Sozial und gerecht: Die EU muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius fordert eine Rückkehr zu echten Werten, die das Handeln der Politik in der EU leiten: Aufgabe der Staaten ist es, eine soziale und eine gerechte Politik zu machen. Die Flüchtlingskrise hat dramatische Defizite in dieser Hinsicht offengelegt. Kommt es zu keinem Kurswechsel, werden die Regierungen vor dem Urteil der Geschichte nicht bestehen können.

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Die Aufgabe, die sich aus der Flüchtlingskrise für Deutschland ergibt, ist gewaltig, wie einige meinen, sogar eine „Jahrhundertaufgabe“. Sie wird erst einmal Milliarden kosten, nach innen und außen, aber wir müssen das packen. Die Leute sind schließlich da und die meisten, geben wir uns keinen Illusionen hin, werden bleiben. Aktuell gilt es, die Länder und Kommunen, die Hilfsorganisationen und – bei „flexibler“ Sozialgestaltung – auch die tausenden Helfer materiell zu entlasten – und zwar da, wo schon etwas geschieht, deutlich mehr als bisher, z.B. bei den Honoraren für Deutschlehrer. Wenn die Hilfsbereitschaft bleiben soll, muss man die riesigen Opfer an Zeit durch Hilfe auf der materiellen Seite entlasten, z.B. kleine Pauschalhonorare – flexibel eben. „Deutsche Flexibilität“ sei jetzt gefragt, sagte die Kanzlerin vor Monaten – aber noch immer haben die Helfer „in der Ebene“ oft mehr mit den Tücken der Bürokratie zu kämpfen als mit den praktischen Problemen der Flüchtlingsarbeit. Das Misslingen der Integration wird ein unwohnliches Land erzeugen. Und neben der anderen Organisation der ehrenamtlichen Hilfe muss eine personelle Revitalisierung des Staatsapparates erfolgen. Die aktuell als Notfall eingesetzten etwa 8.000 Bundeswehrangehörigen im Flüchtlingseinsatz illustrieren das.

Die Aufgaben sind nur mit einer Reaktivierung des Staates im Sinne der inzwischen stark lädierten „Sozialen Marktwirtschaft“ zu lösen: in rechtlicher, personeller, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht. Die neoliberale Austrocknungspolitik der staatlichen Organe und Einrichtungen muss ein Ende haben – auch weil alle deren Defizite und Probleme zu Lasten der unteren Bevölkerungsschichten gehen, also schon vor der Flüchtlingswelle da waren (u.a. bei der Polizei, wie die Silvesternacht es uns drastisch verdeutlicht hat). Der soziale Staat im weitesten Sinne ist für unsere Bürger und für die Neuankömmlinge neu gefordert, z.B. ganz dramatisch in der Wohnungspolitik und in der Beschäftigungspolitik.

Die Reorganisation des Staates bedeutet vor allem auch die Organisation einer neuen Steuergerechtigkeit und einer radikalen Bekämpfung der Steuerflucht. Es stimmt auch weiterhin: Die teuersten Flüchtlinge sind noch immer die Steuerflüchtlinge. Diese Aufgabe ist unerlässlich, wir können sonst einigermaßen „sozialverträglich“ die Flüchtlingsprobleme und die ihnen vorgelagerten Probleme der „vernachlässigten“ Infrastruktur und der sozialen Verarmung, der sozialen Vereisung unseres Landes nicht lösen. Eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Bürger ist das A und O für das Gelingen, sonst wird dieses Land wirklich ein anderes Land, und zwar ein ganz unwohnliches. Deshalb darf die Frage der Schulden und der Schuldenbremse sowie auch die Frage eventueller Steuererhöhungen (bei den Bessergestellten) kein Tabu sein.

Die Notwendigkeit einer „Revitalisierung des Staates“ ergibt sich auch aus Folgendem: Weder ist ein Überlassen der Problemlösung an „die Märkte“ (z.B. Wohnung, Berufsausbildung, Schule, Sprache, Arbeitsplätze), noch ein freies Mobilitätsrecht für alle (notleidenden) Bürger dieser Welt zulässig. Der Staat muss auch aus rechtlichen und sozialen Gründen und natürlich auch aus Sicherheitsgründen wieder die Souveränität über seine Grenzen erhalten, über die Frage, wer und wie viele einwandern dürfen/können. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz – neben dem Asylrecht.

