Griechenland fordert offene Grenzen als Bedingung für Deal mit London

Beim EU-Gipfel verhandelt David Cameron mit den anderen Regierungschefs über britische Reformwünsche. Die EU-Staaten sollen diesen noch vor dem Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens zustimmen. Griechenland verknüpft sein Ja im Brexit-Deal allerdings mit der Flüchtlingskrise und verlangt, dass dafür alle EU-Grenzen offen bleiben.

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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist am Freitag die Diskussion um die britischen Reformforderungen fortgesetzt worden – mit bislang offenem Ausgang. Es habe zwar im Laufe der Nacht „etwas Fortschritt“ gegeben, sagte der britische Premierminister David Cameron. „Aber es gibt noch keinen Deal.“ Cameron hatte bis fünf Uhr morgens selbst die Verhandlungen für sein Land geführt. Danach suchten Rechtsexperten weiter nach Lösungen für komplizierte juristische Fragen.

Cameron wollte unmittelbar nach einer Einigung in Brüssel in London sein Kabinett zusammenrufen und im Anschluss das Datum für das Referendum verkünden – bei einem Erfolg soll es der Juni werden. Derzeit liegen „Brexit“-Befürworter und -Gegner auf der Insel gleichauf. Vor der Abstimmung sollen die Reformen verabschiedet werden, wie etwa die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Zudem plädiert Cameron für ein stärkeres Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht.

Hier wehrt sich insbesondere Frankreich gegen zu große Zugeständnisse an die Briten oder gar ein Veto. Er werde sich dafür einsetzen, dass es eine geschlossene Finanzmarktaufsicht gebe, die „über alle Plätze in Europa wacht“, damit „mit denselben Organen gegen Spekulationen und Finanzkrisen gekämpft werden kann“, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Zustimmung zu einem „Brexit“-Deal von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Griechenland wolle in Brüssel die „einstimmige Entscheidung“ der EU-Staats- und Regierungschefs, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen. „Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen.“

Athen steht in der EU seit Monaten wegen der Flüchtlingskrise unter Druck. Die Grenze zu Mazedonien ist nach Ansicht der anderen EU-Länder zu schlecht gesichert. Die Visegrad-Staaten sowie Österreich haben Athen deswegen angedroht, die Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu Griechenland dicht zu machen, sollte es nicht bald Fortschritte geben.

Gleichzeitig gibt es Pläne, die EU-Außengrenzen ab 1. März für Flüchtlinge aus allen Ländern – auch Syrien – dichtzumachen. Zudem sollen Flüchtlinge nur noch einmal an der griechisch-mazedonischen Grenze erkennungsdienstlich erfasst werden, anschließend werden sie mit dem Zug nach Deutschland gebracht. Angela Merkel will eine Grenzschließung am Balkan allerdings verhindern.

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