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Angela Merkel in der Krise: Uneinsichtig auf verlorenem Posten

Angela Merkel hat erkannt, dass die Diskussion ihrer Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel zu einem Fiasko geworden wäre. Nun will sie auf einem Mini-Gipfel eine „Koalition der Willigen“ überzeugen. Doch auch in dieser Gruppe ist Merkel längst isoliert. Die Zeichen stehen auf Scheitern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Notbremse gezogen: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat sie ihre Forderung aufgegeben, dass die EU Flüchtlinge und Einwanderer nach Kontingenten aufnehmen sollen. Sie erklärte in für sie ungewohnter Offenheit, dass es keinen Sinn habe, über etwas zu verhandeln, was keiner der anderen auch nur ansatzweise mittragen will.

Um nicht das Gesicht zu verlieren, hat Merkel eine sogenannte „Koalition der Willigen“ einberufen: Am Donnerstag sollen ihre Mitglieder sich wie schon vor dem EU-Gipfel im Dezember in der Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel treffen. Neben Österreich sind derzeit Deutschland eingeladen sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg, Schweden, Finnland, Slowenien, Portugal, Frankreich und Griechenland. Vonseiten der Türkei wird Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwartet.

Auch die EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sollen kommen, obwohl sie keine Länder vertreten. Diese Einladung zeigt bereits, dass die Gruppe bestenfalls informell ist – eine solche Gruppe ist in der EU-Verfassung nicht vorgesehen. Sie kann daher keine bindenden Beschlüsse fassen.

Die Zusammenstellung der Gruppe zeigt, dass Merkel aus dem Fiasko der Griechenland-Rettung nichts gelernt hat: Auch dort waren es rechtliche Probleme, die wegen der mangelnden Legitimation der sogenannten „Euro-Gruppe“, also der Versammlung der Finanzminister, mit Griechenland keine bindenden Vereinbarungen treffen konnte. Am Ende blieb ein sinnloses Feilschen von übermüdeten Regierungschefs, damit Alexis Tsipras und Merkel im Morgengrauen irgendwelche „Beschlüsse“ verkünden konnten. Das Ergebnis: Griechenland steht heute schlechter da als je zuvor, kein Problem ist gelöst, dem ohnehin schon leidgeplagten griechischen Volk stehen noch härtere Zeiten bevor. Dass der Prozess gleichzeitig Steuermilliarden gekostet hat, damit der IWF seinen Kredit zurückbekommt, gehört schon fast zum Wesen solcher nächtlichen Rettungsaktionen.

Die Gruppe der Willigen mag aus Höflichkeit für Merkel oder aus berechtigtem Eigeninteresse kommen. Tatsächlich wird sich auch kein Land aus dieser Gruppe verpflichten lassen, neue Kontingente an Flüchtlingen und Migranten aufzunehmen.

Österreich hat am Dienstag eine radikale Abkehr von der Willkommenskultur verkündet: Die Grenzen werden abgeriegelt. Nur noch Tageskontingente an Flüchtlingen werden aufgenommen. Das Land hat eine Obergrenze beschlossen. Es wird schwer genug werden, diese mit den sich heute auf der Balkan-Route bewegenden Personen einzuhalten. Slowenien wird dem Beispiel Kroatiens folgen und seine Grenzen ebenfalls dicht machen. Es wäre viel zu riskant, sich auf irgendwelche Zusagen einzulassen – vor allem auf solche, die kurzfristig umgesetzt werden müssen.

Belgien hat in den vergangenen Wochen seine Einwanderungspolitik drastisch verschärft und unter anderem mit dem Ansinnen, Flüchtlinge sollten öffentlich gekennzeichnet werden, für Empörung gesorgt. Weil das Land nur eine einzige Aufnahmestelle für Asylbewerber hat, haben im Herbst 2015 tausende Flüchtlinge eine Park gegenüber der Behörde belagert – in der Hoffnung, doch irgendwann an den Schalter vorgelassen zu werden. Belgien hat erst kürzlich vorgeschlagen, dass im Großraum Athen ein Lager für 300.000 Menschen eingerichtet werden solle. Außerdem fordert Belgien von Griechenland, es solle die Migranten einfach zurückdrängen – was der für Migration zuständige griechische Vizeminister Yannis Mouzalas als „illegal“ ablehnt.

