Angela Merkel in der Krise: Uneinsichtig auf verlorenem Posten

Angela Merkel hat erkannt, dass die Diskussion ihrer Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel zu einem Fiasko geworden wäre. Nun will sie auf einem Mini-Gipfel eine „Koalition der Willigen“ überzeugen. Doch auch in dieser Gruppe ist Merkel längst isoliert. Die Zeichen stehen auf Scheitern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Notbremse gezogen: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat sie ihre Forderung aufgegeben, dass die EU Flüchtlinge und Einwanderer nach Kontingenten aufnehmen sollen. Sie erklärte in für sie ungewohnter Offenheit, dass es keinen Sinn habe, über etwas zu verhandeln, was keiner der anderen auch nur ansatzweise mittragen will.

Um nicht das Gesicht zu verlieren, hat Merkel eine sogenannte „Koalition der Willigen“ einberufen: Am Donnerstag sollen ihre Mitglieder sich wie schon vor dem EU-Gipfel im Dezember in der Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel treffen. Neben Österreich sind derzeit Deutschland eingeladen sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg, Schweden, Finnland, Slowenien, Portugal, Frankreich und Griechenland. Vonseiten der Türkei wird Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erwartet.

Auch die EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sollen kommen, obwohl sie keine Länder vertreten. Diese Einladung zeigt bereits, dass die Gruppe bestenfalls informell ist – eine solche Gruppe ist in der EU-Verfassung nicht vorgesehen. Sie kann daher keine bindenden Beschlüsse fassen.

Die Zusammenstellung der Gruppe zeigt, dass Merkel aus dem Fiasko der Griechenland-Rettung nichts gelernt hat: Auch dort waren es rechtliche Probleme, die wegen der mangelnden Legitimation der sogenannten „Euro-Gruppe“, also der Versammlung der Finanzminister, mit Griechenland keine bindenden Vereinbarungen treffen konnte. Am Ende blieb ein sinnloses Feilschen von übermüdeten Regierungschefs, damit Alexis Tsipras und Merkel im Morgengrauen irgendwelche „Beschlüsse“ verkünden konnten. Das Ergebnis: Griechenland steht heute schlechter da als je zuvor, kein Problem ist gelöst, dem ohnehin schon leidgeplagten griechischen Volk stehen noch härtere Zeiten bevor. Dass der Prozess gleichzeitig Steuermilliarden gekostet hat, damit der IWF seinen Kredit zurückbekommt, gehört schon fast zum Wesen solcher nächtlichen Rettungsaktionen.

Die Gruppe der Willigen mag aus Höflichkeit für Merkel oder aus berechtigtem Eigeninteresse kommen. Tatsächlich wird sich auch kein Land aus dieser Gruppe verpflichten lassen, neue Kontingente an Flüchtlingen und Migranten aufzunehmen.

Österreich hat am Dienstag eine radikale Abkehr von der Willkommenskultur verkündet: Die Grenzen werden abgeriegelt. Nur noch Tageskontingente an Flüchtlingen werden aufgenommen. Das Land hat eine Obergrenze beschlossen. Es wird schwer genug werden, diese mit den sich heute auf der Balkan-Route bewegenden Personen einzuhalten. Slowenien wird dem Beispiel Kroatiens folgen und seine Grenzen ebenfalls dicht machen. Es wäre viel zu riskant, sich auf irgendwelche Zusagen einzulassen – vor allem auf solche, die kurzfristig umgesetzt werden müssen.

Belgien hat in den vergangenen Wochen seine Einwanderungspolitik drastisch verschärft und unter anderem mit dem Ansinnen, Flüchtlinge sollten öffentlich gekennzeichnet werden, für Empörung gesorgt. Weil das Land nur eine einzige Aufnahmestelle für Asylbewerber hat, haben im Herbst 2015 tausende Flüchtlinge eine Park gegenüber der Behörde belagert – in der Hoffnung, doch irgendwann an den Schalter vorgelassen zu werden. Belgien hat erst kürzlich vorgeschlagen, dass im Großraum Athen ein Lager für 300.000 Menschen eingerichtet werden solle. Außerdem fordert Belgien von Griechenland, es solle die Migranten einfach zurückdrängen – was der für Migration zuständige griechische Vizeminister Yannis Mouzalas als „illegal“ ablehnt.

