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Ahnungslosigkeit der EU-Finanzpolitiker ruiniert Wirtschaft in Europa

Die EU schickt sich an, die europäische Wirtschaft in der sich abzeichnenden Krise nachhaltig zu schädigen: Die Banken-Union ist ein Werk der Ahnungslosigkeit. Nach dem zügellosen Liberalismus wird nun nicht sinnvoll reguliert. Es werden die Regeln aufgestellt, die geeignet sind, Banken und Unternehmen im internationalen Wettbewerb um Lichtjahre zurückzuwerfen. Die Risiken werden dagegen nicht minimiert.

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In den vergangenen Tagen haben die EU-Finanzpolitiker erneut bewiesen: Sie haben keine Ahnung von der Realität. Der Präsident der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, fordert eine Lockerung der Basel III Regeln, daraufhin tritt der Sprecher der Euro-Gruppe und Finanzminister der Niederlande, Jeroen Dijsselbloem, zur Verteidigung an und verlangt sogar eine Verschärfung. Und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wundert sich Monat für Monat, dass die von ihm inszenierte Geldschwemme die Konjunktur nicht belebt.

Sie begreifen nicht: Basel III und die Bankenunion sind falsch konzipiert und schaden nicht nur den Banken, sondern der gesamten europäischen Wirtschaft. Die Rolle der Bankenaufsicht ist schlecht definiert. Die neue Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken wird im Ernstfall die Einlagen kassieren. Das gesamte, von den EU-Spitzen als Sanierung des Finanzmarkts gefeierte Regelwerk ist weder zu lockern noch zu verschärfen, sondern zu beseitigen. Und zwar sofort. Erforderlich ist ein anderes Regelwerk.

Die Spekulation wurde noch immer nicht eingeschränkt

Die Finanzkrise wurde durch die Spekulation ausgelöst. Die meisten Geschäfte in diesem Bereich bringen nur die erhofften hohen Gewinne, wenn der Einsatz entsprechend hoch ist. Man muss Milliarden einsetzen, um Millionen zu erzielen. Wenn das Geschäft platzt, sind die Milliarden verloren. Die dringendste Vorschrift ist das Verbot derartiger Geschäfte für Banken, die Einlagen von Kunden verwalten. Trotz tausender Regeln ist dies bis heute nicht geschehen. Das Regelwerk verhindert also keine neue Krise.

Die Finanzierung der Unternehmen funktioniert nicht

Die europäische Wirtschaft beruht auf den kleineren und mittleren Unternehmen, die ihren Mittelbedarf über Kredite decken müssen, weil für diese dominierende Gruppe kein funktionierender Kapitalmarkt existiert. Dieser Umstand ist grundsätzlich auch nicht problematisch: Die Verluste in diesem Bereich bewegen sich stets in einem verkraftbaren Rahmen, weil die einzelnen Kredite überschaubare Summen aufweisen und die Kunden greifbar sind. Bereits Basel II und nun vollends Basel III bewirken, dass nur Firmen mit überragender Bonität finanziert werden dürfen, sodass viele dynamische Betriebe keine Kredite bekommen, wodurch die Wirtschaft gebremst wird. Zu beachten ist, dass die Verschärfung der Kreditregeln auch die Finanzierung der Privathaushalte in Frage stellt. Deswegen kommt die Geldschwemme aus der Zentralbank nicht in der Wirtschaft an. Das Regelwerk produziert die aktuelle Krise. Gefordert sind einfache Regeln, die sich auf die Einhaltung einer breiten Streuung der Finanzierungen und die Beachtung von Höchstkreditgrenzen konzentrieren. Die Entscheidung, welche Kredite gegeben werden, ist den Bankmitarbeitern zu überlassen.

Die Aufsicht wird zur Beamtendiktatur

Mit Basel III und den anderen Elementen der Bankenunion wurden die Finanzmarktaufsichtsbehörden zu übermächtigen Einrichtungen, die diktatorische Befugnisse haben. Obwohl tausende Seiten mit Regeln vollgeschrieben wurden und weiter werden, ist nicht geklärt, welche Geschäfte eine Bank betreiben darf und welche nicht. Den Aufsichtsbeamten, die zumeist keine eigene, praktische Bankerfahrung haben, wurde von der Politik die Aufgabe übertragen, nach ihrem Ermessen in die Führung der Banken einzugreifen. Für Schäden, die aus diesen Eingriffen resultieren, haften allerdings die Bankdirektoren und nicht die Aufseher. Wer sich gegen die Eingriffe wehrt, verliert leicht seinen Posten. Diese Umstände lähmen die Bankmitarbeiter.

