Erdogan erhöht den Druck auf die EU: Türkei winkt Flüchtlinge durch

Der türkische Präsident Erdogan erhöht den Druck auf Angela Merkel: Der Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland hat in der vergangenen wieder stark zugenommen. Damit will die Türkei den Preis für einen Deal mit der EU in die Höhe treiben.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Der Flüchtlingszustrom von der türkischen Küste nach Griechenland hat in den vergangenen Tagen laut dpa stark zugenommen. Von Dienstag bis Freitag seien mehr als 11.000 Menschen auf den Inseln in der Ostägäis angekommen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Flüchtlingsboote erreichten sogar die weit im Südosten der Ägäis liegende kleine griechische Insel Kastellorizo. Dort versuchten gut 250 Bewohner, etwa 1000 Flüchtlinge zu versorgen. «Pünktlich zum EU-Sondergipfel öffnen die Menschenschmuggler die Schleusen», kommentierte die Athener Zeitung Kathimerini am Samstag.

Allein am Donnerstag und Freitag erreichten nach UNHCR-Angaben jeweils 4.600 und 4.800 Flüchtlinge die griechischen Inseln – mehr als doppelt so viele wie im Durchschnitt, der seit Jahresbeginn bei 1.740 Ankünften täglich lag. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge stieg im Februar sprunghaft auf 27.555 Menschen an. Zum Vergleich: Im Februar des Vorjahres kamen lediglich 2.783 Menschen über das Meer.

Griechische Medien mutmaßen, dass der plötzliche starke Anstieg von den türkischen Behörden mindestens gebilligt worden sei, um die europäischen Verhandlungspartner unter Druck zu setzen. Für Anfang März ist ein weiterer Sondergipfel mit der Türkei geplant. Der EU-Türkei-Aktionsplan soll schnell umgesetzt werden. Er sieht unter anderem vor, dass Ankara drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält. Im Gegenzug soll die Türkei den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärken.

Erdogan hatte bereits im November schwere Geschütze gegen die EU aufgefahren und der EU gedroht, die Grenzen zu öffnen. Seine Bilder waren mehr als drastisch, die Reaktion der EU zaghaft und hilflos.

 

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verwahrte sich gegen weitere Vorwürfe und Drohungen aus der EU. «Griechenland hat in der Flüchtlingskrise eine große Last zu tragen und seine Schuldigkeit getan», sagte er bei einer Parlamentsdebatte. «Wir lassen nicht zu, dass fremdenfeindliche Regierungen mit dem Finger auf uns zeigen», betonte er mit Blick auf Länder, die sich einer Umverteilung verweigern.

Nach einem von den Polizeichefs Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens verabredeten neuen Verfahren werden Flüchtlinge jetzt nur noch einmal an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien erkennungsdienstlich behandelt. Dann werden sie zügig über Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich transportiert. Die Folge: Ein kleiner Teil sucht in Österreich um Asyl an, die große Mehrheit wird weiter nach Deutschland gebracht. 

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