Griechenland selbst ist mit der Flüchtlingskrise total überfordert. Der „Hotspot“ in Lesbos präsentiert sich bei einem Lokalaugenschein als Gefängnis, die Menschenrechte können nicht gewahrt werden. Griechenland wird seit Jahren wegen der Euro-Rettung drangsaliert: Die griechische Bevölkerung hat von den 400 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern so gut wie nichts gesehen – das Geld wurde für die Rettung der deutschen und französischen Banken sowie den Schuldendienst an die internationalen Gläubiger verwendet. In den vergangenen Tagen wurde Athen von der EU mit einem Ultimatum konfrontiert: Innerhalb dreier Monate müsse Griechenland das Problem lösen, sonst werde es aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen. Das ist nicht gerade eine Grundlage, um in einer „Koalition der Willigen“ mitzuwirken.

Die Niederlande haben beschlossen, die Kontrollen an den Grenzen intensivieren. An den Grenzübergängen würden Autofahrer aufgefordert werden, langsamer zu fahren, teilte der für Asylfragen zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff am Montag in Den Haag mit. Die mobilen Einheiten der Grenzpolizei könnten dadurch mehr Autos kontrollieren. Noch plane man nicht, die Grenzen zu schließen, sagten die Niederländer. Die Niederlande haben die schärfsten Regeln für Asylbewerber in Europa. Zwei von drei Anträgen werden in der Regel abgelehnt. Es gibt keine Duldung und kaum Sozialleistungen. Ein Signal für eine erhöhte Aufnahmebereitschaft hat das Land bisher nicht ausgesandt.

Luxemburg hat sich im Rahmen des europäischen Verteilungsschlüssels bereit erklärt, 751 Flüchtlinge aufzunehmen. Per Januar haben die Luxemburger davon 30 Personen aufgenommen. Ein Dossier des Luxemburger Worts zeigt, dass das kleine Land selbst mit den relativ gesehen geringen Zahlen Probleme hat. Der Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte in Luxemburg, dass die „Kontrollen und Verifikationen ganz minutiös gemacht“ werden müssten. Asselborn hatte am Montag den Osteuropäern gedroht, sie würden mit ihrer Verweigerungshaltung zu einem „Verein der Abtrünnigen“ werden. Sollten sie sich in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell die Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Dies könne fatal sein, warnte Asselborn: „Wir dürfen nicht mit dem, was Europa zusammenhält, spielen.“

In Schweden ist die Lage ebenfalls aussichtslos, was die Aufnahme neuer Flüchtlinge anlangt. Das Land hat seine Grenzen dichtgemacht und fordert von der EU, dass Flüchtlinge und Migranten aus Schweden in andere Länder verteilt werden müssten – ein Ansinnen, dem die EU mit Verständnis gegenübersteht. Außerdem hat Schweden angekündigt, tausende Flüchtlinge zurückführen zu wollen. Die Verwaltung ist überfordert, die sozialen Spannungen erheblich.

Ähnlich ist die Lage in Finnland: Auch die Finnen haben Zwangsabschiebungen im großen Stil angekündigt. Finnland ist darüber hinaus als Einwanderungsland nur bedingt geeignet. Zahlreiche Flüchtlinge haben im Winter die Heimreise freiwillig angetreten, weil sie wegen der Dunkelheit, der Kälte und der feindseligen Stimmung in der Bevölkerung in diesem Land nicht leben wollen.