Man übersieht eine Grundtatsache: Aufsicht funktioniert nur bei klaren Regeln, deren Einhaltung ohne größeren Aufwand und vor allem ohne Willkür der Prüfer zu kontrollieren ist.

Eigenkapital ist kein Wundermittel

Die EU-Politik geht davon aus, dass Eigenkapital ein Wundermittel gegen alle Krisen ist.

– Eigenkapital ist letztlich auch nur ein Mittel zur Refinanzierung von Veranlagungen, gehen diese unter, endet die betreffende Bank trotzdem in der Krise. In der Folge muss die öffentliche Hand, entgegen allen anders lautenden Ankündigungen, mit dem Geld der Steuerzahler zum Schutz der Einleger eingreifen.

– Die Höhe des Eigenkapitals wird von der EU in Relation zu den Veranlagungen vorgeschrieben. Da Eigenkapital nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, bewirken die vorgegebenen Prozentsätze, dass vor allem das Kreditvolumen auf das jeweils vorhandene Eigenkapital abgestellt, also reduziert wird. Die ohnehin durch die Anforderungen an die Kunden erschwerte Kreditvergabe wird durch diese Konstellation zusätzlich eingeschränkt.

– Weniger Kredite bedeuten weniger Erträge, also wird die Bildung von Eigenkapital erschwert.

– Hohes Eigenkapital von Anlegern bewirkt, dass hohe Gewinne erwirtschaftet werden müssen, um Dividenden zahlen zu können. Das ist derzeit unmöglich. Außerdem verbieten die Regeln die Ausschüttung von Dividenden, wenn die Eigenkapitalvorschriften nicht erfüllt sind. Das Regelwerk vertreibt das Eigenkapital.

Brach liegende Barmittel bringen keine Erträge

Auch die Finanzpolitiker begreifen langsam, dass Eigenkapital kein Wundermittel ist. Allerdings hat dies nicht zur Folge, dass die Regeln geändert werden. Im Gegenteil, es werden zusätzliche, schädliche geschaffen: Die Banken werden angehalten, möglichst hohe Barmittel zu halten. Die Überlegung lautet: Auf diese Art liegt das viel gepriesene Eigenkapital physisch bereit und kann also zur Deckung von Verlusten herangezogen werden. Welch eine weltfremde Regelwelt!

Brach liegende Barmittel können nicht für Finanzierungen verwendet werden, bremsen also die Kreditvergabe zusätzlich, erwirtschaften keine Zinsen und schaffen somit auch keine Erträge, die zum Aufbau von Eigenkapital in der Bank oder zur Verzinsung der Kapitals von außen dienen können. Der Volkswirtschaft werden riesige Summen entzogen und eingefroren.

Damit nicht genug. Bei der neuen Behörde für die Abwicklung von Krisenbanken wird eine eigene Kassa errichtet, in die die Banken in den nächsten Jahren 55 Mrd. Euro einzahlen müssen, damit die Behörde im Krisenfall liquide ist. Wobei 55 Milliarden bei einer handfesten Bankenkrise dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein entsprechen.
Eine Vorschrift besagt zudem, dass jederzeit ein länger anhaltender Abzug der Mittel durch die Einleger verkraftbar sein muss. Nur: Ein „Bank-Run“ leert jedes Institut innerhalb von Tagen, eine „ausreichende“ Barreserve gibt es nicht! Nur das Vertrauen der Einleger sichert die Funktionstüchtigkeit einer Bank. Die EU-Finanzpolitik, die ausdrücklich erklärt, dass Einleger im Krisenfall ihre Gelder verlieren, untergräbt das Vertrauen.

Die Anlageberatung wird zum gefährlichen Hindernislauf

Neben der Kreditvergabe bildet die Anlageberatung die zweite große Aufgabe der Banken und auch die zweite Ertragsquelle. Durch das Regelwerk MiFID versucht allerdings die Politik diesen Bereich zum risikolosen Geschäft zu machen: Die Bankmitarbeiter müssen alle künftigen Risiken eines Wertpapiers oder eines sonstigen Instrument erkennen und dem Kunden deutlich machen. Dies ist angesichts der volatilen Märkte und der politischen Unsicherheiten in der Praxis unmöglich. Tritt allerdings ein Verlust ein, so besteht die Gefahr, dass die Bank den Verlust tragen muss, wenn der Kunde vor Gericht durchsetzt, dass er nicht ausreichend oder nicht ausreichend verständlich informiert und gewarnt wurde. Somit steht auch dieser Geschäftszweig der Banken unter Druck.