Es muss die Priorität auf Wohnen und Arbeit gelegt werden, wenn „das Werk“ gelingen soll. Auch im Interesse des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit bei der Belastungsverteilung ist dabei ein „Recht auf unreglementierte Zuwanderung“ und auf völlige und sofortige Gleichbehandlung weder verfassungsrechtlich, noch staats- und sozialpolitisch vertretbar. Menschenwürdiges Asylrecht heißt nicht, völlige Gleichmacherei, zumindest nicht, bis die Asylbewerber als Dauerbürger feststehen. Für Empathie bleibt dennoch Raum – allerdings endlich auch für Empathie gegenüber den Nöten der eigenen Bevölkerung bzw. eigener Bevölkerungsgruppen.

Einen weiteren Zustrom in dieser Größenordnung schaffen wir nicht. Gerade im Interesse des Gelingens muss der weitere Zustrom gebremst bzw. verringert und/oder umgeleitet werden, auf alle erdenklichen Arten. Das Asylrecht ist nicht starr – und es gilt noch immer der römische Rechtsgrundsatz: „Unmögliches kann nicht verlangt werden“. Dies erfordert natürlich eine andere Kooperation innerhalb der EU bzw. innerhalb der Euro-Zone, die aber, wie ich schrieb, von der Kanzlerin selbst im Vorwege angegriffen wurde. Es ist aber auch richtig, dass das „Unmögliche“ wohl weitere Grenzen hat, als unsere neoliberalen „Staatsverweser“ bisher für möglich und notwendig halten.

Die Erledigung der gewaltigen Aufgaben muss nicht nur unter Kostenaspekten diskutiert werden, sondern diese können auch als kräftiges Konjunkturprogramm organisiert werden (eine „Prise“ Keynes), vor allem angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit in Europa. Überhaupt sollte die aktuelle „Empathie“ sich auch auf die neoliberalen Vereisungen und Entsolidarisierungen umlenken lassen, dies wäre z.B. Aufgabe einer eventuell wach werdenden SPD. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble mit der gleichen Energie an der Etablierung eines sozialen, und damit solidarischen Europas arbeiten würden, mit der sie jahrelang ökonomisch kontraproduktive und sozial ungerechte sogenannte „Reformen“ für die Euro-Problemländer schufen, könnte ihnen etwas daraus gelingen. Die Kanzlerin muss natürlich auch, das wäre ein erster Schritt des Umdenkens, ihre bisherige sozial verheerende und ökonomisch verquere sogenannte Sanierungspolitik in der Euro-Schuldenproblematik ändern.

Wenn die EU von „Wertegemeinschaft“ und „Bekämpfung der Ursachen“ spricht, muss sie die Wirtschaftsunion nach innen durch eine Sozialunion ergänzen und in ihren ökonomischen und politischen Außenbeziehungen einige radikale Wendungen, z.B. eine Abkehr von ihrer bisherigen Handels- und Globalisierungspolitik, vollziehen (das geht natürlich nicht mit TTIP und TISA). Bei der Aufzählung der Werte unserer angeblichen „Wertegemeinschaft“ fehlten bisher bezeichnenderweise immer die Werte „soziale Sicherheit, gleiche Gesundheitsversorgung, Bildungsgerechtigkeit, geschützte Arbeitswelt“. Es ist stets nur von Meinungs-, Glaubens-, Pressefreiheit oder von sexuellen und geschlechtlichen Diskriminierungsverboten die Rede. Das ist verräterisch für die Ausrichtung der EU und muss geändert werden. Wenn die Kanzlerin das nicht angeht, zeigt sie, dass ihre plötzliche Empathie nur eine populistische Volte war, oder dass sie blind ist gegenüber den sozialen Notwendigkeiten aufgrund ihrer unausgesprochenen Leitideologie: dem Neoliberalismus.

