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Angela Merkel in der Krise: Uneinsichtig auf verlorenem Posten

Angela Merkel hat erkannt, dass die Diskussion ihrer Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel zu einem Fiasko geworden wäre. Nun will sie auf einem Mini-Gipfel eine „Koalition der Willigen“ überzeugen. Doch auch in dieser Gruppe ist Merkel längst isoliert. Die Zeichen stehen auf Scheitern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Notbremse gezogen: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat sie ihre Forderung aufgegeben, dass die EU Flüchtlinge und Einwanderer nach Kontingenten aufnehmen sollen. Sie erklärte in für sie ungewohnter Offenheit, dass es keinen Sinn habe, über etwas zu verhandeln, was keiner der anderen auch nur ansatzweise mittragen will.

Um nicht das Gesicht zu verlieren, hat Merkel eine sogenannte „Koalition der Willigen“ einberufen: Am Donnerstag sollen ihre Mitglieder sich wie schon vor dem EU-Gipfel im Dezember in der Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel treffen. Neben Österreich sind derzeit Deutschland eingeladen sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg, Schweden, Finnland, Slowenien, Portugal, Frankreich und Griechenland. Vonseiten der Türkei wird Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwartet.

Auch die EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sollen kommen, obwohl sie keine Länder vertreten. Diese Einladung zeigt bereits, dass die Gruppe bestenfalls informell ist – eine solche Gruppe ist in der EU-Verfassung nicht vorgesehen. Sie kann daher keine bindenden Beschlüsse fassen.

Die Zusammenstellung der Gruppe zeigt, dass Merkel aus dem Fiasko der Griechenland-Rettung nichts gelernt hat: Auch dort waren es rechtliche Probleme, die wegen der mangelnden Legitimation der sogenannten „Euro-Gruppe“, also der Versammlung der Finanzminister, mit Griechenland keine bindenden Vereinbarungen treffen konnte. Am Ende blieb ein sinnloses Feilschen von übermüdeten Regierungschefs, damit Alexis Tsipras und Merkel im Morgengrauen irgendwelche „Beschlüsse“ verkünden konnten. Das Ergebnis: Griechenland steht heute schlechter da als je zuvor, kein Problem ist gelöst, dem ohnehin schon leidgeplagten griechischen Volk stehen noch härtere Zeiten bevor. Dass der Prozess gleichzeitig Steuermilliarden gekostet hat, damit der IWF seinen Kredit zurückbekommt, gehört schon fast zum Wesen solcher nächtlichen Rettungsaktionen.

Die Gruppe der Willigen mag aus Höflichkeit für Merkel oder aus berechtigtem Eigeninteresse kommen. Tatsächlich wird sich auch kein Land aus dieser Gruppe verpflichten lassen, neue Kontingente an Flüchtlingen und Migranten aufzunehmen.

Österreich hat am Dienstag eine radikale Abkehr von der Willkommenskultur verkündet: Die Grenzen werden abgeriegelt. Nur noch Tageskontingente an Flüchtlingen werden aufgenommen. Das Land hat eine Obergrenze beschlossen. Es wird schwer genug werden, diese mit den sich heute auf der Balkan-Route bewegenden Personen einzuhalten. Slowenien wird dem Beispiel Kroatiens folgen und seine Grenzen ebenfalls dicht machen. Es wäre viel zu riskant, sich auf irgendwelche Zusagen einzulassen – vor allem auf solche, die kurzfristig umgesetzt werden müssen.

Belgien hat in den vergangenen Wochen seine Einwanderungspolitik drastisch verschärft und unter anderem mit dem Ansinnen, Flüchtlinge sollten öffentlich gekennzeichnet werden, für Empörung gesorgt. Weil das Land nur eine einzige Aufnahmestelle für Asylbewerber hat, haben im Herbst 2015 tausende Flüchtlinge eine Park gegenüber der Behörde belagert – in der Hoffnung, doch irgendwann an den Schalter vorgelassen zu werden. Belgien hat erst kürzlich vorgeschlagen, dass im Großraum Athen ein Lager für 300.000 Menschen eingerichtet werden solle. Außerdem fordert Belgien von Griechenland, es solle die Migranten einfach zurückdrängen – was der für Migration zuständige griechische Vizeminister Yannis Mouzalas als „illegal“ ablehnt.

Griechenland selbst ist mit der Flüchtlingskrise total überfordert. Der „Hotspot“ in Lesbos präsentiert sich bei einem Lokalaugenschein als Gefängnis, die Menschenrechte können nicht gewahrt werden. Griechenland wird seit Jahren wegen der Euro-Rettung drangsaliert: Die griechische Bevölkerung hat von den 400 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern so gut wie nichts gesehen – das Geld wurde für die Rettung der deutschen und französischen Banken sowie den Schuldendienst an die internationalen Gläubiger verwendet. In den vergangenen Tagen wurde Athen von der EU mit einem Ultimatum konfrontiert: Innerhalb dreier Monate müsse Griechenland das Problem lösen, sonst werde es aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen. Das ist nicht gerade eine Grundlage, um in einer „Koalition der Willigen“ mitzuwirken.

Die Niederlande haben beschlossen, die Kontrollen an den Grenzen intensivieren. An den Grenzübergängen würden Autofahrer aufgefordert werden, langsamer zu fahren, teilte der für Asylfragen zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff am Montag in Den Haag mit. Die mobilen Einheiten der Grenzpolizei könnten dadurch mehr Autos kontrollieren. Noch plane man nicht, die Grenzen zu schließen, sagten die Niederländer. Die Niederlande haben die schärfsten Regeln für Asylbewerber in Europa. Zwei von drei Anträgen werden in der Regel abgelehnt. Es gibt keine Duldung und kaum Sozialleistungen. Ein Signal für eine erhöhte Aufnahmebereitschaft hat das Land bisher nicht ausgesandt.

