Flüchtlinge: CSU nimmt Merkels Türkei-Kurs ins Visier

Die CSU will nicht, dass sich die EU in der Flüchtlingsfrage von der Türkei erpressbar macht. Europa dürfe nicht alle seine Wertvorstellungen wie auf einem Basar verkaufen.

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Die Europäische Union macht sich auf der Suche nach Lösungen in der Flüchtlingskrise nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Markus Ferber zu stark von der Türkei abhängig. „Die EU muss aufpassen, dass sie nicht erpressbar wird und darf nicht um jeden Preis die Augen vor den gravierenden Fehltritten (des türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogans in der Türkei sowie in Syrien verschließen“, sagte Ferber am Mittwoch. Mit Blick auf den geplanten EU-Türkei-Gipfel warnte er: „Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dem Gipfel nicht alle unsere Wertvorstellungen wie auf einem Basar verkaufen dürfen.“ Die EU wolle einen Deal mit einem Land schließen, „das nicht viel von westlichen Werten hält und die Meinungsfreiheit im eigenen Land mit Füßen tritt.“ Deutschland dürfe seine Zukunft nicht vom Wohlwollen der Türkei abhängig machen, warnte Ferber. Er forderte, dass die Türkei die Vereinbarungen aus dem Rückübernahmeabkommen einhält, die Grenzsicherung in der Ägäis verbessert und die östliche Landesgrenze stärker kontrolliert.

Die EU-Staaten und die türkische Regierung wollen voraussichtlich am 7. März über den Stand der Dinge in der Flüchtlingskrise beraten. Die EU hat der Türkei Visa-Erleichterungen, die Öffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro an Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten, wenn die Regierung in Ankara den Migrationsstrom Richtung Griechenland eindämmt. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen zuletzt aber weiterhin Tausende Menschen pro Tag in Griechenland an. In Wien berieten Österreich und die Staaten des Westbalkan über Maßnahmen, um die Weiterreise der Migranten Richtung Norden zu stoppen. Griechenland, Deutschland oder die EU-Kommission waren zu dem Treffen nicht geladen

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