Die Kanzlerin und die EU müssen vor allem endlich das moralisch erbärmliche, menschlich verbrecherische und politisch naive Zugucken beenden, wie es Millionen Flüchtlingen in den Krisengebieten immer schlechter ergeht (im TV am Tag der Internationalen Solidarität am 20.12.2015 noch einmal fassungslos zu sehen). Das ist die Kanzlerin auch ihrem Amtseid schuldig, „Schaden vom deutschen Volke zu wenden“, denn diese desaströse Untätigkeit programmiert weitere Millionenwellen von Flüchtlingen. Stattdessen agiert Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, in Bush-Manier militärisch und die Merkel-Regierung hat, statt rasch zu helfen nichts Schlechteres zu tun, als einen kaum durchdachten, militärisch unnötigen, politisch riskanten, symbolischen, aber teuren Teilhaberkrieg zu führen, auf den sich die GROKO in nur einer Woche verständigte. Die oben bezeichnete Hilfe für die Flüchtlingslager wäre ein viel intensiverer Beitrag im „Krieg gegen den Terrorismus“, stattdessen kommt es nur zu konfusen Taten an der „Zugzugsfront“ statt strategischer Weitsicht.

Diese Weitsicht zwingt u.a. die Erkenntnis auf, dass uns das Flüchtlingsproblem nicht verlässt, sondern in den kommenden Jahrzehnten, u.a. auch durch kräftiges Zutun des „Westens“, wohl das internationale Problem sein wird. Die „Internationale Organisation für Migration“ schätzt für 2050 allein 200 Millionen Klimaflüchtlinge. Der Chef der „Munich-Re“ (ehemals „Münchner Rück“), Nikolaus von Bomhard muss es wissen und spricht in einem Spiegel-Interview: „Ich fürchte, wir sehen bislang lediglich die Spitze des Eisbergs. Schon jetzt sind etwa 60 Millionen weltweit unterwegs. Die Zahl wird steigen, wenn es nicht gelingt, die stetig zunehmenden Konflikte in so vielen Ländern einzudämmen, und wenn der Klimawandel voranschreitet. Der Klimawandel hat das Potenzial, zu einem Haupttreiber künftiger Wanderungsbewegungen zu werden.“ (Heft 44/2015, S. 77)

Deutschland und die EU müssen sich damit endlich grundsätzlich auseinandersetzen; die EU-Kommission rechnet bis Ende 2017 mit etwa 3 Millionen weiteren Flüchtlingen nach Europa. (Ähnlich rechnet für Deutschland die Deutsche Bundesbank in ihrem „Monatsbericht 12/2015“.) Das wird uns schmerzhafte Umdenkungsprozesse abverlangen. Noch etwas bisher kaum Diskutiertes kommt dazu: Die Welt wird immer jünger; das Median-Alter der Menschheit liegt momentan bei unter 27 Jahren. Bis 2030 werden 1,2 Milliarden Jugendliche zusätzlich nach Arbeit suchen; Prognosen gehen aber nur von plus 300 Millionen neuen Arbeitsplätzen durch Wachstum und z.B. ausstehende Verrentungen aus. 1,2 Milliarden Jugendliche müssen also 300 Millionen Arbeitsplätzen hinterherjagen. Es ist absehbar, das auch hier Wanderungsbewegungen entstehen. Die Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen wird immer fragwürdiger (siehe z.B. den aktuellen Zerfall des Kosovo).

Die EU muss im Interesse ihres Funktionierens, z.B. Solidarprinzip in der Flüchtlingsfrage, wesentlich intensiver anti-demokratischen Tendenzen in den Mitgliedsländern entgegenwirken (z.B. Ungarn, Polen, bald auch Frankreich – und zwar nicht erst mit Le Pen, auch aktuell scheint mir in Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, einiges in eine gefährliche Richtung zu laufen). Da wäre diplomatische, evtl. auch sanktionsbelastete Kleinarbeit und Mut vor Freunden wichtig. Ich sage aber auch: Wie das jetzt beim aktuellen Zustand der EU gehen soll, ist fraglich.

