Russland verklagt Ukraine wegen offener Schulden

Russland verklagt die Ukraine vor einem Gericht in England, weil das Land seine drei Milliarden Euro Schulden nicht zahlen will. Das Land ist faktisch pleite und wird mit EU-Steuergeldern und dem IWF über Wasser gehalten. Gleichzeitig zerfällt die von der EU unterstützte Regierung in Kiew.

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Russland zieht im Streit mit der Ukraine über die Rückzahlung von drei Milliarden Dollar Schulden vor Gericht. Man habe gegen das Nachbarland bei einem Londoner Gericht Klage eingereicht, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch. Die Ukraine sei mehrfach ermutigt worden, in einen „konstruktiven Dialog“ über eine Schuldenumstrukturierung einzutreten – allerdings erfolglos. Die Ukraine sei nicht bereit, „guten Willens“ zu verhandeln, kritisierte Siluanow. Russland hat juristische Schritt mehrfach angekündigt.

Die Ukraine hat sich im vorigen August mit den größten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt geeinigt, um eine Finanzlücke in einem 40 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schließen. Sie schuldet Russland drei Milliarden Dollar, die die Regierung in Moskau 2013 in einen ukrainischen Euro-Bond investierte und deren Rückzahlung am 20. Dezember 2015 fällig geworden war. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende vorigen Jahres angekündigt, man werde eine jährliche Rückzahlung von einer Milliarde Dollar über drei Jahre hinweg akzeptieren, solange der Westen Garantien übernehme. Die Ukraine hat das aber abgelehnt.

Im ukrainischen Parlament tobt zurzeit ein Machtkampf. Bei dem Streit zwischen Präsident Poroschenko und Premier Jazenjuk geht es um die Auszahlung neuer IWF-Kredite.

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