Lindner: Merkel muss wegen Flüchtlingskrise Vertrauensfrage stellen

FDP-Chef Christian Lindner fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle eines Scheiterns des EU-Gipfels im Bundestag die Vertrauensfrage stellen müsse. Die Kanzlerin stehe vor der Alternative, der CSU-Forderung nach einem Kurswechsel nachzugeben oder aber Bayern auf ihren Kurs zu verpflichten. Merkel lehnt das Ansinnen ab.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage leer ausgehen. Die Autorität der Kanzlerin sei «schwer angekratzt», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. «Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut», forderte der Vorsitzende der nicht im Bundestag vertretenen FDP.

«Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta legen», sagte Lindner. «Die massiven Streitereien und das tiefe Misstrauen lähmen die die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes.» Entweder die Kanzlerin schaffe es, durch eine Korrektur ihrer Politik eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu finden, oder sie müsse die Regierungsfraktionen für den bisherigen Kurs hinter sich versammeln. «Wir brauchen endlich Klarheit», sagte der FDP-Chef. «Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht.»

Lindner hatte bei einer Rede im Landtag von NRW sehr deutliche Worte zu den Vorfällen in Köln gefunden und den Innenminister und seine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scharf attackiert (Video am Anfang des Artikels).

Dass es trotz Verständigung im Koalitionsausschuss in zentralen Fragen wie dem Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge «keine saubere Abwicklung gibt, zeigt, wie sehr in der gesamten Regierung das Vertrauensverhältnis gestört ist.» Er sei «für einen restriktiven Familiennachzug, aber nicht für einen kompletten Ausschluss», sagte Lindner. «Familienangehörige nachzuholen ist ein Gebot der Humanität. Worauf wir achten müssen, ist, dass es diese Schleuserkriminalität nicht gibt.» Ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Flüchtlinge und deren Familien könnte Schleppern das Handwerk legen.

Merkel hat allerdings nicht vor, dem Vorschlag von Lindner zu folgen. «Diese Frage stellt sich für die Bundeskanzlerin nicht», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An der Spitze der Regierung arbeite Merkel daran, das Thema so zu lösen, wie es für Deutschland und Europa am besten sei.

Seibert reagierte damit auf Umfragen, wonach der Großteil der Bundesbürger das Vertrauen in Merkels Flüchtlingspolitik verloren hat. So hatten in einer Infratest-Dimap-Umfrage 81 Prozent die Ansicht vertreten, die Bundesregierung habe die Flüchtlingssituation nicht im Griff.

Seibert sagte zudem, er sehe die Bundesregierung in Europa nicht isoliert. Zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU, zum Schutz der EU-Außengrenzen, der Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, zur Zusammenarbeit mit der Türkei, zur Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Kampf gegen illegale Migration gebe es «eine sehr breite Unterstützung in Europa». Notwendig sei eine gesamteuropäische Lösung, die keinen europäischen Staat außen vor lasse oder zu dessen Lasten gehe.

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