Schäuble warnt vor Verschwendung von Steuergeldern bei Integration

Bundesfinanzminister Schäuble fordert mehr Disziplin beim Einsatz von Steuergeldern für die Integration von Flüchtlingen. Offenbar kommen Gelder wegen einer unkoordinierten Planung nicht bei den Flüchtlingen an. Im Berliner Lageso gab es zudem Verhaftungen wegen Korruption.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wegen der kaum noch überschaubaren Zahl von Förderangeboten für Zuwanderer eine Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Sprachförderung und Integration angemahnt. In einem Brief an Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), über den die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag berichtet, schreibt Schäuble, er sei in Sorge, dass die Bundesregierung den „Gesichtspunkt der Effizienz“ aus den Augen verliere. Anlass ist ein Bericht der Bundesregierung an den Bundestags-Haushaltsausschuss, in dem über 100 Kursangebote für Flüchtlinge aufgelistet und bewertet werden.

In dem Brief mahnt Schäuble, um die Herausforderung der Zuwanderung im Einklang mit einer soliden Haushaltspolitik bewältigen zu können, müssten die anstehenden Aufgaben „effektiv und effizient erledigt“ werden: „Dazu bedarf es künftig einer verstärkten Einbettung der einzelnen Maßnahmen in eine Gesamtstrategie der Bundesregierung.“ Überschneidungen müssten vermieden und Mittel gezielt dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen brächten. An de Maiziere und Nahles appellierte er, diese Überlegungen verstärkt in die Regierung einzubringen.

Die Bundesregierung investiert alleine in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in die Integration und Sprachförderung von Migranten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, sagte, die Regierung müsse dringend für ein abgestimmtes Konzept sorgen. Der Bericht offenbare eine kaum zu überschauende Anzahl an Maßnahmen durch die verschiedenen Ministerien. Er forderte: „Teure und ineffiziente Doppelstrukturen müssen umgehend beseitigt werden.“ Die betroffenen Ministerien müssten nachweisen, dass sie die zur Verfügung gestellten Gelder effizient einsetzten, bevor sie zusätzliches Geld zur Sprachförderung und Integration forderten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach übereinstimmenden Medienberichten wegen eines möglichen Korruptionsfalls an dem für Flüchtlinge zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Ein leitender Lageso-Mitarbeiter und ein Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma seien am Donnerstag festgenommen worden, berichtete der RBB.

Laut „Bild“-Zeitung soll es sich bei dem Lageso-Mitarbeiter um einen Referatsleiter handeln, dessen Büro und Privaträume durchsucht worden seien. Der Zeitung zufolge sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, bei der Razzia seien 51.000 Euro und ein Auto beschlagnahmt worden. Laut dem Bericht soll der Verdacht bestehen, dass der Lageso-Mitarbeiter regelmäßig Geldbeträge von 5000 bis 10.000 Euro von dem Sicherheitsunternehmen angenommen haben soll.

Im Gegenzug soll er demnach die Heimbetreiber dazu verpflichtet haben, das Sicherheitsunternehmen beim Betrieb von Unterkünften zu beauftragen. Auch der RBB berichtete, dass der Lageso-Mitarbeiter dafür regelmäßig Schmiergeld erhalten haben soll. Eine Sprecherin des Lageso sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Landesamt und die Senatsverwaltung unterstützen die ermittelnden Behörden vollumfänglich in ihrer Arbeit, um zur rückhaltlosen Aufklärung der Sachverhalte beizutragen.“

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