Griechenland selbst ist mit der Flüchtlingskrise total überfordert. Der „Hotspot“ in Lesbos präsentiert sich bei einem Lokalaugenschein als Gefängnis, die Menschenrechte können nicht gewahrt werden. Griechenland wird seit Jahren wegen der Euro-Rettung drangsaliert: Die griechische Bevölkerung hat von den 400 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern so gut wie nichts gesehen – das Geld wurde für die Rettung der deutschen und französischen Banken sowie den Schuldendienst an die internationalen Gläubiger verwendet. In den vergangenen Tagen wurde Athen von der EU mit einem Ultimatum konfrontiert: Innerhalb dreier Monate müsse Griechenland das Problem lösen, sonst werde es aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen. Das ist nicht gerade eine Grundlage, um in einer „Koalition der Willigen“ mitzuwirken.

Die Niederlande haben beschlossen, die Kontrollen an den Grenzen intensivieren. An den Grenzübergängen würden Autofahrer aufgefordert werden, langsamer zu fahren, teilte der für Asylfragen zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff am Montag in Den Haag mit. Die mobilen Einheiten der Grenzpolizei könnten dadurch mehr Autos kontrollieren. Noch plane man nicht, die Grenzen zu schließen, sagten die Niederländer. Die Niederlande haben die schärfsten Regeln für Asylbewerber in Europa. Zwei von drei Anträgen werden in der Regel abgelehnt. Es gibt keine Duldung und kaum Sozialleistungen. Ein Signal für eine erhöhte Aufnahmebereitschaft hat das Land bisher nicht ausgesandt.

Luxemburg hat sich im Rahmen des europäischen Verteilungsschlüssels bereit erklärt, 751 Flüchtlinge aufzunehmen. Per Januar haben die Luxemburger davon 30 Personen aufgenommen. Ein Dossier des Luxemburger Worts zeigt, dass das kleine Land selbst mit den relativ gesehen geringen Zahlen Probleme hat. Der Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte in Luxemburg, dass die „Kontrollen und Verifikationen ganz minutiös gemacht“ werden müssten. Asselborn hatte am Montag den Osteuropäern gedroht, sie würden mit ihrer Verweigerungshaltung zu einem „Verein der Abtrünnigen“ werden. Sollten sie sich in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, warnte Asselborn: „Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen.“

In Schweden ist die Lage ebenfalls aussichtslos, was die Aufnahme neuer Flüchtlinge anlangt. Das Land hat seine Grenzen dichtgemacht und fordert von der EU, dass Flüchtlinge und Migranten aus Schweden in andere Länder verteilt werden müssten – ein Ansinnen, dem die EU mit Verständnis gegenübersteht. Außerdem hat Schweden angekündigt, tausende Flüchtlinge zurückführen zu wollen. Die Verwaltung ist überfordert, die sozialen Spannungen erheblich.

Ähnlich ist die Lage in Finnland: Auch die Finnen haben Zwangsabschiebungen im großen Stil angekündigt. Finnland ist darüber hinaus als Einwanderungsland nur bedingt geeignet. Zahlreiche Flüchtlinge haben im Winter die Heimreise freiwillig angetreten, weil sie wegen der Dunkelheit, der Kälte und der feindseligen Stimmung in der Bevölkerung in diesem Land nicht leben wollen.

Portugal hat sich zwar bereiterklärt, 4.500 Flüchtlinge aufzunehmen, knüpft seine Kooperation allerdings an Zusagen, dass die Regierung mehr Schulden machen dürfe. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die portugiesische Regierung bereits vor einem Abrücken vom eingeschlagenen Sparkurs gewarnt. Die Regierung in Lissabon sollte nicht weiter die Märkte beunruhigen, indem sie die Vermutung schüre, vom bisherigen Weg abzuweichen, sagte Schäuble: „Das wäre sehr gefährlich für Portugal.“ Um den portugiesischen Haushalt hatte es zuletzt Uneinigkeit zwischen der EU-Kommission und der neuen Linksregierung gegeben. Die Portugiesen sind außerdem verunsichert, weil die Staatsanleihen wieder teurer wurden und das Land mit seiner hohen Arbeitslosigkeit alles vermeiden muss, um erneut in Pleite-Gefahr zu geraten.

Frankreich hat am Wochenende den Ausschlag gegeben, dass Merkel ihre Gipfel-Pläne aufgeben musste: Premier Manuel Valls erklärte, dass Frankreich keinesfalls mehr Flüchtlinge aufnehmen werde als die zugesagten 30.000. Frankreich steht vor einer richtungsweisenden Präsidentschaftswahl – mit dem Front National auf dem Vormarsch. Die regierenden Sozialisten sind schwach wie noch kaum eine Regierung zuvor. Nach den Terror-Anschlägen in Paris und den schon traditionellen Schwierigkeiten mit der berüchtigten „Banlieue“ kann sich die Regierung nichts erlauben, was Marine Le Pen in die Karten spielt. Erst diese Woche ist der Verdacht aufgekommen, dass die Regierung in Paris die Flüchtlinge absichtlich in Slums wie in Calais festhält, um neue Flüchtlinge abzuschrecken.