Es wäre im Interesse des Gelingens vonnöten, dass die Kanzlerin und der Vizekanzler, ähnlich wie bei der Finanzkatastrophe 2009, eine soziale Garantie-Erklärung abgeben. Vielleicht könnten die beiden, anders als 2009, wo Merkel die unglaublichen Lasten der Bankenrettung auf die Steuerzahler übertrug, dieses Versprechen mit der Garantie einer gerechten steuerlichen Belastung verbinden – und zwar gleichermaßen anteilig für Bürger und Institutionen. Da wäre Empathie und politische Führung gefragt. Und um das ganze Problem so handhaben zu können, genügt es nicht, einem schon überforderten Herrn Weise noch ein Amt aufzubürden.

Man muss für eine stabile, fundierte „Substruktur“ des Regierungshandelns in dieser uns noch mindestens 10 Jahre, wenn nicht auf Dauer beschäftigenden Aufgabe sorgen und parallel einen kompetenten Beirat gründen, der diese Programme „federführend“ begleitet. Also politischer als die von Augstein vorgeschlagene Enquete-Kommission, die so ähnlich ja Anfang 2015 auch der Rat für Migration als „Leitbild-Kommission“ vorschlug – schließt sich im Übrigen ja auch nicht aus). Mitglieder: Vertreter von Sozialverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, NGO’s. Dieser Beirat könnte dann u.a. auch einmal klären, was denn unsere vielberedete „Wertekultur“ wirklich ausmacht, um so auch die „Reziprozität“ der Integration für beide Seiten zu verdeutlichen und voranzutreiben. Dass dieses Land nun ein etwas anderes wird, ist klar. Sorgen wir dafür, dass es ein gutes Land bleibt, vielleicht sogar ein besseres wird, frei von den sozialen Vereisungen der letzten Jahre. Zu den dazu nötigen Änderungen und Prozessen ist das politische Berlin allein nicht fähig.

Und so könnte auch für die BRD und die EU angesichts des Langzeitproblems Flucht endlich eine konzeptionelle Politik entwickelt werden, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sinnvoll verbindet und das bisher ungelöste Problem des Rückzugs handhabbar macht. Denn meist sind die Asylbewilligungen bei uns auf 3 Jahre befristet. Es gilt also die Schwierigkeit zu beheben, Integration so schnell und so intensiv wie möglich zu fordern und zu fördern, aber das Leben auf Abruf steht dem eigentlich entgegen.

Andererseits brauchen die Fluchtstaaten nach Befriedigung oder Wiederherstellung als bewohnbares Land die Jungen zum Wiederaufbau. Noch schwieriger wird das Rückzugsproblem bei Ländern, die unbewohnbar geworden sind – es gibt also viel zu klären und zu regeln. All das ist nicht einmal im Ansatz durchgespielt. Die dpa meldet: „Besonders besorgt zeigte sich das Flüchtlingshilfswerk der UN darüber, dass nicht nur die Zahl neuer Flüchtlinge weltweit steigt, sondern in der ersten Jahreshälfte 2015 auch verhältnismäßig wenige Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dies sei ein deutliches Anzeichen dafür, dass es zahlreiche ungelöste Brandherde auf der Welt gäbe, hieß es.“ (dpa, 18.12.2015)

Das Resümee aus den bisherigen Punkten: Das Flüchtlingsproblem hat uns nicht überfallen – aber auch der Blindeste kann jetzt sehen, dass hier eine neue weltpolitische Lage entsteht. Die Probleme auf dem Globus eskalieren – u.a. durch eine forcierte turbokapitalistische Globalisierung – und sie finden nicht mehr „weit dahinten auf dem Balkan, wo die Völker aufeinander schlagen“ statt, sondern die „Weltinformationsgemeinschaft“ und die Globalisierung schlagen auf uns zurück: Der große Treck hat begonnen und wird wachsen und sich verstetigen, wie geschildert, denn ich sehe keine politische oder ökonomische Konstellation, die dem gegensteuert. Die Fachleute gehen schon jetzt von einem Anstieg der Flüchtlingswelle in 2016 aus. Die absehbaren Weltklimaszenarien versprechen neue millionenfache Flüchtlingswellen wegen Hunger, Durst, Überflutung. Sehen wir hier auch nur ansatzweise eine Strategie der EU oder unserer Bundesregierung?