Luxemburg hat sich im Rahmen des europäischen Verteilungsschlüssels bereit erklärt, 751 Flüchtlinge aufzunehmen. Per Januar haben die Luxemburger davon 30 Personen aufgenommen. Ein Dossier des Luxemburger Worts zeigt, dass das kleine Land selbst mit den relativ gesehen geringen Zahlen Probleme hat. Der Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte in Luxemburg, dass die „Kontrollen und Verifikationen ganz minutiös gemacht“ werden müssten. Asselborn hatte am Montag den Osteuropäern gedroht, sie würden mit ihrer Verweigerungshaltung zu einem „Verein der Abtrünnigen“ werden. Sollten sie sich in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, warnte Asselborn: „Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen.“

In Schweden ist die Lage ebenfalls aussichtslos, was die Aufnahme neuer Flüchtlinge anlangt. Das Land hat seine Grenzen dichtgemacht und fordert von der EU, dass Flüchtlinge und Migranten aus Schweden in andere Länder verteilt werden müssten – ein Ansinnen, dem die EU mit Verständnis gegenübersteht. Außerdem hat Schweden angekündigt, tausende Flüchtlinge zurückführen zu wollen. Die Verwaltung ist überfordert, die sozialen Spannungen erheblich.

Ähnlich ist die Lage in Finnland: Auch die Finnen haben Zwangsabschiebungen im großen Stil angekündigt. Finnland ist darüber hinaus als Einwanderungsland nur bedingt geeignet. Zahlreiche Flüchtlinge haben im Winter die Heimreise freiwillig angetreten, weil sie wegen der Dunkelheit, der Kälte und der feindseligen Stimmung in der Bevölkerung in diesem Land nicht leben wollen.

Portugal hat sich zwar bereiterklärt, 4.500 Flüchtlinge aufzunehmen, knüpft seine Kooperation allerdings an Zusagen, dass die Regierung mehr Schulden machen dürfe. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die portugiesische Regierung bereits vor einem Abrücken vom eingeschlagenen Sparkurs gewarnt. Die Regierung in Lissabon sollte nicht weiter die Märkte beunruhigen, indem sie die Vermutung schüre, vom bisherigen Weg abzuweichen, sagte Schäuble: „Das wäre sehr gefährlich für Portugal.“ Um den portugiesischen Haushalt hatte es zuletzt Uneinigkeit zwischen der EU-Kommission und der neuen Linksregierung gegeben. Die Portugiesen sind außerdem verunsichert, weil die Staatsanleihen wieder teurer wurden und das Land mit seiner hohen Arbeitslosigkeit alles vermeiden muss, um erneut in Pleite-Gefahr zu geraten.

Frankreich hat am Wochenende den Ausschlag gegeben, dass Merkel ihre Gipfel-Pläne aufgeben musste: Premier Manuel Valls erklärte, dass Frankreich keinesfalls mehr Flüchtlinge aufnehmen werde als die zugesagten 30.000. Frankreich steht vor einer richtungsweisenden Präsidentschaftswahl – mit dem Front National auf dem Vormarsch. Die regierenden Sozialisten sind schwach wie noch kaum eine Regierung zuvor. Nach den Terror-Anschlägen in Paris und den schon traditionellen Schwierigkeiten mit der berüchtigten „Banlieue“ kann sich die Regierung nichts erlauben, was Marine Le Pen in die Karten spielt. Erst diese Woche ist der Verdacht aufgekommen, dass die Regierung in Paris die Flüchtlinge absichtlich in Slums wie in Calais festhält, um neue Flüchtlinge abzuschrecken.

Diese Koalition soll also nach der Vorstellung von Angela Merkel mit der Türkei eine tragfähige Lösung finden, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht wegen des Syrien-Kriegs unter gewaltigem Druck. Im November hatte Erdogan noch versucht, die EU zu erpressen. Er verlangte die Unterstützung der EU in seinem Krieg gegen die Kurden. Die Menschrechte sind in der Türkei über weite Strecken Makulatur. Im Osten des Landes tobt ein regelrechter Bürgerkrieg. Erdogans Zusagen sind mit größter Vorsicht zu genießen. Wegen der chaotischen Zustände ist es so gut wie ausgeschlossen, sich auf Vereinbarungen mit Ankara zu verlassen.

Die EU hat ursprünglich vereinbart, der Türkei drei Milliarden Euro zu überweisen, damit er für Europa das Flüchtlingsproblem löst. Wieviel jedes Land genau zahlen soll, steht immer noch nicht fest. Klar ist nur, dass die „Koalition der Willigen“ keine Entscheidungen für die ganze EU treffen kann. Und selbst das Gastgeberland Österreich hat andere Vorstellungen: Die österreichische Regierung fordert 600 Millionen Euro von der EU, damit das Land das Flüchtlingsproblem auf seinem eigenen Territorium lösen kann.

Angela Merkel steht also allem Anschein nach auf verlorenem Posten. Das Problem: Sie bleibt uneinsichtig und will für eine Lösung kämpfen – auch wenn diese bei nüchterner Betrachtung nicht möglich ist. Doch anders als bei der Euro-Rettung geht es in der Flüchtlingskrise nicht um leere Versprechen in Form von ungedeckten Schecks auf die Zukunft. Die gesellschaftlichen, administrativen und sozialen Probleme stehen spätestens seit den Kölner Massenübergriffen allen europäischen Regierungen klar vor Augen. Keines dieser Probleme ist mit hohlen Phrasen wie „Wir schaffen das!“ aus der Welt zu schaffen. Auch wenn die Appelle noch so oft wiederholt werden: Die Zeichen stehen für Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingskrise auf Scheitern.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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