Portugal hat sich zwar bereiterklärt, 4.500 Flüchtlinge aufzunehmen, knüpft seine Kooperation allerdings an Zusagen, dass die Regierung mehr Schulden machen dürfe. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die portugiesische Regierung bereits vor einem Abrücken vom eingeschlagenen Sparkurs gewarnt. Die Regierung in Lissabon sollte nicht weiter die Märkte beunruhigen, indem sie die Vermutung schüre, vom bisherigen Weg abzuweichen, sagte Schäuble: „Das wäre sehr gefährlich für Portugal.“ Um den portugiesischen Haushalt hatte es zuletzt Uneinigkeit zwischen der EU-Kommission und der neuen Linksregierung gegeben. Die Portugiesen sind außerdem verunsichert, weil die Staatsanleihen wieder teurer wurden und das Land mit seiner hohen Arbeitslosigkeit alles vermeiden muss, um erneut in Pleite-Gefahr zu geraten.

Frankreich hat am Wochenende den Ausschlag gegeben, dass Merkel ihre Gipfel-Pläne aufgeben musste: Premier Manuel Valls erklärte, dass Frankreich keinesfalls mehr Flüchtlinge aufnehmen werde als die zugesagten 30.000. Frankreich steht vor einer richtungsweisenden Präsidentschaftswahl – mit dem Front National auf dem Vormarsch. Die regierenden Sozialisten sind schwach wie noch kaum eine Regierung zuvor. Nach den Terror-Anschlägen in Paris und den schon traditionellen Schwierigkeiten mit der berüchtigten „Banlieue“ kann sich die Regierung nichts erlauben, was Marine Le Pen in die Karten spielt. Erst diese Woche ist der Verdacht aufgekommen, dass die Regierung in Paris die Flüchtlinge absichtlich in Slums wie in Calais festhält, um neue Flüchtlinge abzuschrecken.

Diese Koalition soll also nach der Vorstellung von Angela Merkel mit der Türkei eine tragfähige Lösung finden, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht wegen des Syrien-Kriegs unter gewaltigem Druck. Im November hatte Erdogan noch versucht, die EU zu erpressen. Er verlangte die Unterstützung der EU in seinem Krieg gegen die Kurden. Die Menschrechte sind in der Türkei über weite Strecken Makulatur. Im Osten des Landes tobt ein regelrechter Bürgerkrieg. Erdogans Zusagen sind mit größter Vorsicht zu genießen. Wegen der chaotischen Zustände ist es so gut wie ausgeschlossen, sich auf Vereinbarungen mit Ankara zu verlassen.

Die EU hat ursprünglich vereinbart, der Türkei drei Milliarden Euro zu überweisen, damit er für Europa das Flüchtlingsproblem löst. Wieviel jedes Land genau zahlen soll, steht immer noch nicht fest. Klar ist nur, dass die „Koalition der Willigen“ keine Entscheidungen für die ganze EU treffen kann. Und selbst das Gastgeberland Österreich hat andere Vorstellungen: Die österreichische Regierung fordert 600 Millionen Euro von der EU, damit das Land das Flüchtlingsproblem auf seinem eigenen Territorium lösen kann.

Angela Merkel steht also allem Anschein nach auf verlorenem Posten. Das Problem: Sie bleibt uneinsichtig und will für eine Lösung kämpfen – auch wenn diese bei nüchterner Betrachtung nicht möglich ist. Doch anders als bei der Euro-Rettung geht es in der Flüchtlingskrise nicht um leere Versprechen in Form von ungedeckten Schecks auf die Zukunft. Die gesellschaftlichen, administrativen und sozialen Probleme stehen spätestens seit den Kölner Massenübergriffen allen europäischen Regierungen klar vor Augen. Keines dieser Probleme ist mit hohlen Phrasen wie „Wir schaffen das!“ aus der Welt zu schaffen. Auch wenn die Appelle noch so oft wiederholt werden: Die Zeichen stehen für Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingskrise auf Scheitern.

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