Die Überschätzung des electronic banking und der Bargeldautomaten

In der Diskussion über die Bankenkrise werden gerne die Rationalisierungseffekte durch die Digitalisierung, durch das electronic banking und die Bargeldautomaten als entscheidende Gründe für den Abbau von tausenden Mitarbeitern und die Schließung zahlloser Filialen hervorgehoben. Dieser Faktor ist ohne Zweifel bedeutsam, stellt aber nur eine weitere Etappe auf dem Weg der zahlreichen Rationalisierungen dar. Entscheidend ist, dass das Bankgeschäft selbst, also die Kreditvergabe und die Anlageberatung durch die EU-Regeln eingeschränkt werden.

Die Verwechslung von Liberalismus und Anarchie

Die Wurzel dieses Übels liegt im falschen Grundkonzept der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik.

– Grundsätzlich bekennt sich die EU zum grenzenlos freien Wettbewerb und zur totalen Deregulierung. Diese Ausrichtung ist bereits unbrauchbar: Die freie Wirtschaft braucht Regeln, die diese Freiheit sichern, die den Rahmen abstecken, in dem sich die Freiheit entfalten kann. Die totale Freiheit bedeutet Anarchie, in der letztlich alle ihre Freiheit verlieren.

Treten Probleme auf, kippt die EU-Politik aus dem Bekenntnis zur totalen Freiheit in eine unerträgliche Regulierungswut. Diese wird aber halbherzig umgesetzt: Man beschließt keine klaren Regeln, um die Illusion der Freiheit zu erhalten. Stattdessen werden vage Richtlinien formuliert, die Auslegung und Anwendung überlässt man den Beamten und schafft auf diese Art eine Beamtendiktatur.

Der liberale Verfassungsstaat braucht Regeln zum Schutz der Freiheit. Auf die Finanzwelt übertragen – Bankwesen- und Börsengesetze, die den Freiraum und die Grenzen der Akteure abstecken, aber keine Regelflut, die alles lähmt. In diesem Freiraum müssen Risiken als Teil des Lebens, als Teil der Wirtschaft akzeptiert werden. Der Versuch, alle Risiken durch Kontrollen zu vermeiden, führt in die Erstarrung.

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
In Ansbach ist bei einer Explosion vor einer Weinstube ein Mensch getötet und zehn verletzt worden. Das bayrische Innenministerium hält einen Anschlag für möglich.
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Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Im bayerischen Ansbach hat es am Sonntagabend möglicherweise einen Sprengstoffanschlag gegeben. Eine Explosion, bei der nach Polizeiangaben ein Mensch starb und zehn verletzt wurden, sei möglicherweise vorsätzlich herbeigeführt worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. „Nach jetzigem stand ist es kein Unfall.“

Die Nürnberger Nachrichten melden: „Die Explosion in der Ansbacher Innenstadt war keine Gasexplosion, sondern wurde durch einen Sprengkörper ausgelöst. Dies sagte Ansbachs Bürgermeisterin Carda Seidel bei einer Pressekonferenz. Offenbar hat sich die Explosion in oder vor Eugens Weinstube in der Pfarrstraße ereignet.“ Es sei noch unklar, ob es mehrere Explosionen gegeben hat. Auch sei unklar, ob es sich um einen Anschlag gehandelt habe.

Bei der Explosion ist mindestens ein Mensch getötet worden, zehn Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist aus Berlin abgereist und auf dem Weg nach Nürnberg. Über der Stadt kreisten nach der Explosion mehrere Hubschrauber. Die Spurensicherung ist vor Ort. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei ist im Einsatz. Aus Nürnberg wurden die Freiwilligen Feuerwehren aus Katzwang und Almoshof zur Unterstützung einberufen, berichten die Nürnberger Nachrichten.

Die Hintergründe sind noch unbekannt. Reporter24 berichtet: „Ein Security-Mitarbeiter vom Festival berichtet, dass ein Mann mit Rucksack am Eingang abgewiesen wurde. Anschließend sei er zu dem Lokal gelaufen, kurz bevor es zur Explosion kam.“

Ein Open-Air-Konzert in der Nähe wurde abgebrochen, rund 2.500 Besucher verließen den Veranstaltungsort. Die Räumung verlief ohne Zwischenfälle und geordnet.

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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