Der UN-Flüchtlingshochkommissar Gutierrez fordert einen „new deal der Staatengemeinschaft“. Es sind übrigens die alten Probleme, die wir seit Jahren/Jahrzehnten mit Deklarationen zukleisterten. Sie wachsen angesichts der unbegrenzten Globalisierung und die Menschen weigern sich zunehmend, auf ihren Feldern zu zugrunde zu gehen. Denn etwas Neues ist eingetreten: Die Elenden dieser Welt wissen durch die Internet-Medien alles über ihre Situation und „die Welt da draußen“. Der Internet-Dienst TELEPOLIS spricht von „Flüchtlingsströmen, die durch zirkulierende Informationen, Gerüchte, Empfehlungen und Warnungen als eine Art Flash-Mob von unten entstanden sind und sich selbst organisierend schwarmförmig verhalten, (…) diese Massen, die aus dem Verhalten der einzelnen Menschen entstehen, dass sich über die Kommunikation und die Medienöffentlichkeit in Echtzeit zu einer kollektiven, aber von niemanden gelenkten und letztlich unvorhersehbaren Dynamik entfaltet.“ (16.09.2015) Hört und sieht das keiner bei uns? War in Merkels angeblich toller Rede auf dem CDU-Parteitag auch nur ein Absatz zur wahren Problematik? Aus Furcht vor einem „Abfall der Stimmung“ belügt die Politik zuerst sich selbst und dann die Bürger (unter tätiger Mithilfe der Medien), und stößt damit die Stimmung erst recht um – und dann könnten die Reaktionen höchst irrational sein (ich ahne z.B. in absehbarer Zeit einen Rückfall der Bild-Zeitung in ihre alte, dumpfe Rolle).

Ginge all das nicht, was hier als unabdingbar gefordert wird, sollte z.B. ein Eindämmen und Lenken der Flüchtlingsströme, vor allem nach Deutschland, in und mit der EU nicht organisierbar sein, wird wohl über kurz oder lang über eine Re-Organisation der EU verhandelt werden müssen, wenn das Projekt nicht ganz scheitern soll. Das setzt aber eine deutlich veränderte wirtschaftspolitische Haltung Deutschlands innerhalb Europas voraus. Unsere grandiosen Euro- und Europa-Politiker haben, wie von vielen Sachkennern längst prophezeit, das Wohl des Landes so außer Acht gelassen, dass nun das ganze Projekt zur Disposition steht, wenn nicht gar implodiert. Aktuelle Belege: Immer noch keine Hilfen für die Flüchtlingslager; die Hilflosigkeit gegenüber der polnischen Regierung; die Fokussierung der Debatte nach den Silvester-Ereignissen auf wahlpopulistische Straf- bzw. Polizeifragen statt auf ebenso notwendige innere Aktivitäten betreffend Integration (Sprach- und Integrations-Kurse, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen usw.). Die Merkelsche Europapolitik ist seit 2009 eine historische Katastrophe.

Es bleibt mein Urteil: Wir, vor allem die Medien, haben den selbstverständlichen Anspruch an verantwortliche Politik und verantwortliche Politiker „zum Wohle des Volkes“ immer mehr aufgegeben. Und nun haben wir die Politiker, die wir eigentlich nicht haben wollten, aber so herbeigerufen haben: angepasst, konfliktscheu, populistisch, oft sträflich naiv, erfahrungs- und perspektivlos, aber stets freundlich und uns nicht fordernd. Armes Deutschland? Es wird in der aktuellen Flüchtlingsproblematik und in der vor- und nachgelagerten EU-Innen- und -Außenpolitik angesichts der Versäumnisse und katastrophalen Fehleinschätzungen der alten politischen Führungsgarde wohl vor dem Tribunal der Geschichte auf ein „schuldig“ zulaufen, wenn die Politik nicht bald einen Kurswechsel vornimmt.

Dieser Beitrag ist der fünfte und letzte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlicht haben. Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht. Teil 3: Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung. Teil 4: Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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