Merkel nervös: In der CDU wächst der Widerstand gegen die Kanzlerin

Junge Politiker der CDU treffen sich am Sonntag zu einem Gipfel, in dem sie die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel diskutieren wollen. Die Parteispitze ist nervös - vor allem, weil sich auch einige Schwergewichte zu dem Treffen angesagt haben.

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Der Spiegel meldet: „Innerhalb der CDU wächst der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Sonntag wollen sich nach Spiegel-Informationen in Berlin junge Unionspolitiker treffen, die sich unter dem Namen CDU2017 zusammengeschlossen haben.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Jeder spürt, dass Europa gerade in einer schwierigen Phase ist. Daher wollen wir die Zukunft Europas diskutieren und haben dazu verschiedene Blinkwinkel eingeladen.“ Der Gruppe gehören junge Abgeordnete aus Bund und Ländern an, darunter auch Spahn. Spahn ist es als Hoffnungsträger der Partei allerdings offenbar etwas peinlich, dass das Treffen als Anti-Merkel-Gruppe interpretiert werden könnte. Er sagte daher Reuters vorsorglich einschränkend: „Jede andere Deutung unseres jetzigen Treffens ist – mit Verlaub – bullshit“, sagte Spahn.

Spahn selbst hatte in den vergangenen Wochen von einem Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik gesprochen. Er gilt vielen als einer der kommenden Leute in der CDU. Seine Zurückhaltung dürfte damit zusammenhängen, dass Spahn weiß, dass sich offener Widerstand gegen Merkel meist nicht förderlich für die Karriere ist.

Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirkt seit Wochen überfordert – offenbar hört kaum jemand in der Partei auf ihn. Sein Problem: Er versteht seine Rolle in erster Linie ausschließlich als Stimme seiner Chefin, die Risse in der Partei sieht er nicht und verliert sich statt einer eignen Linie in poetischen Lobgesängen auf Merkel. Viele in der Partei halten Tauber für eine Fehlbesetzung – vor allem jene, die sich noch an die Zeiten des wortgewaltigen und profilierten Heiner Geißler erinnern.

Unangenehm für Merkel: Die CDU-Politiker haben die Botschafter von Frankreich, Österreich, Dänemark, Polen und Ungarn sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeladen – also durchaus Leute, die man nicht einfach marginalisieren kann. Der ungarische Botschafter wird nach Informationen des Spiegel auch tatsächlich erscheinen, während der Vertreter Polens aus Termingründen abgesagt hat. Schäuble zieht hinter den Kulissen unverändert die Strippen und fühlt isch durchaus geehrt, wenn er als Nachfolger von Merkel gehandelt wird. Merkel hatte Schäuble im Zug einer Parteispenden-Affäre ausgebremst.

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