Belgien führt Grenzkontrollen zu Frankreich ein

Belgien hat vorübergehend wieder Grenzkontrollen zu Frankreich eingeführt. Begründet wird der Schritt mit der Räumung des Flüchtlingslagers in Calais. Neben Belgien kontrollieren derzeit fünf weitere Schengen-Staaten wegen der Flüchtlingskrise wieder ihre Grenzen.

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Belgien hat vorübergehend wieder Grenzkontrollen zu Frankreich eingeführt. Die belgische Regierung wolle dadurch verhindern, dass sich Menschen wegen der teilweise Räumung eines Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais nun in Belgien sammeln, sagte Innenminister Jan Jambon am Dienstag in Brüssel. Wir wollen um jeden Preis verhindern, dass Zeltlager in Belgien aufgebaut werden.

In Calais gibt es seit Jahren ein „Dschungel“ genanntes Lager, in dem sich vor allem Flüchtlinge aufhalten, die mit Fähren oder Zügen nach Großbritannien wollen. Die französischen Behörden haben beschlossen, den südlichen Teil des Lagers räumen zu lassen. Bei der Regierung in Brüssel gibt es schon länger die Befürchtung, dass dadurch ähnliche Lager in der Umgebung des belgischen Hafen Zeebrugge entstehen könnten.

Für Belgien gehe es bei der Frage einerseits um ein Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sagte Jambon. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Tourismussaison bald beginnt. Erste Kontrollen gab es Jambon zufolge bereits am Montag. Geplant sei der Einsatz von bis zu 290 Polizisten für die Kontrollen.

Die belgische Regierung informierte dem Minister zufolge bereits die EU-Kommission darüber, dass sie entgegen den Regeln des Schengenraums vorübergehend wieder Kontrollen einführt. Neben Belgien kontrollieren derzeit fünf weitere Schengen-Staaten wegen der Flüchtlingskrise, darunter Deutschland. Hinzu kommt Frankreich, das sich bei seinen Kontrollen nach den Pariser Anschlägen vom November auf die Terrorgefahr beruft. Am Dienstag hat zudem Dänemark seine Grenzkontrollen zu Deutschland verlängert.

Zwischen Serbien und der EU gibt es offenbar einen Deal, nachdem die EU-Außengrenzen ab 1. März völlig dichtgemacht werden sollen.

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