der Zeit ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würde denn die EU nach Ihren Vorstellungen in zwanzig Jahren idealerweise aussehen? Und welche Wege gäbe es, um ein solches Ziel zu erreichen?

Frank Schäffler: Die EU muss als föderaler Verbund unabhängiger Staaten organisiert werden. Deren Basis ist der Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten. Diesen zu erhalten und für Freihandel auf der Welt einzutreten, wäre eine sinnvolle Aufgabe dieser konföderalen EU.

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Zur Person: Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und war acht Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP. Er kritisierte in dieser Zeit vehement die sogenannte Euro-Rettungspolitik.

 

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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