Diese Koalition soll also nach der Vorstellung von Angela Merkel mit der Türkei eine tragfähige Lösung finden, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht wegen des Syrien-Kriegs unter gewaltigem Druck. Im November hatte Erdogan noch versucht, die EU zu erpressen. Er verlangte die Unterstützung der EU in seinem Krieg gegen die Kurden. Die Menschrechte sind in der Türkei über weite Strecken Makulatur. Im Osten des Landes tobt ein regelrechter Bürgerkrieg. Erdogans Zusagen sind mit größter Vorsicht zu genießen. Wegen der chaotischen Zustände ist es so gut wie ausgeschlossen, sich auf Vereinbarungen mit Ankara zu verlassen.

Die EU hat ursprünglich vereinbart, der Türkei drei Milliarden Euro zu überweisen, damit er für Europa das Flüchtlingsproblem löst. Wieviel jedes Land genau zahlen soll, steht immer noch nicht fest. Klar ist nur, dass die „Koalition der Willigen“ keine Entscheidungen für die ganze EU treffen kann. Und selbst das Gastgeberland Österreich hat andere Vorstellungen: Die österreichische Regierung fordert 600 Millionen Euro von der EU, damit das Land das Flüchtlingsproblem auf seinem eigenen Territorium lösen kann.

Angela Merkel steht also allem Anschein nach auf verlorenem Posten. Das Problem: Sie bleibt uneinsichtig und will für eine Lösung kämpfen – auch wenn diese bei nüchterner Betrachtung nicht möglich ist. Doch anders als bei der Euro-Rettung geht es in der Flüchtlingskrise nicht um leere Versprechen in Form von ungedeckten Schecks auf die Zukunft. Die gesellschaftlichen, administrativen und sozialen Probleme stehen spätestens seit den Kölner Massenübergriffen allen europäischen Regierungen klar vor Augen. Keines dieser Probleme ist mit hohlen Phrasen wie „Wir schaffen das!“ aus der Welt zu schaffen. Auch wenn die Appelle noch so oft wiederholt werden: Die Zeichen stehen für Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingskrise auf Scheitern.

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Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Der britische EU-Finanzkommissar ist zurückgetreten. Damit verschärfen die Briten das Tempo in einer Trennung von der EU. Zuvor hatte sich EU-Präsident Schulz rüde über die Briten geäußert und verlangt, sie mögen die EU unverzüglich verlassen.
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Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum seiner Landsleute hat der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt erklärt. Nach dem Votum könne er als EU-Kommissar nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen, erklärte Hill am Samstag in Brüssel. Sein Ressort soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernehmen. Juncker erklärte sich grundsätzlich bereit, womöglich erneut einen Briten in die Kommission aufzunehmen.

Die Briten hatten am Donnerstag mit knapper Mehrheit für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Hill erklärte, die Entscheidung habe ihn „sehr enttäuscht“. „Ich hätte mir einen anderen Ausgang gewünscht“, hieß es in der Erklärung weiter. Doch „die britische Bevölkerung hat anders entschieden, und so funktioniert Demokratie nun einmal.“

Das frühere Mitglied des House of Lords arbeitete seit 2014 für die EU-Kommission. Er sei ursprünglich als EU-Skeptiker nach Brüssel gekommen, erklärte Hill, doch habe sich seine Ansicht im Laufe der Zeit geändert: „Allen Frustrationen zum Trotz war unsere Mitgliedschaft gut für unseren Platz in der Welt und gut für unsere Wirtschaft“.

Die Briten kommen mit dem freiwilligen Rückzug einem Konflikt mit dem EU-Parlament zuvor. Dieses hatte bereits einen Brief vorbereitet, in dem Hill zum Rücktritt aufgefordert hätte werden sollen, berichtet Politico. Besonders Martin Schulz soll empört gewesen sein, dass David Cameron nicht unverzüglich das Austrittsansuchen gemäß Artikel 50 EUV stellen will, sondern sich bis zum Oktober damit Zeit lässt. Schulz soll bei einem Treffen mit Juncker und Tusk durchaus heftig geworden sein und seine Forderung mit einem Schlag auf den Tisch bekräftigt haben. Juncker und Tusk fahren eine zurückhaltendere Linie und wollen einen vernünftigen Übergang sicherstellen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel am Samstag nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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